{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2000-12-20","aktenzeichen":"XII ZR 75/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nXII ZR 75/98\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n20. Dezember 2000\nKüpferle,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 20. Dezember 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und\n\ndie Richter Dr. Krohn, Gerber, Sprick und Weber-Monecke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats\n\ndes Kammergerichts in Berlin vom 12. Februar 1998 im Kosten-\n\npunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin\n\nerkannt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-\n\nrens, an das Kammergericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzinsen in An-\n\nspruch.\n\nDurch zwei Verträge vom 23. November 1994 mietete die Beklagte zu 1\n\nvon der Klägerin Räume in einem in Berlin gelegenen Gebäudekomplex zur\n\nNutzung als Büro sowie weitere Räume zum Betrieb eines italienischen Re-\n\nstaurants. Die Mietverhältnisse sollten am 1. Januar 1995 beginnen und am 31.\n\nDezember 2004 enden. § 21 Abs. 1 beider Mietverträge enthält folgende Re-\n\ngelung:\n\n\"Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter vor Bezug der Mie-\nträume eine Mietsicherheit zur Sicherung der aus diesem Vertrag\nresultierenden Ansprüche des Vermieters in Höhe von drei\nWarmmieten ggf. zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu\nbezahlen. Außerdem haftet die Muttergesellschaft, ..., für alle\nüber die Mietsicherheit hinausgehenden Ansprüche des Vermie-\nters aus diesem Vertrag.\"\n\nDie als Restaurant zu nutzenden Räume befanden sich noch in einem\n\nRohbauzustand. Die Beklagte zu 1 übernahm die Mietsache \"wie besehen\" und\n\nsollte das Mietobjekt auf ihre Kosten \"um-/ausbauen und ausstatten\". In der\n\nAnlage B zu dem diese Räume betreffenden Mietvertrag wurde der Beklagten\n\nzu 1 das Recht eingeräumt, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen,\n\nsofern nicht eine Außentreppe vom Spreeufer in das Erdgeschoß bis zum\n\n28. Februar 1995 baubehördlich genehmigt werde. Da diese Voraussetzung\n\nnicht erfüllt wurde, kündigte die Beklagte zu 1 den Mietvertrag über das Re-\n\nstaurant mit Schreiben vom 9. März 1995 mit sofortiger Wirkung. Nach Zugang\n\ndieses Schreibens bei der Klägerin schlossen die Klägerin und die Beklagte\n\nzu 1 unter dem 20. März 1995 eine \"Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom\n\n23. November 1994, ..., S. 5, B. \". Danach sollten die ange-\n\nmieteten Geschäftsräume nunmehr als Büro genutzt werden. Das Mietverhält-\n\nnis sollte am 1. April 1995 beginnen. Als Grundmiete für die Räume sowie als\n\nMietzins für einen Parkplatz wurde ein Betrag von 15.670,60 DM zuzüglich\n\nMehrwertsteuer, insgesamt monatlich 18.021,19 DM, vereinbart. Dieser Miet-\n\nzins sowie die Nebenkostenvorauszahlungen sollten ab 1. April 1995 \"fällig\"\n\nsein. Zu § 6 A des Mietvertrages vom 23. November 1994, der den Aus- und\n\nUmbau des Mietobjekts regelt, wurde eine abändernde Vereinbarung dahinge-\n\nhend getroffen, daß bestimmte Leistungen auf Kosten der Vermieterin erbracht\n\nwerden und die Außentreppe entfallen sollten. Der Schlußsatz der \"Zusatzver-\n\neinbarung\" lautet: \"Alle anderen Punkte des Mietvertrages bleiben davon unbe-\n\nrührt\". Auf seiten der Mieterin hat jeweils deren Geschäftsführer O. unter-\n\nzeichnet, der zugleich Präsident des Verwaltungsrates der Beklagten zu 2, der\n\nitalienischen Muttergesellschaft der Beklagten zu 1, ist.