{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-12-15","aktenzeichen":"5 StR 545/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 545/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 15. Dezember 2000\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Diebstahls u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2000\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Görlitz vom 19. Juli 2000 gemäß § 349\n\nAbs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Fest-\n\nstellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2\n\nStPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache, auch zur Ent-\n\nscheidung über die Kosten des Verfahrens, an eine ande-\n\nre Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in drei Fällen\n\nin Tatmehrheit mit Einschleusen von Ausländern in einem Fall in Tatmehrheit\n\nmit gewerbs- und bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern in 14 Fäl-\n\nlen zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und\n\nihm die Fahrerlaubnis entzogen, wobei es eine Sperrfrist von zwei Jahren\n\nangeordnet hat. Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel des Angeklag-\n\nten hat in dem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im übri-\n\ngen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Strafausspruch hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\nDie Erwägungen des Landgerichts – das trotz der hier abgeurteilten\n\nDelikte wegen der festgestellten erheblichen Reifeverzögerung rechtsfehler-\n\nfrei Jugendstrafrecht angewandt hat – zur Bemessung der Jugendstrafe be-\n\ngegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die erforderliche Darlegung\n\nzu den für die Höhe der konkret festgesetzten Jugendstrafe maßgeblichen\n\nerzieherischen Gesichtspunkten (vgl. BGHR JGG § 18 Abs. 2 – Erziehung 2,\n\n8, 9) fehlt hier – bis auf eine formelhafte Erwähnung im Schlußsatz – prak-\n\ntisch vollständig. Hier hätte vor allem Beachtung finden müssen, daß der An-\n\ngeklagte bislang mit Ausnahme von zwei Freizeitarresten noch keine frei-\n\nheitsentziehenden Maßnahmen zu verbüßen hatte.\n\nDer Senat besorgt im übrigen, daß das Landgericht die Schuldschwe-\n\nre rechtsfehlerhaft gewichtet hat. Es wertet nämlich allgemein einmal das\n\nschwere Gewicht der Taten nach § 92b Ausländergesetz (AuslG) unter Hin-\n\nweis auf den nach Erwachsenenstrafrecht geltenden Strafrahmen. Es führt\n\ndann aber weiter aus, daß es „erheblich zu Ungunsten des Angeklagten\n\nwertet, daß der organisatorische Zusammenhang und das verabredete Vor-\n\ngehen innerhalb einer arbeitsteiligen Organisation die Effektivität des Han-\n\ndelns des einzelnen und den Unwertgehalt seiner Straftaten erheblich stei-\n\ngert“. Damit hat es bei Bemessung der Schuldschwere die bandenmäßige\n\nBegehung doppelt berücksichtigt. Es liegt hier nahe, daß sich dieser Fehler\n\nzum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat, zumal das Landgericht sich\n\nbei der Bemessung der Jugendstrafe – wie sich aus dem Begründungszu-\n\nsammenhang ergibt – an die Grundsätze der Strafzumessung bei Erwachse-\n\nnen stark angelehnt hat.\n\nDer neue Tatrichter wird weiterhin festzustellen haben, ob die Geld-\n\nstrafe aus dem Strafbefehl vom 30. April 1998 vollstreckt ist. Sollte dies nicht\n\nder Fall sein, käme eine Einbeziehung nach § 105 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 2\n\nund 3 JGG in Betracht. Der rechtsfehlerfreie Ausspruch über die Entziehung\n\nder Fahrerlaubnis bleibt aufrecht erhalten.\n\nHarms Basdorf Gerhardt\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-15/5-str-545-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-15/5-str-545-00","retrieved":"2026-07-10 11:41:55.686274+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-12-15/5-str-545-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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