{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2000-11-30","aktenzeichen":"III ZB 44/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIII ZB 44/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n30. November 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. November 2000 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Streck, Schlick\n\nund Dörr\n\nbeschlossen:\n\nDie weitere Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des\n\n15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. August\n\n2000 - 15 W 2238/00 - wird als unzulässig verworfen.\n\nGründe\n\nI.\n\nDie in der Ukraine geborene und auch heute dort lebende Klägerin wur-\n\nde im Jahre 1942 in einem Sammeltransport aus ihrer Heimat nach Deutsch-\n\nland verbracht. Dort arbeitete sie in einem Betrieb des \"Werk Junkers\".\n\nDie Klägerin verlangt von der Beklagten eine Entschädigung für insge-\n\nsamt 37 Monate lang geleistete Zwangsarbeit sowie eine weitere Entschädi-\n\ngung wegen der Umstände der Unterbringung in einem umzäunten Lager und\n\nder schlechten Verpflegung.\n\nNach Verweisung des beim Arbeitsgericht anhängig gemachten Rechts-\n\nstreits an das Landgericht hat dieses der Klägerin mit Beschluß vom 30. Mai\n\n2000 die beantragte Prozeßkostenhilfe versagt. Mit Beschluß vom 14. August\n\n2000 hat das Oberlandesgericht die gegen die Ablehnung der Prozeßkosten-\n\nhilfe eingelegte Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung hat\n\nes ausgeführt: § 16 des am 6. Juli 2000 vom Bundestag und am 14. Juli 2000\n\nvom Bundesrat verabschiedeten Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung \"Erin-\n\nnerung, Verantwortung und Zukunft\", das die Klägerin zur Inanspruchnahme\n\nvon Leistungen nach diesem Gesetz berechtigen werde, schließe die Klägerin\n\nmit allen etwaigen Ansprüchen gegen Dritte aus. Da die Unterzeichnung des\n\nGesetzes durch den Bundespräsidenten unmittelbar bevorstehe, werde dieses\n\nGesetz in Kürze veröffentlicht werden und am Tage danach in Kraft treten. Bei\n\ndieser Sachlage würde eine nicht Prozeßkostenhilfe beanspruchende Partei\n\nbei verständiger Würdigung von einer Klage absehen. Dagegen richtet sich die\n\n(außerordentliche) weitere Beschwerde der Klägerin.\n\nII.\n\nDie (weitere) außerordentliche Beschwerde der Klägerin ist unzulässig.\n\nGegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte über die Beschwerde im Pro-\n\nzeßkostenhilfeverfahren gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist eine weitere Be-\n\nschwerdemöglichkeit an den Bundesgerichtshof von Gesetzes wegen nicht er-\n\nöffnet (§ 567 Abs. 4 Satz 1, § 568 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Entgegen der Auffas-\n\nsung der Klägerin sind die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung\n\nausnahmsweise eine im Gesetz nicht vorgesehene \"außerordentliche Be-\n\nschwerde\" zuläßt, vorliegend nicht erfüllt.\n\n1.\n\nDer Vorwurf der Beschwerde, das Oberlandesgericht habe das Prozeß-\n\nkostenhilfe-Gesuch mit einem \"rechtlich nicht wirkenden Gesetz\" zurückgewie-\n\nsen, geht fehl.\n\nDas Gesetz zur Errichtung einer Stiftung \"Erinnerung, Verantwortung\n\nund Zukunft\" (im folgenden: Stiftungsgesetz) ist am 2. August 2000 ausgefertigt\n\nund am 11. August 2000 im Bundesgesetzblatt I S. 1263 verkündet worden. Da\n\ndas Gesetz nach seinem § 20 am Tage nach der Verkündung in Kraft getreten\n\nist, hatte es im Zeitpunkt der Beschlußfassung des Oberlandesgerichts bereits\n\nWirksamkeit erlangt. Im übrigen vermag der Senat auch nicht zu erkennen, daß\n\ndie Annahme des Oberlandesgerichts, eine verständige, nicht hilfsbedürftige\n\nPartei würde sich bei der angenommenen Sach- und Rechtslage (Gesetzesbe-\n\nschluß des Bundestags und Zustimmung des Bundesrats zu einem Gesetz, das\n\nam Tage nach der Verkündung in Kraft treten soll) nicht anders verhalten, als\n\nwenn das Gesetz schon in Kraft getreten wäre, \"greifbar gesetzwidrig\", d.h. mit\n\nder geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder Grund-\n\nlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. BGHZ 109, 41, 43 f;\n\n119, 372, 374; 131, 185, 188 sowie die weiteren in BGHR ZPO vor § 1/\n\nRechtsmittel unter dem Schlagwort Gesetzwidrigkeit, greifbare abgedruckten\n\nEntscheidungen).\n\n2.\n\nNach dem eindeutigen Wortlaut des § 16 des Stiftungsgesetzes, das\n\nauch und gerade dem Anliegen deutscher Unternehmen, umfassenden und\n\ndauerhaften Rechtsfrieden in und außerhalb Deutschlands zu erhalten, Rech-\n\nnung tragen will (vgl. die amtliche Begründung BT-Drucks. 14/3206 S. 18), ste-\n\nhen der Klägerin Forderungen gegen das Unternehmen, das sie in den\n\nKriegsjahren als Zwangsarbeiterin beschäftigt hat, nicht zu.\n\nAngesichts dieser klaren Gesetzeslage fehlt jeglicher Anhaltspunkt da-\n\nfür, daß in der Anwendung dieses Gesetzes durch die Zivilgerichte eine greif-\n\nbare Gesetzwidrigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\n\ngesehen werden könnte. In diesem Zusammenhang braucht die von der Kläge-\n\nrin aufgeworfene Frage der Verfassungsmäßigkeit des Stiftungsgesetzes nicht\n\nvertieft zu werden. Denn von einer evidenten Verfassungswidrigkeit der Aus-\n\nschlußnorm des § 16 Abs. 1 des Stiftungsgesetzes - und nur eine solche\n\nkönnte in dem vorliegenden Verfahren beachtlich sein - kann keine Rede sein.\n\nRinne\n\nWurm\n\nStreck\n\nSchlick\n\nDörr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-30/iii-zb-44-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 568","ref_norm":"568","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 127","ref_norm":"127","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-30/iii-zb-44-00","retrieved":"2026-07-10 11:36:51.943771+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-30/iii-zb-44-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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