{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VIII. Zivilsenat","decided":"2000-12-20","aktenzeichen":"VIII ZR 36/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVIII ZR 36/00\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n20. Dezember 2000\nMayer,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 20. Dezember 2000 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die\n\nRichter Dr. Hübsch, Ball, Wiechers und Dr. Wolst\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Celle vom 28. Dezember 1999 aufgeho-\n\nben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den\n\n11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma D. \n\n GmbH nimmt die Beklagte auf Zahlung eines \n\nrestli-\n\nchen Kaufpreises in Anspruch, den die Schuldnerin und frühere Klägerin (im\n\nfolgenden: Schuldnerin) aus abgetretenem Recht geltend gemacht hat. Dem\n\nliegt folgender Sachverhalt zugrunde:\n\nDie Firma D. GmbH hatte durch Vereinbarung vom 17. August 1994\n\nvon der Firma F. GmbH deren F. -System mit eingetragenem Waren-\n\nzeichen sowie Lagerbestand einschließlich Know-how, Bezugsquellennachweis\n\netc. erworben, wobei der Geschäftsführer K. (in Zukunft: K.) der Firma\n\nF. GmbH gegen Scheckhingabe über insgesamt 150.000 DM seine ge-\n\nschäftlichen Aktivitäten sofort einzustellen hatte. Ferner wurde zwischen der\n\nFirma D. GmbH und der Firma F. GmbH am 16. September 1994 ein\n\nBeratervertrag mit einer Laufzeit von vier Jahren, endend am 30. September\n\n1998, geschlossen, nach welchem die Firma F. GmbH als \"Berater\" mit\n\nInteressenten Verkaufsgeschäfte für die Firma D. GmbH zu vermitteln\n\nhatte. Während der Dauer des Vertragsverhältnisses war der \"Berater\" ver-\n\npflichtet, jeden Wettbewerb gegenüber der Firma D. GmbH zu unterlassen.\n\nIm Juni 1995 verständigten sich beide Vertragspartner darauf, den Beraterver-\n\ntrag zum 31. August 1995 zu beenden. Durch Vertrag vom 4. Oktober 1995\n\nübertrug die Firma D. GmbH die von ihr erworbene Marke \"F. \" nebst\n\nTeilen des Warenlagers und einer F. -Perforationsmaschine an die Be-\n\nklagte. Als Gegenleistung wurde ein Kaufpreis von insgesamt 245.000 DM\n\nnebst Mehrwertsteuer vereinbart.\n\nMit Anwaltsschreiben vom 15. November 1996 focht die Beklagte, die\n\nbisher auf den Kaufpreis lediglich 137.250 DM gezahlt hatte, den Vertrag vom\n\n4. Oktober 1995 wegen arglistiger Täuschung mit der Begründung an, sie habe\n\nAnfang 1996 festgestellt, daß K. bzw. eine F. Consulting GmbH Wettbe-\n\nwerb mit dem F. -System betreibe. Da die Firma D. GmbH bereits vor\n\nAbschluß des Vertrages vom 4. Oktober 1995 den Beratervertrag mit K. bzw.\n\nder F. Consulting GmbH aufgehoben habe, habe sie bereits bei den Ver-\n\nhandlungen gewußt, daß K. bzw. die F. Consulting GmbH nicht mehr an\n\ndas Wettbewerbsverbot gebunden gewesen seien. Für sie, die Beklagte, sei\n\njedoch die Erklärung der Firma D. GmbH ausschlaggebend gewesen, daß\n\nK. bzw. die F. Consulting GmbH als Entwickler des sogenannten F. -\n\nSystems aufgrund vertraglicher Verpflichtungen nicht mehr am Markt tätig sein\n\nkönnten.\n\nDie Schuldnerin, die durch notariellen Vertrag vom 1. Februar 1997 vom\n\nKonkursverwalter der Firma D. GmbH Teile dieses Unternehmens, unter\n\nanderem gewerbliche Schutzrechte und sämtliche Forderungen mit Stichtag\n\nzum 23. Januar 1997 aus dem Geschäftsbetrieb der Gemeinschuldnerin, er-\n\nworben hat, hat von der Beklagten die Zahlung eines restlichen Kaufpreises\n\nvon 144.250 DM nebst Zinsen begehrt.\n\nDas Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat\n\ndie hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen.