{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2000-11-29","aktenzeichen":"XII ZB 189/99","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nXII ZB 189/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n29. November 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. November 2000 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Gerber,\n\nSprick und Weber-Monecke\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 6. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23. September 1999 wird\n\nauf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nBeschwerdewert: 60.000 DM\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Landgericht verurteilte die Beklagte zur Herausgabe von 400.000\n\nFlaschen Leergut. Gegen dieses ihr am 23. Juni 1999 zugestellte Urteil legte\n\ndie Beklagte am 22. Juli 1999 Berufung ein, die das Berufungsgericht mangels\n\nrechtzeitiger Begründung durch Beschluß vom 1. September 1999 als unzuläs-\n\nsig verwarf.\n\nMit am 8. September 1999 eingegangenem Schriftsatz begründete die\n\nBeklagte die Berufung und beantragte, ihr Wiedereinsetzung in den vorigen\n\nStand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren.\n\nZur Begründung trug sie vor und machte glaubhaft, daß ihre Prozeßbevoll-\n\nmächtigte das Mandat mit Schreiben vom 4. August 1999 niedergelegt habe,\n\nnachdem ein Restbetrag ihrer Honorarforderung in Höhe von 600 DM nicht so-\n\ngleich habe beglichen werden können und die Beklagte zudem nicht bereit ge-\n\nwesen sei, sie von der Haftung für ihre Tätigkeit freizustellen. Dieses Schrei-\n\nben enthalte keinen Hinweis auf den Lauf der Begründungsfrist und sei ihr, der\n\nBeklagten, am 9. August 1999 zugegangen.\n\nSie habe sich daraufhin sogleich bemüht, den für die Beauftragung ei-\n\nnes anderen Rechtsanwalts erforderlichen Vorschuß, den sie selbst nicht habe\n\naufbringen können, von dritter Seite zu erhalten. Eine entsprechende Zusage\n\nhabe sie aber erst am 25. August 1999 erreichen können. Ihre daraufhin be-\n\nauftragten neuen Prozeßbevollmächtigten hätten die Akten am 26. August\n\n1999 eingesehen und dabei festgestellt, daß die Frist zur Begründung der Be-\n\nrufung bereits abgelaufen gewesen sei.\n\nDas Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag mit der Be-\n\ngründung zurückgewiesen, die zunächst beauftragte Prozeßbevollmächtigte\n\nhabe es bei Kündigung des Mandats schuldhaft versäumt, auf die laufende Be-\n\ngründungsfrist hinzuweisen. Dieses Verschulden müsse die Beklagte sich zu-\n\nrechnen lassen. Es sei für die Versäumung der Frist auch ursächlich geworden.\n\nDie Beklagte habe nämlich nicht hinreichend dargetan, daß sie aus finanziellen\n\nGründen ohnehin nicht in der Lage gewesen wäre, rechtzeitig einen anderen\n\nRechtsanwalt zu beauftragen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\n1. Es liegt nahe, ein der Beklagten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech-\n\nnendes Verschulden ihrer früheren Prozeßbevollmächtigten bereits darin zu\n\nsehen, daß diese bei Kündigung des Mandats nicht wenigstens zugleich um\n\n(erstmalige) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nachgesucht hat\n\n(vgl. Senatsbeschluß vom 5. Juni 1996 - XII ZB 76/96 - NJWE-FER 1996, 41).\n\nEine solche Verpflichtung kommt insbesondere in Betracht, wenn der Rechts-\n\nanwalt das Mandat erst kurz vor Fristablauf niederlegt (vgl. OLG Düsseldorf\n\nNJW-RR 2000, 874, 875). Hier datiert das Schreiben, mit dem das Mandat nie-\n\ndergelegt wurde, zwar vom 4. August 1999; zu diesem Zeitpunkt war die Mo-\n\nnatsfrist des § 519 Abs. 2 Satz 2 ZPO erst knapp zur Hälfte abgelaufen. Die\n\nProzeßbevollmächtigte konnte indes aufgrund besonderer Umstände nicht oh-\n\nne weiteres darauf vertrauen, daß ihr Schreiben die Beklagte rechtzeitig vor\n\nAblauf der Berufungsbegründungsfrist erreichen werde. Denn mit Schreiben\n\nvom selben Tage teilte ihr das Landgericht mit, ihr Kostenfestsetzungsantrag\n\nhabe der Beklagten (unter der gleichen Anschrift) nicht zugestellt werden kön-\n\nnen, da im Geschäftslokal niemand angetroffen worden sei. Auf die zugleich\n\nausgesprochene Bitte, eine zustellfähige Anschrift mitzuteilen, antwortete die\n\nProzeßbevollmächtigte unter dem 5. August 1999, daß ihr die Adresse der Be-\n\nklagten \"nicht mehr bekannt\" sei.\n\n2. Dies bedarf jedoch keiner Entscheidung, weil jedenfalls der Aus-\n\ngangspunkt des angefochtenen Beschlusses zutrifft, die Prozeßbevollmächtigte\n\nsei verpflichtet gewesen, die Beklagte spätestens zugleich mit der Kündigung\n\ndes Mandats auf die laufende Begründungsfrist hinzuweisen und insoweit auf-\n\nzuklären (vgl. BGHZ 7, 280, 286). Diese Beurteilung nimmt die sofortige Be-\n\nschwerde ausdrücklich hin.