{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2000-12-08","aktenzeichen":"3 StR 442/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 442/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n8. Dezember 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwaltes, zu Ziffer 2. auf dessen Antrag, am\n\n8. Dezember 2000 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Oldenburg vom 31. Mai 2000\n\na) hinsichtlich der Fälle II. 1. bis 6. der Urteilsgründe im Schuld-\n\nspruch dahingehend abgeändert, daß der Angeklagte des se-\n\nxuellen Mißbrauchs eines Kindes in fünf Fällen sowie des se-\n\nxuellen Mißbrauchs eines Kindes in zwei tateinheitlichen Fäl-\n\nlen schuldig ist;\n\nb) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\naa) soweit der Angeklagte in den Fällen II. 7. bis 9. der Ur-\n\nteilsgründe verurteilt wurde, jedoch bleiben insoweit die\n\nFeststellungen zum äußeren Tatgeschehen bestehen;\n\nbb) im gesamten Strafausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von\n\nKindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in sechs\n\nFällen, wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in einem weiteren Fall und\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Jugendlichen in Tateinheit mit sexuellem\n\nMißbrauch von Schutzbefohlenen in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\n\nvon fünf Jahren verurteilt.\n\n Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verlet-\n\nzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungs-\n\nformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Darüber hinaus ist es\n\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n 1. a) In den Fällen II. 1. bis 6. der Urteilsgründe hat die Verurteilung wegen\n\nsexuellen Mißbrauchs eines Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB) je-\n\nweils zu entfallen, weil insoweit Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist.\n\nStraftaten nach § 174 Abs. 1 StGB sind mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren\n\nbedroht, so daß ihre Verfolgung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB mit Ablauf einer\n\nFrist von fünf Jahren nach Tatbeendigung (§ 78 a Satz 1 StGB) verjährt. Die\n\nTaten der Fälle II. 1. bis 6. hat der Angeklagte nach den Feststellungen zwi-\n\nschen Mai 1990 und dem Winter 1993 begangen. Die erste den Lauf der Ver-\n\njährungsfrist unterbrechende Verfahrenshandlung war die Anordnung der\n\nStaatsanwaltschaft vom 20. April 1998 (Bd. I Bl. 20 d. A.), den Angeklagten zu\n\nden Tatvorwürfen zu vernehmen (§ 78 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB; zum Umfang\n\nder Unterbrechungswirkung vgl. BGH NJW 2000, 2829 f.). Zu diesem Zeitpunkt\n\nwar jedoch seit Beendigung der genannten Taten ein Zeitraum von mehr als\n\nfünf Jahren verstrichen, so daß bereits Verfolgungsverjährung eingetreten war.\n\nDies gilt auch bezüglich des Falles II. 6., da im Hinblick auf die festgestellte\n\nTatzeit \"Winter 1993\" zugunsten des Angeklagten davon auszugehen ist, daß\n\ndie Tat in den Wintermonaten Januar oder Februar und damit vor dem 20. April\n\n1993 begangen wurde.\n\n Da beim tateinheitlichen Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen\n\njede ihrer eigenen Verjährung unterliegt (vgl. BGH NStZ 1990, 80, 81), führt\n\ndies in den Fällen II. 1. bis 6. der Urteilsgründe, soweit sich die zugrunde lie-\n\ngenden Taten gegen den damaligen Stiefsohn T. des Angeklagten rich-\n\nteten, zum Wegfall der Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs eines\n\nSchutzbefohlenen.