{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2000-11-30","aktenzeichen":"III ZB 46/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BGHR: ja\n\nIII ZB 46/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n30. November 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. November 2000 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Streck, Schlick\n\nund Dörr\n\nbeschlossen:\n\nDie weitere Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des\n\n15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. August\n\n2000 - 15 W 2263/00 - wird als unzulässig verworfen.\n\nGründe\n\nI.\n\nDie in der Ukraine geborene und auch heute dort lebende Klägerin wur-\n\nde im Jahre 1942 in einem Sammeltransport aus ihrer Heimat nach Deutsch-\n\nland verbracht. Dort arbeitete sie in einem Betrieb der Beklagten bis zum\n\nKriegsende 1945.\n\nDie Klägerin verlangt von der Beklagten für die von ihr 36 Monate lang\n\ngeleistete Zwangsarbeit eine Entschädigung in Höhe von 39.272,72 DM sowie\n\neine pauschale Entschädigung in Höhe von 6.000 DM wegen der Umstände\n\nder Unterbringung in einem umzäunten Lager und der schlechten Verpflegung.\n\nNach Verweisung des beim Arbeitsgericht anhängig gemachten Rechts-\n\nstreits an das Landgericht hat dieses der Klägerin mit Beschluß vom 31. Juli\n\n2000 die beantragte Prozeßkostenhilfe versagt. Mit Beschluß vom 21. August\n\n2000 hat das Oberlandesgericht die gegen die Ablehnung der Prozeßkosten-\n\nhilfe eingelegte Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung hat\n\nes ausgeführt, einem Klageerfolg stehe § 16 des am 12. August 2000 in Kraft\n\ngetretenen Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung \"Erinnerung, Verantwortung\n\nund Zukunft\" (im folgenden: Stiftungsgesetz) vom 2. August 2000 (BGBl. I\n\nS. 1263) entgegen, wonach weitergehende Ansprüche ausgeschlossen seien.\n\nDagegen richtet sich die (außerordentliche) weitere Beschwerde der Klägerin.\n\nII.\n\nDie (weitere) außerordentliche Beschwerde der Klägerin ist unzulässig.\n\nGegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte über die Beschwerde im Pro-\n\nzeßkostenhilfeverfahren gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist eine weitere Be-\n\nschwerdemöglichkeit an den Bundesgerichtshof von Gesetzes wegen nicht er-\n\nöffnet (§ 567 Abs. 4 Satz 1, § 568 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Entgegen der Auffas-\n\nsung der Klägerin sind die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung\n\nausnahmsweise eine im Gesetz nicht vorgesehene \"außerordentliche Be-\n\nschwerde\" zuläßt, vorliegend nicht erfüllt.\n\nAuf der Grundlage ihres Vorbringens gehört die Klägerin, die 1942 aus\n\nihrem Heimatstaat in das Gebiet des Deutschen Reiches deportiert und dort zu\n\neinem Arbeitseinsatz in einem gewerblichen Unternehmen gezwungen wurde,\n\nzu den leistungsberechtigten Personen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Stif-\n\ntungsgesetzes. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes können Leistungsbe-\n\nrechtigte Leistungen aus Mitteln der Stiftung (§ 9) nur nach diesem Gesetz er-\n\nlangen; etwaige weitergehende Ansprüche im Zusammenhang mit nationalso-\n\nzialistischem Unrecht sind nach Satz 2 dieser Vorschrift ausdrücklich ausge-\n\nschlossen.\n\nNach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes, das auch und gerade\n\ndem Anliegen deutscher Unternehmen, umfassenden und dauerhaften Rechts-\n\nfrieden in und außerhalb Deutschlands zu erhalten, Rechnung tragen will (vgl.\n\ndie amtliche Begründung BT-Drucks. 14/3206 S. 18), stehen der Klägerin For-\n\nderungen gegen das Unternehmen, das sie in den Kriegsjahren als Zwangsar-\n\nbeiterin beschäftigt hat, nicht zu.\n\nAngesichts dieser klaren Gesetzeslage fehlt jeglicher Anhaltspunkt da-\n\nfür, daß die auf den in § 16 des Stiftungsgesetzes normierten Anspruchsaus-\n\nschluß abstellende Entscheidung des Oberlandesgerichts \"greifbar gesetzwid-\n\nrig\", d.h. mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar sein könn-\n\nte, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl.\n\nBGHZ 109, 41, 43 f; 119, 372, 374; 131, 185, 188 sowie die weiteren in BGHR\n\nZPO vor § 1/Rechtsmittel unter dem Schlagwort Gesetzwidrigkeit, greifbare\n\nabgedruckten Entscheidungen).\n\n1.\n\nVergeblich macht die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang\n\ngeltend, das Stiftungsgesetz sei (insbesondere) deshalb verfassungswidrig,\n\nweil es den Leistungsberechtigten ihre gegen die Unternehmen bestehenden\n\n(weitergehenden) Ansprüche nehme und deshalb eine unzulässige Enteignung\n\nbewirke.