{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2000-12-12","aktenzeichen":"X ZR 119/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nX ZR 119/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. Dezember 2000\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. Dezember 2000 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Rogge und die Richter Dr. Jestaedt, Dr. Melullis,\n\nScharen und Keukenschrijver\n\nbeschlossen:\n\nDie Berufung gegen das am 4. Mai 1999 verkündete Urteil des\n\n1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf\n\nKosten des Beklagten als unzulässig verworfen.\n\nDer die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe betreffende Se-\n\nnatsbeschluß vom 11. Mai 2000 wird aufgehoben.\n\nDer Antrag des Beklagten, ihm einen Rechtsanwalt beizuordnen,\n\nwird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI. Das Bundespatentgericht hat durch Urteil vom 4. Mai 1999 der Nich-\n\ntigkeitsklage der Klägerin stattgegeben. Hiergegen hat der beklagte Patentin-\n\nhaber durch beim Bundesgerichtshof am 9. Juli 1999 eingegangenen Schrift-\n\nsatz seines Bevollmächtigten, des Patentanwalts Dipl.-Ing. W. Berufung ein-\n\ngelegt. Auf entsprechenden Antrag hin hat der Senat mit Beschluß vom 11. Mai\n\n2000 dem Beklagten für die Berufungsinstanz Verfahrenskostenhilfe bewilligt\n\nund Patentanwalt Dipl.-Ing. W. beigeordnet.\n\nIm nachhinein sind Zweifel aufgetreten, ob Dipl.-Ing. W. zugelassener\n\nPatentanwalt ist. Auf Nachfrage hat er mit Schriftsatz vom 4. September 2000\n\nin Ablichtung einen Bescheid des Präsidenten des Deutschen Patentamts vom\n\n23. April 1993 zu den Akten gereicht. Hierdurch ist die Zulassung des Patent-\n\nanwalts Dipl.-Ing. W. \n\nzur Patentanwaltschaft widerrufen worden;\n\nDipl.-Ing. W. ist allerdings die Erlaubnis erteilt worden, sich weiterhin Patent-\n\nanwalt zu nennen.\n\nII. 1. Die am 9. Juli 1999 eingelegte Berufung des Beklagten ist gemäß\n\n§ 113 Abs. 1 Satz 2 PatG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der ge-\n\nsetzlichen Form eingelegt ist. Gemäß § 111 Abs. 4 Satz 1 PatG müssen sich\n\ndie Parteien eines Patentnichtigkeitsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof\n\ndurch einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt als Bevollmächtigten ver-\n\ntreten lassen. Bei Vertretung einer Partei durch einen Patentanwalt muß es\n\nsich um einen nach der PatAnwO zugelassenen Patentanwalt handeln (Busse,\n\nPatG, 5. Aufl., § 111 Rdn. 14). Dieser Vertretungszwang besteht bereits für die\n\nBerufungseinlegung (vgl. amtl. Begr. zum 2. PatGÄndG, Bl. PMZ 1998, 393,\n\n406). Dem ist hier nicht genügt, nachdem die Zulassung des Patentanwalts\n\nDipl.-Ing. W. bereits 1993 rechtskräftig widerrufen worden ist.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1 ZPO, 121 Abs. 2\n\nSatz 2 PatG.\n\n2. Der Senat erachtet es ferner für sachgerecht, seinen die Gewährung\n\nvon Verfahrenskostenhilfe betreffenden Beschluß vom 11. Mai 2000 aufzuhe-\n\nben (§§ 124 Nr. 1 ZPO, 136 Satz 1 PatG).\n\nDer vorliegende Fall gibt keine Veranlassung zur Klärung der Streitfrage\n\n(zum Streitstand vgl. Zöller/Phillipi, ZPO, 21. Aufl., § 124 Rdn. 5 m.w.N.), ob\n\ndie genannten Vorschriften erlauben, bei jedem den Tatbestand des § 124\n\nNr. 1 ZPO ausfüllenden Verstoß gegen die Wahrheitspflicht eine vollständige\n\nAufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung anzuordnen. Nach §§ 124\n\nNr. 1 ZPO, 136 Satz 1 PatG kommt die vollständige Aufhebung eines Bewilli-\n\ngungsbeschlusses jedenfalls dann in Betracht, wenn eine Tatsache, bei deren\n\nVorliegen die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe schlechthin ausscheidet,\n\nvon der Partei, der Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, falsch dargestellt\n\noder verschwiegen worden ist, so daß das Gericht sie nicht erkannt und bei\n\nseiner Bewilligung nicht berücksichtigt hat. Das ist hier der Fall.