{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2000-12-12","aktenzeichen":"VI ZR 242/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 823 Ac Zur Frage einer Eigentumsverletzung, wenn ein mit nicht raumbeständiger Schlacke aufgefülltes Grundstück vom Erwerber bebaut wird und die Bauwerke durch die Ausdehnung der Schlacke beschädigt werden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVI ZR 242/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n12. Dezember 2000\nHolmes,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: ja\n\nBGB § 823 Ac\n\nZur Frage einer Eigentumsverletzung, wenn ein mit nicht raumbeständiger Schlacke\n\naufgefülltes Grundstück vom Erwerber bebaut wird und die Bauwerke durch die\n\nAusdehnung der Schlacke beschädigt werden.\n\nBGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 242/99 - OLG Karlsruhe\nLG Offenburg\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 12. Dezember 2000 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, die Richter\n\nDr. Lepa, Dr. Dressler und Dr. Greiner sowie die Richterin Diederichsen\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des 14. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Juni 1999 wird zu-\n\nrückgewiesen.\n\nDie Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Klägerin zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin nimmt wegen Schäden an Gebäuden und Hofflächen die\n\nBeklagte auf Schadensersatz in Anspruch. Deren Rechtsvorgängerin, die\n\nB. AG, hatte ab 1980/1981 aufgrund einer Vereinbarung mit der Stadt K. ein\n\ndamals in deren Eigentum stehendes und als Gewerbegebiet ausgewiesenes\n\nGelände, das möglichst schnell verkauft und bebaut werden sollte, mit bei ihr\n\nals Abfallprodukt anfallender Elektroofenschlacke aufgefüllt, darunter auch die\n\nzwei nunmehr im Streit stehenden Flurstücke, die sie im Sommer 1983 in einer\n\nHöhe von 1,3 m aufgefüllt und planiert hatte. Diese Flurstücke wurden 1983\n\nbzw. 1984 vom jetzigen Geschäftsführer der Klägerin und deren früherem Mit-\n\ngeschäftsführer erworben und in der Folgezeit teils bebaut, teils mit einer As-\n\nphaltdecke versehen. Im Februar 1991 wurde die Klägerin als Eigentümerin in\n\ndas Grundbuch eingetragen. Seit 1991 wurden an Gebäuden auf dem Grund-\n\nstück Risse im Mauerwerk sowie in Böden und Decken sichtbar. In den Büro-\n\ngebäuden begannen Türen und Fenster zu klemmen. Mauern und Böden\n\nsetzten sich unregelmäßig. Der Erdgeschoßfußboden im neueren Bürogebäu-\n\nde geriet insgesamt in Schieflage. Zwischen dem anderen Bürogebäude und\n\nder sich anschließenden Halle entstand ein klaffender Riß. Die asphaltierte\n\nFläche des Hofes riß und wölbte sich auf. Nach vorläufiger Schätzung belaufen\n\nsich die Sanierungskosten auf 1.188.500 DM netto.\n\nDie Klägerin macht mit dem Vorbringen, die Voreigentümer hätten ihr\n\nalle Ansprüche gegen die Beklagte abgetreten, geltend, die Schäden beruhten\n\ndarauf, daß sich die Schlacke durch Hydratation ausgedehnt habe. Sie weise\n\neine hohe Alkalität auf, die durch den Gehalt an Calcium- und Magnesiumoxid\n\nbedingt sei, welches sich durch das Hinzutreten von Wasser gebildet habe.