\n\nDie Beklagte zu 1 zahlte für die zunächst als Restaurant zu nutzenden\n\nRäume keinen Mietzins. Sie forderte die Klägerin wiederholt auf, ihr die\n\nMietsache fertiggestellt zu überlassen. Mit Schreiben vom 5. September 1995\n\nkündigte sie das Mietverhältnis wegen Nichtgewährung des vertragsmäßigen\n\nGebrauchs fristlos.\n\nDie Klägerin hat von den Beklagten die Zahlung von Mietzinsen für das\n\nvorgenannte Objekt für die Zeit von April 1995 bis Juli 1996 in Höhe von\n\n288.339,04 DM sowie von Mietzinsen und Nebenkosten für die von Anfang an\n\nals Büro zu nutzenden Räume in Höhe von 31.297,08 DM, jeweils zuzüglich\n\nZinsen, verlangt. Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt.\n\nDie hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zu 1 war erfolglos. Auf die\n\nBerufung der Beklagten zu 2 hat das Berufungsgericht - unter Zurückweisung\n\ndes weitergehenden Rechtsmittels - das angefochtene Urteil teilweise abgeän-\n\ndert und die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Klage abgewiesen, soweit die-\n\nse die Mietzinsen für die ursprünglich als Restaurant zu nutzenden Räume be-\n\ntrifft. Mit ihrer Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landge-\n\nrichtlichen Urteils.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des ange-\n\nfochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsge-\n\nricht.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht, das hinsichtlich des unverändert gebliebenen\n\nMietvertrages vom 23. November 1994 über die Büroräume von einer Mithaf-\n\ntung der Beklagten zu 2 für die insoweit geltend gemachte Forderung aufgrund\n\nder in § 21 Abs. 1 des Vertrages getroffenen Regelung ausgegangen ist, hat\n\neine solche Mithaftung für den Mietzins verneint, der für die zunächst als Re-\n\nstaurant zu nutzenden Räume verlangt wird, weil die Mitverpflichtung der Be-\n\nklagten zu 2 infolge der Kündigung vom 9. März 1995 erloschen sei und es an\n\nAnhaltspunkten dafür fehle, daß die Beklagte zu 2 am Zustandekommen der\n\n\"Zusatzvereinbarung\" beteiligt gewesen sei. Hierzu hat das Berufungsgericht\n\nim wesentlichen ausgeführt:\n\nDie Vereinbarung vom 20. März 1995 stelle keinen neuen Vertrag, son-\n\ndern einen Ergänzungsvertrag zum Mietvertrag vom 23. November 1994 dar,\n\nder unter anderem zum Inhalt habe, daß die fristlose Kündigung nicht habe\n\ngelten sollen. Als Änderungs- und Ergänzungsvertrag genüge die Vereinba-\n\nrung der nach § 566 BGB zu wahrenden Schriftform. Auch wenn der Ergän-\n\nzungsvertrag weder wirksam angefochten noch das Mietverhältnis durch die\n\nmit Schreiben vom 5. September 1995 ausgesprochene fristlose Kündigung der\n\nBeklagten zu 1 beendet worden sei, hafte die Beklagte zu 2 für die sich hieraus\n\nergebenden Forderungen der Klägerin nicht. Zwar sei die Beklagte zu 2 durch\n\n§ 21 Abs. 1 der Mietverträge vom 23. November 1994 zunächst wirksam ver-\n\npflichtet worden, denn der Geschäftsführer der Beklagten zu 1, der die Miet-\n\nverträge unterzeichnet habe, sei zugleich Präsident des Verwaltungsrats der\n\nBeklagten zu 2 und damit deren entscheidungsbefugtes Organ. Daß er diese\n\ndoppelte Funktion bei seiner Unterschriftsleistung nicht verlautbart habe, sei\n\nohne Bedeutung. § 21 Abs. 1 der Mietverträge enthalte auch keine überra-\n\nschende Klausel; es sei vielmehr üblich, daß Vermieter im Fall der Vermietung\n\nan einen nur beschränkt haftenden Mieter die Mitverpflichtung eines weiteren\n\nHaftenden anstrebten.