{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2000-12-13","aktenzeichen":"2 StR 465/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 465/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. Dezember 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 13. Dezember 2000 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Darmstadt vom 1. August 2000 mit den zugehörigen\n\nFeststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Fra-\n\nge der Unterbringung des Angeklagten R. -C. \n\nin einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Ta-\n\nteinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs\n\nJahren verurteilt.\n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Ver-\n\nletzung sachlichen Rechtes rügt.\n\nDas Rechtsmittel ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, so-\n\nweit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. Es führt jedoch zu\n\neiner Aufhebung des angefochtenen Urteils insoweit, als es das Landgericht\n\nunterlassen hat, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Angeklagte ge-\n\nmäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt unterzubringen ist.\n\n1. Nach den Feststellungen fing der Angeklagte schon während seiner Lehr-\n\nzeit an, Haschisch zu rauchen. Nachdem er auch Speed und Ecstasy auspro-\n\nbiert hatte, sniefte bzw. spritzte er ab dem Alter von 18 Jahren Kokain und He-\n\nroin. In den letzten Monaten vor der Tat konsumierte er Heroin, Kokain und\n\nHaschisch und zwar etwa 1 Gramm Heroin pro Tag, manchmal aber auch 2\n\noder 3 Gramm, wobei er jedoch auch Pausen von zwei bis vier Wochen ein-\n\nlegte, in denen er anstelle von Heroin Haschisch konsumierte. Im Schnitt gab\n\ner pro Woche ca. 400,-- DM allein für Heroin aus. Die Tat beging er, “um zu\n\nGeld für Drogen zu kommen”, von dem erbeuteten Geld kaufte er sofort Heroin\n\nund Kokain.\n\n2. Nach diesen Urteilsfeststellungen drängte sich für den Tatrichter eine\n\nPrüfung der Voraussetzungen für eine Unterbringung in einer Entziehungsan-\n\nstalt nach § 64 StGB auf. Dem steht nicht entgegen, daß beim Angeklagten die\n\nVoraussetzungen des § 21 StGB rechtsfehlerfrei verneint wurden.\n\nDie Strafkammer hätte prüfen müssen, ob die zu beurteilende Tat auf den\n\nHang des Angeklagten zurückgeht, berauschende Mittel im Übermaß zu sich\n\nzu nehmen und ob die Gefahr besteht, daß er infolge seiner Abhängigkeit\n\nrückfällig werden und dem durch seine Unterbringung in einer Entziehungsan-\n\nstalt begegnet werden kann. Es ist nicht ersichtlich, daß keine hinreichend\n\nkonkrete Aussicht besteht, den Angeklagten zu heilen oder doch über eine ge-\n\nwisse Zeitspanne vor dem Rückfall in die akute Sucht zu bewahren (vgl.\n\nBVerfG StV 1994, 594). Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert\n\ndie Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGHSt 37, 5). Der Be-\n\nschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht\n\nauch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362).\n\nDer Strafausspruch wird von der Teilaufhebung nicht berührt. Der Senat\n\nschließt aus, daß der Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung eine gerin-\n\ngere Strafe verhängt hätte.\n\nEine Erstreckung der erforderlichen teilweisen Aufhebung des Urteils auf\n\nden Mitangeklagten W. , der keine Revision eingelegt hat, kommt nicht in\n\nBetracht (vgl. BGHR StPO § 357 Erstreckung 4).\n\nDa sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, hat\n\nder Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurückverwiesen (BGHSt\n\n35, 267 ff.).\n\nJähnke Detter Bode\n\n Otten Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-13/2-str-465-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-13/2-str-465-00","retrieved":"2026-07-10 11:45:12.613919+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-12-13/2-str-465-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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