{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2000-12-14","aktenzeichen":"IX ZR 300/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIX ZR 300/98\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n14. Dezember 2000\nPreuß\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 14. Dezember 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die\n\nRichter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Zugehör und Dr. Ganter\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesge-\n\nrichts Karlsruhe - 14. Zivilsenat in Freiburg - vom 31. Juli 1998\n\naufgehoben.\n\nDie Berufung des Klägers gegen das Urteil der III. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Offenburg vom 19. November 1996 wird zu-\n\nrückgewiesen.\n\nDie Kosten der Rechtsmittelverfahren werden dem Kläger aufer-\n\nlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger nimmt die beklagte Bank aus einer Bürgschaft für Ansprüche\n\ngegen die CS. mbH (künftig: CS GmbH) in Anspruch.\n\nDie Kaufleute I. und W., verbunden in einer Gesellschaft bürgerlichen\n\nRechts, kauften ein Grundstück, auf dem sie ein Bürogebäude errichten woll-\n\nten; den Kaufpreis finanzierte die Commerzbank B.\n\nAuf Veranlassung dieser Bank und aufgrund eines Maklervertrages mit I.\n\nund W. suchte der Geschäftsführer B. der CS GmbH einen Käufer für das Bau-\n\nobjekt. Diese GmbH ist eine Tochter der GC. GmbH (fortan: GC GmbH), deren\n\nGeschäftsführer und Gesellschafter ebenfalls B. ist.\n\nMit Schreiben vom 6. Mai 1991 bot die GC GmbH dem Kläger das Ob-\n\njekt zu einem Kaufpreis von 5.670.000 DM an. In diesem Angebot heißt es:\n\n\"Mieteinnahmen p.a.: DM 340.000 5-jährige Mietgarantie\n\n(Bankbürgschaft)\".\n\nMit notariellem Vertrag vom 16. Mai 1991 kaufte der Kläger von I. und\n\nW. das Grundstück \"samt dem darauf zu errichtenden Gebäude\", das damals\n\nim Rohbau fertig war und dessen Räume bereits teilweise vermietet waren, für\n\n5.670.000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. In Ziffer III 5 des Vertrages wurde\n\neine Nettomiete von 340.000 DM p.a. zuzüglich Mehrwertsteuer für fünf Jahre\n\ngarantiert. Nach Ziffer IV 3 des Vertrages sollten Nutzungen und Gefahren am\n\nTage der Übergabe auf den Käufer übergehen.\n\nNoch am Tage des Vertragsschlusses traten die Verkäufer ihren Kauf-\n\npreisanspruch in Höhe von 1.370.000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer an die\n\nCS GmbH zur Begleichung des Maklerlohns ab, den diese auch erhielt. Die\n\nKreissparkasse G. machte die Finanzierung des Kaufpreises davon abhängig,\n\ndaß die Mietgarantie der Verkäufer durch eine Bankbürgschaft unterlegt werde.\n\nDie Verkäufer wollten und konnten eine solche Bürgschaft nicht beschaffen.\n\nDaraufhin veranlaßte B. die Beklagte - damals noch Volksbank Z. eG -, gegen-\n\nüber dem Kläger die Bürgschaft vom 8. Juli 1991 bis zum Höchstbetrag von\n\n340.000 DM für Ansprüche wegen der kaufvertraglichen \"Vermietungsgarantie\"\n\nzu übernehmen, die der Kläger gegen die CS GmbH \"gegenwärtig hat oder\n\nkünftig erwerben wird\". Dafür wurde diese Gesellschaft mit Avalgebühren bela-\n\nstet. Nach der Verbürgung der Beklagten finanzierte die Kreissparkasse G. die\n\ndamals fälligen Kaufpreisraten.