{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2000-12-21","aktenzeichen":"III ZR 119/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BGHR: ja\n\nIII ZR 119/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n21. Dezember 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 2000 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa\n\nund Galke\n\nbeschlossen:\n\nDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts München vom 27. Januar 2000 - 1 U\n\n2766/99 - wird nicht angenommen.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97\n\nAbs. 1 ZPO).\n\nStreitwert: 249.886,00 DM.\n\nGründe\n\nDie Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO).\n\nDie Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.\n\nI.\n\nDer Kläger reichte im Januar 1992 beim Landratsamt einen Antrag auf\n\nUm- und Anbau seines Milchviehstalles zu einem Schweinemaststall ein. Mit\n\nSchreiben vom 4. August 1992 teilte das Landratsamt der beklagten Gemeinde\n\nmit, daß das Bauvorhaben auch unter immissionsschutzrechtlichen Gesichts-\n\npunkten genehmigungsfähig sei; es ersuchte die Gemeinde unter Hinweis auf\n\nmögliche Schadensersatzansprüche um Erteilung des Einvernehmens.\n\nDie Gemeinde, die schon im Dezember 1991 ihr Einvernehmen (erst-\n\nmals) nicht erteilt hatte, verweigerte in der Sitzung des Gemeinderats vom\n\n3. September 1992 ihr Einvernehmen erneut. In einem vom Kläger ange-\n\nstrengten verwaltungsgerichtlichen Verfahren, zu dem die Gemeinde beigela-\n\nden worden war, gelangte das Verwaltungsgericht durch rechtskräftig gewor-\n\ndenes Urteil zu der Auffassung, daß das Vorhaben genehmigungsfähig sei.\n\nDaraufhin erteilte die Gemeinde am 7. November 1995 das Einvernehmen. Der\n\nBaugenehmigungsbescheid des Landratsamtes erging am 23. Januar 1996.\n\nDer Kläger begehrt Ersatz des Schadens, der ihm durch die verzögerte\n\nAufnahme des Schweinemastbetriebes entstanden ist. Das Landgericht hat die\n\nKlage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Das Oberlandesgericht hat\n\ndie Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Scha-\n\ndensersatzanspruch auf den Zeitraum vom 4. September 1992 bis zum 1. Juni\n\n1995 beschränkt ist. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf\n\nvollständige Klageabweisung weiter.\n\nII.\n\nBei der Beantwortung der Frage, ob die Amtspflichtverletzung den gel-\n\ntend gemachten Schaden verursacht hat, kommt es nach der ständigen Recht-\n\nsprechung darauf an, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten\n\ndes Amtsträgers genommen hätten und wie dann die Vermögenslage des Ge-\n\nschädigten wäre (BGHZ 96, 157, 171; Senatsurteil vom 7. Dezember 2000\n\n- III ZR 84/00 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). In diesem Zusam-\n\nmenhang unterstellt das Berufungsgericht zugunsten der Beklagten, daß bei\n\neiner rechtzeitigen (pflichtgemäßen) Erteilung des gemeindlichen Einverneh-\n\nmens zu der beantragten Baugenehmigung der Nachbar B. dagegen - und\n\nauch gegen eine etwaige Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit durch die\n\nBauaufsichtsbehörde - vorgegangen wäre, und sich dann das Vorhaben in\n\ngleicher Weise verzögert haben würde. Das Berufungsgericht hält indessen\n\ndiese Erwägung für nicht durchgreifend, weil in diesem Falle zwischen dem\n\nwidersprechenden Nachbarn und der ihr Einvernehmen versagenden Gemein-\n\nde eine \"deliktsrechtliche Gesamtschuldnerschaft\" anzunehmen sei, wie sie\n\netwa auch zwischen Gemeinde und Bauaufsichtsbehörde bestehen könne (vgl.