\n\nDieses Problem sei in Fachkreisen bereits vor 1980 bekannt gewesen und ha-\n\nbe Eingang in die im November 1980 veröffentlichte Neufassung der DIN 4301\n\ngefunden. Die Klägerin meint, die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin sei-\n\nen verpflichtet gewesen, die Schlacke auf ihre Eignung als Baugrund untersu-\n\nchen zu lassen und bei Gefahr einer Volumenvergrößerung vor einer Überbau-\n\nung zu warnen.\n\nMit der Klage begehrt sie die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet\n\nsei, ihr den Geldbetrag zu zahlen, der zur Beseitigung der Bauschäden auf\n\ndem betroffenen Grundstück erforderlich sei, soweit diese auf die Stahlwerks-\n\nschlacke zurückzuführen seien.\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin\n\nblieb ohne Erfolg. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hält vertragliche Ansprüche für nicht gegeben und\n\nverneint im Ergebnis auch Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Hand-\n\nlung. Allerdings scheiterten Ansprüche aus Verletzung des Eigentums (§ 823\n\nAbs. 1 BGB) bzw. wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Ge-\n\nwerbebetrieb der Klägerin nicht bereits deshalb, weil die Klägerin nur in ihrem\n\nÄquivalenzinteresse, nicht aber in ihrem Integritätsinteresse verletzt sei. In An-\n\nbetracht der von der Rechtsprechung noch nicht behandelten Besonderheiten\n\ndes Streitfalls - Entstehung des Schadens erst dadurch, daß die von den\n\nRechtsvorgängern der Klägerin bereits mit Schlacke erworbenen Grundstücke\n\nnachträglich mit Häusern bzw. Hallen bebaut worden seien, die als wesentliche\n\nBestandteile der Grundstücke (§ 94 Abs. 1 BGB) alsdann infolge des Zutritts\n\nvon Wasser beschädigt worden seien -, lasse sich von einer völligen \"Stoff-\n\ngleichheit\" des Schadens nicht sprechen.\n\nDer Beklagten könne jedoch im Zusammenhang mit der Anlieferung der\n\nSchlacke im Jahr 1983 kein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden. Sie\n\nhabe sich auf Gutachten aus den Jahren 1972 und 1974 verlassen dürfen, de-\n\nnen keinerlei Bedenken gegen die Aufschüttung und spätere Überbauung der\n\nSchlacke zu entnehmen gewesen seien. Die Klägerin habe auch nicht bewie-\n\nsen, daß Mitarbeiter der Beklagten bereits vor 1984 Kenntnis davon gehabt\n\nhätten, daß man Schlacke wegen der Gefahr der Volumenvergrößerung nicht\n\nüberbauen dürfe. Auch fahrlässige Unkenntnis sei ihnen nicht vorzuwerfen. Die\n\nBehauptung der Klägerin, daß diese Problematik bereits vor 1980 in Fachkrei-\n\nsen bekannt gewesen sei, sei unbeachtlich, weil die Klägerin sie nur in völlig\n\nunsubstantiierter Weise geltend gemacht habe, ohne Literatur oder sonstige\n\nBelegstellen für ihr Vorbringen zu benennen. Auf die DIN 4301 komme es\n\nschon deshalb nicht an, weil das in ihr enthaltene Erfordernis \"ausreichender\n\nRaumbeständigkeit\" lediglich das Risiko eines Materialschwunds, nicht hinge-\n\ngen eine Volumenvergrößerung im Auge habe. Zudem habe sich die Beklagte\n\nnicht als Adressatin der DIN ansehen müssen.\n\nII.\n\nDie Revision der Klägerin bleibt ohne Erfolg, weil sich das Berufungsur-\n\nteil jedenfalls im Ergebnis als zutreffend erweist (§ 563 ZPO).