{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2000-11-30","aktenzeichen":"III ZR 151/00","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"AGBG §§ 8, 11 Nr. 5; BJagdG § 29 Abs. 1 Die Bestimmung in dem vorformulierten Text eines Jagdpachtvertrags über einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk, wonach der Pächter sich verpflichtet, als Teil des Gesamtpreises eine \"Wildschadenspauschale\" für Schäden auf bestimmten Flächen (hier: im Gemeindewald) zu zahlen, unterliegt nicht der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 9-11 AGBG, wenn der Pächter nicht bezogen auf diese Wildschäden die Ersatzpflicht übernommen hat (Er- gänzung zu dem Senatsurteil vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97 - NJW- RR 1999, 125).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n30. November 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nIII ZR 151/00\n\nNachschlagewerk:\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nja\n\nnein\n\nja\n\n------------------------------------\n\nAGBG §§ 8, 11 Nr. 5; BJagdG § 29 Abs. 1\n\nDie Bestimmung in dem vorformulierten Text eines Jagdpachtvertrags über\n\neinen gemeinschaftlichen Jagdbezirk, wonach der Pächter sich verpflichtet,\n\nals Teil des Gesamtpreises eine \"Wildschadenspauschale\" für Schäden auf\n\nbestimmten Flächen (hier: im Gemeindewald) zu zahlen, unterliegt nicht der\n\nrichterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 9-11 AGBG, wenn der Pächter\n\nnicht bezogen auf diese Wildschäden die Ersatzpflicht übernommen hat (Er-\n\ngänzung zu dem Senatsurteil vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97 - NJW-\n\nRR 1999, 125).\n\nBGH, Beschluß vom 30. November 2000 - III ZR 151/00 - LG Trier\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. November 2000 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa\n\nund Galke\n\nbeschlossen:\n\nDie Sprungrevision der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivil-\n\nkammer des Landgerichts Trier vom 19. Mai 2000 - 5 O 251/99 -\n\nwird nicht angenommen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97\n\nAbs. 1 ZPO).\n\nStreitwert: 97.642,02 DM.\n\nGründe\n\nI.\n\nDurch Vertrag vom 16. November 1982 verpachtete die beklagte Jagd-\n\ngenossenschaft, deren Rechte und Pflichten von der Ortsgemeinde S. wahrge-\n\nnommen wurden, der Klägerin und zwei weiteren Personen die Ausübung des\n\nJagdrechts auf den zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörigen Grundstük-\n\nken. Der jährlich im voraus zu zahlende Pachtzins betrug 71.000 DM.\n\nIn bezug auf Wildschäden heißt es in der - von der Beklagten bzw. der\n\nOrtsgemeinde unter Verwendung eines Vordrucks vorformulierten - Vereinba-\n\nrung:\n\n\"§ 7\n\nDie Pächter sind zum Wildschadensersatz auf landwirtschaftlichen\nFlächen im nachstehenden Umfange verpflichtet: Ersatz von 100 %\ndes festgestellten Wildschadens.\n\n§ 8\n\nDer Ersatz von Wildschäden im Walde wird wie folgt geregelt:\n\n1) Waldwildschaden im Privatwald\n2) Waldwildschadenspauschale für Schäden\n\n = 100 %\n\nim Gemeindewald\n\n3) Waldwildschadensverhütungspauschale\n\n(Gemeindewald)\n4) Pacht für Wildäcker\n5) Pauschale für Waldwildschäden und Wald-\nwildschadensverhütungsmaßnahmen der\nGehöferschaft Serrig\n\n= 21.000 DM p.a.\n\n= 7.500 DM p.a.\n= 2.000 DM p.a.\n\n= 1.000 DM p.a.\n\nDie Beträge nach den Ziff. 2-5 sind in dem Pachtpreis ... enthalten.