{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-12-19","aktenzeichen":"5 StR 564/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 564/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 19. Dezember 2000\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2000\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Berlin vom 31. Juli 2000 nach § 349 Abs. 4\n\nStPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststel-\n\nlungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in\n\nTateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren\n\nverurteilt. Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte das Verfahren und\n\nrügt die Verletzung materiellen Rechts.\n\n1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der erhobenen Rügen hat\n\nzum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten ergeben;\n\ninsoweit wird auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner An-\n\ntragsschrift vom 30. November 2000 Bezug genommen.\n\n2. Der Strafausspruch kann jedoch nicht bestehen bleiben.\n\nStrafschärfend wertet das Landgericht, daß das von den beiden unbe-\n\nkannt gebliebenen bewaffneten Mittätern des Angeklagten im Keller einge-\n\nsperrte und gefesselte Tatopfer durch das Anzünden von Papier in die Ge-\n\nfahr geraten sei zu verbrennen oder zu ersticken. Zwar habe der Angeklagte\n\ndiese Tathandlungen nicht eigenhändig ausgeführt, er müsse sich aber die\n\nvon seinen Mittätern geschaffene Gefährdung genau wie die Verwendung\n\nder Pistolen zurechnen lassen. Mit diesen Erwägungen stellt die Strafkam-\n\nmer ersichtlich darauf ab, daß jedes von einem gemeinsamen Tatplan er-\n\nfaßte arbeitsteilige Handeln eines Täters seinen Mittätern zugerechnet wird.\n\nFür den Waffeneinsatz begegnet dies hier keinen Bedenken. Dagegen liegt\n\nes fern, daß auch das Anzünden von Papier einem – wenn auch nur still-\n\nschweigend gefaßten – gemeinsamen Tatplan entsprach. Nach den Fest-\n\nstellungen fanden die insoweit ohne Mitwirkung des Angeklagten handelnden\n\nMittäter im Keller keinen Lichtschalter, rissen deshalb aus einem dort abge-\n\nlegten Ordner ein Stück Papier heraus, zündeten es an und warfen es auf\n\nden Boden. Aus der Sicht des Angeklagten bestand für ein solches Handeln\n\nkein Anlaß, da ihm aufgrund seiner Ortskenntnis bekannt war, daß der finste-\n\nre Keller dadurch zu beleuchten war, daß der Stecker einer Lampe in die\n\nSteckdose gesteckt werden mußte. Naheliegend stellt das spontane Vorge-\n\nhen der Mittäter des Angeklagten daher einen Exzeß dar, der dem Ange-\n\nklagten nicht zugerechnet werden kann. Die Strafe, die ersichtlich maßgeb-\n\nlich auf die lebensgefährliche Situation des Opfers abstellt, muß daher neu\n\nzugemessen werden.\n\nHarms Häger Tepperwien\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-19/5-str-564-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-19/5-str-564-00","retrieved":"2026-07-10 11:43:18.436497+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-12-19/5-str-564-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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