\n\n1. Die Revision wendet sich nicht gegen die Verneinung vertraglicher\n\nAnsprüche durch die Vorinstanzen. Sie schließt sich der ihr günstigen Rechts-\n\nauffassung des Berufungsgerichts an, daß ein Anspruch aus Verletzung des\n\nEigentums nach § 823 Abs. 1 BGB bzw. wegen eines Eingriffs in den einge-\n\nrichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin nicht schon an einer\n\nfehlenden Verletzung des Integritätsinteresses scheitern müsse, wendet sich\n\njedoch mit mehreren Rügen gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, nach\n\ndem Ergebnis der Beweisaufnahme könne nicht von einem Verschulden der\n\nBeklagten ausgegangen werden. Soweit sie rügt, das Berufungsgericht habe\n\nhinsichtlich des Vorbringens der Klägerin zum Kenntnisstand in Fachkreisen\n\nbezüglich der Volumenvergrößerung der Schlacke die Anforderungen an die\n\nSubstantiierung des Klägervortrags überspannt sowie mit dem einengenden\n\nVerständnis des Begriffs \"Raumbeständigkeit\" in der DIN 4301 gegen den all-\n\ngemeinen Sprachgebrauch verstoßen, ist die Berechtigung dieser Rügen nicht\n\nvon der Hand zu weisen. Abschließender Beurteilung bedarf dies jedoch nicht.\n\nDer erkennende Senat vermag nämlich bereits dem rechtlichen Ansatz des\n\nBerufungsgerichts nicht zu folgen, weil unter den besonderen Umständen des\n\nStreitfalls die Voraussetzungen für eine Eigentumsverletzung im Sinne des\n\n§ 823 Abs. 1 BGB nicht vorliegen.\n\n2. Den Ausführungen des Berufungsgerichts zu dieser Frage ist zu ent-\n\nnehmen, daß eine Verletzung des Eigentums der Klägerin bzw. ihrer Rechts-\n\nvorgänger unter dem Blickpunkt einer Verletzung des Integritätsinteresses in\n\nBetracht komme.\n\na) Ersichtlich will das Berufungsgericht mit der Verwendung dieses Be-\n\ngriffs die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrundelegen, die für die\n\nFälle des Zusammentreffens von mangelfreien mit mangelbehafteten Sachen\n\nzur Beurteilung der Frage angewendet wird, ob und in welchem Umfang ein\n\nhierdurch eingetretener Schaden eine Eigentumsverletzung im Sinn des § 823\n\nAbs. 1 BGB darstellt. Diese Rechtsprechung ist in erster Linie im Bereich der\n\nHaftung für fehlerhafte Produkte und vor allem dazu entwickelt worden, um die\n\nReichweite deliktischer Haftung gegenüber der vertraglichen Haftung abzu-\n\ngrenzen (vgl. insbesondere Senatsurteile BGHZ 86, 256, 258 ff.; 138, 230, 234\n\nff. sowie vom 14. Mai 1985 - VI ZR 168/83 - VersR 1985, 837 ff.). Auch wenn\n\nes im Streitfall nicht um diese Abgrenzung geht, bestehen im Grundsatz keine\n\nBedenken gegen die Anwendung dieser Rechtsprechung auf die hier maßgeb-\n\nliche Frage, ob eine Eigentumsverletzung vorliegt.\n\naa) Danach ist eine Verletzung des Eigentums der Klägerin oder ihrer\n\nRechtsvorgänger zu verneinen, da sie niemals Eigentümer des Grundstücks in\n\nmangelfreiem Zustand waren. Dieses war vielmehr im Zeitpunkt des Eigentum-\n\nserwerbs bereits mit der schadensträchtigen Schlacke aufgefüllt und aus die-\n\nsem Grund für eine Bebauung nicht geeignet. Es fehlt deshalb unter diesem\n\nBlickpunkt an der erforderlichen Verletzung des Integritätsinteresses (Senats-\n\nurteile BGHZ 86, 256, 258 ff.; 138, 230, 234 ff. sowie vom 5. September 1985\n\n- VI ZR 168/83 - VersR 85, 837; vgl. auch BGHZ 39, 366, 367; 67, 359, 364;\n\n96, 221, 228 und 117, 183, 187 ff.). Der erkennende Senat hat insoweit an ein\n\nden nicht funktionierenden