{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2000-12-18","aktenzeichen":"II ZR 31/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nII ZR 31/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n18. Dezember 2000\nVondrasek\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 18. Dezember 2000 durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Goette,\n\nDr. Kurzwelly und Kraemer\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 4. Zivil-\n\nsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom\n\n9. Dezember 1998 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts\n\nHamburg, Zivilkammer 22, vom 16. Januar 1997 abgeändert.\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kläger werden auf die Widerklage verurteilt, der Auszahlung\n\ndes bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Hamburg unter\n\ndem Aktenzeichen 57 HL 229/96 (GHB Nr. 252/96) hinterlegten\n\nBetrages in Höhe von 120.570,10 DM zuzüglich Hinterlegungszin-\n\nsen an die Beklagten als Gesamtgläubiger zuzustimmen.\n\nDie Kläger werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklag-\n\nten als Gesamtgläubiger 4 % Zinsen aus 120.570,10 DM seit dem\n\n18. April 1996 - abzüglich der ausgezahlten Hinterlegungszinsen -\n\nzu zahlen.\n\nDie Berufung und die Anschlußrevision der Kläger werden zurück-\n\ngewiesen.\n\nDie Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Parteien streiten um die Freigabe eines von den Beklagten hinter-\n\nlegten Betrages von 120.570,10 DM.\n\nSie waren zu je 50 Prozent Miteigentümer eines Geschäftsgebäudes,\n\ndas von der Fr. F. GmbH & Co. KG (im folgenden: F. KG) genutzt wur-\n\nde, deren Gesellschafter die Kläger waren. Nach einem Rechtsstreit zwischen\n\nden Parteien über die Zustimmung der jetzigen Kläger zur Geltendmachung\n\nerhöhten Nutzungsentgelts gegen die F. KG verklagten die jetzigen Be-\n\nklagten die F. KG auf Zahlung restlichen Nutzungsentgelts für die Zeit vom\n\n1. Juli 1988 bis 28. Februar 1992 an die Eigentümergemeinschaft. Nachdem\n\ndie F. KG mit erstinstanzlichem Urteil vom 4. Mai 1994 zur Zahlung von ca.\n\n1,6 Mio. DM verurteilt worden war, wurde mit Mitteln des Klägers zu 1 ein Fest-\n\ngeldguthaben von 1,9 Mio. DM als Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvoll-\n\nstreckung zur Verfügung gestellt. Das Berufungsgericht setzte mit dem inzwi-\n\nschen rechtskräftigen Berufungsurteil vom 27. September 1995 die Forderung\n\nauf ca. 1,02 Mio. DM fest. Den entsprechenden Betrag erhielten die Beklagten\n\naus dem abgetretenen Festgeldguthaben.\n\nUnterdessen hatten die Kläger ihren Miteigentumsanteil an dem Grund-\n\nstück und ihre Gesellschafterrechte an der F. KG an die Eheleute Dr. J. \n\nS. und C. S. -G. verkauft und übertragen. In dem Unternehmens-\n\nkaufvertrag vom 29. Oktober 1991 hatten sie sich den Eheleuten S. ge-\n\ngenüber zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der diesen durch die von den\n\nhier Beklagten betriebene Zahlungsklage entstehen könnte. Im Zuge der Ab-\n\nwicklung des Vertrages traten die Kläger mit Vereinbarung vom 12. Juli 1993\n\nihren hälftigen Anteil an dem eventuellen Zahlungsanspruch gegen die F. \n\nKG an die Eheleute S. ab. Wegen der zweiten Anspruchshälfte stellten sie\n\nBürgschaften.\n\nInzwischen sind sowohl über das Vermögen der Eheleute S. als\n\nauch über das der F. KG Konkursverfahren eröffnet worden.\n\nAufgrund der Abtretungsvereinbarung vom 12. Juli 1993 machte der\n\nKonkursverwalter der Eheleute S. die Hälfte des aus dem Festgeld auszu-\n\nkehrenden Betrages geltend. Da die Beklagten deshalb die Auszahlung an die\n\nKläger verweigerten und die Auszahlung an den Konkursverwalter der Ehe-\n\nleute S. ankündigten, erwirkten die Kläger am 12. Januar 1996 einen Be-\n\nschluß des Berufungsgerichts, mit dem im Wege der einstweiligen Verfügung\n\nden Beklagten aufgegeben wurde, die Hälfte des eingezogenen Festgeldbetra-\n\nges zu hinterlegen. Am selben Tag überwiesen die Beklagten unter im einzel-\n\nnen streitigen Umständen einen Teilbetrag an den Konkursverwalter der Ehe-\n\nleute S. , während sie den hier streitigen Betrag wegen der ihnen entstan-\n\ndenen Kosten zunächst einbehielten und dann hinterlegten.