{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2000-12-19","aktenzeichen":"4 StR 503/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 503/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. Dezember 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 19. Dezember 2000 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Halle vom 8. August 2000\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des\n\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier\n\nFällen schuldig ist;\n\nb) im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufge-\n\nhoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in 234 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\n\nsieben Jahren verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen. Ferner hat es den\n\n\"erweiterten Verfall\" eines Betrages von 2.630 DM \"als Wertersatz\" angeord-\n\nnet.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen\n\nRechts. Das Rechtsmittel führt zur Änderung des Schuldspruchs und zur Auf-\n\nhebung des Strafausspruchs; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des\n\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\nNach den Feststellungen bezog der Angeklagte, der in einem Asylbe-\n\nwerberheim wohnte, monatlich 380 DM Sozialhilfe. Um sich eine fortlaufende\n\nEinnahmequelle zu verschaffen, veräußerte der Angeklagte in der Zeit von En-\n\nde Januar 1999 bis Anfang Januar 2000 an Abnehmer, die ihn im Asylbewer-\n\nberheim aufsuchten, in 234 Fällen Kleinmengen von Haschisch, Heroin, Kokain\n\nund Marihuana. Feststellungen dazu, \"wann und in welchen Mengen sich der\n\nAngeklagte welche Betäubungsmittel beschaffte,\" konnte das Landgericht nicht\n\ntreffen. Es hat die Einzelverkäufe deshalb jeweils als rechtlich selbständige\n\nTaten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr.\n\n1, Abs. 3 Nr.1 BtMG) gewertet. Diese Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse\n\nhält rechtlicher Nachprüfung nicht stand:\n\nSämtliche Betätigungen, die sich auf den Betrieb derselben, in einem\n\nAkt erworbene Betäubungsmittelmenge beziehen, sind als eine Tat des uner-\n\nlaubten Handeltreibens anzusehen, weil bereits der Erwerb und der Besitz von\n\nBetäubungsmitteln, die zum Zweck gewinnbringender Weiterveräußerung be-\n\nreitgehalten werden, den Tatbestand des Handeltreibens in bezug auf die Ge-\n\nsamtmenge erfüllen. Zu dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte im Sin-\n\nne einer Bewertungseinheit auch die späteren Veräußerungsgeschäfte, soweit\n\nsie dasselbe Rauschgift betreffen (st. Rspr., BGHSt 30, 28; BGHR BtMG § 29\n\nBewertungseinheit 13 m.w.N.). Allerdings gebietet es der Zweifelssatz grund-\n\nsätzlich nicht, festgestellte Einzelveräußerungen zu einer Bewertungseinheit\n\nzusammenzufassen, nur weil die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht,\n\ndaß die veräußerten Betäubungsmittel ganz oder teilweise aus demselben\n\nVerkaufsvorrat stammen (vgl. BGH StV 1999, 431; BGHR BtMG § 29 Bewer-\n\ntungseinheit 14, jew. m.w.N.). Dies gilt auch dann, wenn der Angeklagte - wie\n\nhier - die Tat bestreitet und deshalb nicht in der Lage ist, Umstände vorzutra-\n\ngen, die sich zu seinen Gunsten auswirken können (vgl. BGHR StGB § 52 Abs.\n\n1 in dubio pro reo 6). Jedoch ist die Annahme einer Bewertungseinheit zugun-\n\nsten des Angeklagten dann geboten, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür\n\nergeben, daß die an sich selbständigen Veräußerungen von Rauschgift diesel-\n\nbe Erwerbsmenge betreffen (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 13;\n\nFranke/Wienroeder BtMG § 29 Rdn. 32, jew. m.w.N.).\n\nDas Landgericht hat dies an sich nicht verkannt. Seine Annahme, eine\n\nZusammenfassung der festgestellten Drogenverkäufe könne nur willkürlich er-\n\nfolgen, da “nicht genügend konkrete Anhaltspunkte” dafür vorlägen, die auf\n\neine oder mehrere Vorratsmengen schließen ließen, begegnet jedoch durch-\n\ngreifenden rechtlichen Bedenken. Das Landgericht hat nämlich den rechtsfeh-\n\nlerfrei festgestellten Sachverhalt nicht umfassend gewürdigt, sondern wesentli-\n\nche Umstände außer acht gelassen, die es nahelegen, daß die an sich selb-\n\nständigen Veräußerungen von Haschisch, Heroin, Kokain und Marihuana die-\n\nselbe Erwerbsmenge des jeweiligen Betäubungsmittels betrafen.\n\nBereits die Ausgangssituation, wonach der von Sozialhilfe lebende An-\n\ngeklagte sich entschlossen hat, gewerbsmäßig Betäubungsmittel fortlaufend an\n\nzahlreiche Endverbraucher in Kleinmengen zu verkaufen, legt es nahe, daß er\n\ndie Ware in größeren Teilmengen kostengünstig erworben hat, um durch den\n\nWeiterverkauf die beabsichtigte Gewinnspanne erzielen zu können (vgl. BGH,\n\nBeschl. vom 16. November 2000 - 3 StR 457/00). Hierfür spricht auch die Ab-\n\nwicklung der Betäubungsmittelgeschäfte in dem Zimmer des Angeklagten, ei-\n\nnem anderen Raum des Asylbewerberheims oder auf dem Hof vor dem Heim.