{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2000-11-28","aktenzeichen":"X ZR 194/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 194/97\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n28. November 2000\nWermes\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 28. November 2000 durch den Vorsitzenden Richter Rogge, die\n\nRichter Dr. Jestaedt, Scharen, die Richterin Mühlens und den Richter\n\nDr. Meier-Beck\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das am 11. September 1997\n\nverkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Kammergerichts aufge-\n\nhoben.\n\nDer Rechtsstreit wird zu anderweiter Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsge-\n\nricht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin, eine Gesellschaft österreichischen Rechts, und der\n\nRechtsvorgänger der Beklagten, ein Außenhandelsbetrieb der DDR, schlossen\n\nam 15. Januar 1990 einen Vertrag über die Lieferung einer automatischen\n\nFormatanlage zur Bearbeitung von Edelstahlblechen. Abnehmer der Anlage\n\nsollte der VEB W. in D., der Rechtsvorgänger der Streithelferin der Beklagten,\n\nsein; als Liefertermin war der 14. Dezember 1990 vorgesehen.\n\nMit Schreiben vom 9. Oktober 1990 teilte die Beklagte der Klägerin mit,\n\nsie sei von ihrem Abnehmer darüber unterrichtet worden, daß der Einsatz der\n\nAnlage aufgrund wesentlicher Strukturveränderungen in seinem Unternehmen\n\nnicht mehr gerechtfertigt sei; die Streithelferin fordere deshalb die Aufhebung\n\ndes Vertrages. Nach weiterer Korrespondenz über die Rechtsfolgen einer\n\nNichtabnahme der Anlage eröffnete die Beklagte der Klägerin mit Schreiben\n\nvom 30. November 1990, ihre außergerichtlichen Bemühungen, ihren Abneh-\n\nmer zur Übernahme der Anlage oder zur Zahlung des Schadens in nachgewie-\n\nsener Höhe zu veranlassen, seien gescheitert.\n\nDie Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung der vereinbarten Vergütung\n\nabzüglich ersparter Aufwendungen in Anspruch genommen. Das Landgericht\n\nhat der Klage stattgegeben, das Kammergericht hat sie abgewiesen. Hiergegen\n\nrichtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie die Wiederherstellung des\n\nerstinstanzlichen Urteils erstrebt. Die Beklagte und ihre Streithelferin treten\n\ndem Rechtsmittel entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils\n\nund zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nI. Das Berufungsgericht hat die vertraglichen Rechtsbeziehungen der\n\nParteien gemäß den zum Gegenstand des Vertrages gemachten Allgemeinen\n\nEinkaufsbedingungen der Rechtsvorgängerin der Beklagten nach DDR-Recht,\n\nund zwar nach dem Gesetz über internationale Wirtschaftsverträge (GIW) be-\n\nurteilt. Es hat festgestellt, daß der Herstellungsprozeß der auf die Bedürfnisse\n\nder Streithelferin der Beklagten zugeschnittenen Formatanlage wesentlicher\n\nInhalt des Vertrages war, und deshalb nicht Kaufrecht, sondern die Vorschrif-\n\nten über den Werkleistungsvertrag (§§ 61 ff. GIW) herangezogen. Einen Anla-\n\ngenvertrag im Sinne der §§ 88 ff. GIW hat das Berufungsgericht verneint, weil\n\nes sich nach seinen weiteren Feststellungen bei der Formatanlage nicht um\n\neine Industrieanlage im Sinne dieser Vorschriften, sondern lediglich um eine\n\nMaschine nebst Zubehör und Werkzeug handelt. Das ist rechtsfehlerfrei und\n\nwird weder von der Revision noch von der Revisionsbeklagten angegriffen.