\n\nMit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klagabweisungsantrag\n\nweiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Beklagte sei der (früheren)\n\nKlägerin zur Zahlung des nach dem Vertrag vom 4. Oktober 1995 geschuldeten\n\nrestlichen Kaufpreises verpflichtet, da die Beklagte nicht zur Anfechtung des\n\nKaufvertrages wegen arglistiger Täuschung über Art und Umfang des Kaufge-\n\ngenstandes berechtigt sei. Die im Juni 1995 getroffene Vereinbarung zwischen\n\nder Firma D. GmbH und der Firma F. GmbH über die Beendigung des\n\nzwischen ihnen geschlossenen Beratervertrages, wodurch K. nunmehr wieder\n\nam Markt für eigene oder fremde branchengleiche Firmen habe tätig werden\n\ndürfen, sei ohne Einfluß auf den erfolgten Verkauf des gesamten F. -\n\nSystems einschließlich Markenrecht an die Firma D. GmbH gewesen, die\n\ndiese Rechte auf die Beklagte habe übertragen können. Die Beklagte müsse\n\nnunmehr selbst gegen mögliche Verletzungen ihres Markenrechts durch K.\n\noder andere vorgehen.\n\nDie Beklagte habe ferner jedenfalls nicht bewiesen, daß die Firma D. \n\n GmbH ihr gegenüber Zusagen dahingehend gemacht habe, K. dürfe auf-\n\ngrund vertraglicher Verpflichtungen künftig überhaupt nicht mehr am Wettbe-\n\nwerb teilnehmen. Ein auf Dauer angelegtes Wettbewerbsverbot wäre zudem\n\nunzulässig gewesen; vielmehr hätte eine Wettbewerbsabrede zu Lasten von\n\nK., dessen Tätigkeit sich als die eines Handelsvertreter dargestellt habe, nur\n\nfür längstens zwei Jahre von Beendigung des Vertragsverhältnisses an verein-\n\nbart werden dürfen. Die Firma D. GmbH habe auch keine Aufklärungspflicht\n\ndahingehend getroffen, daß es keine rechtliche Möglichkeit gegeben habe, den\n\nSystementwickler K. auf Dauer und umfassend vom Markt für Belüftungssyste-\n\nme fernzuhalten.\n\nII. Das Berufungsurteil hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.\n\n1. Auf die Ausführungen des Berufungsgerichts dazu, daß die Beendi-\n\ngung des zwischen der Firma D. GmbH und der Firma F. GmbH ge-\n\nschlossenen Beratervertrages vom 16. September 1994 den am 17. August\n\n1994 vereinbarten Verkauf des gesamten F. -Systems einschließlich ein-\n\ngetragenem Warenzeichen unberührt gelassen habe, so daß die Firma D. \n\nGmbH alle Rechte aus dem System an die Beklagte habe übertragen können\n\nund letztere nunmehr selbst gegen mögliche Verletzungen ihres Markenrechts\n\nvorgehen müsse, kommt es nicht an. Die Beklagte hat den mit der Firma D. -\n\n GmbH abgeschlossenen Vertrag über den Erwerb der Marke \"F. \" vom\n\n4. Oktober 1995 mit Anwaltsschreiben vom 15. November 1996 wegen arglisti-\n\nger Täuschung angefochten. Greift diese Anfechtung durch, entfällt der mit der\n\nKlage geltend gemachte Anspruch auf restliche Kaufpreiszahlung.\n\n2. Soweit das Berufungsgericht es als nicht erwiesen ansieht, daß die\n\nFirma D. GmbH der Beklagten gegenüber bei den Verhandlungen im Zu-\n\nsammenhang mit dem Abschluß des Vertrages vom 4. Oktober 1995 die unzu-\n\ntreffende Erklärung abgegeben habe, K. dürfe aufgrund vertraglicher Ver-\n\npflichtungen künftig nicht mehr am Wettbewerb teilnehmen, beruht die Be-\n\nweiswürdigung, wie die Revision mit Erfolg rügt, auf durchgreifenden Verfah-\n\nrensfehlern. Das Berufungsgericht hat sich dabei nicht entsprechend dem Ge-\n\nbot des § 286 ZPO mit dem Prozeßstoff und den Beweisergebnissen umfas-\n\nsend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt, so daß seine Beweiswürdigung\n\nnicht vollständig ist; dies unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsge-\n\nricht (st.Rspr. vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91, WM 1993,\n\n902 unter B II 3 a m.w.Nachw.; BGH, Urteil vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96,\n\nNJW 1997, 796 unter II B 1).\n\na) Das Berufungsgericht stützt sich bei seiner Überzeugungsbildung al-\n\nlein darauf, daß der damalige Verkaufsleiter P. der Beklagten bekundet ha-\n\nbe, es sei anläßlich der Verhandlungen mit der Firma D. GmbH nicht\n\ngeäußert worden, daß K. nicht als Wettbewerber auftreten dürfe; dadurch wür-\n\nden, so meint das Berufungsgericht, die zugunsten der Beklagten sprechenden\n\nPunkte der Beweisaufnahme entscheidend entwertet.