{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2000-12-06","aktenzeichen":"2 StR 471/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 471/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n6. Dezember 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. Dezember 2000 einstimmig be-\n\nschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Erfurt vom 7. Juni 2000 im Ausspruch über die Gesamts-\n\ntrafe aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in vier Fällen,\n\nversuchten Diebstahls und Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von ei-\n\nnem Jahr und neun Monaten verurteilt, ihn im übrigen freigesprochen und sei-\n\nne Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Seine\n\nhiergegen eingelegte Revision führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Aus-\n\nspruchs über die Gesamtstrafe; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne von\n\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig. Die\n\nNachprüfung des Urteils auf Grund der allgemein erhobenen Sachrüge hat hin-\n\nsichtlich des Schuldspruchs, der Einzelstrafen sowie der verhängten Maßregel\n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n2. Jedoch kann der Gesamtstrafenausspruch nicht bestehen bleiben.\n\na) Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der Angeklagte zwi-\n\nschen dem 28. April 1992 und dem 27. September 1995 insgesamt neunmal\n\nrechtskräftig verurteilt worden. Nachträgliche Gesamtstrafenbeschlüsse sind\n\nam 22. November 1995 (Strafen aus der 1. und der 2. Vorverurteilung) und am\n\n9. Oktober 1998 (Strafen aus der 4., 5., 7., 8. und 9. Vorverurteilung) ergangen.\n\nDie Tatzeiten der in den Vorverurteilungen jeweils abgeurteilten Taten sind im\n\nangefochtenen Urteil nur hinsichtlich der 3. Vorverurteilung (zwei Taten vor\n\ndem 1., eine Tat zwischen dem 1. und dem 2., zwei Taten zwischen dem 2. und\n\ndem 3. Urteil) und der 4. Vorverurteilung (eine Tat zwischen dem 2. und dem\n\n3., eine Tat zwischen dem 3. und dem 4. Urteil) angegeben. Die jetzt abgeur-\n\nteilten Taten 1 und 2 liegen zeitlich zwischen der 2. und 3., die Tat 3 zwischen\n\nder 7. und 8., die Taten 9, 12 und 13 nach der 9. Vorverurteilung und dem er-\n\nsten Gesamtstrafenbeschluß. Aus den Urteilsgründen ergibt sich nicht, ob und\n\ngegebenenfalls welche Vorverurteilungen bereits vollstreckt oder sonst erledigt\n\nsind; die Frage der nachträglichen Gesamtstrafenbildung ist nicht angespro-\n\nchen.\n\nDie zutreffende Anwendung von § 55 StGB kann auf dieser Grundlage\n\nnicht abschließend geprüft werden. Möglicherweise hätten hier, unter Auflö-\n\nsung früherer Gesamtstrafen und unter Beachtung der Zäsurwirkung von Vor-\n\nverurteilungen, mehrere neue Gesamtstrafen gebildet werden müssen; war ei-\n\nne Einbeziehung einzelner Strafen wegen zwischenzeitlicher vollständiger Er-\n\nledigung nicht mehr möglich, so war insoweit ein Härteausgleich zu gewähren.\n\nEntgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kann der Senat nicht aus-\n\nschließen, daß sich die - jedenfalls fehlerhafte - Beurteilung des Landgerichts\n\nzum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat. Über die Bildung der Gesamts-\n\ntrafe ist daher insgesamt neu zu entscheiden.\n\nb) Einen Einfluß des Rechtsfehlers auf die Bemessung der Einzelstrafen\n\nkann der Senat ausschließen. Auch die rechtsfehlerfreie Anordnung der Maß-\n\nregel ist von der Aufhebung nicht berührt.\n\n3. Für den Antrag des Angeklagten vom 1. Oktober 2000, ihm für die\n\nRevisionsinstanz Rechtsanwalt S. aus Erfurt als Pflichtverteidiger beizuordnen,\n\nist der Vorsitzende des Gerichts zuständig, dessen Urteil angefochten wird\n\n(BGHR StPO § 141 Bestellung 3; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl.\n\n§ 141 Rdn. 6 m.w.N.). Eines Zuwartens mit der Entscheidung des Senats über\n\ndie Revision bedurfte es hier nicht. Ein Nachschieben von Verfahrensrügen\n\nwäre wegen des Ablaufs der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 Satz\n\n1 StPO unzulässig; auf die Sachrüge hat der Senat das Urteil umfassend ge-\n\nprüft.\n\nBode Otten Rothfuß\n\n Fischer Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-06/2-str-471-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-06/2-str-471-00","retrieved":"2026-07-10 11:41:35.999076+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-12-06/2-str-471-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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