\n\nDie Mithaftung der Beklagten zu 2 sei jedoch mit dem Zugang der mit\n\nSchreiben vom 9. März 1995 erklärten fristlosen Kündigung bei der Klägerin\n\nerloschen. Die Vereinbarung vom 20. März 1995 habe keine Drittwirkung derart\n\nentfalten können, daß die beendete Mithaftung der Beklagten zu 2 automatisch\n\nwieder aufgelebt sei. Daß die Beklagte zu 2, wie es deshalb erforderlich gewe-\n\nsen wäre, an der Vereinbarung beteiligt worden sei, könne indessen nicht fest-\n\ngestellt werden. Während der Geschäftsführer der Beklagten zu 1 in dem Ver-\n\ntrag vom 23. November 1994 nämlich eindeutig auch eine Erklärung für die\n\nBeklagte zu 2 abgegeben und diese dadurch zur Beteiligten am Vertragsschluß\n\ngemacht habe, sei letztere in der \"Zusatzvereinbarung\" dagegen nicht erwähnt.\n\nIhre fortdauernde Mithaftung könnte daher nur aus der Absprache hergeleitet\n\nwerden, daß alle anderen Punkte des Mietvertrages vom 23. November 1994\n\nunberührt bleiben sollten. Das allein lasse aber weder erkennen, daß auch ei-\n\nne Willenserklärung für die Beklagte zu 2 abgegeben worden sei, noch daß\n\nsich die Beteiligten dieses Erfordernisses überhaupt bewußt gewesen seien.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht\n\nin allen Punkten stand.\n\n1. Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings die Rechtsbeziehun-\n\ngen zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2 nach deutschem Recht be-\n\nurteilt. Die Formgültigkeit der Mietverträge richtet sich gemäß Art. 11 Abs. 1\n\nund 3 EGBGB nach deutschem Recht, weil es sich um in Deutschland vorge-\n\nnommene Rechtsgeschäfte handelt. Im übrigen bestimmt eine von den Partei-\n\nen getroffene Rechtswahl gemäß Art. 27 Abs. 1 EGBGB das anzuwendende\n\nRecht. Diese kann auch konkludent erfolgen, sofern sich ein entsprechender\n\nParteiwille mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrages\n\noder den sonstigen Umständen ergibt. Das ist hier der Fall. Da der Vertragsab-\n\nschluß in Deutschland und in deutscher Sprache erfolgte, die Beklagte zu 2 mit\n\nihrer Zweigniederlassung auch in Berlin geschäftsansässig war, der Text der\n\nMietverträge ersichtlich vom deutschen gewerblichen Mietrecht ausgeht und in\n\n§ 4 Ziff. 5 der Mietverträge auf die Anlage 3 zur Zweiten Berechnungsverord-\n\nnung Bezug genommen wird, kann es keinem Zweifel unterliegen, daß von der\n\nKlägerin und der Beklagten zu 2 konkludent das deutsche Recht gewählt wor-\n\nden ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 264/95 -\n\nNJW 1997, 397, 399). An der Befugnis des T. O. , die Beklagte zu 2 zu\n\nvertreten,\n\nbesteht - entgegen der von der Revisionsbeklagten in der mündlichen Ver-\n\nhandlung vertretenen Auffassung - kein Zweifel.\n\n2. Die Auslegung der vertraglichen Regelungen der Parteien leidet in-\n\ndessen an durchgreifenden Rechtsfehlern.