\n\nDabei läßt das Berufungsgericht außer acht, daß der Zeuge P. nach\n\nseiner Aussage nur an einem Gespräch beteiligt war, bei dem darauf folgenden\n\nGespräch, bei dem \"der rohe Vertrag\" unterzeichnet wurde, sowie bei den\n\nweiteren Verhandlungen hingegen nicht zugegen war. Aufgrund dieser Zeu-\n\ngenaussage kann daher nicht ausgeschlossen werden, daß die Vertreter der\n\nFirma D. GmbH bei den nachfolgenden Vertragsverhandlungen die von der\n\nBeklagten behauptete Erklärung, der Systementwickler K. dürfe aufgrund ver-\n\ntraglicher Verpflichtungen nicht mehr als Wettbewerber am Markt auftreten,\n\nabgegeben haben.\n\nb) Zu Recht rügt die Revision, daß das Berufungsgericht über die entge-\n\ngenstehenden Aussagen der übrigen Zeugen hinweggegangen ist, ohne sich\n\ndamit auseinanderzusetzen. Nach der vom Berufungsgericht nicht gewürdigten\n\nAussage des Zeugen K. , des Schwiegersohns des Geschäftsführers D -\n\n , ist bei den Verhandlungen \"ständig\" davon die Rede gewesen, es sei auf-\n\ngrund der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Firma D. GmbH und\n\nK. gewährleistet, daß dieser nicht mehr auf dem Markt als Wettbewerber tätig\n\nsein könne. Ebenso hat der Zeuge O. , der Ehemann der Geschäftsführerin der\n\nBeklagten, bekundet, es sei bei den Verhandlungen gesagt worden, daß es\n\nVerträge gebe, die einen Wettbewerb durch K. ausschlössen; dies sei aller-\n\ndings nicht näher erläutert worden und er habe auch nicht danach gefragt.\n\nAuch wenn der Zeuge O. angegeben hat, es sei ihm nicht gesagt worden, daß\n\nder Vertrag oder die Verträge zwischen der Firma D. GmbH und K. aufge-\n\nhoben worden seien, während der Zeuge K. nach seiner Bekundung dar-\n\nauf hingewiesen hat, K. sei nicht mehr im Rahmen des Beratervertrages für die\n\nFirma D. GmbH tätig, stimmen die Zeugenaussagen jedenfalls darin über-\n\nein, daß K. nach den Angaben der Vertreter der Firma D. GmbH aufgrund\n\nbestehender vertraglicher Vereinbarungen nicht mehr als Wettbewerber tätig\n\nsein dürfe.\n\n3. Eine solche Erklärung der Firma D. GmbH war objektiv falsch, da\n\nim Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages vom 4. Oktober 1995 der Berater-\n\nvertrag vom 16. September 1994, in welchem sich die Firma F. GmbH\n\nbzw. K. verpflichtet hatten, während der Dauer des Vertragsverhältnisses jeden\n\nWettbewerb gegenüber der Firma D. GmbH zu unterlassen, aufgehoben\n\nund ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot des K. nicht vereinbart war, wie\n\ndieser auch gegenüber dem Bevollmächtigten der Firma D. GmbH geltend\n\ngemacht hat und von letzterem akzeptiert wurde (siehe Schreiben des Rechts-\n\nanwalts H. vom 25. März 1996).\n\n4. Daß die Vertreter der Firma D. GmbH bei Abgabe ihrer Erklärun-\n\ngen mit Täuschungswillen handelten, was voraussetzt, daß ihnen die Unrich-\n\ntigkeit ihrer Angaben bekannt war (Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 123\n\nRdnr. 26; Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 123 Rdnr. 11), ist bisher nicht\n\nfestgestellt. Hat der Anfechtungsgegner in einem bedeutsamen Punkt die Un-\n\nwahrheit gesagt, wird man von ihm allerdings erwarten können, daß er eine\n\nErklärung dafür gibt, wie es zu diesem Fehler gekommen ist (BGH, Urteil vom\n\n19. Februar 1981 - IVa ZR 43/80, VersR 1981, 446). Ist der Anfechtungsgegner\n\nnicht in der Lage, Entschuldigungsgründe vorzubringen, oder sind diese nicht\n\nplausibel, kann davon ausgegangen werden, daß er bewußt die Unwahrheit\n\ngesagt hat (Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht,\n\n2. Aufl., § 123 BGB Rdnr. 13). Für die Annahme einer Arglist im Sinne des\n\n§ 123 BGB ist auch bedingter Vorsatz des Täuschenden ausreichend, der ins-\n\nbesondere dann gegeben sein kann, wenn der Täuschende vertragswesentli-\n\nche Erklärungen ohne hinreichende Erkenntnisgrundlage \"ins Blaue hinein\"\n\nabgibt (BGH, Urteil vom 25. März 1998 - VIII ZR 185/96, WM 1998, 1192 unter\n\nII 1 b m.w.Nachw., in BGHZ 138, 195 ff nicht abgedruckt).