{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2000-11-30","aktenzeichen":"IX ZR 276/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 765; VOB/B § 16 Nr. 6 Verspricht der Auftraggeber einem Nachunternehmer, der sich wegen Zahlungsver- zugs des Hauptauftragnehmers an ihn gewandt hat, er werde \"von seinen Rechten gemäß § 16 Nr. 6 VOB/B Gebrauch machen\", so übernimmt er allein damit noch kei- ne Bürgschaft.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIX ZR 276/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n30. November 2000\nPreuß\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGB § 765; VOB/B § 16 Nr. 6\n\nVerspricht der Auftraggeber einem Nachunternehmer, der sich wegen Zahlungsver-\nzugs des Hauptauftragnehmers an ihn gewandt hat, er werde \"von seinen Rechten\ngemäß § 16 Nr. 6 VOB/B Gebrauch machen\", so übernimmt er allein damit noch kei-\nne Bürgschaft.\n\nBGH, Urteil vom 30. November 2000 - IX ZR 276/99 - KG Berlin\n LG Berlin\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 30. November 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die\n\nRichter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Zugehör und Dr. Ganter\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats\n\ndes Kammergerichts in Berlin vom 15. Juni 1999 im Kostenpunkt\n\nund insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden\n\nist.\n\nDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ber-\n\nlin , Kammer für Handelssachen 105, vom 8. Dezember 1997 wird\n\ninsgesamt zurückgewiesen.\n\nDie Kosten der Rechtsmittelzüge fallen der Klägerin zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin führte im Jahre 1996 als Nachunternehmerin der V. H.\n\nGmbH (im folgenden: V. oder Hauptauftragnehmerin) an Bauvorhaben der Be-\n\nklagten Fliesenarbeiten durch.\n\nWeil V. auf Zwischenrechnungen der Klägerin zögerlich zahlte, wandte\n\nsich diese zwischen Mai und Oktober 1996 mehrfach telefonisch an die Be-\n\nklagte. Der Inhalt dieser Gespräche ist streitig. Mit Schreiben vom 17. Oktober\n\n1996 bat die Klägerin die Beklagte, nach § 16 Nr. 6 VOB/B vorzugehen. Am\n\n7. November 1996 kam es deswegen zu einer Besprechung zwischen Vertre-\n\ntern der Parteien und der Hauptauftragnehmerin. Gegenstand der Bespre-\n\nchung war insbesondere die seinerzeit vorliegende sechste Zwischenrechnung\n\nder Klägerin. V. hatte diese geprüft und etliche Kürzungen vorgenommen. Un-\n\nter Berücksichtigung dieser Kürzungen erstellte die Klägerin die Schlußrech-\n\nnung vom 13. November 1996. Mit Anwaltsschreiben vom 26. November 1996\n\nforderte sie die Beklagte vergeblich zur Zahlung des sich aus der Schlußrech-\n\nnung ergebenden Betrages auf. Am 28. November 1996 wurde über das Ver-\n\nmögen der Hauptauftragnehmerin ein allgemeines Verfügungsverbot angeord-\n\nnet. Mit Beschluß vom 7. April 1997 wurde die Gesamtvollstreckung eröffnet.\n\nDer Verwalter hat inzwischen die Massearmut erklärt.\n\nDie Klägerin hat Klage auf Zahlung von 232.690,47 DM erhoben mit der\n\nBehauptung, die Beklagte habe zugesichert, sie werde von § 16 Nr. 6 VOB/B\n\ngegenüber der Hauptauftragnehmerin Gebrauch machen und die klägerischen\n\nForderungen direkt begleichen. Nur im Hinblick auf diese Zusage habe sie, die\n\nKlägerin, von ihrer Absicht, die Arbeiten einzustellen, zunächst Abstand ge-\n\nnommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht\n\nhat ihr - nach Beweisaufnahme - zum überwiegenden Teil stattgegeben. Mit\n\nihrer Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzli-\n\nchen Urteils.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet.