{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2000-12-04","aktenzeichen":"II ZR 153/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nII ZR 153/00\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n4. Dezember 2000\nVondrasek\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 4. Dezember 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und\n\ndie Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Henze, Kraemer und die Richterin\n\nMünke\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandes-\n\ngerichts Nürnberg vom 17. Februar 2000 wird auf Kosten des\n\nKlägers zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger ist in den Tatsacheninstanzen des vorliegenden Verfahrens\n\ndurch die Rechtsanwaltssozietät Dr. U. , V. und Dr. E. aus\n\nN. vertreten worden. In dem Briefkopf ist auch ein Rechtsanwalt\n\nB. M. aufgeführt, der in der Sozietät von Oktober 1996 bis zum\n\n28. Oktober 1999 als freier Mitarbeiter tätig, jedoch als Rechtsanwalt weder bei\n\ndem Landgericht Nürnberg/Fürth noch bei dem Oberlandesgericht Nürnberg\n\nzugelassen war. Dieser legte für den Kläger gegen das die Klage abweisende\n\nUrteil des Landgerichts Nürnberg/Fürth mit der von ihm unterzeichneten Beru-\n\nfungsschrift vom 20. September 1999 Berufung ein, die per Fax am 20. und im\n\nOriginal am 21. September 1999 bei dem Oberlandesgericht Nürnberg einging.\n\nVon der fehlenden Zulassung sowie dem Umstand, daß eine Zulassung von\n\nHerrn M. im Oberlandesgerichtsbezirk C. am 8. April 1997 widerru-\n\nfen worden war, erlangten die Mitglieder der Sozietät am 9. Dezember 1999\n\nKenntnis. Eine Bestätigung der Zulassung hatten sie sich weder bei der Ein-\n\nstellung noch später vorlegen lassen. Am 20. Dezember 1999 legten sie für\n\nden Kläger erneut Berufung ein und beantragten, dem Kläger wegen Versäu-\n\nmung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.\n\nDas Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewie-\n\nsen und die Berufung als unzulässig verworfen. Mit der Revision erstrebt der\n\nKläger die Aufhebung des Berufungsurteils und die Zurückverweisung der Sa-\n\nche an die Vorinstanz.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision ist nicht begründet.\n\nDas Berufungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung\n\nin den vorigen Stand zu Recht zurückgewiesen und die Berufung als unzuläs-\n\nsig verworfen.\n\nDie Wiedereinsetzung ist nach § 233 ZPO nur unter der Voraussetzung\n\nzu gewähren, daß die Versäumung der Frist unverschuldet war. Diese Voraus-\n\nsetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Versäumung der Berufungs-\n\nfrist beruhte auf einem Verschulden der Prozeßbevollmächtigten des Klägers,\n\ndas sich dieser zurechnen lassen muß.\n\nVon der Sozietät, die der Kläger mit der Wahrnehmung seiner Angele-\n\ngenheit beauftragt hatte, war deren selbständige Bearbeitung Herrn M. \n\nübertragen worden. Die Mitglieder der Sozietät haben es von Anfang an ver-\n\nsäumt, sich Gewißheit darüber zu verschaffen, ob Herr M. bei dem\n\nOberlandesgericht Nürnberg als Rechtsanwalt zugelassen war. Solange ihnen\n\nein Zulassungsnachweis nicht vorlag, hätten sie Herrn M. nicht mit der\n\nselbständigen Bearbeitung des Verfahrens betrauen dürfen. Daß sie das den-\n\nnoch getan haben, beruht auf Fahrlässigkeit. Damit ist die Voraussetzung\n\nschuldhaften Verhaltens in der Person der Prozeßbevollmächtigten des Klä-\n\ngers im Sinne der §§ 233 ff. ZPO erfüllt.\n\nDa eine ordnungsgemäße Berufung in der gesetzlichen Frist somit nicht\n\neingelegt worden ist, hat das Berufungsgericht die Berufung zu Recht als un-\n\nzulässig verworfen.\n\nRöhricht\n\nHesselberger\n\nHenze\n\n Kraemer Münke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-04/ii-zr-153-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-04/ii-zr-153-00","retrieved":"2026-07-10 11:43:33.625875+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-12-04/ii-zr-153-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. Zivilsenat","date":"2000-12-04","dockets":["II ZR 153/00"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 04.12.2000 – II ZR 153/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-12-04/ii-zr-153-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandes-\n\ngerichts Nürnberg vom 17. Februar 2000 wird auf Kosten des\n\nKlägers zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/233","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"233","label":"§ 233 ZPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:43:33.625875+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}