\n\n5. Die Ursächlichkeit einer etwaigen arglistigen Täuschung seitens der\n\nVertreter der Firma D. GmbH für den Abschluß des Vertrages vom\n\n4. Oktober 1995 kann auch nicht mit der Begründung des Berufungsgerichts\n\nverneint werden, daß ein auf Dauer angelegtes Wettbewerbsverbot zu Lasten\n\ndes K. nicht zulässig gewesen wäre, was der im Wirtschaftsleben erfahrenen\n\nBeklagten habe bekannt sein müssen. Die Revision weist zu Recht darauf hin,\n\ndaß die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots auch für\n\nden Fall, daß der Beratervertrag vom 16. September 1994 als Handelsvertre-\n\ntervertrag zu qualifizieren wäre, gemäß § 90a Abs. 1 Satz 2 HGB für die Dauer\n\nvon zwei Jahren zulässig war. Zudem konnte nach Beendigung des Handels-\n\nvertreterverhältnisses in den Grenzen des § 138 Abs. 1 BGB auch ein weiter-\n\ngehendes \n\nnachvertragliches Wettbewerbsverbot \n\nvereinbart werden\n\n(MünchKommHGB-v. Hoyningen-Huene, § 90 a Rdnr. 13). Selbst wenn also\n\ndie Beklagte über die Beendigung des Beratervertrages mit der Firma F. \n\nGmbH bzw. K. durch den Zeugen K. informiert gewesen sein sollte, konnte\n\nsie auf die Zusage eines nachvertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbots\n\nvertrauen, das jedenfalls für einen gewissen Zeitraum einzuhalten gewesen\n\nwäre.\n\n6. Rechtsfehlerhaft verneint das Berufungsgericht auch eine Schadens-\n\nersatzpflicht der Firma D. GmbH wegen Verletzung gegenüber der Be-\n\nklagten bestehender Aufklärungspflichten. Auch wenn es keine rechtliche Mög-\n\nlichkeit gab, den Systementwickler K. auf Dauer und umfassend vom Markt für\n\nBelüftungssysteme fernzuhalten, durfte gegenüber der Beklagten seitens der\n\nVertreter der Firma D. GmbH nicht erklärt werden, daß K. aufgrund ver-\n\ntraglicher Vereinbarungen nicht mehr als Wettbewerber tätig sein dürfe, nach-\n\ndem mit der Auflösung des Beratervertrages das dort vereinbarte Wettbe-\n\nwerbsverbot entfallen und ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht ver-\n\neinbart worden war. Selbst wenn die Vertreter der Firma D. GmbH ihre un-\n\nrichtigen Angaben nur fahrlässig gemacht haben sollten, kommt eine Haftung\n\nnach den Grundsätzen der culpa in contrahendo in Betracht (vgl. BGH, Urteil\n\nvom 31. Januar 1962 - VIII ZR 120/60, LM § 276 (H) BGB Nr. 5 unter II 5; siehe\n\nauch Soergel/Hefermehl aaO, § 123 Rdnr. 27). Daß der Beklagten durch die\n\nunrichtigen Angaben der Firma D. GmbH ein Schaden entstanden ist, weil\n\nsie ohne Bestehen der behaupteten Wettbewerbsvereinbarung für die Übertra-\n\ngung der Marke \"F. \" einschließlich der Übernahme des Warenlagers und\n\nder Perforationsmaschine allenfalls einen Kaufpreis von 120.000 DM gezahlt\n\nhätte, hat sie unter Beweisantritt vorgetragen. Mit diesem Schadensersatzan-\n\nspruch kann die Beklagte, falls die von ihr erklärte Anfechtung des Vertrages\n\nvom 4. Oktober 1995 nicht durchgreift, gegenüber dem restlichen Kaufpreisan-\n\nspruch aufrechnen.\n\nIII. Die Sache war daher zur weiteren Aufklärung und Entscheidung an\n\ndas Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dabei hat der Senat von der Mög-\n\nlichkeit des § 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht.\n\nDr. Deppert \n\nDr. Hübsch \n\nBall\n\nWiechers \n\nDr. Wolst","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-20/viii-zr-36-00","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 90a","ref_norm":"90a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-20/viii-zr-36-00","retrieved":"2026-07-10 11:41:54.602405+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-12-20/viii-zr-36-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VIII. 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