\n\nDie Beklagte habe gegenüber der Klägerin im Verlaufe der Telefonge-\n\nspräche zwischen Mai und Oktober 1996 eine Bürgschaft für die Erfüllung des\n\nder Klägerin gegenüber V. zustehenden Werklohnanspruchs übernommen.\n\nDas stehe aufgrund der Aussage der Zeugin Sch. (Ehefrau des Geschäftsfüh-\n\nrers der Klägerin) fest. Danach habe die Zeugin N. von der Projektleitung der\n\nBeklagten telefonisch erklärt, diese werde, falls V. dies nicht tue, selbst zahlen.\n\nDiese Erklärung sei nicht mit dem Vorbehalt verbunden gewesen, daß die\n\nZahlung nur aus einem Guthaben V.s bei der Beklagten erfolge. Da die Partei-\n\nen Kaufleute seien, habe der Bürgschaftsvertrag formlos abgeschlossen wer-\n\nden können (§ 350 HGB).\n\nII.\n\nDas hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.\n\n1. Der Vortrag der Klägerin rechtfertigt auch unter Einbeziehung der\n\nAussage der Zeugin Sch. nicht die Annahme, daß sich die Beklagte für die\n\nWerklohnforderung der Klägerin verbürgt hat.\n\na) Ursprünglich hat die Klägerin behauptet, Frau N. von der \"Projektlei-\n\ntung Neubau\" der Beklagten habe der Klägerin \"zugesichert\", sie brauche sich\n\nkeine Gedanken zu machen, da die Beklagte beabsichtige, von den Rechten\n\ngemäß § 16 Nr. 6 VOB/B Gebrauch zu machen; sie werde die an V. zu leisten-\n\nden Zahlungen zurückhalten und direkt an die Klägerin zahlen.\n\nErklärt der Bauherr, er wolle \"von den Rechten gemäß § 16 Nr. 6 VOB/B\n\nGebrauch machen\", so erteilt er damit gerade keine Bürgschaft. Nach der ge-\n\nnannten Vorschrift ist der Auftraggeber berechtigt, zur Erfüllung seiner Zah-\n\nlungsverpflichtungen aus § 16 Nr. 1 bis 5 VOB/B mit befreiender Wirkung ge-\n\ngenüber dem Auftragnehmer an dessen im einzelnen bezeichneten Gläubiger\n\n(Drittgläubiger) zu leisten, wenn der Auftragnehmer in Zahlungsverzug ge-\n\nkommen ist. Nach allgemeiner Auffassung ist es dem Auftraggeber erlaubt, auf\n\njede Forderung des Drittgläubigers zu zahlen. Im allgemeinen trifft ihn keine\n\nVerpflichtung hierzu (BGHZ 142, 72, 74; BGH, Urt. v. 19. Mai 1994 - VII ZR\n\n124/93, NJW-RR 1994, 1044; v. 3. Dezember 1998 - VII ZR 341/96, NJW\n\n1999, 1331, 1332; vgl. auch BGHZ 111, 394, 397 f.). Allerdings kann sich der\n\nAuftraggeber durch Vereinbarung mit dem Drittgläubiger dazu verpflichten,\n\n\"von seinen Rechten gemäß § 16 Nr. 6 VOB/B Gebrauch zu machen\", d.h. den\n\nDrittgläubiger aus Mitteln zu befriedigen, die an sich zur Begleichung der\n\nSchuld gegenüber dem Auftragnehmer benötigt werden (zur Zulässigkeit einer\n\nsolchen Vereinbarung vgl. Ingenstau/Korbion, VOB 13. Aufl. § 16 VOB/B\n\nRdnr. 319). Eine Bürgschaft ist dies aber nicht. Bei einer solchen verpflichtet\n\nsich der Bürge gegenüber dem Gläubiger, für die Erfüllung der Verbindlichkeit\n\neines Dritten einzustehen (§ 765 Abs. 1 BGB), und zwar mit dem eigenen frei-\n\nen Vermögen, unabhängig davon, ob der Dritte gegen den Bürgen eine gleich-\n\nartige Forderung hat. Eigene - freie - Mittel wollte die Beklagte aber nicht ein-\n\nsetzen, wenn sie lediglich die an V. zu leistenden Zahlungen zurückzuhalten\n\nund diese direkt an die Klägerin zu leiten versprach.\n\nMit Schriftsatz vom 28. April 1999 hat die Klägerin ihren Vortrag dahin\n\n\"ergänzt\", daß Frau N. gesagt habe, die Klägerin solle sich \"keine Sorgen ma-\n\nchen\"; die Beklagte würde \"dafür sorgen, daß die Klägerin zu ihrem Geld kom-\n\nme\". In bezug auf den Auftragnehmer habe Frau N. gesagt, \"wenn der nicht\n\nzahlt, zahlen wir\". Dieser Vortrag, für sich genommen, hätte zwar für die An-\n\nnahme einer Bürgschaft schlüssig sein können. Die Klägerin hat indes im glei-\n\nchen Schriftsatz ihr früheres Vorbringen wiederholt, Frau N. habe erklärt, daß\n\n\"man einen Teil der Mittel, die für die Rechnungen ... V. ... bereitgestellt wür-\n\nden, einbehalten würde, um die Klägerin zu befriedigen\". Ferner hat die Kläge-\n\nrin auf ihr Schreiben vom 17. Oktober 1996 Bezug genommen. Darin hat sie\n\ndie Beklagte gebeten, \"nach § 16 Nr. 6 VOB/B zu verfahren\". Das wirkt sich\n\nzugleich auf das Verständnis der behaupteten Zahlungszusage der Frau N.