{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2000-12-06","aktenzeichen":"2 StR 372/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nvom\n\n6. Dezember 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n2 StR 372/00\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. Dezember\n\n2000, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Bode\n\n als Vorsitzender,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Otten,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nRothfuß,\nProf. Dr. Fischer,\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\nElf\n als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin H. ,\n als Nebenklägervertreterin,\nRechtsanwältin Sch. ,\nRechtsanwältin Dr. M.\nfür den Angeklagten L. ,\nRechtsanwalt Sc. aus Aachen\nfür den Angeklagten M. ,\nRechtsanwalt Ke. \nfür den Angeklagten S. \n als Verteidiger,\n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Köln vom 18. Januar 2000, soweit es die Angeklagten L. ,\n\nM. und S. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf freigesprochen, an\n\nder Nebenklägerin, der Zeugin K. , gemeinschaftlich handelnd, eine sexu-\n\nelle Nötigung im besonders schweren Fall in Tateinheit mit gefährlicher Kör-\n\nperverletzung begangen zu haben, wobei zwei von ihnen mit dem Opfer den\n\nBeischlaf vollzogen und einer davon zusätzlich den Oralverkehr.\n\nGegen den Freispruch wendet sich die Revision der Nebenklägerin, mit\n\nder sie die Verletzung materiellen Rechts rügt und eine Verurteilung der Ange-\n\nklagten erstrebt.\n\nDie Revision ist zulässig, auch soweit sie sich gegen die Heranwach-\n\nsenden richtet (§ 109 Abs. 1 JGG). Mit ihr wird ein zulässiges Ziel im Sinne von\n\n§ 400 Abs. 1 StPO verfolgt. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des ange-\n\nfochtenen Urteils hinsichtlich der im Tenor benannten Angeklagten.\n\nII.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts befand sich die Nebenkläge-\n\nrin in einer Gruppe von jungen Leuten am 13. Juni 1999 gegen 0.30 Uhr auf\n\ndem Weg zu einem Kinderspielplatz. Unterwegs versuchte der Angeklagte\n\nM. die Nebenklägerin, welche stark angetrunken war, zu umarmen, was die-\n\nse aber zurückwies, indem sie ihn von sich wegschob (UA S. 16).\n\nDas eigentliche Tatgeschehen ereignete sich zwischen 1.00 Uhr und\n\n3.20 Uhr auf dem Kinderspielplatz. Während dieses Tatgeschehens versuchte\n\ndie Zeugin K. zumindest einmal davonzulaufen. Dabei wurde sie von\n\nmehreren, vielleicht von allen Angeklagten zurückgeholt. Sie wurde an den\n\nHandgelenken festgehalten, da sie sich sträubte zurückzugehen. Sie erlitt\n\nHautabschürfungen unter anderem an der rechten Hand. Ihre Unterarme waren\n\ngerötet. Das Landgericht hat zu Gunsten der Angeklagten angenommen, daß\n\ndas gewaltsame Zurückholen allein aus Sorge um die stark angetrunkene Zeu-\n\ngin K. geschehen sei, die sich überdies in der Gegend nicht auskannte\n\n- so die Einlassung des Angeklagten S. bei der richterlichen Verneh-\n\nmung (UA S. 17, 18).\n\nWährend die Zeugin mit dem Rücken auf der Rasenfläche lag, verkehrte\n\nder Angeklagte M. zunächst mit ihr vaginal, anschließend oral. Dann vollzog\n\nder Angeklagte L. mit der Zeugin, die sich nunmehr auf einer dort vorhande-\n\nnen Tischtennisplatte befand, den Analverkehr, möglicherweise zusätzlich\n\nauch den Beischlaf. Bei beiden Angeklagten kam es zum Samenerguß. Die\n\nFeststellungen zum Geschlechtsverkehr beruhen auf dem Sachverständigen-\n\ngutachten zur DNA-Analyse. Als die wegen Ruhestörung alarmierten Polizei-\n\nbeamten eintrafen, lief die Nebenklägerin ihnen entgegen, rief um Hilfe und\n\nerklärte, sie sei vergewaltigt worden. Zu Gunsten der Angeklagten geht das\n\nLandgericht davon aus, daß der Verkehr von Seiten der Zeugin freiwillig er-\n\nfolgte. Nach Auffassung der Kammer war die Zeugin trotz einer psychotischen\n\nErkrankung und nicht unerheblichen Alkoholisierung gleichwohl in der Lage,\n\ngegenüber den Absichten der Angeklagten einen zur Abwehr ausreichenden\n\nWiderstandswillen zu bilden und zu äußern (UA S. 18, 19). Beim Erscheinen\n\nder Polizei sei der Zeugin plötzlich bewußt geworden, daß sie etwas getan\n\nhatte, was sie normalerweise nicht getan hätte; krankheitsbedingt habe sie sich\n\nihr Verhalten in der Weise erklärt, daß sie vergewaltigt worden sein müsse (UA\n\nS. 19, 20).