\n\nSenatsurteil BGHZ 118, 263).\n\n1.\n\nDiese Begründung ist, wie die Revision zu Recht geltend macht, nicht\n\nhaltbar. Ein Grundstückseigentümer, der in der - hier keineswegs fernliegenden\n\n(geplante Errichtung eines Schweinemaststalles mit 684 Mastplätzen) - Be-\n\nfürchtung, ein Bauvorhaben bringe für ihn erhebliche und unzumutbare Ge-\n\nruchsbelästigungen mit sich, die nach der Verwaltungsgerichtsordnung vorge-\n\nsehenen Rechtsbehelfe gegen die seinem Nachbarn erteilte Baugenehmigung\n\nergreift, begeht grundsätzlich - wenn nicht die besonderen Voraussetzungen\n\ndes § 826 BGB vorliegen - keine unerlaubte Handlung zum Nachteil des Be-\n\ngünstigten im Sinne der §§ 823 ff BGB.\n\nEine Gesamtschuldnerschaft zwischen Nachbar und Gemeinde im Sinne\n\ndes § 840 Abs. 1 BGB ist daher nicht begründbar.\n\n2.\n\nGleichwohl erweist sich das Berufungsurteil im Ergebnis als richtig.\n\na) Die Revisionserwiderung macht geltend, schon nach allgemeinen\n\nGrundsätzen der Haftungszurechnung könne sich die beklagte Gemeinde nicht\n\ndarauf berufen, bei eigenem pflichtgemäßen Verhalten wäre der gleiche Scha-\n\nden durch den Rechtsbehelf eines Nachbarn verursacht worden. In Rechtspre-\n\nchung und Schrifttum sei einhellig anerkannt, daß der Schädiger sich nicht auf\n\ndie hypothetische Schadensverursachung durch einen Dritten berufen könne,\n\nwenn dem Geschädigten gegen diesen ebenfalls ein Schadensersatzanspruch\n\nzugestanden hätte (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1966 - II ZR 173/64 -\n\nNJW 1967, 551, 552; Staudinger/Schiemann, 13. Bearb., § 249 Rn. 95; Pa-\n\nlandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., Vorbem vor § 249 Rn. 100). Dieser Grundsatz\n\nsei dahin zu erweitern, daß das hypothetische schädigende Verhalten eines\n\nDritten immer unberücksichtigt bleiben müsse, und zwar ohne Rücksicht dar-\n\nauf, ob hieraus für den Geschädigten ein Ersatzanspruch gegen den Dritten\n\nhätte entstehen können. Jedenfalls sei das hypothetische Verhalten des Nach-\n\nbarn im vorliegenden Fall deshalb unerheblich, weil dessen Berücksichtigung\n\nmit dem Schutzzweck der verletzten Amtspflicht nicht zu vereinbaren sei. An-\n\nsonsten könne sich der Amtsträger unter Hinweis auf das Verhalten eines\n\nDritten, der anders als die Behörde keine besonderen Amts- oder Sorgfalts-\n\npflichten gegenüber dem Geschädigten zu beachten hat, seiner Verantwortung\n\nentziehen.\n\nb) Ob diesen Ausführungen in dieser Allgemeinheit zu folgen ist, kann\n\nvorliegend dahinstehen. Die Revision hat jedenfalls deshalb keinen Erfolg, weil\n\nzugunsten des Klägers der Grundsatz zum Tragen kommt, daß im Amtshaf-\n\ntungsprozeß bei der Beantwortung der Frage, wie sich die (hypothetische)\n\nEinlegung eines Rechtsbehelfs und die daraufhin ergehenden behördlichen\n\noder gerichtlichen Entscheidungen auf das Entstehen oder die Entwicklung\n\neines Schadens ausgewirkt hätte, auf die rechtliche Sicht des über den Ersatz-\n\nanspruch entscheidenden Gerichts abzustellen ist (vgl. Senatsurteil vom 16.\n\nJanuar 1986 - III ZR 77/84 - NJW 1986, 1924, 1925 zur Frage, ob ein Rechts-\n\nbehelf des Geschädigten den aus einer Amtspflichtverletzung herrührenden\n\nSchaden hätte abwenden können).\n\nDabei ist weiter zu berücksichtigen, daß aufgrund des rechtskräftigen\n\nUrteils des Verwaltungsgerichts für den Amtshaftungsprozeß bindend feststeht,\n\ndaß der Kläger von Anfang an einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmi-\n\ngung hatte.