\"\n\nIm vorliegenden Rechtsstreit verlangt die Klägerin - zugleich unter Be-\n\nzugnahme auf eine Abtretung entsprechender Ansprüche ihrer Mitpächter an\n\nsie - für die Jahre 1995 bis 1998 als Waldwildschadenspauschale für Schäden\n\nim Gemeindewald gezahlte 93.203,14 DM und weitere als Pauschale für\n\nWaldwildschäden und Waldwildschadensverhütungsmaßnahmen der Gehöfer-\n\nschaft S. gezahlte 4.438,88 DM von der Beklagten aus ungerechtfertigter Be-\n\nreicherung mit der Begründung zurück, bei den betreffenden Vertragsklauseln\n\nhandele es sich um in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksame Pau-\n\nschalierungen von Schadensersatzansprüchen.\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Sprungrevision ver-\n\nfolgt die Klägerin ihren Anspruch weiter.\n\nII.\n\nDie Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO).\n\nDie Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.\n\nMit Recht hat das Landgericht die in § 8 Nrn. 2 und 5 des Jagdpachtver-\n\ntrages festgelegten Waldwildschadenspauschalen für Schäden im Gemeinde-\n\nwald und in der Gehöferschaft S. als gemäß § 8 AGBG nicht der Inhaltskon-\n\ntrolle nach dem AGB-Gesetz unterliegende bloße Bestandteile des zu zahlen-\n\nden Gesamtpreises, nicht als die Vereinbarung pauschalierter Ansprüche auf\n\nSchadensersatz i.S.v. § 11 Nr. 5 AGB angesehen (vgl. Senatsurteil vom\n\n8. Oktober 1998 - III ZR 278/97 - NJW-RR 1999, 125). Entgegen der Auffas-\n\nsung der Revision rechtfertigt der Umstand, daß im Streitfall ein Jagdpachtver-\n\ntrag zugrunde liegt, während das zitierte Senatsurteil die Erteilung einer ent-\n\ngeltlichen Jagderlaubnis nach nordrhein-westfälischem Recht - bei der der Er-\n\nlaubnisnehmer anders als bei der Jagdpacht keine Jagdausübungsberechti-\n\ngung im Sinne des Jagdrechts erwirbt - betraf, insoweit keine andere Beurtei-\n\nlung als in jenem Fall. Eine originäre gesetzliche Verpflichtung des Pächters\n\neines gemeinschaftlichen Jagdbezirks, Wildschäden an den dazugehörigen\n\nGrundstücken zu ersetzen, gibt es nicht. Vielmehr hat an sich die Jagdgenos-\n\nsenschaft dem Geschädigten den Wildschaden zu ersetzen (§ 29 Abs. 1 Satz 1\n\nBJagdG). Nur wenn der Jagdpächter im Pachtvertrag den Ersatz des Wild-\n\nschadens ganz oder teilweise übernommen hat, trifft ihn - unmittelbar gegen-\n\nüber dem Geschädigten - die Ersatzpflicht (§ 29 Abs. 1 Satz 3 BJagdG). Nach\n\nder differenzierenden Regelung in den §§ 7 und 8 des hier vorliegenden Jagd-\n\npachtvertrages übernahm die Klägerin zwar den Wildschadensersatz auf land-\n\nwirtschaftlichen Flächen (§ 7) und den Ersatz von Wildschäden im Privatwald\n\n(§ 8 Nr. 1) jeweils zu 100 %. Hinsichtlich der Wildschäden im Gemeindewald\n\nund in der Gehöferschaft S. erfolgte dagegen nach der nächstliegenden Be-\n\ndeutung der Ziffern 2 und 5 des § 8 nicht die Übernahme einer Schadenser-\n\nsatzpflicht - ganz oder teilweise - von der Jagdgenossenschaft im Sinne des\n\n§ 29 Abs. 1 Satz 3 BJagdG. Die Regelung erschöpfte sich insoweit vielmehr\n\ndarin, daß die Klägerin in Höhe bestimmter Pauschalbeträge - als Teile des\n\nGesamtpreises für die Verpachtung der Jagdnutzung (§ 8 Satz 2 des Vertra-\n\nges) - eine Gegenleistung (auch) im Hinblick darauf erbringen sollte, daß der\n\nBeklagten bzw. der Ortsgemeinde S. ein Kostenaufwand wegen Wildschäden\n\nim Gemeindewald bzw. im Wald der Gehöferschaft S. drohte, den sie durch\n\nentsprechende Kalkulation ihres Preises auf die Klägerin überwälzen wollte.\n\nAuch im übrigen enthält das angefochtene Urteil keinen Rechtsfehler zu\n\nLasten der Klägerin.\n\nRinne\n\nStreck\n\nSchlick\n\nKapsa\n\nGalke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-30/iii-zr-151-00","cited_norms":[{"jurabk":"BJagdG","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-30/iii-zr-151-00","retrieved":"2026-07-10 11:38:31.689332+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-30/iii-zr-151-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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