\n\nDabei holte der Angeklagte nach Entgegennahme der Bestellung das jeweils\n\nbereits zu Konsumeinheiten in Tütchen (\"Bubbles\") abgepackte oder in Folie\n\neingedrehte Rauschgift, während seine Abnehmer warteten, aus einem Ver-\n\nsteck auf dem Hof oder in einem der Räume des Asylbewerberheims und über-\n\ngab es ihnen. Soweit der Angeklagte in mindestens 49 Fällen an Matthias\n\nH. jeweils 1 g Heroingemisch veräußerte (Fall II 8 der Urteilsgründe), wurde\n\ndas Rauschgift zudem vor der Übergabe vom Angeklagten jeweils mit einer\n\nDigitalwaage \"nachgewogen\". Danach liegt es nahe, daß der Angeklagte Ha-\n\nschisch, Heroin, Kokain und Marihuana jeweils in größeren Mengen vorrätig\n\nhielt. Für die Annahme sukzessiver, auf denselben Bestand des jeweiligen\n\nBetäubungsmittels bezogener Geschäfte spricht auch ihr enger zeitlicher Zu-\n\nsammenhang. Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht dem die (mög-\n\nlicherweise) unterschiedliche Qualität der vom Angeklagten verkauften Betäu-\n\nbungsmittel nicht entgegen (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 7).\n\nBei dieser Sachlage ist zu Gunsten des Angeklagten von der folgenden\n\nBeurteilung der Konkurrenzverhältnisse auszugehen:\n\nSoweit der Angeklagte zwischen dem 23. April und 8. Mai 1999 an Tino\n\nHe. in drei Fällen jeweils 1 g Haschisch veräußert hat (II 1 der Urteilsgründe),\n\nist insbesondere wegen des engen zeitlichen Zusammenhanges eine Bewer-\n\ntungseinheit anzunehmen, so daß nur eine Tat des unerlaubten Handeltreibens\n\nmit Betäubungsmitteln vorliegt.\n\nDie Veräußerungen von Haschisch an Steffen W. in dem Zeitraum von\n\nAugust 1999 bis Januar 2000 (II 4 der Urteilsgründe, in fünf Fällen zugleich mit\n\njeweils 1g Kokain) und zwischen dem 18. August und 18. November 1999 an\n\nMaik G. (II 6 der Urteilsgründe), sind zu einer weiteren selbständigen Be-\n\nwertungseinheit zusammenzufassen, da zwischen diesen und den Veräuße-\n\nrungen an Tino He. (II 1 der Urteilsgründe) ein Zeitraum von fast drei Mona-\n\nten liegt.\n\nEine weitere Bewertungseinheit bilden die 15 Einzelverkäufe von jeweils\n\n1 g Marihuana an Ronny B. (Fall II 2 der Urteilsgründe).\n\nDies gilt auch für die Einzelverkäufe von Heroingemisch an Christian\n\nGe. in 50 Fällen (II 3 der Urteilsgründe: jeweils 1 g), Steve M. in 100 Fäl-\n\nlen (II 5 der Urteilsgründe: jeweils 1 g), Alexej Bi. in fünf Fällen (II 7 der Ur-\n\nteilsgründe, jeweils 0,5 g) und an Matthias H. in 49 Fällen (II 8 der Urteils-\n\ngründe, jeweils 1 g), wobei auch diese Tat, obwohl bei einer Gesamtmenge von\n\n201,5 g Heroingemisch trotz der schlechten Qualität die Annahme einer nicht\n\ngeringen Menge im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG in Betracht kommt, in\n\nAnwendung des Zweifelssatzes als Vergehen nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG zu\n\nwerten ist.\n\nEine Zusammenfassung aller Veräußerungen zu nur einer Bewertungs-\n\neinheit kommt jedoch entgegen der Auffassung der Revision nicht in Betracht,\n\nda keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Beschaffung aller veräußer-\n\nten, unterschiedlichen Betäubungsmittel derselbe Erwerbsvorgang zugrunde-\n\nlag. Der Angeklagte ist mithin des unerlaubten Handeltreibens in vier Fällen\n\nschuldig (§ 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 BtMG).\n\nDer Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht\n\nnicht entgegen, weil auszuschließen ist, daß sich der leugnende Angeklagte\n\nanders als geschehen gegen den geänderten Schuldvorwurf verteidigt hätte.\n\nDie Schuldspruchänderung nötigt zur Aufhebung des gesamten Straf-\n\nausspruchs, der im übrigen auch dann, wenn 234 rechtlich selbständige Taten\n\nvorlägen, keinen Bestand haben könnte, da die verhängten Einzelfreiheits-\n\nstrafen und die Gesamtfreiheitsstrafe unvertretbar hoch sind.\n\nMeyer-Goßner Maatz Kuckein\n\n Athing Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-19/4-str-503-00","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-19/4-str-503-00","retrieved":"2026-07-10 11:42:54.938370+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-12-19/4-str-503-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2000-12-19","dockets":["4 StR 503/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.12.2000 – 4 StR 503/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-19/4-str-503-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Halle vom 8. August 2000\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des\n\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier\n\nFällen schuldig ist;\n\nb) im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufge-\n\nhoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BtMG-1981/29a","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"29a","label":"§ 29a BtMG 1981","mentions":1},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"BtMG-1981/29","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"29","label":"§ 29 BtMG 1981","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:42:54.938370+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}