\n\nHieraus ergibt sich:\n\naa) Die Bauaufsichtsbehörde ist nach eingehender Prüfung des Sach-\n\nverhalts zu dem Ergebnis gelangt, daß das Bauvorhaben des Klägers insbe-\n\nsondere unter Berücksichtigung immissionsschutzrechtlicher Gesichtspunkte\n\ngenehmigungsfähig ist und die von den Nachbarn erhobenen Einwände unzu-\n\nmutbarer Geruchsbelästigungen nicht stichhaltig sind. Sie hat ihre Würdigung\n\nder Sach- und Rechtslage der Beklagten mit dem Ersuchen mitgeteilt, das er-\n\nforderliche Einvernehmen zu erteilen.\n\nVor diesem Hintergrund kann es nicht ernsthaft zweifelhaft sein, daß die\n\nBauaufsichtsbehörde, wenn die Beklagte ihr Einvernehmen erteilt hätte, mit\n\nBlick auf die - zu erwartenden - Nachbarwidersprüche entweder gleich nach\n\n§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehbarkeit der Baugenehmi-\n\ngung angeordnet oder eine dahingehende Anordnung jedenfalls sofort nach\n\nEinlegung des Widerspruchs auf Antrag des Klägers nach § 80 a Abs. 1 Nr. 1\n\nVwGO erlassen hätte. Dahingehendem Sachvortrag des Klägers ist die Be-\n\nklagte in den Tatsacheninstanzen nicht entgegengetreten. Die Revision kommt\n\nhierauf auch nicht mehr zurück.\n\nbb) Wenn bei Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Nachbar B.\n\n- wovon aufgrund der Feststellungen des Berufungsgerichts auszugehen ist -\n\nnach § 80 a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht\n\nbeantragt hätte, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wiederher-\n\nzustellen, so hätte das Verwaltungsgericht prüfen müssen, ob das Vollzugsin-\n\nteresse des Bauherrn oder das Aussetzungsinteresse des Nachbarn höher zu\n\nveranschlagen sei. Bei dieser Prüfung stellen die Erfolgsaussichten des\n\nRechtsbehelfs ein bedeutsames Gewichtungselement dar. Das hat zur Folge,\n\ndaß ein schutzwürdiges privates Nachbarinteresse daran, von der Vollziehung\n\neines offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsakts verschont zu bleiben, nicht\n\nanzuerkennen ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Vollzug dringlich ist\n\noder nicht (vgl. Eyermann/Jörg Schmidt, VwGO, 11. Aufl., § 80 Rn. 73 ff).\n\nNach dem zuvor Gesagten ist im Amtshaftungsprozeß davon auszuge-\n\nhen, daß das Verwaltungsgericht auch im Aussetzungsverfahren die Rechtmä-\n\nßigkeit der erteilten Baugenehmigung erkannt und dementsprechend einem\n\nAussetzungsantrag des Nachbarn B. nicht entsprochen hätte.\n\nc) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann deshalb zu-\n\ngunsten der Beklagten nicht unterstellt werden, das Bauvorhaben des Klägers\n\nhätte sich aufgrund der von dem Nachbarn B. eingelegten Rechtsbehelfe in\n\ngleicher Weise verzögert, wie dies tatsächlich wegen der rechtswidrigen Ver-\n\nsagung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Beklagte geschehen ist.\n\n3.\n\nAuch im übrigen weist das angefochtene Urteil keine Rechtsfehler zum\n\nNachteil der Beklagten auf.\n\nRinne Streck Schlick\n\n Kapsa Galke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-21/iii-zr-119-00","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 840","ref_norm":"840","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80a","ref_norm":"80a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-21/iii-zr-119-00","retrieved":"2026-07-10 11:45:09.373649+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-12-21/iii-zr-119-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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