\n\nDie Auslegung eines Vertrages ist als tatrichterliche Würdigung in der\n\nRevisionsinstanz nur beschränkt daraufhin überprüfbar, ob dabei gesetzliche\n\noder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemei-\n\nne Erfahrungssätze verletzt sind oder ob sie auf Verfahrensfehlern beruht, et-\n\nwa indem unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften wesentliches Ausle-\n\ngungsmaterial außer acht gelassen worden ist (st.Rspr. des Bundesgerichts-\n\nhofs, vgl. Urteil vom 14. Oktober 1994 - V ZR 196/93 - NJW 1995, 45, 46). Die\n\nRevision rügt zu Recht, daß die Auslegung des Berufungsgerichts diesen Prü-\n\nfungsmaßstäben nicht standhält.\n\n3. Rechtsfehlerhaft beschränkt sich das Berufungsgericht bei der Prü-\n\nfung der Frage der Mithaftung der Beklagten zu 2 auf die Vereinbarung vom\n\n20. März 1995 und läßt damit wesentlichen Auslegungsstoff außer acht.\n\na) Das durch Vertrag vom 23. November 1994 begründete Mietverhältnis\n\nüber die ursprünglich als Restaurant zu nutzenden Räume ist aufgrund der mit\n\nSchreiben vom 9. März 1995 erklärten fristlosen Kündigung der Beklagten zu 1\n\nbeendet worden, denn die Voraussetzungen des der Mieterin in der Anlage B\n\nzum Mietvertrag eingeräumten außerordentlichen Kündigungsrechts - unter\n\nanderem bis zum 28. Februar 1995 nicht erteilte baubehördliche Genehmigung\n\nder Außentreppe - lagen vor. Mit dem Zugang des Kündigungsschreibens bei\n\nder Klägerin hat das Mietverhältnis mithin sein Ende gefunden, und zwar mit\n\nsofortiger Wirkung. Die Vertragsparteien hatten allerdings im Rahmen der Ver-\n\ntragsfreiheit (§ 305 BGB) die Möglichkeit, die Folgen der Kündigung durch\n\nVereinbarung aufzuheben. Kommt - wie hier - eine solche Einigung über eine\n\n\"Rücknahme\" der Kündigungswirkungen erst nach Beendigung des Mietver-\n\nhältnisses zustande, scheidet eine Fortsetzung des früheren Vertragsverhält-\n\nnisses jedoch aus, da ein solches nicht mehr besteht. Die am 20. März 1995\n\ngetroffene Vereinbarung konnte daher - entgegen der Annahme des Beru-\n\nfungsgerichts - nicht bewirken, daß die Parteien so zu behandeln sind, als sei\n\ndie Kündigung nicht erfolgt, da diese bereits ihre Gestaltungswirkung entfaltet\n\nund das Mietverhältnis beendet hatte. Die Einigung der Vertragsparteien führte\n\nunter solchen Umständen vielmehr zur Begründung eines neuen Mietverhält-\n\nnisses (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 1998 - XII ZR 195/96 - NJW 1998, 2664,\n\n2665 f.).\n\nb) Ein für längere Zeit als ein Jahr geschlossener Mietvertrag setzt auch\n\nim Fall der Neubegründung eines zuvor bereits beendeten Mietverhältnisses\n\ndie Einhaltung der Schriftform (§ 566 BGB) voraus. Um überflüssigen Forma-\n\nlismus zu vermeiden, kann allerdings dem Umstand Rechnung getragen wer-\n\nden, daß bereits eine schriftliche Vertragsurkunde existiert, die den Inhalt auch\n\ndes neu begründeten Mietverhältnisses ganz oder zumindest teilweise wieder-\n\ngibt (Senatsurteil vom 24. Juni 1998 aaO S. 2667).\n\nc) Dieser Gesichtspunkt war ersichtlich auch im vorliegenden Fall bei\n\nAbschluß der Vereinbarung vom 20. März 1995 von Bedeutung. Sowohl die\n\nBezugnahme auf den Mietvertrag vom 23. November 1994 in der Überschrift\n\nder \"Zusatzvereinbarung\" vom 20. März 1995 als auch deren Schlußsatz (\"Alle\n\nanderen Punkte des Mietvertrages bleiben davon unberührt.