Schwimmschalter in einer Reinigungsanlage be-\n\ntreffendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGHZ 67, 359, 364) angeknüpft und\n\neine Eigentumsverletzung verneint, wenn der Mangel der übereigneten Sache\n\nvon vornherein insgesamt anhaftet, diese damit für den Eigentümer von Anfang\n\nan schlechthin unbrauchbar ist und sich der Mangel mit dem geltend gemach-\n\nten Schaden deckt. In einem solchen Fall scheidet eine Eigentumsschädigung\n\nbereits begrifflich aus, sondern liegt ein im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB\n\nnicht erstattungsfähiger Vermögensschaden vor.\n\nNach diesen Grundsätzen sind auch diejenigen Fälle vom deliktsrechtli-\n\nchen Eigentumsschutz nicht erfaßt, in denen es um einen Schaden geht, der\n\nlediglich den auf der Mangelhaftigkeit beruhenden Unwert der Sache für das\n\nNutzungs- und Äquivalenzinteresse des Erwerbers ausdrückt. Die deliktischen\n\nVerkehrspflichten sind nämlich grundsätzlich nicht darauf gerichtet, das Inter-\n\nesse des Käufers zu schützen, Wert und Nutzungsmöglichkeit einer mangel-\n\nfreien Sache zu erhalten (Senatsurteile BGHZ 86, 256, 259 m.w.N.; 105, 346,\n\n355 und 138, 230, 234).\n\nbb) Für die Beurteilung der Frage, in welchen Fällen sich der geltend\n\ngemachte Schaden mit einem der Sache von Anfang an anhaftenden Mange-\n\nlunwert deckt, hat der Senat das Kriterium der \"Stoffgleichheit\" entwickelt. Sie\n\nist in den Fällen zu bejahen, in denen das fehlerbehaftete Einzelteil mit der\n\nGesamtsache bzw. dem später beschädigten (zunächst aber einwandfreien)\n\nanderen Teil zu einer nur unter Inkaufnahme von erheblichen Beschädigungen\n\ntrennbaren Einheit verbunden worden ist, sowie in den Fällen, in denen der\n\nMangel nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise behoben werden könnte (vgl.\n\nzu den verschiedenen Fallkonstellationen einerseits das Senatsurteil BGHZ 86,\n\n256, 262 sowie andererseits das Senatsurteil vom 14. Mai 1996 - VI ZR\n\n158/95 - VersR 1996, 979).\n\nInsoweit läßt sich den Ausführungen des Berufungsgerichts entnehmen,\n\ndaß es eine völlige \"Stoffgleichheit\" wohl mit der Erwägung verneinen wollte,\n\ndie Beschädigungen an den Gebäuden seien erst später durch die Volumen-\n\nvergrößerung der von Anfang an im Grundstück vorhandenen Schlacke einge-\n\ntreten. Unter diesem Gesichtspunkt kann die Stoffgleichheit jedoch nicht ver-\n\nneint werden. Vielmehr ist sie nach dem soeben dargestellten Verständnis die-\n\nses Begriffs in den Senatsurteilen BGHZ 86, 256, 262 und BGHZ 138, 230, 234\n\nfür die hier geltend gemachten Schäden an den Gebäuden und der Hoffläche\n\nzu bejahen mit der Folge, daß auch hinsichtlich der fertiggestellten Bauwerke\n\neine Eigentumsverletzung durch die Auffüllung des Grundstücks mit Schlacke\n\nzu verneinen ist.