\n\n b) Im Fall II. 5. der Urteilsgründe hat das Landgericht darüber hinaus das\n\nKonkurrenzverhältnis zwischen der Straftat des Angeklagten zum Nachteil sei-\n\nnes Stiefsohnes T. einerseits und zum Nachteil dessen Freundes \n\nE. andererseits fehlerhaft beurteilt. Da der Angeklagte beide Kinder\n\ngleichzeitig mißbraucht hatte, stehen die Taten zueinander im Verhältnis der\n\nTateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB), nicht der Tatmehrheit (BGHR StGB § 176 Abs. 1\n\nKonkurrenzen 1 und 2; BGH bei Miebach NStZ 1995, 222 Nr. 10).\n\n Der Wegfall der Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs eines Schutz-\n\nbefohlenen in den Fällen II. 1. bis 6. und die Richtigstellung des Konkurrenz-\n\nverhältnisses der Taten des Falles II. 5. führt zu der aus der Beschlußformel\n\nersichtlichen Änderung des Schuldspruchs.\n\n 2. Der Schuldspruch in den Fällen II. 7. bis 9. der Urteilsgründe kann kei-\n\nnen Bestand haben. Die Feststellungen des Landgerichts belegen nicht, daß\n\nsich der Angeklagte in diesen Fällen jeweils gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 1 StGB\n\nstrafbar gemacht hat. Ihnen läßt sich nicht entnehmen, daß dem Tatopfer die\n\nFähigkeit zu sexueller Selbstbestimmung gefehlt und der Angeklagte diesen\n\nUmstand bei Tatbegehung ausgenutzt hat. Das Landgericht befaßt sich mit\n\ndiesen Tatbestandsmerkmalen nicht. Auch dem Gesamtzusammenhang der\n\nUrteilsgründe kann ihr Vorliegen nicht zweifelsfrei entnommen werden.\n\n Die Aufhebung der Verurteilungen wegen sexuellen Mißbrauchs eines Ju-\n\ngendlichen führt zur Aufhebung auch der für sich rechtlich nicht zu beanstan-\n\ndenden jeweiligen Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlichen sexu-\n\nellen Mißbrauchs eines Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB (vgl.\n\nKuckein in KK-StPO 4. Aufl. § 353 Rdn. 10 und 12 m.w.Nachw.). Jedoch kön-\n\nnen die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen in allen drei Fällen be-\n\nstehen bleiben. Sie sind rechtsfehlerfrei getroffen.\n\n 3. Die teilweise Aufhebung bzw. Änderung des Schuldspruchs hat nicht nur\n\nden Wegfall der Gesamtstrafe und einer der im Fall II. 5. verhängten Einzel-\n\nfreiheitsstrafen von zwei Jahren zur Folge. Auch die übrigen in den Fällen II. 1.\n\nbis 6. verhängten Einzelstrafen haben keinen Bestand. Zwar können auch ver-\n\njährte Straftaten, wenn auch nicht mit vollem Gewicht, bei der Strafzumessung\n\nzum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden (s. etwa BGHSt 41, 305,\n\n309; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 20 und 24). Im vorliegenden Fall kann\n\nder Senat jedoch mit der gebotenen Sicherheit weder ausschließen, daß das\n\nLandgericht dennoch in den Fällen II. 1. bis 6. niedrigere Einzelstrafen festge-\n\nsetzt hätte, wenn die tateinheitliche Verurteilung nach § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB\n\nunterblieben wäre, noch daß sich die Höhe der in den Fällen II. 7. bis 9. ver-\n\nhängten, nunmehr aufgehobenen Einzelfreiheitsstrafen bei der Bemessung der\n\nEinzelstrafen der Fälle II. 1. bis 6. zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt\n\nhat. Die Strafe muß daher insgesamt neu zugemessen werden. Dabei wird die\n\nnunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer auch Gelegenheit haben,\n\nsich im Hinblick auf die Vorstrafen des Angeklagten aus den Jahren 1994 und\n\n1998 mit § 55 StGB zu befassen.\n\nKutzer Miebach Winkler\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-08/3-str-442-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78a","ref_norm":"78a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 182","ref_norm":"182","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78c","ref_norm":"78c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-08/3-str-442-00","retrieved":"2026-07-10 11:45:35.301089+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-12-08/3-str-442-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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