\n\nII. Nach § 73 Abs. 1 GIW ist der Besteller bis zur Fertigstellung des\n\nWerkes berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist ordentlich zu kün-\n\ndigen. Kündigt der Besteller, ist der Hersteller berechtigt, das Entgelt abzüglich\n\nder ersparten Aufwendungen zu verlangen (§ 73 Abs. 2 GIW), wobei er die\n\nnach Wirksamkeit der Kündigung anfallenden Kosten so niedrig wie möglich zu\n\nhalten hat (§ 73 Abs. 4 GIW). Das Berufungsgericht geht demgemäß davon\n\naus, daß der Klägerin bei einer Kündigung des Vertrages grundsätzlich ein\n\nentsprechender Vergütungsanspruch zustehe. Da das Berufungsurteil keine\n\nausdrücklichen Feststellungen dazu trifft, ob und wann die Beklagte gekündigt\n\nhat, ist zugunsten der Klägerin für die revisionsrechtliche Prüfung davon aus-\n\nzugehen, daß dies spätestens mit dem Schreiben vom 30. November 1990 ge-\n\nschehen ist.\n\nIII. Das Berufungsgericht führt weiterhin aus, die Beklagte habe nicht\n\nnach § 295 GIW die Anpassung des Vertrages an veränderte Umstände ver-\n\nlangen und wegen der Weigerung der Klägerin, hierauf einzugehen, das Ver-\n\ntragsverhältnis fristlos kündigen können. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses\n\nhabe sich die staatliche Planwirtschaft der DDR bereits in Auflösung befunden.\n\nIn Kenntnis der am 17. Januar 1990 erfolgten Aufhebung des Außenhandels-\n\nmonopols der Außenhandelsbetriebe der DDR, der Umwandlung der volksei-\n\ngenen Kombinate und Betriebe in Kapitalgesellschaften durch Verordnung vom\n\n1. März 1990, der durch das Gewerbegesetz vom 6. März 1990 eingeführten\n\nGewerbefreiheit und der durch Gesetz vom 7. März 1990 gestatteten Gründung\n\nund Tätigkeit privater Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen hätten die\n\nParteien den Vertrag vom 15. Januar 1990 am 26. März 1990 geändert und\n\ndabei bestimmt, daß die übrigen Vertragsbedingungen unverändert bleiben\n\nsollten. Die Beklagte habe damit Unwägbarkeiten, die sich aus dem Zusam-\n\nmenbruch der staatlichen Planwirtschaft der DDR ergeben konnten, auf sich\n\ngenommen und könne sie nicht zum Anlaß nehmen, das Vertragsverhältnis zu\n\nlösen. Die Streithelferin der Beklagten habe zudem auch Anfang 1991 noch\n\neine Formatanlage benötigt.\n\nAuch das ist nicht zu beanstanden und wird von der Beklagten und ihrer\n\nStreithelferin hingenommen.\n\nIV. 1. Gleichwohl versagt das Berufungsgericht der Klägerin den geltend\n\ngemachten Vergütungsanspruch. Bei der Kündigung des Vertrages könne nicht\n\nunberücksichtigt bleiben, ob das Werk qualitätsgerecht (§ 281 GIW) sei oder\n\nnicht. Es komme ein sofortiges Rücktrittsrecht des Bestellers in Betracht, wenn\n\ndie Leistung des Herstellers nicht vertragsgemäß und mit hinreichender Si-\n\ncherheit anzunehmen sei, daß der Hersteller die Forderungen auf Ersatzliefe-\n\nrung oder Nachbesserung nicht erfüllt hätte, oder wenn feststehe, daß die ver-\n\ntragsgemäße Leistung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem\n\nvertraglichen Leistungstermin erbracht werden könne. Der Hersteller dürfe\n\nnämlich nicht besser gestellt werden, als wenn er seine Leistung vertragsge-\n\nmäß erbracht hätte. Es wäre nicht sachgerecht, ihm einen Anspruch auf die\n\nVergütung unter Abzug ersparter Aufwendungen zu geben, wenn seine Lei-\n\nstung unbrauchbar sei und der Besteller bei Fertigstellung ein Rücktrittsrecht\n\ngehabt und ausgeübt hätte.