\n\naus. Diese ist nicht isoliert, sondern in Zusammenhang mit den übrigen Ver-\n\nhandlungserklärungen zu verstehen.\n\nb) Legt man die Aussage der Zeugin Sch. zugrunde, ergibt sich kein an-\n\nderes Bild. Die Zeugin hat bekundet, Frau N. habe in mehreren Telefonaten\n\nzwischen Mai und Oktober 1996 erklärt, die Beklagte werde dafür sorgen, daß\n\ndie Klägerin ihr Geld bekomme, wenn V. nicht zahle. Insoweit würden der Be-\n\nzahlung V.s dienende Mittel zurückgehalten werden. Dies entsprach dem Vor-\n\ntrag der Klägerin und war somit - wie oben unter a) ausgeführt - für die Annah-\n\nme einer Bürgschaft nicht ausreichend.\n\nDie Zeugin hat allerdings ein Gespräch, das Mitte oder Ende Oktober\n\n1996 stattgefunden haben soll, besonders hervorgehoben. Dabei habe Frau N.\n\ngesagt, daß die Beklagte zahlen werde, wenn V. nicht zahle. Diese Aussage\n\nhatte das Berufungsgericht dahin verstanden, die Erklärung der Frau N. sei\n\n\"nicht mit dem Vorbehalt verbunden (gewesen), nur aus einem Guthaben ge-\n\ngenüber der Hauptauftragnehmerin (V.) zahlen zu wollen, was allein auf ein\n\nVorgehen nach § 16 Nr. 6 VOB/B hingedeutet hätte\".\n\nDiese Würdigung ist - wie die Revision mit Recht rügt - rechtsfehlerhaft.\n\nDas Berufungsgericht hat die Doppeldeutigkeit dieser Aussage verkannt, die\n\ngenausogut dahin verstanden werden kann, daß die Beklagte lediglich nach\n\n§ 16 Nr. 6 VOB/B hat vorgehen wollen. Zum einen hat die Zeugin eingangs\n\nbemerkt, für sie habe zwischen der Erklärung der Frau N., die Klägerin werde\n\nihr Geld bekommen, falls V. nicht zahle, und der weiteren Erklärung, das Geld\n\nzur Bezahlung der Klägerin werde von den V.-Rechnungen einbehalten wer-\n\nden, \"kein inhaltlicher Unterschied\" bestanden. Mit dieser Bemerkung hätte\n\nsich das Berufungsgericht auseinandersetzen müssen, weil sie den Schluß\n\nerlaubte, Frau N. habe eben doch nur eine Zahlung \"aus dem Guthaben\" V.s\n\nversprochen. Zum zweiten hat die Zeugin angegeben, Frau Niemeck habe, als\n\nsie erklärt habe, die Beklagte werde notfalls anstelle von V. zahlen, darauf hin-\n\ngewiesen, daß man \"dann allerdings etwas Schriftliches benötige\". Was damit\n\ngemeint war und ob die Beklagte \"das Benötigte\" erhalten hat, hat das Beru-\n\nfungsgericht nicht geprüft.\n\n2. Erlauben der Vortrag der Klägerin und die hierzu getroffenen Fest-\n\nstellungen schon nicht die Annahme, die Beklagte habe sich für die streitbe-\n\nfangene Werklohnforderung verbürgt, so scheiden erst recht ein Schuldbeitritt\n\n(vgl. BGH, Urt. v. 19. Mai 1994 - VII ZR 124/93, aaO; v. 3. Dezember 1998 - VII\n\nZR 341/96, aaO; OLG Hamm NJW 1993, 2625 f) und eine Garantie (vgl. BGH,\n\nUrt. v. 22. Februar 1962 - VII ZR 262/60, WM 1962, 576, 577) aus.\n\nIII.\n\nDas Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als\n\nrichtig (§ 563 ZPO). Falls sich die Beklagte der Klägerin gegenüber verpflichtet\n\nhaben sollte, \"von ihren Rechten gemäß § 16 Nr. 6 VOB/B Gebrauch zu ma-\n\nchen\", konnte sich aus einer schuldhaften Verletzung dieser Pflicht zwar ein\n\nSchadensersatzanspruch der Klägerin aus culpa in contrahendo ergeben. Die\n\nVoraussetzungen eines solchen Anspruchs hat aber - mit Recht - bereits das\n\nLandgericht verneint. Es hat darauf hingewiesen, eine Verpflichtung, gemäß\n\n§ 16 Nr. 6 VOB/B vorzugehen, hätte die Mitwirkung der Klägerin vorausgesetzt.