\n\nDie Angeklagten haben in der Hauptverhandlung von ihrem Schweige-\n\nrecht Gebrauch gemacht. Zur psychotischen Erkrankung der Nebenklägerin\n\nschließt sich die Kammer den Ausführungen der Sachverständigen Dr. G. \n\nan, wonach am Tattag ein akut psychotischer Zustand nicht bestand. Aber\n\nauch außerhalb einer akuten Phase seien Denk- und Wahrnehmungsstörun-\n\ngen möglich (UA S. 47, 48).\n\nNach Auffassung des Landgerichts spricht einiges dafür, daß die Schil-\n\nderungen der Zeugin K. zum Kerngeschehen, insbesondere auch hin-\n\nsichtlich der Gewalteinwirkung, erlebnisfundiert sind (UA S. 45, 46). Die Be-\n\nkundungen der Zeugin zum Geschlechtsverkehr wurden durch objektive Be-\n\nweismittel bestätigt. Für die Erlebnisfundiertheit zieht das Landgericht auch die\n\nSchilderung zu ihrem inneren Erleben heran, wonach sie befürchtet habe, um-\n\ngebracht zu werden, weil die Angeklagten doch wissen mußten, daß sie an-\n\nsonsten zur Polizei gehen werde (UA S. 45, 46).\n\nDennoch kann das Landgericht seine Zweifel, ob es sich nicht mögli-\n\ncherweise nur um ein realitätsfremdes subjektives Erleben der Zeugin gehan-\n\ndelt habe, nicht überwinden. Unter Einfluß des präpsychotischen Zustandes\n\nund der enthemmenden Wirkung des Alkohols seien Mißinterpretationen durch\n\ndie Zeugin nicht ausschließbar (UA S. 52, 53).\n\nIII.\n\nDie Beweiswürdigung des Tatrichters ist rechtsfehlerhaft.\n\n1. Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an seiner\n\nTäterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht\n\nin der Regel hinzunehmen. Denn die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache\n\ndes Tatrichters. Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt insoweit\n\nnur, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind.\n\nDas ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder\n\nlückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze ver-\n\nstößt. Rechtlich zu beanstanden sind die Beweiserwägungen ferner dann,\n\nwenn sie erkennen lassen, daß das Gericht überspannte Anforderungen an die\n\nzur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und dabei nicht\n\nbeachtet hat, daß eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende\n\nund von niemandem anzweifelbare Gewißheit nicht erforderlich ist, vielmehr\n\nein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das\n\nvernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete\n\nZweifel nicht zuläßt (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16). An diesen\n\nMaßstäben gemessen hat das angefochtene Urteil keinen Bestand.\n\n2. Es bestehen hier insbesondere folgende durchgreifende Bedenken\n\ngegen die Beweiswürdigung:\n\na) Die Beweiswürdigung ist lückenhaft.\n\nDie Kammer hat zwar die versuchte Umarmung durch den Angeklagten\n\nM. auf dem Weg zum Kinderspielplatz in Anwesenheit von zwei Zeugen als\n\njugendtypisches, nicht bedrohliches Verhalten bewertet (UA S. 55), sich aber\n\nnicht damit auseinandergesetzt, wie die Ablehnung dieses Annäherungsver-\n\nsuchs mit dem späteren angeblich freiwilligen Vaginal-, Oral- und Analverkehr\n\nin Einklang zu bringen ist, nachdem die nicht tatbeteiligten Zeugen die Gruppe\n\nverlassen hatten. Das vorherige gegenteilige Verhalten trotz des gleichen psy-\n\nchischen Zustandes und der gleichen Alkoholisierung - eine weitere Alkoho-\n\nlaufnahme durch die Nebenklägerin ist nicht erfolgt - hätte einer Erörterung\n\nbedurft. Es handelt sich um einen wesentlichen Umstand, den der Tatrichter in\n\nseine Überzeugungsbildung von der Freiwilligkeit des späteren sexuellen Ge-\n\nschehens hätte einbeziehen müssen.