\n\nDavon müsse der Senat ausgehen. Nach den Feststellungen des ge-\n\nrichtlichen Sachverständigen seien nach dem derzeitigen Informationsstand bei\n\nder Formatanlage querlaufende Stillstandsmarkierungen auf den Edelstahlble-\n\nchen wahrscheinlich nicht zu vermeiden; sogar längslaufende Stützrollmarkie-\n\nrungen ließen sich nicht sicher ausschließen. Dies gelte auch bei Verwendung\n\nvon nicht poliertem Edelstahl, so daß es auf die Streitfrage der Parteien nicht\n\nankomme, ob die Anlage für die Verarbeitung polierten Edelstahls ausgelegt\n\nsein solle. Zur Vermeidung solcher Markierungen komme grundsätzlich nur das\n\naufwendige Verfahren eines kontinuierlichen, geschwindigkeitsgeregelten Vor-\n\nschubs mit Kriechgang durch die Richtmaschine und eine Schlingengrube mit\n\nSchlaufenüberwachung zur Pufferung zwischen diskontinuierlichem Transport\n\ndurch die Schere und kontinuierlichem Transport durch die Richtmaschine in\n\nBetracht. Wegen dieses Mangels, den die Klägerin bei der Planung der Anlage\n\nhätte beachten müssen und der nur durch erheblichen Mehraufwand zu besei-\n\ntigen gewesen sei, sei die Beklagte zum sofortigen Rücktritt berechtigt. Die\n\nKlägerin hätte, wie der Prozeß zeige, eine Nachbesserung verweigert.\n\nDer gerichtliche Sachverständige habe allerdings ausgeführt, ein ab-\n\nschließendes Urteil sei ohne Kenntnis der Konstruktionszeichnungen und\n\n-pläne, ohne Besichtigung und eventuelle Erprobung der Anlage nicht möglich.\n\nDie weitere Beweiserhebung habe die Klägerin jedoch schuldhaft vereitelt, in-\n\ndem sie dem Sachverständigen weder die erforderlichen Zeichnungen und\n\nPläne zur Verfügung gestellt noch ihm die Besichtigung der Anlage ermöglicht\n\nhabe. Infolgedessen habe der Sachverständige auch weitere, von ihm aufgrund\n\nder Beschreibung der Anlage in dem Vertragsangebot der Klägerin angenom-\n\nmene Mängel nicht feststellen können.\n\n2. Hiergegen richten sich die Rügen der Revision. Sie meint, ein Recht\n\nzum Rücktritt könne der Beklagten nicht zugestanden werden, nachdem sie\n\nden Vertrag vor dem vereinbarten Liefertermin gekündigt habe und damit eine\n\nPflicht der Klägerin, das Werk vertragsgemäß herzustellen, entfallen sei.\n\nKomme daher ein Rücktritt der Beklagten nicht mehr in Betracht, könne es,\n\nauch wenn man mit dem Berufungsgericht eine Beweisvereitelung annehme,\n\nnur um die Höhe der von der Klägerin ersparten Aufwendungen gehen. Weil\n\nFeststellungen dazu fehlten, habe das Berufungsgericht die Klage nicht abwei-\n\nsen dürfen. Entgegen seiner Auffassung liege im übrigen, wie die Revision nä-\n\nher ausführt, weder der objektive noch der subjektive Tatbestand der Beweis-\n\nvereitelung vor.\n\n3. Die Sachrüge ist begründet; auf die Frage, ob das Berufungsgericht\n\nannehmen durfte, die Klägerin habe die Beweisführung der Beklagten vereitelt,\n\nkommt es deshalb nicht mehr an. Der Wegfall des Vergütungsanspruchs der\n\nKlägerin ergibt sich nicht daraus, daß die Beklagte zum Rücktritt vom Vertrag\n\nberechtigt gewesen ist.