\n\nNachdem das Gebäude dem Kläger nach dessen Behauptung am\n\n6. März 1992 übergeben worden war, erzielte dieser nach seinem Vorbringen\n\nvom 6. März 1992 bis 13. Mai 1993 nur Mieteinnahmen von insgesamt etwa\n\n20.000 DM. Deswegen finanzierte die Kreissparkasse G. die letzte Kaufpreis-\n\nrate nicht mehr. Am 13. Mai 1993 - zu diesem Zeitpunkt war der Kläger noch\n\nnicht Grundeigentümer geworden - wurde die Aufhebung des Kaufvertrages\n\nvom 16. Mai 1991 vereinbart.\n\nAm 28. Februar 1994 und 2. März 1994 trat der Kläger Bürgschaftsan-\n\nsprüche an die Verkäufer ab. Am 25. Februar 1995 wurden Ansprüche aus der\n\nMietgarantie an den Kläger \"zurückabgetreten\"; dieser sollte berechtigt sein,\n\n\"die der Mietgarantie zugrundeliegenden Zahlungsansprüche, die durch eine\n\nBürgschaft der Volksbank Z. abgesichert sind, im eigenen Namen geltend zu\n\nmachen und weiterzuverfolgen\".\n\nDas Landgericht hat die Klage auf Zahlung von 340.000 DM nebst Zin-\n\nsen abgewiesen und der Widerklage der Beklagten auf Herausgabe der Bürg-\n\nschaftsurkunde stattgegeben, das Oberlandesgericht hat umgekehrt entschie-\n\nden. Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision hat Erfolg.\n\nI.\n\nSie beanstandet zu Recht die Feststellung des Berufungsgerichts, die\n\nCS GmbH habe die Verpflichtung der Verkäufer aus der Vermietungsgarantie\n\nin Ziffer III 5 des Kaufvertrages vom 16. Mai 1991 durch einen Schuldbeitritt\n\ngegenüber dem Kläger und \"daneben ... auch\" im Wege eines Vertrages zu-\n\ngunsten des Klägers gegenüber den Verkäufern übernommen. Daher ist die\n\nBürgschaft der Beklagten unwirksam, weil ihr keine Hauptschuld zugrunde\n\nliegt.\n\n1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, ein entsprechender Schuldbei-\n\ntritt der CS GmbH gegenüber dem Kläger sei zustande gekommen, indem die\n\nBeklagte als Botin dieser Gesellschaft mit Übersendung der Bürgschaftsurkun-\n\nde dem Kläger ein entsprechendes Angebot gemacht habe, das dieser mit\n\nRücksicht auf das Schreiben der GC GmbH vom 6. Mai 1991 als Angebot zu\n\neinem Schuldbeitritt habe verstehen dürfen. Einer ausdrücklichen Annahme\n\ndes Angebots durch den Kläger habe es nach den Umständen des Falles nicht\n\nbedurft.\n\n2. Diese tatrichterliche Feststellung hält der Verfahrensrüge der Revisi-\n\non nicht stand, weil sie keine Grundlage im vorgetragenen Sachverhalt hat\n\n(§ 286 ZPO).\n\nDer Kläger hat einen solchen Schuldbeitritt der CS GmbH selbst nicht\n\nsubstantiiert behauptet. Ursprünglich hat der Kläger ohne Angaben von Einzel-\n\nheiten vorgetragen, die Mietgarantie der Verkäufer sei durch eine entspre-\n\nchende Garantie der CS GmbH unterlegt gewesen. Später hat er vorgebracht,\n\ndiese Gesellschaft habe sich gegenüber den Verkäufern verpflichtet, für die\n\nEinhaltung der Mietgarantie einzustehen. Diesen Vortrag hat der Kläger später\n\naufgegeben und behauptet, zwischen ihm und der CS GmbH sei \"ein Garantie-\n\nvertrag über die Miethöhe zustande gekommen\". Dieses Vorbringen haben die\n\nVorinstanzen mit Rücksicht auf die erstinstanzliche Beweisaufnahme nicht als\n\nerwiesen angesehen.\n\nDas Landgericht hat erwogen, ob die CS GmbH mit der von ihr veran-\n\nlaßten Übersendung der Bürgschaftsurkunde durch die Beklagte dem Kläger\n\nden Abschluß eines Garantievertrages angeboten und der Kläger ein solches\n\nAngebot angenommen habe; das Landgericht hat \"eine solche Interpretation\n\ndes Sachverhalts ... als zu weitgehend\" abgelehnt. In der Berufungsbegrün-\n\ndung hat der Kläger lediglich geltend gemacht, die Bezugnahme der Bürg-\n\nschaftsurkunde auf die kaufvertragliche Vermietungsgarantie könne ein\n\nSchuldbeitritt sein, spätestens mit Zugang der Bürgschaftsurkunde sei \"ein\n\nMietgarantievertrag\" zwischen ihm und der CS GmbH zustande gekommen.