\n\nDa aus den zu 1 genannten Gründen die am 9. Juli 1999 eingelegte Be-\n\nrufung unzulässig ist, durfte dem Beklagten zur Durchführung des Rechtsmit-\n\ntels Verfahrenskostenhilfe nicht gewährt werden. Gemäß § 132 Abs. 2 PatG\n\nhat die Gewährung im Patentnichtigkeitsverfahren zur Voraussetzung, daß die\n\nbeabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aus-\n\nsicht auf Erfolg bietet und nicht mutwilig ist (§§ 114 ZPO, 132 Abs. 1 Satz 2\n\nPatG); die das Einspruchsverfahren betreffende Privilegierung des Patentinha-\n\nbers (§ 132 Abs. 1 Satz 2 PatG) sieht das Gesetz für das Patentnichtigkeits-\n\nverfahren nicht vor. Mangels Einlegung der Berufung durch einen Rechtsan-\n\nwalt oder einen nach der PatAnwO zugelassenen Patentanwalt war die mithin\n\nnötige Erfolgsaussicht des Rechtsmittels nicht gegeben.\n\nDer Bewilligungsbeschluß vom 11. Mai 2000 ist gleichwohl ergangen,\n\nweil der Beklagte durch Patentanwalt Dipl.-Ing. W., für dessen Verhalten im\n\nVerfahren er einzustehen hat (vgl. § 85 ZPO), vorgetäuscht hat, der Bevoll-\n\nmächtigte sei ein nach der PatAnwO zugelassener Vertreter und habe deshalb\n\ndie Berufung vom 9. Juli 1999 in zulässiger Weise einlegen können. Die fal-\n\nsche Darstellung erfolge durch die Verwendung der Bezeichnung \"Patentan-\n\nwalt\" auf dem Briefkopf der Schriftsätze des Bevollmächtigten in dem dem Ver-\n\ntretungszwang unterliegenden Verfahren vor dem Senat. Denn diese Kenn-\n\nzeichnung unterschied sich in Inhalt und Gestaltung nicht von Angaben, mit\n\ndenen nach der PatAnwO zugelassene Patentanwälte als Prozeßbevollmäch-\n\ntigte hervortreten. Da jeder Hinweis fehlte, daß in diesem Fall gleichwohl eine\n\nZulassung nicht mehr bestand, vermochte es der Senat nicht zu erkennen, daß\n\nmit der Bezeichnung nur von der vom Präsidenten des Deutschen Patentamts\n\ndurch Beschluß vom 21. April 1993 erteilten Erlaubnis Gebrauch gemacht wer-\n\nde, sich weiterhin Patentanwalt zu nennen. Durch die Darstellung wurde viel-\n\nmehr der Eindruck erweckt, der Bevollmächtigte habe als ein nach der\n\nPatAnwO zugelassener Patentanwalt die Berufung vom 9. Juli 1999 für den\n\nBeklagten eingelegt.\n\nDaran, daß die am 9. Juli 1999 eingelegte Berufung keine Aussicht auf\n\nErfolg hat, ändert auch nichts die Möglichkeit, bei Versäumung einer Prozeß-\n\nhandlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen. Diese Mög-\n\nlichkeit ist zwar auch hier zu erwägen, weil die Unzulässigkeit der eingelegten\n\nBerufung zur Folge hat, daß auch die nach § 110 Abs. 3 PatG zu beachtende\n\nFrist zu ihrer wirksamen Einlegung versäumt ist. Ein Antrag auf Wiedereinset-\n\nzung in diese Frist kann jedoch mit Aussicht auf Erfolg nicht mehr gestellt wer-\n\nden. Insoweit besteht eine Ausschlußfrist, die - sowohl bei entsprechender An-\n\nwendung von § 234 Abs. 3 ZPO, als auch bei entsprechender Anwendung von\n\n§ 123 Abs. 2 Satz 4 PatG - ein Jahr nach Ablauf der versäumten Frist beträgt.\n\nDiese Ausschlußfrist ist in Anbetracht der Verkündung des angefochtenen Ur-\n\nteils am 4. Mai 1999 und der nach § 110 Abs. 3 PatG zu beachtenden Beru-\n\nfungsfrist bereits abgelaufen.\n\n3. Da mithin auch bei Tätigwerden eines Rechtsanwalts für den Beklag-\n\nten dessen Berufung nicht (mehr) erfolgreich sein kann, ist schließlich kein\n\nGrund für die beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts gegeben. Mangels\n\nErfolgsaussicht ist vielmehr auch dieser Antrag zurückzuweisen, wobei dahin-\n\nstehen kann, ob dieses Begehren des Beklagten nach § 121 Abs. 1 ZPO oder\n\nnach § 78 b Abs. 1 ZPO zu beurteilen ist.\n\nRogge\n\nMelullis\n\nJestaedt\n\nScharen\n\nKeukenschrijver","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-12/x-zr-119-99","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 110","ref_norm":"110","n":2},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":2},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-12/x-zr-119-99","retrieved":"2026-07-10 11:44:32.889806+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-12-12/x-zr-119-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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