\n\nMit Urteil vom 16. Januar 1997 hat das Landgericht die Beklagten zur\n\nZustimmung in die Auszahlung von 25.044,57 DM an die Kläger und auf die\n\nWiderklage die Kläger in die Auszahlung des Restbetrages von 95.525,53 DM\n\nan die Beklagten verurteilt. Auf die Berufungen der Parteien hat das Oberlan-\n\ndesgericht die Beklagten verurteilt, der Auszahlung von 64.169,89 DM aus dem\n\nhinterlegten Betrag an die Kläger zuzustimmen; die Kläger hat es auf die Wi-\n\nderklage verurteilt, der Auszahlung von 56.400,21 DM an die Beklagten zuzu-\n\nstimmen. Mit der Revision verfolgen die Beklagten ihren Antrag, die Berufung\n\nder Kläger zurückzuweisen und diese zur Zustimmung zur Auszahlung des ge-\n\nsamten hinterlegten Betrages an sie zu verurteilen, weiter. Die Anschlußrevisi-\n\non der Kläger richtet sich gegen die teilweise Abweisung der Klage.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDas Rechtsmittelverfahren führt zur Aufhebung des angefochtenen Ur-\n\nteils und zur Abweisung der Klage. Die Anschlußrevision der Kläger wird zu-\n\nrückgewiesen.\n\nDas Berufungsgericht hat einen Auszahlungsanspruch der Kläger dem\n\nGrunde nach bejaht. Die Abtretungsvereinbarung der Kläger mit den Eheleuten\n\nS. vom 12. Juli 1993 sei als eine der Sicherungsabtretung im üblichen Sin-\n\nne vergleichbare Leistung erfüllungshalber zu verstehen. Die zugrundeliegen-\n\nde Verpflichtung der Kläger, im Wege des Schadensersatzes oder der Minde-\n\nrung einen Teil des Kaufpreises zurückzuzahlen, falls noch Ansprüche der Mit-\n\neigentümergemeinschaft gegen die F. KG festgestellt würden, sei jedoch\n\ndurch die Sicherheitsleistung aus dem Vermögen des Klägers zu 1 und die\n\ndaraus bewirkte Befriedigung erloschen, so daß der Zweck der Abtretung ent-\n\nfallen sei. Damit habe der Konkursverwalter der Eheleute S. den Klägern\n\ndie Aussonderung zu gestatten und sei deshalb gehindert, den Forderungser-\n\nlös geltend zu machen. Diese Ausführungen greift die Revision mit Erfolg an,\n\nweil das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft von einem Rückfall der an die Ehe-\n\nleute S. abgetretenen Forderung an die Kläger ausgeht.\n\n1. Die Abtretung des hälftigen Anteils der Kläger an dem eventuellen\n\nZahlungsanspruch gegen die F. KG erfolgte in Erfüllung der von den Klä-\n\ngern in dem Unternehmenskaufvertrag vom 29. Oktober 1991 eingegangenen\n\nVerpflichtungen (§ 362 Abs. 1 BGB).\n\na) Der vorliegende Fall ist durch die Besonderheit gekennzeichnet, daß\n\ndie abgetretene Forderung der Sache nach mit der Schuld der Kläger dek-\n\nkungsgleich ist. Die Ersatzpflicht der Kläger folgt dem Zahlungsanspruch der\n\nMiteigentümergemeinschaft gegen die F. KG. In Höhe des hälftigen Anteils\n\nder Kläger an der gegen die F. KG gerichteten Forderung stellt der abge-\n\ntretene Anspruch daher ein vollwertiges Äquivalent für den Zahlungsanspruch\n\nder Eheleute S. gegen die Kläger dar. Entgegen der Auffassung des Be-\n\nrufungsgerichts wird der mit der Formulierung in Abs. 2 des Bürgschaftsvertra-\n\nges (\"reduziert sich ihre oben bezeichnete Pflicht zur Schadensersatzleistung\n\nauf die andere, von der Abtretung nicht betroffene Hälfte der Klageforderung\")\n\nzum Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille den Interessen beider Ver-\n\ntragsparteien daher durchaus gerecht, so daß der vom Berufungsgericht unter\n\ndiesem Gesichtspunkt für erforderlich gehaltenen einschränkenden Auslegung\n\ndes Wortlauts der Abtretungsvereinbarung eine tragfähige Grundlage fehlt.