\n\nSelbst wenn damit ein Schuldbeitritt dieser Gesellschaft zur kaufvertraglichen\n\nMietgarantie allgemein behauptet worden sein sollte, so durfte das Berufungs-\n\ngericht die Übersendung der Bürgschaftsurkunde der Beklagten nicht als An-\n\ngebot zu einem Schuldbeitritt werten. Die Revision weist zu Recht darauf hin,\n\ndaß nach dem Wortlaut dieser Urkunde Ansprüche verbürgt wurden, \"die der\n\nGläubiger gegenüber dem Kunden der Bank gegenwärtig hat oder künftig er-\n\nwerben wird\". Danach durfte der Kläger die Übersendung dieser Bürgschafts-\n\nurkunde nicht dahin verstehen, damit mache ihm die Bank als Botin der\n\nCS GmbH das Angebot, der Verpflichtung der Verkäufer aus der Vermietungs-\n\ngarantie beizutreten. In der Übersendung einer Bürgschaftsurkunde kann re-\n\ngelmäßig kein Angebot zum Abschluß eines Vertrages gesehen werden, der\n\ndie zu sichernde Hauptschuld begründet.\n\nII.\n\nDie Revision beanstandet weiterhin zu Recht die Feststellung des Be-\n\nrufungsgerichts, die CS GmbH habe zugunsten des Klägers durch einen\n\nSchuldbeitritt gegenüber den Verkäufern \"eine deren Verbindlichkeit aus der\n\nMietgarantie gegenüber dem Kläger gleichlautende Verpflichtung übernom-\n\nmen\".\n\n1. Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt, nach der erstinstanzlichen\n\nZeugenaussage des Geschäftsführers der CS GmbH sei die Durchführung des\n\nKaufvertrages und damit die Provisionszahlung an diese Gesellschaft davon\n\nabhängig gewesen, daß eine Bankbürgschaft für die Vermietungsgarantie bei-\n\ngebracht werde. Der Geschäftsführer dieser Gesellschaft habe in Absprache\n\nmit der finanzierenden Sparkasse den Wortlaut dieser Bürgschaft ausgearbei-\n\ntet. Die CS GmbH und deren Geschäftsführer, die wirtschaftlich in hohem Ma-\n\nße an der Vertragsabwicklung interessiert gewesen seien, hätten wegen der\n\nBürgschaft ein Avalkonto geduldet, entsprechende Gebühren gezahlt und von\n\nden Verkäufern Geld für die Bürgschaft erhalten. Unter diesen Umständen und\n\nmit Rücksicht auf die Anforderungen des redlichen Geschäftsverkehrs hätten\n\ndie Verkäufer dieses Verhalten dahin verstehen dürfen, daß ihnen mit der\n\nCS GmbH ein zahlungskräftiger Mitschuldner zur Seite getreten sei, dessen\n\nVerbindlichkeit noch zusätzlich durch Bankbürgschaft gesichert gewesen sei.\n\nSoweit der Geschäftsführer der CS GmbH als Zeuge ausgesagt habe, daß \"im\n\nMoment nicht\" bzw. \"es ... nie ... einen denkbaren Anspruch\" des Klägers ge-\n\ngen die CS GmbH gegeben habe, so handele es sich dabei um einen rechtlich\n\nunerheblichen geheimen Vorbehalt.\n\n2. Auch diese tatrichterliche Würdigung hält der Verfahrensrüge der Re-\n\nvision nicht stand.\n\na) Zwar kann ein Schuldmitübernahmevertrag (§ 305 BGB) auch zwi-\n\nschen dem Schuldner und dem Beitretenden geschlossen werden; es handelt\n\nsich dann um einen Vertrag zugunsten des Gläubigers, der die Erfüllung der\n\nbereits vorhandenen Schuld auch vom Mitübernehmer verlangen kann (§ 328\n\nBGB), es sei denn, daß nur eine Erfüllungsübernahme gemäß § 329 BGB vor-\n\nliegt (vgl. BGHZ 72, 246, 250; BGH, Urt. v. 11. Juni 1975 - VIII ZR 83/73, DB\n\n1975, 2081; v. 25. November 1992 - VIII ZR 176/91, NJW-RR 1993, 307, 308).