{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2000-12-12","aktenzeichen":"4 StR 483/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 483/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. Dezember 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-\n\nbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. Dezember 2000 gemäß\n\n§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1.\n\nDas Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt,\n\nsoweit der Angeklagte wegen versuchten Diebstahls mit\n\nWaffen verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse\n\ndie Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen\n\ndes Angeklagten.\n\n2.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Dortmund vom 9. Juni 2000 dahin geändert,\n\ndaß er wegen versuchter schwerer räuberischer Erpres-\n\nsung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs\n\nMonaten verurteilt ist.\n\n3.\n\n4.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räu-\n\nberischer Erpressung und versuchten Diebstahls mit Waffen zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt.\n\nDer Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\n\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte wegen versuchten Dieb-\n\nstahls mit Waffen verurteilt worden ist, weil die vom Landgericht insoweit vor-\n\ngenommene Wahrunterstellung nicht ohne weiteres mit dem Geständnis des\n\nAngeklagten in Einklang zu bringen ist. Die aufgrund der Teileinstellung er-\n\nfolgte Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall der wegen versuchten\n\nDiebstahls mit Waffen verhängten Einzelstrafe (Freiheitsstrafe von einem Jahr)\n\nund der Gesamtstrafe.\n\nDie weiter gehende Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne\n\ndes § 349 Abs. 2 StPO. Die wegen versuchter schwerer räuberischer Erpres-\n\nsung festgesetzte Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten\n\nkann daher als alleinige Strafe bestehen bleiben.\n\nMeyer-Goßner Maatz Kuckein\n\n Athing Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-12/4-str-483-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-12/4-str-483-00","retrieved":"2026-07-10 11:43:40.336697+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-12-12/4-str-483-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2000-12-12","dockets":["4 StR 483/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.12.2000 – 4 StR 483/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-12/4-str-483-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1.\n\nDas Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt,\n\nsoweit der Angeklagte wegen versuchten Diebstahls mit\n\nWaffen verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse\n\ndie Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen\n\ndes Angeklagten.\n\n2.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Dortmund vom 9. Juni 2000 dahin geändert,\n\ndaß er wegen versuchter schwerer räuberischer Erpres-\n\nsung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs\n\nMonaten verurteilt ist.\n\n3.\n\n4.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:43:40.336697+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}