\n\nb) Eine solche setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichtshofs zu den Fällen eines Zusammentreffens von fehlerfreien mit fehlerbe-\n\nhafteten Sachen begrifflich voraus, daß vor dem Schadenseintritt jedenfalls ein\n\nTeil der Gesamtsache unversehrt im Eigentum des Geschädigten gestanden\n\nhat, so daß von daher Raum für eine Eigentumsverletzung im Sinne einer Ver-\n\nletzung des Integritätsinteresses ist (vgl. BGHZ 117, 183, 189 (Kondensatoren)\n\nsowie Senatsurteil BGHZ 138, 230, 235/6 (Transistoren), jeweils m.w.N.). Aus\n\ndiesem Grund hat der erkennende Senat im Urteil vom 18. September 1984\n\n- VI ZR 51/83 - VersR 1984, 1151, 1152 für jenen, einen Anspruch des Hausei-\n\ngentümers gegen den Hersteller einer Dachabdeckfolie betreffenden Fall eine\n\nEigentumsverletzung nur dann für denkbar erachtet, wenn die unteren Schich-\n\nten des Dachaufbaus bereits vor Einbringung der schadensträchtigen Folie in\n\nmangelfreiem Zustand in das Eigentum des Klägers übergegangen waren und\n\ndeshalb den Gegenstand einer Eigentumsverletzung bilden konnten. Insoweit\n\nhat der Senat mit Deutlichkeit gegenüber einer anderen, den Einbau von\n\nDämmelementen betreffenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil\n\nvom 24. Juni 1981 - VIII ZR 96/80 - NJW 1981, 2248, 2249) abgegrenzt, wo-\n\nnach infolge des fehlerhaften Materials ein mangelbehafteter Bauteil entstan-\n\nden war, der erst in diesem mangelhaften Zustand in das Eigentum des Grund-\n\nstückseigentümers übergegangen war, so daß der übereigneten Sache der\n\nMangel von vornherein anhaftete und aus diesem Grund eine Eigentumsverlet-\n\nzung nach § 823 Abs. 1 BGB ausschied. Auch wird in einer Entscheidung des\n\nReichsgerichts (JW 1905, 367, 368), die das Verputzen eines Gebäudes mit\n\nsalzhaltigem und deshalb mangelhaftem Kalk, sowie in einer Entscheidung des\n\nBundesgerichtshofs vom 11. Januar 1978 - VIII ZR 1/77 - NJW 1978, 1051, die\n\ndas Verputzen mit verunreinigtem Sand betraf, eine Eigentumsverletzung mit\n\nder Begründung verneint, daß der jeweilige Kläger von Anfang an mangelbe-\n\nhaftetes Eigentum am Gebäude bzw. Verputzmaterial erworben habe.\n\nc) Im Streitfall kann eine Eigentumsverletzung an den Gebäuden nicht\n\nbejaht werden, weil das Grundstück nach den tatsächlichen Feststellungen des\n\nBerufungsgerichts zu keinem Zeitpunkt in mangelfreiem Zustand im Eigentum\n\nder Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgänger gestanden hat. Hierfür ist nicht aus-\n\nschlaggebend, wann und von wem die einzelnen Bauten und Befestigungen\n\nhergestellt worden sind und wann die Mängel sichtbar geworden sind. Ent-\n\nscheidend ist vielmehr, daß durch die Bebauung bzw. die Befestigung der\n\nGrundstücksflächen eine Sachgesamtheit geschaffen worden ist, die von An-\n\nfang an mit dem später zutage getretenen Mangel behaftet war. Dies ergibt\n\nsich unabhängig davon, daß die Gebäude gemäß § 94 Abs. 1 BGB wesentliche\n\nBestandteile des Grundstücks geworden sind, schon aus der natürlichen und\n\nwirtschaftlichen Betrachtungsweise, wie sie nach der ständigen Rechtspre-\n\nchung des Senats für die schadensrechtliche Beurteilung vorzunehmen ist (vgl.\n\nBGHZ 86, 256, 262; 102, 323, 326 und 138, 230, 237).