\n\nEs kann dahingestellt bleiben, ob zum Zeitpunkt der Kündigung gegebe-\n\nne Rücktrittsvoraussetzungen für den Anspruch auf die vereinbarte Werklei-\n\nstungsvergütung nach § 73 Abs. 2 GIW von Bedeutung sein können. Denn die\n\nAnnahme des Berufungsgerichts, die Beklagte sei zum Rücktritt berechtigt ge-\n\nwesen, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\na) Leistet der Schuldner nicht qualitätsgerecht, so ist der Gläubiger nach\n\n§ 281 Abs. 2 GIW berechtigt, nach seiner Wahl entweder Beseitigung des\n\nMangels oder Herabsetzung der Gegenleistung zu verlangen. Beseitigt der\n\nSchuldner den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder erklärt\n\ner, daß er dies nicht tun werde, so ist der Gläubiger nach § 281 Abs. 4, 6 GIW\n\nberechtigt, entweder den Mangel selbst zu beseitigen oder Minderung zu ver-\n\nlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. § 288 GIW bestimmt ferner, daß der\n\nGläubiger berechtigt ist, die für die betreffende Vertragsverletzung festgelegten\n\nRechte bereits vor Fälligkeit geltend zu machen, wenn der Schuldner vor Ein-\n\ntritt des Leistungstermins mitteilt, daß er den Vertrag verletzen werde, oder\n\nwenn dies außer Zweifel steht. Das Rücktrittsrecht setzt somit grundsätzlich\n\nvoraus, daß der Schuldner einen Mangel nicht innerhalb einer angemessenen\n\nFrist beseitigt. Dem stehen die Ankündigung eines entsprechenden Verhaltens\n\nund - sofern § 281 Abs. 6 GIW demgegenüber nicht lex specialis sein sollte (s.\n\ndazu Maskow/Wagner, Kommentar zum GIW, 2. Aufl., § 281 Anm. 20 und\n\n§ 288 Anm. 5) - der Fall gleich, daß das vertragsverletzende Verhalten des\n\nSchuldners bereits vor Fälligkeit \"außer Zweifel steht\". Insoweit ähneln die\n\nVoraussetzungen denen des § 634 BGB für eine Wandlung, wobei es jedoch\n\neiner Ablehnungsandrohung nicht bedarf.\n\nb) Das Berufungsgericht meint, die Klägerin hätte, wie der Prozeß zeige,\n\neine Nachbesserung verweigert. Das ist jedoch eine hypothetische Überle-\n\ngung, auf die es nicht ankommt. Ein Rücktrittsrecht könnte die Beklagte man-\n\ngels Fristsetzung nur gehabt haben, wenn die Klägerin erklärt gehabt hätte,\n\neine fehlerfreie Herstellung der Formatanlage abzulehnen, oder allenfalls noch\n\ndann, wenn die fehlende Bereitschaft der Klägerin zur Mängelbeseitigung be-\n\nreits zum Zeitpunkt der Kündigung außer Zweifel gestanden hätte. Dagegen\n\nentfiel eine Verpflichtung der Klägerin zur Nachbesserung, nachdem die Be-\n\nklagte den Vertrag gekündigt hatte und die Anlage nicht übernehmen wollte.\n\nDemgegenüber ist die Überlegung des Berufungsgerichts nicht tragfähig, die\n\nKlägerin dürfe nicht besser gestellt werden, als wenn sie ihre Leistung ver-\n\ntragsgemäß erbracht hätte. Das ist tatsächlich nicht der Fall, da die Aufwen-\n\ndungen, die die Klägerin zur Mängelbeseitigung hätte machen müssen, ihren\n\nVergütungsanspruch nach § 73 Abs. 2 GIW mindern.\n\nc) Dagegen kann die Revisionserwiderung auch nicht mit Erfolg ins Feld\n\nführen, daß Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln der vor der Kündigung\n\nerbrachten Teilleistungen auch nach der Kündigung fortbestünden. Das ist\n\nzwar jedenfalls für das Werkvertragsrecht des BGB richtig (BGH, Urt. v.