\n\n3. Der weitere Sachvortrag der sofortigen Beschwerde rechtfertigt keine\n\nandere Beurteilung.\n\nInsoweit kann dahinstehen, ob dieser Vortrag schon deshalb nicht zu\n\nberücksichtigen ist, weil alle Tatsachen, die für die Gewährung der Wiederein-\n\nsetzung in den vorigen Stand von Bedeutung sein können, innerhalb der zwei-\n\nwöchigen Antragsfrist vorgetragen werden müssen (§§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2\n\nZPO), oder ob es sich hier um eine auch nach dieser Frist noch zulässige Er-\n\ngänzung und Erläuterung rechtzeitigen, aber unklaren und unvollständigen\n\nVortrags handelt.\n\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nämlich nicht gewährt\n\nwerden, wenn die Möglichkeit offengeblieben ist, daß die Fristversäumung auf\n\neigenes oder ihr zuzurechnendes Verschulden der Partei zurückzuführen ist\n\n(vgl. Senatsbeschluß vom 8. Mai 1996 aaO). Hier ist die Ursächlichkeit eines\n\nsolchen Verschuldens auch durch das Vorbringen der sofortigen Beschwerde\n\nnicht ausgeräumt:\n\na) Die vorstehend unter 2. dargelegte Aufklärungspflicht des Rechtsan-\n\nwalts bei Niederlegung des Mandats während laufender Berufungsbegrün-\n\ndungsfrist erfordert nicht nur den Hinweis auf diese Frist und deren Bedeutung,\n\nsondern auch die Aufklärung über die zur Wahrung der Frist zu treffenden\n\nMaßnahmen. Die Prozeßbevollmächtigte der Beklagten hätte dieser daher er-\n\nläutern müssen, daß es zur Wahrung der Berufungsbegründungsfrist entweder\n\nder Einreichung einer Berufungsbegründungsschrift oder aber eines Antrages\n\nauf Fristverlängerung (§ 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO) bedurfte. Dabei ist davon\n\nauszugehen, daß eine unter Hinweis auf eine Mandatsniederlegung beantragte\n\nerstmalige Fristverlängerung regelmäßig bewilligt wird.\n\nb) Soweit die Prozeßbevollmächtigte der Beklagten es unterlassen hat,\n\ndiese auf die Möglichkeit hinzuweisen, durch einen beim Berufungsgericht zu-\n\ngelassenen Rechtsanwalt statt einer Berufungsbegründung zunächst einen\n\nAntrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist einzureichen, kann\n\ndie Ursächlichkeit dieses Anwaltsverschuldens für die Versäumung der Frist\n\nauch durch den Hinweis, die Beklagte sei bis zum Ablauf der Frist illiquide ge-\n\nwesen, nicht ausgeräumt werden.\n\nDie Beklagte hat durch eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsfüh-\n\nrers vom 19. Oktober 1999 lediglich glaubhaft gemacht, dieser habe nach Zu-\n\ngang der Mandatskündigung zwei andere Rechtsanwälte angesprochen und\n\num Fertigung einer Berufungsbegründungsschrift gebeten, was diese jedoch\n\nvon der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht hätten.\n\nEs ist nicht ausgeschlossen, daß die Beklagte, wäre sie von ihrer Pro-\n\nzeßbevollmächtigten hinreichend aufgeklärt worden, ihr Ansinnen zunächst auf\n\ndie Einreichung eines Fristverlängerungsantrages beschränkt und einen\n\nRechtsanwalt gefunden hätte, der hierzu auch ohne Vorschuß bereit gewesen\n\nwäre.\n\nUm die Möglichkeit auszuschließen, daß die unzureichende Aufklärung\n\nfür die Versäumung der Frist ursächlich war, hätte die Beklagte zudem vortra-\n\ngen und glaubhaft machen müssen, daß ihre Prozeßbevollmächtigte auch dann\n\nnicht mehr für sie tätig geworden wäre, wenn sie sie gebeten hätte, ungeachtet\n\nder Niederlegung des Mandats wenigstens einen Antrag auf Verlängerung der\n\nBegründungsfrist zu stellen (vgl. BGH, Beschluß vom 14. Juli 1988 - III ZB\n\n13/88 BGHR ZPO § 233 Mandatsniederlegung 1).\n\nc) Das Vorbringen der sofortigen Beschwerde ist zudem nicht geeignet,\n\nein eigenes (Mit-) Verschulden der Beklagten an der Versäumung der Beru-\n\nfungsbegründungsfrist auszuräumen. Beruht die Fristversäumung darauf, daß\n\ndie Partei mittellos ist, ist sie grundsätzlich nur dann unverschuldet, wenn die\n\nPartei innerhalb der Frist unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen um Pro-\n\nzeßkostenhilfe nachsucht (vgl. Thomas/Putzo, ZPO 22. Aufl. § 233 Rdn. 37\n\nm.N.). Das ist nicht geschehen.\n\nBlumenröhr Krohn Gerber\n\n Sprick Weber-Monecke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-29/xii-zb-189-99","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 236","ref_norm":"236","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-29/xii-zb-189-99","retrieved":"2026-07-10 11:38:43.643796+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-29/xii-zb-189-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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