{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2000-11-30","aktenzeichen":"III ZB 45/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIII ZB 45/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n30. November 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. November 2000 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Streck, Schlick\n\nund Dörr\n\nbeschlossen:\n\nDie weitere Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des\n\n8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Juni\n\n2000 - 8 W 1790/00 - wird als unzulässig verworfen.\n\nGründe\n\nI.\n\nDie in Polen geborene und heute dort lebende Klägerin wurde im Jahre\n\n1942 aus ihrer Heimat nach Deutschland verbracht. Dort war sie bis zum\n\nKriegsende als Zwangsarbeiterin tätig gewesen.\n\nDie Klägerin behauptet, in einem Werk der Beklagten beschäftigt gewe-\n\nsen zu sein, und verlangt von dieser Entschädigung für die von ihr insgesamt\n\n31 Monate lang geleistete Zwangsarbeit und eine weitere Entschädigung für\n\ndie unmenschliche Behandlung, die sie in dieser Zeit erfahren hat.\n\nNach Verweisung des beim Arbeitsgericht anhängig gemachten Rechts-\n\nstreits an das Landgericht hat dieses der Klägerin mit Beschluß vom 9. Mai\n\n2000 die beantragte Prozeßkostenhilfe versagt. Mit Beschluß vom 13. Juni\n\n2000 hat das Oberlandesgericht die gegen die Ablehnung der Prozeßkosten-\n\nhilfe eingelegte Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung hat\n\nes ausgeführt: Im Hinblick auf § 16 des Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung\n\neiner Stiftung \"Erinnerung, Verantwortung und Zukunft\", dessen Verabschie-\n\ndung durch den Bundestag in naher Zukunft zu erwarten sei, biete die beab-\n\nsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.\n\nDagegen richtet sich die weitere Beschwerde der Klägerin, der das\n\nOberlandesgericht unter Hinweis darauf, daß das Stiftungsgesetz am 12. Au-\n\ngust 2000 in Kraft getreten sei, mit Beschluß vom 30. August 2000 nicht abge-\n\nholfen hat.\n\nII.\n\nDie (weitere) außerordentliche Beschwerde der Klägerin ist unzulässig.\n\nGegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte über die Beschwerde im Pro-\n\nzeßkostenhilfeverfahren gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist eine weitere Be-\n\nschwerdemöglichkeit an den Bundesgerichtshof von Gesetzes wegen nicht er-\n\nöffnet (§ 567 Abs. 4 Satz 1, § 568 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Entgegen der Auffas-\n\nsung der Klägerin sind die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung\n\nausnahmsweise eine im Gesetz nicht vorgesehene \"außerordentliche Be-\n\nschwerde\" zuläßt, vorliegend nicht erfüllt.\n\n1.\n\nAuf der Grundlage ihres Vorbringens gehört die Klägerin, die 1942 aus\n\nihrem Heimatstaat in das Gebiet des Deutschen Reiches deportiert und dort zu\n\neinem Arbeitseinsatz in einem gewerblichen Unternehmen gezwungen wurde,\n\nzu den leistungsberechtigten Personen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ge-\n\nsetzes zur Errichtung einer Stiftung \"Erinnerung, Verantwortung und Zukunft\"\n\n(im folgenden: Stiftungsgesetz) vom 2. August 2000 (BGBl. I S. 1263). Nach\n\n§ 16 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes können Leistungsberechtigte Leistungen\n\naus Mitteln der Stiftung (§ 9) nur nach diesem Gesetz erlangen; etwaige wei-\n\ntergehende Ansprüche im Zusammenhang mit nationalsozialistischem Unrecht\n\nsind nach Satz 2 dieser Vorschrift ausdrücklich ausgeschlossen.