{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2000-12-13","aktenzeichen":"2 StR 404/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 404/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. Dezember 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n Menge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Dezember\n\n2000 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Wiesbaden vom 25. Mai 2000 im Strafausspruch mit den\n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung der\n\nStrafe aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren\n\nund vier Monaten verurteilt.\n\nDie auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision des Ange-\n\nklagten führt zur Aufhebung des Strafausspruchs.\n\nDer Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Ver-\n\nsäumung der Revisionsbegründungsfrist ist gegenstandslos, weil die Revision\n\ndurch den Schriftsatz der Rechtsanwältin G. vom 17. August 2000, einge-\n\ngangen am 21. August 2000, fristgemäß begründet wurde. Eines Eingehens\n\nauf den hilfsweise gestellten Wiedereinsetzungsantrag zur Nachholung einer\n\nVerfahrensrüge und auf diese selbst bedarf es nicht, weil der Strafausspruch\n\n- eine andere Rechtsfolge wurde nicht verhängt - bereits auf die fristgerecht\n\nerhobene allgemeine Sachrüge aufzuheben ist.\n\nDie Begründung, mit der das Landgericht dem Geständnis des Ange-\n\nklagten die strafmildernde Bedeutung versagt, hält rechtlicher Nachprüfung\n\nnicht stand.\n\nDie Strafkammer spricht dem Geständnis die strafmildernde Wirkung\n\ndeshalb ab, weil der Angeklagte die Einlassung zu einem von KHK H. \n\nobservierten Vorgang verweigert hat. Nach den Beobachtungen dieses Zeugen\n\nhatte der Angeklagte einer dritten Person etwas übergeben, bei der später\n\nRauschgift gefunden wurde. Damit hat die Kammer ein teilweises Schweigen\n\nzum Nachteil des Angeklagten gewertet. Die Urteilsfeststellungen lassen nicht\n\nerkennen, ob der Vorgang, zu dem der Angeklagte geschwiegen hat, ein ein-\n\nheitliches Geschehen mit der abgeurteilten Tat bildet. Nur in einem solchen\n\nFall, in dem der Angeklagte zu einigen Teilpunkten der vorgeworfenen Tat\n\naussagt, zu anderen Tat- oder Begleitumständen aber die Einlassung verwei-\n\ngert, darf sein teilweises Schweigen verwertet werden (BGHSt 20, 298, 300).\n\nBetrifft sein Schweigen nicht die abgeurteilte Tat, zu der er sich eingelassen\n\nhat, darf dieses Schweigen nicht zu seinem Nachteil verwertet werden (BGHSt\n\n32, 140).\n\nDer Senat kann nicht mit Sicherheit ausschließen, daß der Tatrichter\n\nohne Berücksichtigung des Schweigens das Geständnis des Angeklagten an-\n\nders bewertet hätte.\n\nJähnke Detter Bode\n\n Otten Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-13/2-str-404-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-13/2-str-404-00","retrieved":"2026-07-10 11:43:46.824678+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-12-13/2-str-404-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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