{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2000-12-14","aktenzeichen":"IX ZR 41/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIX ZR 41/98\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Dezember 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Raebel\n\nam 14. Dezember 2000\n\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Beklagten gegen das Urteil des 19. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 1997 wird\n\nnicht angenommen.\n\nDie Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Beklagten auf-\n\nerlegt.\n\nDer Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 180.000 DM fest-\n\ngesetzt.\n\nGründe:\n\nDie Sache wirft entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzli-\n\ncher Bedeutung nicht auf und ist im Ergebnis richtig entschieden (§ 554 b\n\nZPO).\n\nZutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß ein nach § 106\n\nAbs. 1 Satz 3 KO erlassenes allgemeines Veräußerungsverbot, das - wie hier -\n\nnach Tag, Stunde und Minute datiert ist, bereits mit Erlaß wirksam wird (vgl.\n\nOLG Köln, InVo 1998, 40, 41; OLG Dresden ZIP 1998, 432, 433; OLG Celle\n\nZIP 1998, 1232; zu § 2 Abs. 3 GesO: BGH, Beschl. v. 8. Dezember 1994 - IX\n\nZR 177/94, ZIP 1995, 40, 41). Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs\n\nvom 1. März 1982 - VIII ZR 75/81, WM 1982, 562 und des Bundesarbeitsge-\n\nrichts vom 17. Juni 1997, ZIP 1998, 33, stehen dem nicht entgegen, weil ihnen\n\nVeräußerungsverbote zugrunde lagen, bei denen es an einer Angabe von Tag\n\nund Stunde fehlte.\n\nOhne Rechtsverstoß ist das Berufungsgericht ferner davon ausgegan-\n\ngen, daß es sich bei den beanspruchten Geldern nicht um Treugut des Be-\n\nklagten handelte. Ein Treuhandverhältnis ist nicht durch die Zahlung der Anle-\n\nger an die Gemeinschuldnerin entstanden. Selbst wenn ihrer \"Kurzdokumenta-\n\ntion\" eine Treuhandabrede zu entnehmen sein sollte, scheitert ein Treuhand-\n\nverhältnis daran, daß die Anleger auf ein allgemeines Geschäftskonto der Ge-\n\nmeinschuldnerin gezahlt haben und ihre Gelder von deren eigenen Geldern\n\nnicht unterscheidbar waren. Die Anleger sind auch nicht durch die Weiterlei-\n\ntung ihrer Gelder auf ein Sammelkonto des Brokers bei seiner Bank Treugeber\n\ngeworden. Denn als Treugeber ist insoweit die Gemeinschuldnerin anzusehen.\n\nEine Treuhandabrede zwischen Brokern und Anlegern fehlt. Die Warentermin-\n\nkonten, die von der Gemeinschuldnerin als Unterkonten zum Sammelkonto für\n\njeden einzelnen Kunden geführt wurden, dienten nur Buchhaltungszwecken.\n\nSchließlich hat die Überweisung des Brokers an den Notgeschäftsführer der\n\nGemeinschuldnerin die Anleger nicht zu Treugebern gemacht. Zwischen ihnen\n\nund dem Notgeschäftsführer wurde eine Treuhandabrede ebenfalls nicht ge-\n\ntroffen.\n\nKreft Stodolkowitz Kirchhof\n\n Fischer Raebel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-14/ix-zr-41-98","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-14/ix-zr-41-98","retrieved":"2026-07-10 11:43:28.913981+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-12-14/ix-zr-41-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. Zivilsenat","date":"2000-12-14","dockets":["IX ZR 41/98"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.12.2000 – IX ZR 41/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-14/ix-zr-41-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 19. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 1997 wird\n\nnicht angenommen.\n\nDie Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Beklagten auf-\n\nerlegt.\n\nDer Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 180.000 DM fest-\n\ngesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:43:28.913981+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}