\n\nZumindest hätte diese die Beklagte über den Umfang der erhobenen und noch\n\noffenen Ansprüche gegen V. informieren müssen. Dies habe sie unterlassen.\n\nDagegen ist in den Rechtsmittelinstanzen nichts vorgebracht worden. Es ist\n\nvielmehr unstreitig, daß die Klägerin die Zwischenrechnungen nur an V. und\n\nnicht auch an die Beklagte geschickt hat. Das Berufungsgericht ist davon aus-\n\ngegangen, die erste Aufforderung der Beklagten zur Zahlung des eingeklagten\n\nBetrages sei unter dem 26. November 1996 mit einer Fristsetzung von zwei\n\nWochen erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt sei die Prüfungsfrist für die Schlußrech-\n\nnung vom 16. November 1996 noch nicht abgelaufen gewesen. Das Schreiben\n\nvom 26. November 1996 ist der Beklagten nach ihrer unwidersprochenen Be-\n\nhauptung am 28. November 1996 zugegangen. An demselben Tage ordnete\n\ndas Gesamtvollstreckungsgericht über das Vermögen der Hauptauftragnehme-\n\nrin ein allgemeines Verfügungsverbot an. Da die Beklagte danach nicht mehr\n\ngemäß § 16 Nr. 6 VOB/B mit befreiender Wirkung an die Klägerin zahlen\n\nkonnte (vgl. BGHZ 142, 72, 75), scheidet eine schuldhafte Pflichtverletzung\n\naus.\n\nIV.\n\nDas Berufungsurteil ist somit aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPO). Gemäß\n\nden Ausführungen II 1, 2 und III ist die Sache entscheidungsreif. Die Klage ist\n\nabzuweisen (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).\n\nKreft Kirchhof Fischer\n\n Zugehör Ganter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-30/ix-zr-276-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 765","ref_norm":"765","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 350","ref_norm":"350","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 564","ref_norm":"564","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-30/ix-zr-276-99","retrieved":"2026-07-10 11:39:35.409387+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-30/ix-zr-276-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. Zivilsenat","date":"2000-11-30","dockets":["IX ZR 276/99"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 30.11.2000 – IX ZR 276/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-30/ix-zr-276-99","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BGB § 765; VOB/B § 16 Nr. 6 Verspricht der Auftraggeber einem Nachunternehmer, der sich wegen Zahlungsver- zugs des Hauptauftragnehmers an ihn gewandt hat, er werde \"von seinen Rechten gemäß § 16 Nr. 6 VOB/B Gebrauch machen\", so übernimmt er allein damit noch kei- ne Bürgschaft.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats\n\ndes Kammergerichts in Berlin vom 15. Juni 1999 im Kostenpunkt\n\nund insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden\n\nist.\n\nDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ber-\n\nlin , Kammer für Handelssachen 105, vom 8. Dezember 1997 wird\n\ninsgesamt zurückgewiesen.\n\nDie Kosten der Rechtsmittelzüge fallen der Klägerin zur Last.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/765","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"765","label":"§ 765 BGB","mentions":1},{"id":"HGB/350","law":"HGB","abbreviation":"HGB","ref":"350","label":"§ 350 HGB","mentions":1},{"id":"ZPO/563","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"563","label":"§ 563 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/564","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"564","label":"§ 564 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/565","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"565","label":"§ 565 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:39:35.409387+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}