\") zeigen, daß die\n\nVertragsparteien eine erneute Ausstellung der umfangreichen Vertragsurkunde\n\nvom 23. November 1994 vermeiden, diese vielmehr aufrechterhalten wollten,\n\nsoweit nicht Änderungen vereinbart werden sollten. Die Schriftform des am\n\n20. März 1995 abgeschlossenen neuen Mietvertrages ist unter den gegebenen\n\nUmständen gewahrt, ohne daß es einer körperlichen Verbindung mit dem Miet-\n\nvertrag vom 23. November 1994 bedurfte. Denn die von den Vertragsparteien\n\nunterzeichnete Vereinbarung vom 20. März 1995 nimmt eindeutig auf den\n\nMietvertrag vom 23. November 1994 Bezug, in dem ein Teil der wesentlichen\n\nmietvertraglichen Abreden enthalten ist und der von den Vertragsparteien nicht\n\nnur unterzeichnet, sondern darüber hinaus auf jeder einzelnen Seite zusätzlich\n\nunterzeichnet bzw. paraphiert worden ist, so daß sich die Einheit der Vertrags-\n\nurkunde aus anderen Umständen als der körperlichen Verbindung zweifelsfrei\n\nergibt (vgl. Senatsurteil vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98 - NZM 2000,\n\n36, 38).\n\nd) Für die Auslegung des am 20. März 1995 neu abgeschlossen Miet-\n\nvertrages ist deshalb neben der Vereinbarung vom selben Tag auch der Miet-\n\nvertrag vom 23. November 1994 heranzuziehen. Nur aus beiden gemeinsam\n\nergibt sich die Gesamtheit der getroffenen Regelungen.\n\n4. a) Ansatzpunkt für die Auslegung eines Vertrages ist in erster Linie\n\nder Vertragswortlaut (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 31. Januar 1995 - XI ZR 56/94 -\n\nNJW 1995, 1212, 1213). Eine zu diesem in Widerspruch stehende Deutung ist\n\nnur zulässig, wenn bestimmte Umstände vorliegen, aus denen geschlossen\n\nwerden kann, daß die Erklärenden mit ihren Worten einen anderen Sinn ver-\n\nbunden haben, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem Gesamtzu-\n\nsammenhang der Vertragsurkunde entspricht (BGH, Urteil vom 5. Dezember\n\n1990 - IV ZR 194/89 - BGHR BGB § 133 Wortlaut 1). Entsprechende Feststel-\n\nlungen hat das Berufungsgericht jedoch nicht getroffen.\n\nb) Nach dem Wortlaut der Vereinbarung vom 20. März 1995 sollte der\n\nMietvertrag vom 23. November 1994 inhaltlich insoweit aufrechterhalten blei-\n\nben, als die Vereinbarung nicht Änderungen vorsah. Letzteres war lediglich\n\nhinsichtlich der beabsichtigten Nutzung, des späteren Mietbeginns, der Höhe\n\ndes Mietzinses und des Umfangs der auf Kosten der Vermieterin zu erbringen-\n\nden Ausbauleistungen der Fall. Die in § 21 Abs. 1 des Mietvertrages vom 23.\n\nNovember 1994 getroffene Regelung über die Mithaftung der Beklagten zu 2\n\nblieb mithin unberührt. Das entsprach auch der erkennbaren Interessenlage\n\nder Klägerin, die - wie das Berufungsgericht bezüglich des Mietvertrages über\n\ndie Büroräume ebenfalls angenommen hat - dahin ging, neben einer GmbH die\n\nMitverpflichtung eines weiteren Haftenden zu erreichen.\n\nc) Mit Rücksicht hierauf begegnet die Annahme des Berufungsgerichts,\n\ndie Beklagte zu 2 sei an der Vereinbarung vom 20. März 1995 nicht beteiligt\n\ngewesen, sie sei in der als maßgebend zu erachtenden Vereinbarung nicht\n\nerwähnt, \n\nrechtlichen Bedenken. § 21 Abs. 1 des Mietvertrages vom\n\n23. November 1994 sollte auch Bestandteil des neu begründeten Mietverhält-\n\nnisses werden. Für die Frage, ob in Verfolgung dieser Absicht eine entspre-\n\nchende Verpflichtung der Beklagten zu 2 begründet worden ist, kommt es des-\n\nhalb entscheidend darauf an, ob der Geschäftsführer der Beklagten zu 1 auch\n\nbei der Neubegründung des Mietverhältnisses zugleich als vertretungsberech-\n\ntigtes Organ der Beklagten zu 2 gehandelt hat.