\n\nNach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes, das auch und gerade\n\ndem Anliegen deutscher Unternehmen, umfassenden und dauerhaften Rechts-\n\nfrieden in und außerhalb Deutschlands zu erhalten, Rechnung tragen will (vgl.\n\ndie amtliche Begründung BT-Drucks. 14/3206 S. 18), stehen der Klägerin For-\n\nderungen gegen das Unternehmen, das sie in den Kriegsjahren als Zwangsar-\n\nbeiterin beschäftigt hat, nicht zu.\n\nAngesichts dieser klaren Gesetzeslage - zu der sich die weitere Be-\n\nschwerde nicht weiter äußert - fehlt jeglicher Anhaltspunkt dafür, daß eine ge-\n\nrichtliche Entscheidung, in der die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe unter Hin-\n\nweis auf diesen gesetzlichen Ausschluß weitergehender Ansprüche abgelehnt\n\nworden ist, \"greifbar gesetzwidrig\", d.h. mit der geltenden Rechtsordnung\n\nschlechthin unvereinbar sein könnte, weil sie jeder Grundlage entbehrt und\n\ninhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. BGHZ 109, 41, 43 f; 119, 372, 374; 131,\n\n185, 188 sowie die weiteren in BGHR ZPO vor § 1/Rechtsmittel unter dem\n\nSchlagwort Gesetzwidrigkeit, greifbare abgedruckten Entscheidungen).\n\n2.\n\nDie weitere Beschwerde sieht die greifbare Gesetzwidrigkeit darin, daß\n\nLandgericht und Oberlandesgericht das PKH-Gesuch mit einem \"rechtlich nicht\n\nwirkenden\" Gesetz zurückgewiesen haben. Damit kann sie nicht durchdringen.\n\nOb der den angefochtenen Entscheidungen zugrundeliegende Gedanke,\n\neine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei hätte im Hinblick auf die bevorste-\n\nhende gesetzliche Regelung von einer Klageerhebung abgesehen, die Ableh-\n\nnung der Prozeßkostenhilfe hätte rechtfertigen können, erscheint deshalb frag-\n\nlich, weil im Zeitpunkt der Beschlußfassung (9. Mai bzw. 13. Juni 2000) der\n\nBundestag über dieses Gesetz noch nicht beschlossen hatte. Zwar war der\n\nGesetzentwurf im April 2000 parallel sowohl durch die Bundesregierung als\n\nauch aus der Mitte des Bundestags - und zwar von allen im Bundestag\n\nvertretenen Fraktionen - eingebracht worden (vgl. BT-Drucks. 14/3206 und\n\nBR-Drucks. 193/00), so daß ein Zustandekommen des Gesetzes in absehbarer\n\nZeit zu erwarten stand. Andererseits war nicht auszuschließen, daß der Ent-\n\nwurf im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens Änderungen erfahren\n\nwürde.\n\nDiese Frage braucht indes vorliegend nicht vertieft zu werden. Das\n\nOberlandesgericht hat in seinem Nichtabhilfebeschluß vom 30. August 2000\n\nrichtig ausgeführt, daß das Stiftungsgesetz am 12. August 2000 in Kraft getre-\n\nten sei (§ 20 des Gesetzes). Durch diesen Beschluß wurde die die Beschwerde\n\nder Klägerin zurückweisende Entscheidung auf eine neue, für das vorliegende\n\nVerfahren tragfähige Grundlage gestellt. Dem steht nicht entgegen, daß es\n\ndann, wenn - wie hier - eine (weitere) Beschwerdemöglichkeit nach dem Ge-\n\nsetz überhaupt nicht vorgesehen ist, einer Nichtabhilfeentscheidung nicht be-\n\ndarf. Das ändert nichts daran, daß eine solche Entscheidung gleichwohl erge-\n\nhen kann und im weiteren Verfahren zu berücksichtigen ist (vgl. Zöller/Gum-\n\nmer, ZPO, 22. Aufl., § 571 Rn. 2 und 13).\n\nRinne\n\nWurm\n\nStreck\n\nSchlick\n\nDörr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-30/iii-zb-45-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 568","ref_norm":"568","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 127","ref_norm":"127","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-30/iii-zb-45-00","retrieved":"2026-07-10 11:36:28.648725+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-30/iii-zb-45-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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