\n\nb) Das Berufungsgericht verkennt überdies, daß eine etwaige Zweckbin-\n\ndung der Abtretung allein auf die Erfüllung der von den Klägern gegenüber den\n\nEheleuten S. übernommenen Verpflichtung gerichtet ist. Der Zweck der\n\nAbtretung konnte in keinem Fall dadurch erreicht werden, daß der Kläger zu 1\n\ndie Verbindlichkeiten der F. KG gegenüber der Miteigentümergemeinschaft\n\ngetilgt hat. Die Befreiung der F. KG von ihrer Verbindlichkeit führte nicht zur\n\nErfüllung der von den Klägern gegenüber den Eheleuten S. eingegange-\n\nnen Verpflichtung. Aus seiner Zahlung auf die Verbindlichkeit der F. KG er-\n\nwarb der Kläger zu 1 deshalb lediglich einen Rückgriffsanspruch gegen die\n\nF. KG, dessen Realisierung genau zu jener Verminderung des Vermögens\n\nder KG führen mußte, gegen die die Eheleute S. durch die Abtretung gesi-\n\nchert werden sollten. Im Konkurs der KG stellt dieser Rückgriffsanspruch aller-\n\ndings nur noch eine Konkursforderung dar.\n\n2. Nichts anderes hätte im übrigen für eine erfüllungshalber abgetretene\n\nForderung bei einer anderweiten Erledigung des Abtretungsanspruchs zu gel-\n\nten. Auch in diesem Falle fiele die Forderung in Ermangelung einer abwei-\n\nchenden Vereinbarung über eine auflösend bedingte Abtretung nicht automa-\n\ntisch an die Kläger zurück. Es hätte also einer - von den Klägern nicht be-\n\nhaupteten - Rückabtretung bedurft (vgl. dazu GSZ BGHZ 137, 212, 218 f.\n\nm.w.N.).\n\nDarüber hinaus beruht die Annahme des Berufungsgerichts, es handele\n\nsich um eine der Sicherheitsabtretung vergleichbare Leistung erfüllungshalber\n\nauf einer - wie dargelegt - Verkennung des Zweckes der Abtretung und des mit\n\nihr verbundenen Willens der Parteien. Das Berufungsgericht hat festgestellt,\n\ndaß die Abtretung nach dem Willen der Parteien die Ersatz- oder Rückzah-\n\nlungspflicht der Kläger \"selbsttätig\" reduzieren sollte. Sollte die Ersatzpflicht\n\ndemnach bereits mit der Abtretung abgegolten werden, liegt ein Fall des § 364\n\nAbs. 1 BGB vor, da eine Leistung erfüllungshalber nur angenommen werden\n\nkann, wenn erst die Erfüllung der abgetretenen Forderung zur Erfüllung der\n\nHauptschuld führen soll. Der Rückgriff auf eine tatsächliche Vermutung ent-\n\nsprechend § 364 Abs. 2 BGB steht deshalb im Widerspruch zu den eigenen\n\nFeststellungen des Berufungsgerichts.\n\nRöhricht\n\nHesselberger\n\nGoette\n\nKurzwelly\n\n Kraemer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-18/ii-zr-31-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 364","ref_norm":"364","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 362","ref_norm":"362","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-18/ii-zr-31-99","retrieved":"2026-07-10 11:45:10.231602+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-12-18/ii-zr-31-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. Zivilsenat","date":"2000-12-18","dockets":["II ZR 31/99"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 18.12.2000 – II ZR 31/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-18/ii-zr-31-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 4. Zivil-\n\nsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom\n\n9. Dezember 1998 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts\n\nHamburg, Zivilkammer 22, vom 16. Januar 1997 abgeändert.\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kläger werden auf die Widerklage verurteilt, der Auszahlung\n\ndes bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Hamburg unter\n\ndem Aktenzeichen 57 HL 229/96 (GHB Nr. 252/96) hinterlegten\n\nBetrages in Höhe von 120.570,10 DM zuzüglich Hinterlegungszin-\n\nsen an die Beklagten als Gesamtgläubiger zuzustimmen.\n\nDie Kläger werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklag-\n\nten als Gesamtgläubiger 4 % Zinsen aus 120.570,10 DM seit dem\n\n18. April 1996 - abzüglich der ausgezahlten Hinterlegungszinsen -\n\nzu zahlen.\n\nDie Berufung und die Anschlußrevision der Kläger werden zurück-\n\ngewiesen.\n\nDie Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/364","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"364","label":"§ 364 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/362","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"362","label":"§ 362 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:45:10.231602+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}