{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2000-12-06","aktenzeichen":"1 StR 492/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 492/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n6. Dezember 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2000 beschlos-\n\nsen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nRavensburg vom 26. Juni 2000 wird als unbegründet verworfen,\n\nda die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-\n\ngung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\n\nhat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nErgänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt\n\nder Senat:\n\nAuch die Rüge, der Vorsitzende der Strafkammer habe mit der\n\nAblehnung des Antrags des zweiten (Wahl-)Verteidigers, wegen\n\nseiner Verhinderung den auf den 26. Juni 2000 bestimmten Fort-\n\nsetzungstermin zu verlegen, gegen das Recht des Angeklagten\n\nauf ein faires Verfahren sowie auf freie Verteidigerwahl (§ 137\n\nAbs. 1 StPO) verstoßen und damit seine Verteidigung unzulässig\n\nbeschränkt (§ 338 Nr. 8 StPO), ist unzulässig, da sie nicht den\n\nAnforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt. Denn auch\n\ninsoweit fehlt es an dem notwendigen umfassenden Sachvortrag.\n\nDie Verfahrenstatsachen werden nicht so vollständig angegeben,\n\ndaß das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung\n\nüber die Rüge entscheiden kann (vgl. hierzu: KK-Kuckein StPO\n\n4. Aufl. § 344 Rdn. 38, 39 m.w.N.). Insbesondere werden dem Be-\n\nschwerdeführer nachteilige Tatsachen übergangen. So teilt die\n\nRevision nicht mit, daß die Terminierung der Hauptverhandlung\n\nam 19. April 2000 (Gerichtsakte Bl. 338) auf den 13., 15. und\n\n26. Juni 2000 mit dem (Wahl-)Pflichtverteidiger abgesprochen\n\nwurde (Gerichtsakte Bl. 337), daß dem Angeklagten am 5. Mai\n\n2000 die Ladung zur Hauptverhandlung zugestellt wurde (Ge-\n\nrichtsakte Bl. 339) und er an diesem Tag dem - zusätzlichen -\n\nVerteidiger Vollmacht erteilte (Gerichtsakte Bl. 353), daß sich\n\ndann dieser aber erst am 26. Mai 2000 bei der Strafkammer als\n\nweiterer Verteidiger meldete - damit beginnt der Revisionsvor-\n\ntrag - und wegen seiner Beteiligung an einer anderen Hauptver-\n\nhandlung bei einer anderen Strafkammer desselben Landgerichts\n\num Verlegung des dritten Verhandlungstags bat. Ob der Verteidi-\n\nger versuchte, alternativ eine Umterminierung in der anderen\n\nStrafsache zu erreichen, sei es an demselben oder an einem an-\n\nderen Tag, bleibt ebenso unerörtert wie der Zeitpunkt des Be-\n\nginns und die Dauer der kollidierenden Sitzung. Außerdem teilt\n\ndie Revision nicht mit, an welchen Tagen der Verteidiger zur\n\nVerfügung gestanden hätte und ob dem Strafkammervorsitzenden\n\nabgesehen von der Nennung des 21. Januar 2000 Terminvor-\n\nschläge gemacht wurden. Dieser Tag kam aber als Hauptver-\n\nhandlungstermin nicht in Betracht kam, da bis dahin das auf An-\n\ntrag des Beschwerdeführers am 15. Juni 2000 in Auftrag gegebe-\n\nne psychiatrische Gutachten noch nicht fertiggestellt sein konnte.\n\nSchließlich verschweigt der Beschwerdeführer den Aktenvermerk\n\nvom 15. Juni 2000 (Gerichtsakte Bl. 396), in dem der Vorsitzende\n\nder Strafkammer alle Umstände zusammenfaßte, die ihn hinder-\n\nten, den Fortsetzungstermin zu verlegen.\n\nIm übrigen wäre die Rüge auch unbegründet. Bei Würdigung des\n\ngesamten Verfahrensgangs und aller sonstiger, vom Strafkam-\n\nmervorsitzenden seiner Entscheidung zugrunde gelegter Ge-\n\nsichtspunkte ist aus den in der Antragsschrift des Generalbun-\n\ndesanwalts dargelegten Gründen eine Verletzung des Rechts des\n\nAngeklagten auf wirksame Verteidigung nicht ersichtlich, zumal\n\nsich der (zweite) Verteidiger, der nach der - mit dem anderen\n\nVerteidiger abgestimmten - Terminierung Mandat erhielt, erst mit\n\ndreiwöchiger Verzögerung und damit nur wenig mehr als zwei\n\nWochen vor der unmittelbar nach den Pfingstfeiertagen begin-\n\nnenden Hauptverhandlung bei der Strafkammer legitimierte und\n\nso ein frühzeitiges Reagieren des Strafkammervorsitzenden auf\n\nden Verlegungsantrag verhinderte.\n\nSchäfer Wahl Boetticher\n\n Schluckebier Hebenstreit","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-06/1-str-492-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-06/1-str-492-00","retrieved":"2026-07-10 11:44:50.578833+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-12-06/1-str-492-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2000-12-06","dockets":["1 StR 492/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.12.2000 – 1 StR 492/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-06/1-str-492-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/137","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"137","label":"§ 137 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/338","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"338","label":"§ 338 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:44:50.578833+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}