{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2000-12-20","aktenzeichen":"2 StR 412/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. Dezember 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n2 StR 412/00\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen Betruges\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts, nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Adhäsionsklägers,\n\nam 20. Dezember 2000 einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Frankfurt am Main vom 8. Februar 2000 gemäß § 349\n\nAbs. 4 StPO im Ausspruch über die Entschädigung des Adhä-\n\nsionsklägers aufgehoben.\n\nVon einer Entscheidung über den Entschädigungsantrag wird\n\nabgesehen.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2\n\nStPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\n\nzu tragen. Die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen ge-\n\nrichtlichen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Die\n\nsonstigen durch dieses Verfahren erwachsenen Auslagen trägt\n\njeder Beteiligte selbst.\n\nGründe:\n\nDer Ausspruch über die Entschädigung des Adhäsionsklägers kann\n\nnicht bestehen bleiben.\n\nNach den Urteilsfeststellungen schloß der Adhäsionskläger P. den\n\nKreditvermittlungsvertrag und die Provisionsvereinbarung mit der \"A. \n\n GmbH\". Die von ihm unterzeichneten Formulare wiesen die-\n\nse Firma als Vertragspartner aus. Er überwies die Provision bzw. Beschaf-\n\nfungsgebühr von 9.000,-- DM auf das Konto der A. GmbH. Bei dem Termin\n\nmit der Firma A. GmbH im Frankfurter Messeturm am 14. Dezember 1995\n\ngewann er aufgrund der Gespräche mit den Angeklagten Z. und S. \n\nden Eindruck, als hätte die A. GmbH wirtschaftlich großen Einfluß (UA S. 37-\n\n39).\n\nBei unternehmensbezogenen Geschäften wird in der Regel ein be-\n\nstimmtes Unternehmen berechtigt und verpflichtet (vgl. BGHZ 91, 148, 152; 92,\n\n259, 268). Die festgestellten Umstände lassen hier eine andere Auslegung\n\nnicht zu. Danach ging auch der Wille des Adhäsionsklägers dahin, mit der A. \n\nGmbH, die er als wirtschaftlich einflußreich ansah, die vertraglichen Vereinba-\n\nrungen zu schließen. Die Angeklagten S. und Z. traten als Vertreter\n\nder GmbH auf.\n\nDie Strafkammer kann nach ihren Feststellungen nicht davon ausgehen,\n\ndie Angeklagten persönlich seien Vertragspartner geworden und diese treffe\n\ndie vertragliche Haftung aus den unterzeichneten Urkunden (UA S. 89). Inwie-\n\nweit eine Durchgriffshaftung gegen die Angeklagten persönlich besteht, ist an-\n\nhand der tatrichterlichen Feststellungen für das Revisionsgericht nicht über-\n\nprüfbar. Insbesondere fehlen jegliche Ausführungen dazu, ob Ansprüche aus\n\nunerlaubter Handlung durchgreifen oder ob ihnen die erhobene Einrede der\n\nVerjährung entgegensteht. Die Sachrüge führt daher zur Aufhebung der Ent-\n\nscheidung über den Entschädigungsantrag. Eine Zurückverweisung der Sache\n\nzu neuer Verhandlung allein über den Entschädigungsanspruch kommt nicht in\n\nBetracht (vgl. BGHR StPO § 405 Feststellungsmangel 1). Von einer Entschei-\n\ndung über den geltend gemachten Anspruch wird gemäß § 405 StPO abgese-\n\nhen.\n\nDie weitergehenden Revisionen der Angeklagten sind offensichtlich un-\n\nbegründet.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 473 Abs. 1, 472 a Abs. 2 StPO.\n\nJähnke Otten Rothfuß\n\n Fischer Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-20/2-str-412-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 405","ref_norm":"405","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-20/2-str-412-00","retrieved":"2026-07-10 11:41:45.627237+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-12-20/2-str-412-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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