{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2000-12-12","aktenzeichen":"4 StR 458/00","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 458/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. Dezember 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Hehlerei u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. Dezember 2000 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Halle vom 9. Dezember 1999\n\na)\n\nim Schuldspruch dahin geändert, daß der Ange-\n\nklagte im Fall II 1 der Urteilsgründe statt wegen\n\nDiebstahls wegen Betruges verurteilt wird,\n\nb)\n\nim gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Fest-\n\nstellugen aufgehoben.\n\n2.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts\n\nDessau zurückverwiesen.\n\n3.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls und wegen\n\nHehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten\n\n(Einzelstrafen: sechs Jahre und sechs Monate sowie drei Jahre und sechs Mo-\n\nnate) verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ange-\n\nordnet.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und\n\nmateriellen Rechts. Das Rechtsmittel führt zur Änderung des Schuldspruchs in\n\neinem der abgeurteilten Fälle und zur Aufhebung des gesamten Rechtsfol-\n\ngenausspruchs; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\n\nStPO.\n\n1. Im Fall II 1 der Urteilsgründe hat sich der Angeklagte nicht des Dieb-\n\nstahls, sondern des Betruges schuldig gemacht.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts veranlaßte er den gesondert\n\nverfolgten Peter H. , sich bei einem Autohändler unter Vorspiegelung einer\n\nProbefahrt ein bestimmtes, hochwertiges Fahrzeug zu entleihen. Dieses\n\nbrachte er, wie mit H. vereinbart, anläßlich eines fingierten Auffahrunfalls\n\nwährend dieser \"Probefahrt\" an sich, indem er einen Überfall auf H. vor-\n\ntäuschte, und veräußerte es später.\n\nDer Angeklagte hat den Besitz des Fahrzeugs somit nicht durch Bruch\n\nfremden Gewahrsams, sondern durch Täuschung erlangt. Die Übergabe des\n\nAutos zu der vermeintlichen Probefahrt stellte nicht nur eine Lockerung des\n\nGewahrsams dar, sondern eine Vermögensverfügung (vgl. BGH, Beschluß vom\n\n27. Februar 1996 - 1 StR 66/96). Der Autohändler wußte nicht, wohin die an-\n\ngebliche Probefahrt gehen sollte; er hatte deshalb keinen Gewahrsam mehr an\n\ndem Auto. Die Aushändigung des Fahrzeugs führte auch unmittelbar zum\n\nSchadenseintritt, da H. von Anfang an vorhatte, dieses dem Angeklagten zu\n\nübergeben.\n\nObwohl H. die Täuschungshandlung allein vorgenommen hat, ist der\n\nAngeklagte Mittäter des Betruges, da dazu eine Mitwirkung im Vorbereitungs-\n\nstadium des unmittelbar tatbestandsmäßigen Handelns genügt (vgl. BGHR\n\nStGB § 25 Abs. 2 Mittäter 26). Der Angeklagte hat die Tat geplant und H. zu\n\nihrer Durchführung angeworben, außerdem war er der an der Tatbegehung in\n\nerster Linie wirtschaftlich Interessierte.\n\nDer Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht\n\ndem nicht entgegen, da ausgeschlossen werden kann, daß der geständige An-\n\ngeklagte sich wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.\n\n2. Die Schuldspruchänderung führt zur Aufhebung der im Fall II 1 ver-\n\nhängen Einzelstrafe und, da diese zugleich die Einsatzstrafe ist, der Gesamts-\n\ntrafe sowie der Maßregelanordnung. Der Senat hebt auch die im Fall II 2 ver-\n\nhängte Einzelstrafe auf, da nicht auszuschließen ist, daß sie durch die Höhe\n\nder Einsatzstrafe beeinflußt worden ist. Im übrigen bemerkt der Senat zur\n\nStrafzumessung und zur Anordnung der Sicherungsverwahrung, daß hierbei\n\nnicht außer Acht gelassen werden darf, daß der Angeklagte trotz Verurteilung\n\nzu einer (Gesamt-)Freiheitsstrafe von neun Jahren am 9. April 1999 unver-\n\nständlicherweise nicht in Haft genommen worden war.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung verweist der Senat die Sache nach § 354\n\nAbs. 2 Satz 1 StPO an eine Strafkammer des Landgerichts Dessau zurück.\n\nMeyer-Goßner Kuckein Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:20)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:25)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:7)(cid:10)(cid:29)(cid:19)(cid:30)(cid:31)(cid:17)(cid:19)(cid:7) (cid:7)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-12/4-str-458-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-12/4-str-458-00","retrieved":"2026-07-10 11:43:22.585908+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-12-12/4-str-458-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2000-12-12","dockets":["4 StR 458/00"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.12.2000 – 4 StR 458/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-12/4-str-458-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Halle vom 9. Dezember 1999\n\na)\n\nim Schuldspruch dahin geändert, daß der Ange-\n\nklagte im Fall II 1 der Urteilsgründe statt wegen\n\nDiebstahls wegen Betruges verurteilt wird,\n\nb)\n\nim gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Fest-\n\nstellugen aufgehoben.\n\n2.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts\n\nDessau zurückverwiesen.\n\n3.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:43:22.585908+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}