\n\nFerner läßt das Urteil eine zusammenschauende Würdigung des objek-\n\ntiven Tatbildes vermissen. Das Landgericht bewertet lediglich die jeweiligen\n\nTeilaspekte für sich allein. Das wird der Struktur der Beweiswürdigung nicht\n\ngerecht. Der Versuch der Nebenklägerin davonzulaufen, das gewaltsame Zu-\n\nrückholen durch die Angeklagten, der Sexualverkehr mit zwei Männern hinter-\n\neinander in Anwesenheit anderer, die gravierenden Sexualpraktiken, die ver-\n\nstreuten und beschädigten Kleidungsstücke der Nebenklägerin sowie Ort und\n\nZeit des Geschehens können nicht losgelöst voneinander bewertet werden.\n\nAlle diese Umstände des objektiven Verlaufs hätten in eine Gesamtwürdigung\n\neinfließen müssen.\n\nb) Es liegen auch unauflösbare Widersprüche vor.\n\nDas Landgericht hält auf Grund des präpsychotischen Zustandes und\n\nder enthemmenden Wirkung des Alkohols hinsichtlich der Gewaltanwendung\n\nbeim Geschlechtsverkehr ein realitätsfremdes subjektives Erleben durch die\n\nNebenklägerin für möglich, während es eine realitätsbezogene Wahrnehmung\n\nvon Gewaltanwendung beim Versuch wegzulaufen durch sie bejaht (UA S.17,\n\n40, 41). Für diese unterschiedliche Bewertung fehlt die erforderliche Begrün-\n\ndung.\n\nFerner soll die Zeugin K. fähig gewesen sein, gegenüber den Ab-\n\nsichten der Angeklagten einen zur Abwehr ausreichenden Widerstandswillen\n\nzu bilden und zu äußern. Das Landgericht billigt ihr damit die Fähigkeit zu, sich\n\nobjektiv der Realität angemessen zu verhalten. Zutreffend weist die Revision\n\ndarauf hin, daß das mit einem realitätsfremden subjektiven Erleben nicht ver-\n\neinbar ist.\n\nErst recht ist nicht erklärbar, daß die Nebenklägerin im Zustand von\n\nDenkstörungen und starker Alkoholisierung beim Eintreffen der Polizei in der\n\nLage gewesen sein soll, spontan und reaktionsschnell derart komplexe Erwä-\n\ngungen anzustellen, daß sie ihr vorangegangenes Verhalten ethisch rechtferti-\n\ngen müsse und wie sie dies tun könne.\n\nc) Die Erwägungen des Landgerichts zur Erlebnisfundiertheit der ge-\n\nwaltsamen sexuellen Handlungen lassen besorgen, daß das Gericht über-\n\nspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbil-\n\ndung gestellt hat. Es führt selbst eine Reihe von Indizien für die Erlebnisfun-\n\ndiertheit an. Naheliegende Zweifel hieran werden nicht hinreichend begründet.\n\nIV.\n\nDie Sache muß deshalb neu verhandelt werden. Der neue Tatrichter\n\nwird die Glaubhaftigkeit der belastenden Angaben der Zeugin K. umfas-\n\nsend zu prüfen haben. Der Zweifelssatz darf erst nach einer erschöpfenden\n\nWürdigung des gesamten Beweisergebnisses zur Anwendung kommen (vgl.\n\nBGHR StPO § 261 Einlassung 5; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl.\n\n§ 261 Rdn. 26). Das Ergebnis eines Glaubwürdigkeitsgutachtens kann den\n\nRichter bei der gebotenen umfassenden Bewertung der Indiztatsachen ledig-\n\nlich unterstützen.\n\nBode Otten Rothfuß\n\n Fischer Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-06/2-str-372-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 400","ref_norm":"400","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-06/2-str-372-00","retrieved":"2026-07-10 11:44:59.460208+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-12-06/2-str-372-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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