\n\nDer Gesetzgeber hat den in § 16 Abs. 1 des Stiftungsgesetzes enthalte-\n\nnen Anspruchsausschluß unter dem Aspekt des Art. 14 GG geprüft. Er ist unter\n\nHinweis auf die in BVerfGE 42, 263 veröffentlichte Entscheidung des Bundes-\n\nverfassungsgerichts (betreffend die Umformung privatrechtlicher Ansprüche\n\ndurch das Gesetz über die Errichtung einer Stiftung \"Hilfswerk für behinderte\n\nKinder\") zu dem Ergebnis gelangt, daß die von ihm gefundene Lösung verfas-\n\nsungsrechtlich unbedenklich sei, weil an die Stelle vermeintlicher Ansprüche\n\ngegen vielerorts nicht mehr existierende Anspruchsgegner eine angemessen\n\nausgestattete Stiftung trete, die auch denjenigen ehemaligen Zwangsarbeitern\n\noffenstehe, deren früherer \"Arbeitgeber\" nicht mehr haftbar gemacht werden\n\nkönne und auch nicht zu den Stiftungsunternehmen gehöre. Des weiteren hat\n\nder Gesetzgeber in seine Überlegungen den Umstand mit einbezogen, daß die\n\nWiedergutmachungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland einen Entschä-\n\ndigungsanspruch wegen Zwangsarbeit nicht vorsähen, und außerdem berück-\n\nsichtigt, daß bislang keine rechtskräftige Gerichtsentscheidung bekannt ge-\n\nworden sei, die einen gegen ein Unternehmen gerichteten Entschädigungsan-\n\nspruch eines ehemaligen Zwangsarbeiters für begründet erachtet habe (BT-\n\nDrucks. 14/3206 S. 17 f).\n\nDer Senat vermag schon nicht zu erkennen, daß diese Einschätzung der\n\nVerfassungslage durch den Gesetzgeber so verfehlt sein könnte, daß deshalb\n\neine Vorlage nach § 100 Abs. 1 GG zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des\n\n§ 16 Abs. 1 des Stiftungsgesetzes in Betracht zu ziehen wäre (bloße Zweifel an\n\nder Verfassungsmäßigkeit einer Norm genügen nicht, vgl. nur BVerfGE 86, 52,\n\n57 und 80, 54, 59 m.w.N.). Diese Frage braucht indes vorliegend nicht vertieft\n\nzu werden, weshalb auch eine nähere Auseinandersetzung mit der von der Be-\n\nschwerdeführerin vorgelegten gutachterlichen Stellungnahme zur Verfassungs-\n\nmäßigkeit des Stiftungsgesetzes nicht geboten ist. Jedenfalls kann keine Rede\n\ndavon sein, daß die Ausschlußnorm des § 16 Abs. 1 des Stiftungsgesetzes so\n\nevident verfassungswidrig ist, daß in der Anwendung dieses Gesetzes durch\n\ndie Gerichte eine greifbare Gesetzwidrigkeit im Sinne der Rechtsprechung des\n\nBundesgerichtshofs gesehen werden könnte.\n\n2.\n\nEbenfalls erfolglos bleibt der Hinweis der Beschwerdeführerin auf den\n\nBeschluß des Bundesverfassungsgerichts (1. Kammer des Ersten Senats) vom\n\n2. März 2000 (NJW 2000, 2098). In diesem Beschluß hat das Bundesverfas-\n\nsungsgericht ausgeführt, die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe wegen fehlen-\n\nder Erfolgsaussicht verletze den Antragsteller dann, wenn die beabsichtigte\n\nKlage schwierige, bislang nicht hinreichend geklärte Rechts- und Tatsachen-\n\nfragen aufwerfe, in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1\n\nGG i.V.m. dem Rechtsstaatsgrundsatz).\n\nDieser Beschluß ist vorliegend schon deshalb nicht einschlägig, weil der\n\neinfachgesetzliche Ausschluß weitergehender Ansprüche völlig eindeutig und\n\ndaher nicht klärungsbedürftig ist und die Frage der Verfassungsmäßigkeit oder\n\nVerfassungswidrigkeit dieser Norm im Zivilprozeß, sofern das Gericht nicht die\n\nzu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG\n\nnotwendige Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm zu gewin-\n\nnen vermag, einer endgültigen und abschließenden Klärung nicht zugeführt\n\nwird.\n\nDarüber hinaus ist festzuhalten, daß eine \"bloß\" falsche Entscheidung\n\nnicht schon deshalb als greifbar gesetzwidrig anzusehen ist, weil der Geset-\n\nzesverstoß (auch) auf der Ebene des Verfassungsrechts liegt (vgl. BGH, Be-\n\nschluß vom 28. Oktober 1998 - VIII ZR 190/98 - NJW 1999, 290, 291).\n\nRinne\n\nWurm\n\nStreck\n\nSchlick\n\nDörr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-30/iii-zb-46-00","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 100","ref_norm":"100","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 568","ref_norm":"568","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 127","ref_norm":"127","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-30/iii-zb-46-00","retrieved":"2026-07-10 11:36:18.720780+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-30/iii-zb-46-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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