{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2001-01-09","aktenzeichen":"5 StR 555/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 555/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 9. Januar 2001\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Menschenhandels u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2001\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Hamburg vom 9. Mai 2000 nach § 349\n\nAbs. 4 StPO aufgehoben, soweit die Unterbringung der\n\nAngeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubter Abgabe von\n\nBetäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren\n\nin 30 Fällen, wegen schweren Menschenhandels in Tateinheit mit Men-\n\nschenhandel, Förderung der Prostitution und Zuhälterei sowie wegen gefähr-\n\nlicher Körperverletzung in vier Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus einer\n\nVorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die\n\nRevision der Angeklagten ist unbegründet, soweit sie sich gegen den\n\nSchuldspruch und den Strafausspruch richtet. Das Urteil kann jedoch inso-\n\nweit keinen Bestand haben, als die Unterbringung der Angeklagten in einer\n\nEntziehungsanstalt nicht angeordnet worden ist.\n\nHierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausge-\n\nführt:\n\n„Die Strafkammer hat indes – wie die Revision zurecht rügt – rechts-\n\nfehlerhaft die Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einer\n\nEntziehungsanstalt nach § 64 Abs. 1 StGB nicht erörtert. Nach den\n\nUrteilsfeststellungen war die Angeklagte schwer drogenabhängig und\n\ndeshalb bei allen Taten erheblich vermindert schuldfähig i.S. des § 21\n\nStGB (UA S. 21, 35). Wie die Angeklagte weiß, ist sie unter Ko-\n\nkaineinfluß besonders aggressiv und sehr empfindlich (UA S. 23).\n\nDarüber hinaus hat die Strafkammer auch den symptomatischen Zu-\n\nsammenhang zwischen der Kokainabhängigkeit und den Straftaten\n\nfestgestellt („Triebfeder ihres Handelns“, Prägung der Taten durch die\n\nerhebliche Drogenabhängigkeit – UA S. 40, 45). Gleichwohl hat das\n\nTatgericht die Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt\n\nnicht erkennbar geprüft, weshalb darüber neu verhandelt werden muß.\n\nDaß nur die Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachho-\n\nlung einer Unterbringungsanordnung nicht – (zumal da) die Ange-\n\nklagte hier die Nichtanordnung ausdrücklich gerügt hat (§ 358 Abs. 2\n\nSatz 2 StPO; BGHSt 37, 5). Anhaltspunkte dafür, daß keine hinrei-\n\nchend konkrete Aussicht besteht, die Angeklagte von ihrem Hang zu\n\nheilen oder doch über eine gewisse Zeitspanne vor dem Rückfall in\n\ndie akute Sucht zu bewahren (BVerfGE 91, 1 f., 29), sind hier – insbe-\n\nsondere aufgrund der Feststellungen zu den Bemühungen der Ange-\n\nklagten um einen stationären Drogentherapieplatz (UA S. 10, 46) –\n\nnicht ersichtlich.\n\nEs kann indes namentlich aufgrund des Verbrechenscharakters der\n\nTaten ausgeschlossen werden, daß der Tatrichter bei Anordnung der\n\nUnterbringung gemäß § 64 StGB auf eine niedrigere Strafe erkannt\n\nhätte, weshalb der Strafausspruch bestehen bleiben kann.“\n\nDem stimmt der Senat zu.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nGerhardt Raum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-09/5-str-555-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-01-09/5-str-555-00","retrieved":"2026-07-10 11:48:57.457949+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-01-09/5-str-555-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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