\n\nDer Streitfall erhält sein besonderes Gepräge nämlich dadurch, daß die\n\nraumgreifende Schlacke bereits im Grundstück vorhanden war, bevor dieses\n\nvon den Rechtsvorgängern der Klägerin erworben wurde. Dieser Mangel hat\n\ndie Bebaubarkeit des Grundstücks von vornherein und in tiefgreifender Weise\n\nbeeinträchtigt und sich infolge seiner Eigentümlichkeit der durch die gleichwohl\n\nerfolgte Bebauung geschaffenen Gesamtsache von Anfang an mitgeteilt, auch\n\nwenn er erst später durch die Risse etc. äußerlich sichtbar geworden ist. Für\n\neinen vergleichbaren Fall einer von Anfang an fehlerhaften Gesamtsache hat\n\nder erkennende Senat in dem eine Hebebühne betreffenden Urteil vom\n\n18. Januar 1983 - VI ZR 270/80 - VersR 1983, 346 eine Eigentumsverletzung\n\nu.a. mit der Erwägung verneint, daß die Sachgesamtheit von Anfang an man-\n\ngelhaft war, auch wenn der Defekt erst später zutage getreten sei. So liegt der\n\nFall auch hier.\n\nd) Schließlich kann auch die Erwägung, daß die Gebäude sowie die\n\nHofbefestigung nach dem Vorbringen der Klägerin zunächst einmal fehlerfrei\n\nerrichtet worden seien, nicht zur Bejahung einer Verletzung des Eigentums der\n\nKlägerin oder ihrer Rechtsvorgänger führen.\n\naa) Auch wenn es im Streitfall um die in der Rechtsprechung - soweit er-\n\nsichtlich - noch nicht entschiedene Fallkonstellation einer Errichtung mangel-\n\nfreier Gebäude auf einem mangelbehafteten Grundstück geht, sind doch die in\n\nmehreren höchstrichterlichen Entscheidungen für die umgekehrte Fallkonstel-\n\nlation der Errichtung von mangelbehafteten Bauten auf mangelfreiem Grund-\n\nstück entwickelten Grundsätze jedenfalls entsprechend heranzuziehen. Für\n\neinen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof in einer grundlegenden, in BGHZ\n\n39, 366, 367 abgedruckten Entscheidung unter Hinweis auf das schon er-\n\nwähnte Urteil des Reichsgerichts (JW 1905, 367 f.) ausgeführt, daß das Ei-\n\ngentum des Klägers an Grund und Boden durch die mangelhafte Bauweise\n\nkeine Minderung gegenüber dem vorherigen Zustand erfahren und das be-\n\nbaute Grundstück nie in mangelfreiem Zustand in seinem Eigentum gestanden\n\nhabe. Von daher komme ein Ersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung\n\ndes Eigentums nach § 823 Abs. 1 BGB nicht in Betracht. An diesem Grundsatz\n\nhat der Bundesgerichtshof auch in späteren Entscheidungen festgehalten, wel-\n\nche die Errichtung von mangelhaften oder mit mangelhaften Bestandteilen ver-\n\nsehenen Gebäuden auf unversehrten Grundstücken betrafen, und eine Eigen-\n\ntumsverletzung nur in solchen Fällen bejaht, in denen das Grundstück vor Ein-\n\nbringung der fehlerhaften Werkleistungen bzw. Bauelemente in mangelfreiem\n\nEigentum des Klägers gestanden hatte (Senatsurteile vom 5. Mai 1981 - VI ZR\n\n280/79 - NJW 1981, 2250 (Asbestzementplatten) und vom 18. September 1984\n\n- VI ZR 51/83 - VersR 1984, 1151, 1152 (Dachabdeckfolie); BGH, Urteile vom\n\n11. Januar 1978 - VIII ZR 1/77 - NJW 1978, 1051 (unbrauchbarer Verputz);\n\nvom 24. Juni 1981 - VIII ZR 96/80 - NJW 1981, 2248, 2250 (Dämmelemente)\n\nsowie BGHZ 96, 228, 229 (Spundwand)).\n\nbb) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kommt eine Eigentums-\n\nverletzung hinsichtlich der Gebäude auch dann nicht in Betracht, wenn diese\n\neiner gesonderten Betrachtung unterzogen werden.