\n\nNach § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB wirkt eine von einem Vertreter im Rah-\n\nmen seiner Vertretungsmacht abgegebene Willenserklärung auch dann für und\n\ngegen den Vertretenen, wenn sie der Vertreter zwar nicht ausdrücklich in des-\n\nsen Namen abgibt, die Umstände jedoch ergeben, daß sie im Namen des Ver-\n\ntretenen erfolgen soll. Als Auslegungsregel beantwortet die Vorschrift nicht nur\n\ndie Frage, ob der Vertreter im Namen eines anderen gehandelt hat. Sie ist\n\nvielmehr auch dann maßgebend, wenn ungewiß ist, in welchem Namen der\n\nVertreter einen Vertrag abschließt. In einem solchen Fall ist die Willenserklä-\n\nrung des Vertreters ebenfalls gemäß §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung\n\naller Umstände auszulegen. Von Bedeutung ist daher, wie sich die Erklärung\n\nnach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte für einen objektiven\n\nBetrachter in der Lage des Erklärungsgegners darstellt. Dabei sind die ge-\n\nsamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die dem\n\nRechtsverhältnis zugrundeliegenden Lebensverhältnisse, die bestehende In-\n\nteressenlage und die \n\ntypischen Verhaltensweisen \n\n(BGH, Urteil vom\n\n17. Dezember 1987 - VII ZR 299/86 - BGHR BGB § 164 Abs. 1 Satz 2 Erklä-\n\nrung 1 m.w.N.).\n\nd) Eine diese Gesichtspunkte berücksichtigende Auslegung spricht in-\n\ndessen dafür, daß der Geschäftsführer der Beklagten zu 1 O. ebenso wie\n\nbereits bei Abschluß der Mietverträge vom 23. November 1994 auch bei der\n\nNeubegründung des Mietverhältnisses zugleich für die Beklagte zu 2 gehandelt\n\nhat. Denn die Parteien wollten ersichtlich die damals getroffenen Regelungen\n\n- mit Ausnahme der im einzelnen bezeichneten Änderungen - auch dem neu\n\nbegründeten Mietverhältnis zugrunde legen, was unter Berücksichtigung des\n\nunveränderten Interesses der Klägerin an einer Mithaftung der Beklagten zu 2\n\nauch bedingte, daß O. zugleich für die letztere auftrat. Die Auffassung des\n\nBerufungsgerichts, die Beklagte zu 2 sei an der Vereinbarung vom 20. März\n\n1995 nicht beteiligt gewesen, läßt sich damit nicht vereinbaren.\n\n5. Das angefochtene Urteil kann deshalb im Umfang der Anfechtung\n\nkeinen Bestand haben. Der Senat ist nicht in der Lage, in der Sache abschlie-\n\nßend zu befinden. Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 der Mietverträge vom\n\n23. November 1994 haftet die Beklagte zu 2 nur für die über die nach Satz 1\n\nder Bestimmung von der Beklagten zu 1 zu leistenden Mietsicherheit hinaus-\n\ngehenden Ansprüche. Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Mietsicher-\n\nheit erbracht worden ist, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Die Sache\n\nist deshalb im Umfang der Aufhebung an das Berufungsgericht zur erneuten\n\nEntscheidung zurückzuverweisen.\n\nBlumenröhr Krohn Ger-\n\nber\n\n Sprick Weber-Monecke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-20/xii-zr-75-98","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 566","ref_norm":"566","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 164","ref_norm":"164","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 305","ref_norm":"305","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-20/xii-zr-75-98","retrieved":"2026-07-10 11:42:34.889410+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-12-20/xii-zr-75-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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