{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-12-14","aktenzeichen":"5 StR 553/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 553/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 14. Dezember 2000\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Raubes u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2000\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten L wird das Urteil\n\ndes Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. Juli 2000 nach\n\n§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Rechtsfolgenausspruch\n\ngegen diesen Angeklagten mit den Feststellungen aufge-\n\nhoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine für allgemeine Strafsachen zu-\n\nständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten L wegen versuchten schwe-\n\nren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Rau-\n\nbes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist zum\n\nSchuldspruch offensichtlich unbegründet, führt jedoch mit der Sachrüge zur\n\nAufhebung des Strafausspruchs.\n\nDie Verneinung alkoholbedingter erheblicher Verminderung der\n\nSchuldfähigkeit (§ 21 StGB) hält sachlichrechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\nDas Landgericht hat dieser Beurteilung eine maximale Tatzeitblutalkoholkon-\n\nzentration des Beschwerdeführers von deutlich unter 2 %o zugrunde gelegt.\n\nDiese hat sie aus Trinkmengenangaben mit Hilfe eines Sachverständigen\n\nermittelt. In dessen Berechnung ist jedoch fehlerhaft ein Resorptionsdefizit\n\nvon 30 % berücksichtigt worden (UA S. 29). Nach gefestigter Rechtspre-\n\nchung ist demgegenüber bei Ermittlung der Blutalkoholkonzentration aus\n\nTrinkmengen von einem Resorptionsdefizit von 10 % auszugehen (vgl. nur\n\nBGHSt 36, 286, 288; BGHR StGB § 20 – Blutalkoholkonzentration 12;\n\nTröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 20 Rdn. 9g m.w.N.).\n\nDie festgestellten psychodiagnostischen Kriterien (UA S. 30) sind zwar\n\nersichtlich aussagekräftig genug, um einen Vollrausch auszuschließen, nicht\n\nindes eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit, sofern nach\n\nzutreffender Berechnung eine erheblich höhere Tatzeitblutalkoholkonzentra-\n\ntion in Frage kommt. Vielmehr spricht das – entgegen dem Revisionsvorbrin-\n\ngen fehlerfrei (und nach Bestätigung des Schuldspruchs durch den Senat\n\nbindend) festgestellte – Urinieren des Angeklagten L auf das am Boden\n\nliegende Opfer der ersten Tat eher für eine beträchtliche Enthemmung.\n\nDa die Feststellung der Schuldfähigkeit bei jedem Angeklagten indivi-\n\nduell zu bestimmen ist, kommt eine Erstreckung der Aufhebung nach § 357\n\nStPO auf die – zudem wesentlich milder nach Jugendstrafrecht sanktionier-\n\nten und auf der Grundlage abgekürzter Gründe beurteilten – Mitangeklagten\n\nnicht in Betracht. Der neue Tatrichter – statt einer Jugendkammer nunmehr\n\neine allgemeine Strafkammer – wird zu beachten haben, daß der konkrete\n\nUnrechtsschwerpunkt hier kaum in dem versuchten bzw. versuchsnahen\n\nVerbrechen, sondern in den tateinheitlichen – allerdings sehr gewichtigen –\n\nGewaltvergehen zu finden sein wird.\n\nGegebenenfalls wird § 64 StGB zu prüfen sein.\n\nHarms Basdorf Gerhardt\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-14/5-str-553-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-14/5-str-553-00","retrieved":"2026-07-10 11:44:37.422370+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-12-14/5-str-553-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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