\n\nDie Gebäude haben nämlich aus rechtlicher Sicht nie in mangelfreiem\n\nZustand existiert, sondern sind erst durch den sukzessiven Einbau der Bau-\n\nmaterialien entstanden und bereits durch deren Verbindung mit dem Grund-\n\nstück von dessen Mangel erfaßt worden. Da dieser Mangel gerade in der Be-\n\neinträchtigung der Bebaubarkeit des Grundstücks durch die eingebrachte\n\nSchlacke bestand und die Schäden an den Gebäuden nach dem Klägervortrag\n\nunmittelbar aus diesem Mangel resultieren, hat er den Gebäuden, wie oben\n\nbereits dargelegt, von vornherein angehaftet und ist durch die nach den Fest-\n\nstellungen des Berufungsgerichts im Jahr 1991 sichtbar gewordenen Beschä-\n\ndigungen lediglich nach außen zutage getreten.\n\ncc) Ob eine Eigentumsverletzung vorliegen kann, soweit es um die\n\nBaumaterialien geht, kann letztlich dahinstehen. Es ist bereits zweifelhaft, ob\n\nsie vor dem Einbau im Eigentum der Rechtsvorgänger der Klägerin gestanden\n\nhaben. Nach den vom Reichsgericht (aaO) aufgestellten Grundsätzen wäre\n\nanzunehmen, daß die schädigende Einwirkung diese Materialien nicht mehr als\n\nselbständige und von daher einer Eigentumsverletzung zugängliche Sachen\n\ngetroffen hat, sondern erst in Gestalt der neuen Gesamtsache, die durch die\n\nBebauung bzw. Befestigung des Grundstücks - und zwar von Anfang an man-\n\ngelbehaftet - hergestellt worden ist.\n\nOb die oben (2. a) dargestellte neuere Rechtsprechung zu den soge-\n\nnannten weiterfressenden Schäden - insbesondere im Senatsurteil BGHZ 138,\n\n230, 237 - hier deshalb zu einer anderen Beurteilung führen könnte, weil die\n\nschadensrechtliche Betrachtungsweise nicht in allem an die sachenrechtliche\n\ngebunden ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Die Klägerin macht\n\nnämlich ersichtlich keinen Anspruch geltend, der auf Ersatz des ursprünglich\n\nverwendeten Baumaterials gerichtet ist.\n\n3. Schließlich kann ein deliktischer Schadensersatzanspruch der Kläge-\n\nrin auch nicht aus einem Eingriff in ihren eingerichteten und ausgeübten Ge-\n\nwerbebetrieb hergeleitet werden. Wie der erkennende Senat in dem bereits\n\nerwähnten Urteil vom 18. Januar 1983 (aaO) dargelegt hat, ist dieser Auffang-\n\ntatbestand als \"sonstiges Recht\" im Sinn des § 823 Abs. 1 BGB lediglich ge-\n\nschaffen worden, um eine sonst bestehende Lücke im Rechtsschutz zu schlie-\n\nßen, und betrifft ebenfalls nur den Schutz des Integritätsinteresses. Da dieses\n\nnach den obigen Darlegungen im Streitfall nicht betroffen ist, kommt auch unter\n\ndiesem Blickpunkt ein deliktischer Anspruch nicht in Betracht, so daß es keiner\n\nErörterung bedarf, ob nach Lage des Falles die sonstigen Voraussetzungen\n\n- insbesondere ein gegen den Betrieb als solchen und somit \"betriebsbezoge-\n\nner Eingriff\" - vorliegen könnten.\n\nIII.\n\nNach alldem muß es im Ergebnis bei der Abweisung der Klage bleiben,\n\nohne daß die Einwendungen der Revision gegen das Berufungsurteil einer Er-\n\nörterung bedürfen (§ 563 ZPO).\n\nIV.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nDr. Müller Dr. Lepa Dr. Dressler\n\n Dr. Greiner Diederichsen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-12/vi-zr-242-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":8},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 94","ref_norm":"94","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-12/vi-zr-242-99","retrieved":"2026-07-10 11:43:58.077548+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-12-12/vi-zr-242-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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