{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2000-12-06","aktenzeichen":"1 StR 498/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 498/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n6. Dezember 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2000 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nNürnberg-Fürth vom 29. Juni 2000 wird mit der Maßgabe als un-\n\nbegründet verworfen, daß die tateinheitliche Verurteilung wegen\n\nBrandstiftung (§ 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB) entfällt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in zwei\n\nFällen in Tateinheit mit Brandstiftung, mit besonders schwerer Brandstiftung\n\nund mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zu einer Freiheitsstrafe von\n\nsieben Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten führt zu einer Änderung\n\ndes Schuldspruchs; im übrigen bleibt sie ohne Erfolg.\n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts öffnete der Angeklagte im\n\nHause seiner Ehefrau eine Verschraubung am Gaszähler, so daß Gas aus-\n\nströmte. Er verteilte sodann Lampenöl im Hause. Als zwei Polizeibeamte in das\n\nHaus eindrangen, in dem er sich verbarrikadiert hatte, warf er ihnen einen\n\nbrennenden Gegenstand entgegen. Dadurch entzündete sich das zwischen-\n\nzeitlich ausgeströmte Gas. Es kam zu einer Explosion; das Treppenhaus fing\n\nFeuer. Unter anderem brannten ein Türblatt des Kinderzimmers im Oberge-\n\nschoß sowie Holzteile am Eingangsbereich zum Dachraum. Die Brandstellen\n\nhätten selbständig weitergebrannt, wenn die Flammen nicht gelöscht worden\n\nwären. Die Strafkammer geht davon aus, daß für die beiden Polizeibeamten\n\nLebensgefahr bestand und der Angeklagte deren Tod zumindest billigend in\n\nKauf genommen habe.\n\n2. Zu Recht hat das Landgericht die bezeichneten Tatbestände als er-\n\nfüllt erachtet. Allerdings besteht entgegen seiner Auffassung zwischen der\n\n(einfachen) Brandstiftung und der besonders schweren Brandstiftung nicht\n\nTateinheit, sondern Gesetzeseinheit. Der Senat hat bereits für den Fall der In-\n\nbrandsetzung ein und desselben fremden, der Wohnung von Menschen die-\n\nnenden Gebäudes entschieden, daß der Tatbestand der schweren Brandstif-\n\ntung gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB denjenigen der Brandstiftung nach § 306\n\nAbs. 1 Nr. 1 StGB verdrängt (Beschl. vom 21. November 2000 - 1 StR 438/00).\n\nSo verhält es sich auch hier: Neben dem Schuldspruch wegen besonders\n\nschwerer Brandstiftung gemäß § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB ist kein Raum für eine\n\ntateinheitliche Verurteilung wegen (einfacher) Brandstiftung (§ 306 Abs. 1 Nr. 1\n\nStGB), die nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung die \"Fremdheit\"\n\ndes Tatobjektes zum Ausdruck bringen soll (vgl. nur Tröndle/Fischer, StGB 49.\n\nAufl. § 306b Rdn. 14, § 306 Rdn. 20). Auch § 306b Abs. 2 Nr. 1 (i.V.m. § 306a\n\nAbs. 1 Nr. 1 StGB) enthält alle Merkmale des § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB; er\n\nschützt - neben Leib und Leben - auch fremde wie eigene Gebäude, mithin ge-\n\ngebenenfalls auch das fremde Eigentum (vgl. dazu Senat, Beschl. vom 21. No-\n\nvember 2000 - 1 StR 438/00 - BA S. 3 bis 5).\n\n3. Der Schuldspruch bedarf daher der Änderung; der Strafausspruch\n\nkann gleichwohl bestehen bleiben. Zwar hat das Landgericht bei der Strafbe-\n\nmessung zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, daß er tateinheitlich meh-\n\nrere Straftatbestände verwirklicht hat (UA S. 40). Angesichts des verbleibenden\n\nSchuldspruchs wegen versuchten Mordes in zwei Fällen, Herbeiführens einer\n\nSprengstoffexplosion und der besonders schweren Brandstiftung, die den we-\n\nsentlichen Unrechtsgehalt der (einfachen) Brandstiftung hier mit erfaßt, vermag\n\nder Senat aber auszuschließen, daß die Höhe der Strafe von der Schuld-\n\nspruchänderung beeinflußt werden könnte. Das gilt zumal auch deshalb, weil\n\nbei der Straffindung im Blick auf die Vorschrift der besonders schweren Brand-\n\nstiftung die Fremdheit des in Brand gesetzten Gebäudes ohne Verstoß gegen\n\ndas Doppelverwertungsverbot (§ 46 Abs. 3 StGB) hätte berücksichtigt werden\n\ndürfen (vgl. dazu Senat aaO).\n\n4. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung hat im übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklag-\n\nten aufgedeckt (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1, Abs. 4 StPO. Es er-\n\nscheint nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den Kosten zu belasten, weil\n\nder Erfolg seines Rechtsmittels lediglich geringfügig ist.\n\nSchäfer Nack Wahl\n\n Schluckebier Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-06/1-str-498-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306a","ref_norm":"306a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306b","ref_norm":"306b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-06/1-str-498-00","retrieved":"2026-07-10 11:45:16.178582+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-12-06/1-str-498-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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