{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2000-12-20","aktenzeichen":"3 StR 392/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 392/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. Dezember 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\n Menge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Dezember\n\n2000 gemäß §§ 46, 346 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\nDie Anträge des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den\n\nvorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begrün-\n\ndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Osna-\n\nbrück vom 15. März 2000 und auf Entscheidung des Revi-\n\nsionsgerichts werden auf seine Kosten als unzulässig verwor-\n\nfen.\n\nGründe:\n\nGegen das Urteil des Landgerichts vom 15. März 2000 hat der Verteidiger\n\ndes Angeklagten rechtzeitig am 22. März 2000 Revision eingelegt, diese je-\n\ndoch nach Zustellung des Urteils am 22. Mai 2000 nicht innerhalb der Revi-\n\nsionsbegründungsfrist begründet. Die Strafkammer hat daher das Rechtsmittel\n\nmit Beschluß vom 23. Juni 2000 gemäß § 346 Abs. 1 StPO verworfen. Gegen\n\ndie dem Angeklagten am 1. Juli 2000 zugestellte Entscheidung hat sich dieser\n\nmit einem Schreiben vom 5. Juli 2000, eingegangen am 7. Juli 2000, gewandt,\n\nin dem er unter Schilderung der bisherigen Bemühungen um \"eine zeitliche\n\nAufschiebung des Verfahrens\" und eine \"persönliche Anhörung\" gebeten hat.\n\nDer Senat wertet dieses Schreiben als Gesuch auf Wiedereinsetzung in die\n\nRevisionsbegründungsfrist und als Antrag auf Entscheidung des Revisionsge-\n\nrichts nach § 346 Abs. 2 StPO; beides kann jedoch keinen Erfolg haben.\n\nUnabhängig von der Frage, ob nicht auch den Angeklagten ein Ver-\n\nschulden am Ablauf der Revisionsbegründungsfrist trifft, ist das Wiedereinset-\n\nzungsgesuch bereits deswegen unzulässig, weil entgegen § 45 Abs. 2 StPO\n\ndie versäumte Handlung, nämlich die Begründung der Revision, nicht binnen\n\nWochenfrist nachgeholt worden ist. Nachdem der Angeklagte durch die Zu-\n\nstellung des Verwerfungsbeschlusses am 1. Juli 2000 erfahren hatte, daß sein\n\nVerteidiger die Begründungsfrist hat ungenutzt verstreichen lassen, wäre er\n\ngehalten gewesen, sich umgehend um die Nachholung einer Begründung in-\n\nnerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO zu bemühen. Hierzu hätte er die\n\nHilfe eines - gegebenenfalls anderen - Rechtsanwaltes oder der Rechtsan-\n\ntragsstelle des Gerichts in Anspruch nehmen können. Es war dazu nicht aus-\n\nreichend, erst mit einem am letzten Tag der Wochenfrist eingehenden Schrei-\n\nben um eine persönliche Anhörung zu bitten, die an dem Fristablauf nichts\n\nmehr hätte ändern können.\n\nDamit kann auch der Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO keinen Erfolg ha-\n\nben.\n\nKutzer Miebach Winkler\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-20/3-str-392-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-20/3-str-392-00","retrieved":"2026-07-10 11:41:29.625499+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-12-20/3-str-392-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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