\n\nDas wirtschaftliche Interesse der CS GmbH an dem Abschluß und der Durch-\n\nführung des Kaufvertrages hätte es nahegelegt, daß diese Gesellschaft nicht\n\nnur die verlangte Bankbürgschaft bezüglich der kaufvertraglichen Vermie-\n\ntungsgarantie beschaffte, sondern auch eine entsprechende, für die Wirksam-\n\nkeit der Bürgschaft erforderliche persönliche Verpflichtung übernahm. Aus der\n\nvom Berufungsgericht verwerteten erstinstanzlichen Zeugenaussage des Ge-\n\nschäftsführers dieser Gesellschaft ergibt sich aber kein Anhaltspunkt dafür,\n\ndaß er gegenüber den Verkäufern zugunsten des Klägers einen Schuldbeitritt\n\nzur kaufvertraglichen Mietgarantie erklärt hat. Die gegenteiligen Bekundungen\n\ndes Zeugen hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft als unerheblichen ge-\n\nheimen Vorbehalt gewertet. Fehlender Erklärungswille ist kein geheimer Vor-\n\nbehalt i.S.d. § 116 BGB; dieser setzt eine Willenserklärung voraus.\n\nb) Trotz mangelnden Erklärungsbewußtseins liegt zwar eine Willenser-\n\nklärung vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen\n\nSorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Äußerung nach\n\nTreu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt wer-\n\nden konnte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat\n\n(BGHZ 91, 324, 327 ff). Das gilt auch für schlüssiges Verhalten ohne Erklä-\n\nrungsbewußtsein (BGHZ 109, 171, 177; BGH, Urt. v. 29. November 1994\n\n- XI ZR 175/93, NJW 1995, 953). Das Berufungsgericht hat jedoch, wie die Re-\n\nvision zu Recht rügt, nicht festgestellt, daß die Verkäufer das Verhalten des\n\nGeschäftsführers der CS GmbH im Sinne eines Schuldbeitritts der Gesellschaft\n\nzur kaufvertraglichen Vermietungsgarantie - oder als eigene Garantiever-\n\npflichtung der CS GmbH zugunsten des Klägers - verstanden haben. Das\n\nLandgericht hat die Zeugenaussagen der Verkäufer rechtsfehlerfrei dahin ge-\n\nwürdigt, daß dies nicht der Fall gewesen ist. Für eine andere Wertung bietet\n\ndas Vorbringen des Klägers keine Grundlage. Deswegen kommen weitere\n\ntatrichterliche Feststellungen nicht in Betracht.\n\nc) Der Senat kann danach in der Sache selbst entscheiden (§ 565\n\nAbs. 3 Nr. 1 ZPO).\n\nIII.\n\nDa der Bürgschaft der Beklagten keine Hauptschuld der CS GmbH ge-\n\ngenüber dem Kläger zugrunde liegt, ist der Widerklageanspruch auf Heraus-\n\ngabe der Bürgschaftsurkunde entsprechend § 371 BGB begründet.\n\nKreft\n\nKirchhof\n\nFischer\n\nZugehör\n\nGanter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-14/ix-zr-300-98","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 305","ref_norm":"305","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 328","ref_norm":"328","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 329","ref_norm":"329","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 371","ref_norm":"371","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-14/ix-zr-300-98","retrieved":"2026-07-10 11:44:09.037827+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-12-14/ix-zr-300-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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