\n\n25.6.1987 - VII ZR 251/86, NJW 1988, 140, 141; Sen.Urt. v. 25.3.1993\n\n- X ZR 17/92, NJW 1993, 1972, 1973), hier jedoch ohne Bedeutung, weil die\n\nBeklagte solche Ansprüche nicht geltend gemacht, sondern die Anlage insge-\n\nsamt zurückgewiesen hat.\n\nd) Soweit das Berufungsgericht unter Berufung auf Maskow/Wagner,\n\naaO, § 288 Anm. 6, weiterhin meint, ein sofortiges Rücktrittsrecht komme in\n\nBetracht, wenn feststehe, daß die vertragsgemäße Leistung nicht innerhalb\n\neiner angemessenen Frist nach dem vertraglich vereinbarten Leistungstermin\n\nerbracht werden könne, hat es auch zu einem solchen Tatbestand keine Fest-\n\nstellungen getroffen. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich nicht, daß es\n\ninnerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich gewesen wäre, die Forma-\n\ntanlage in einen mangelfreien Zustand zu versetzen.\n\nV. Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen im\n\nErgebnis als richtig dar.\n\n1. Der Vergütungsanspruch der Klägerin entfällt nicht deshalb, weil die\n\nBeklagte berechtigt war, den Werkleistungsvertrag aus wichtigem Grund zu\n\nkündigen.\n\nFür das Werkvertragsrecht des BGB ist anerkannt, daß der Vertrag vom\n\nBesteller nicht nur nach § 649 Satz 1 BGB, sondern auch aus wichtigem Grund\n\ngekündigt werden kann. Eine solche Kündigung läßt zwar den Anspruch des\n\nUnternehmers auf Vergütung der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen\n\ngrundsätzlich unberührt. Eine Vergütung ist jedoch nicht geschuldet, wenn das\n\nWerk so schwerwiegenden Mängel aufweist, daß es nicht nachbesserungsfä-\n\nhig und deshalb für den Besteller wertlos ist, oder wenn die Leistung unabhän-\n\ngig von ihrer Mangelfreiheit für ihn nicht brauchbar oder ihre Verwertung nicht\n\nzumutbar ist (BGHZ 136, 33, 39). Die Kündigung aus wichtigem Grund genießt\n\nzugunsten des Bestellers gegenüber der Kündigung nach § 649 Satz 1 BGB\n\nden Vorrang. Lag ein wichtiger Grund zur Kündigung vor, beurteilen sich die\n\nRechtsfolgen der Kündigung danach, auch wenn der Besteller diesen Grund im\n\nZeitpunkt der Kündigungserklärung nicht gekannt und geltend gemacht hat\n\n(BGHZ 65, 391, 393; BGH, Urt. v. 6.2.1975 - VII ZR 244/73, NJW 1975, 825,\n\n826; Sen.Urt. v. 25.3.1993 - X ZR 17/92, NJW 1993, 1972, 1973; Erman/Seiler,\n\nBGB, 10. Aufl., § 649 Rdn. 11; Staudinger/Peters, BGB, 13. Bearbeitung 1994,\n\n§ 649 Rdn. 8). Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob dies auch\n\nfür den Werkleistungsvertrag nach § 61 GIW gilt, obwohl § 306 GIW die Kün-\n\ndigung aus wichtigem Grund nur für Verträge vorsieht, die auf dauernde oder\n\nständig wiederkehrende Leistungen gerichtet sind. Denn die Kündigungsvor-\n\naussetzungen sind nicht festgestellt.\n\nDie Kündigung aus wichtigem Grund setzt eine schwere Gefährdung des\n\nVertragszwecks durch den Unternehmer voraus (BGHZ 31, 224, 229; 45, 372,\n\n375; Staudinger/Peters, aaO, § 649 Rdn. 31). Der Unternehmer muß sich so\n\nverhalten haben, daß der Besteller kein Vertrauen mehr zu ihm haben kann\n\n(BGHZ 45, 372, 375; Sen.Urt. v. 25.3.1993 - X ZR 17/92, NJW 1993, 1972,\n\n1973). Dieser Vertrauensverlust kann sich auch daraus ergeben, daß der Un-\n\nternehmer mangelhaft arbeitet (Erman/Seiler, aaO, § 649 Rdn. 11; Staudinger/\n\nPeters, aaO, § 649 Rdn. 31). Jedoch rechtfertigt nicht jeder Werkmangel eine\n\nfristlose Kündigung. Das Fehlverhalten des Unternehmers muß vielmehr ein\n\nsolches Gewicht haben, daß dem Besteller eine Fortsetzung des Vertragsver-\n\nhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (BGHZ 50, 160, 166; BGH, Urt.