{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2000-12-07","aktenzeichen":"4 StR 449/00","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 449/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n7. Dezember 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-\n\nbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. Dezember 2000 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Münster vom 12. Mai 2000 im Strafaus-\n\nspruch dahin ergänzt, daß zum Ausgleich für die Geld-\n\nbuße von 1.100 DM, die der Angeklagte in teilweiser\n\nErfüllung der ihm durch das Landgericht Dortmund am\n\n18. Februar 1997 erteilten Bewährungsauflage geleistet\n\nhat, ein Monat Freiheitsstrafe auf die Vollstreckung der\n\nGesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten\n\nanzurechnen ist.\n\n2.\n\n3.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges unter Einbezie-\n\nhung der durch das Berufungsurteil des Landgerichts Dortmund vom 18. Fe-\n\nbruar 1997 verhängten Einzelstrafen unter Auflösung der dort gebildeten Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausge-\n\nsetzt worden war, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Mo-\n\nnaten verurteilt. Ferner hat es gegen den Angeklagten \"wegen Diebstahls oder\n\ngewerbsmäßiger Hehlerei und wegen Urkundenfälschung in jeweils drei Fäl-\n\nlen, wegen versuchten Diebstahls und wegen Betruges in acht Fällen, davon\n\nin sieben Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung\", eine weitere Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verhängt. Der Angeklagte\n\nrügt mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel\n\nhat nur in geringem Umfang Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des\n\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Das Landgericht hat der Verurteilung durch das Amtsgericht Landau\n\nvom 17. Juni 1997 zu einer Geldstrafe, deren Vollstreckung noch nicht erledigt\n\nwar, rechtsfehlerhaft keine Zäsurwirkung beigemessen. Die Möglichkeit, nach\n\n§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gesondert auf eine Geldstrafe zu erkennen, ist kein\n\nGrund, die Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung zu\n\nverneinen (vgl. BGHSt 32, 190, 194; 44, 179, 184; BGHR StGB § 55 Abs. 1\n\nSatz 1 Zäsurwirkung 9). Der Senat schließt unter den hier gegebenen Umstän-\n\nden jedoch aus, daß die aus den Einzelstrafen in den Fällen II 2 und 3 der Ur-\n\nteilsgründe zu bildende gesonderte Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung aus-\n\ngesetzt worden wäre, so daß der Angeklagte durch die Einbeziehung auch\n\ndieser Einzelstrafen in die Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Mo-\n\nnaten nicht beschwert ist.\n\n2. Das Landgericht hat es versäumt, über die Anrechnung einer Geldbu-\n\nße in Höhe von 1.100 DM, die der Angeklagte - wie sich aus den Urteilsgrün-\n\nden ergibt (vgl. UA 5, 53) - in Erfüllung der ihm zugleich mit dem Urteil des\n\nLandgerichts Dortmund vom 18. Februar 1997 erteilten Bewährungsauflage\n\nerbracht hat, zu entscheiden. Die ursprünglich bewilligte Strafaussetzung zur\n\nBewährung ist durch die Einbeziehung der in jenem Urteil verhängten Einzel-\n\nstrafen in die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten entfal-\n\nlen. Der gebotene Ausgleich für die Nichterstattung der teilweise erfüllten Auf-\n\nlage war aber nicht - wie es das Landgericht getan hat - bei der Bemessung\n\nder neu zu bildenden Gesamtfreiheitsstrafe vorzunehmen, sondern durch eine\n\nderen Vollstreckung verkürzende Anrechnung zu bewirken (vgl. BGHSt 36,\n\n378, 382 ff.; BGHR StGB § 58 Abs. 2 Satz 2 Anrechnung 3; BGH, Beschluß\n\nvom 21. Juli 1998 - 4 StR 334/98). Diese Entscheidung holt der Senat in ent-\n\nsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nach. Er schließt aus, daß die\n\nStrafkammer unter Berücksichtigung des von ihr bereits vorgenommenen Här-\n\nteausgleichs mehr als einen Monat angerechnet hätte.\n\n3. Der geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Ange-\n\nklagten - auch nur teilweise - von den durch sein Rechtsmittel entstandenen\n\nKosten und Auslagen freizustellen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO\n\n44. Aufl. § 473 Rdn. 25 ff.).\n\nMeyer-Goßner Maatz Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:25)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:7)(cid:10)(cid:29)(cid:19)(cid:30)(cid:31)(cid:17) (cid:7)(cid:22)(cid:7)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-07/4-str-449-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-07/4-str-449-00","retrieved":"2026-07-10 11:42:04.211007+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-12-07/4-str-449-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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