\n\nv. 19.10.1987 – \n\nII ZR 97/87, ZIP 1988, 47, 48; Urt. v. 10.10.1996\n\n- VII ZR 250/94, NJW 1997, 259; Urt. v. 4.5.2000 - VII ZR 53/99, NJW 2000,\n\n2988; Sen.Urt. v. 25.3.1993 - X ZR 17/92, NJW 1993, 1972, 1973); darauf stellt\n\nauch § 306 Abs. 1 GIW ab. Das kann namentlich dann der Fall sein, wenn bis\n\nzur Kündigung erbrachte Teilleistungen so grobe Mängel aufweisen, daß eine\n\nfehlerfreie Herstellung des Werkes nicht mehr möglich oder mangels ausrei-\n\nchender Sachkunde des Unternehmers nicht mehr zu erwarten ist.\n\nDaß die Formatanlage nicht mangelfrei herstellbar war oder daß die Be-\n\nklagte kein Vertrauen mehr in die Fähigkeit oder Bereitschaft der Klägerin hier-\n\nzu haben konnte, hat das Berufungsgericht jedoch nicht festgestellt. Zwar\n\nspricht das Berufungsurteil von einer unbrauchbaren Leistung (BU 13). Damit\n\nmeint das Berufungsgericht jedoch nicht, daß die Formatanlage nicht fehlerfrei\n\nhergestellt werden konnte, wie sich daraus ergibt, daß es an anderer Stelle\n\n(BU 15) ausführt, der Mangel sei (nur) durch erheblichen Mehraufwand zu be-\n\nseitigen gewesen. Allein daraus läßt sich nicht herleiten, daß der Beklagten die\n\nFortsetzung des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin nicht mehr zuzumuten\n\nwar.\n\n2. Ein Anspruch der Klägerin bestünde auch dann nicht, wenn die Auf-\n\nwendungen, die die Klägerin hätte machen müssen, um die Formatanlage in\n\neinen mangelfreien Zustand zu versetzen, die Vergütung erreichten oder über-\n\nstiegen, die sie von der Beklagten zu beanspruchen hat. Das hat die Beklagte\n\nbehauptet, das Berufungsgericht jedoch ebenfalls nicht festgestellt.\n\nAllerdings hat das Berufungsgericht mit Beweisbeschlüssen vom 26. Mai\n\nund 16. Dezember 1994 den gerichtlichen Sachverständigen auch zu dieser\n\nFrage mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt. Die Beweisanordnungen\n\nsind insoweit jedoch zunächst nicht ausgeführt worden, so daß sich schon nicht\n\nsagen läßt, die Klägerin habe eine gutachterliche Prüfung vereitelt. Zudem\n\nkönnte dies die fehlenden Feststellungen des Berufungsgerichts nicht erset-\n\nzen. Denn der Bundesgerichtshof läßt in Fällen der Beweisvereitelung lediglich\n\nBeweiserleichterungen zu, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast\n\ngehen können (BGHZ 72, 132, 139; 99, 391, 395 ff.; BGH, Urt. v. 9.11.1982\n\n- VI ZR 23/81, NJW 1983, 332; Urt. v. 3.3.1983 - III ZR 34/82, NJW 1983,\n\n2241; Urt. v. 15.11.1984 - IX ZR 157/83, NJW 1986, 59, 60/61; Urt. v.\n\n9.11.1995\n\n- III ZR 226/94, BGHR ZPO § 286 - Beweiserleichterung 4; Sen.Urt. v.\n\n17.6.1997 - X ZR 119/94, NJW 1998, 79, 81). Die Beurteilung im Einzelfall ist\n\neine Frage der tatrichterlichen Überzeugungsbildung und dem Revisionsgericht\n\ndaher verschlossen (Sen.Urt. v. 17.6.1997, aaO).\n\nVI. Bei seiner erneuten Prüfung wird das Berufungsgericht zu berück-\n\nsichtigen haben, daß die Fehlerfreiheit der bis zur Kündigung erstellten Teile\n\nder Formatanlage von der Klägerin zu beweisen ist (Sen.Urt. v. 25.3.1993\n\n- X ZR 17/92, NJW 1993, 1972, 1974; BGH, Urt. v. 10.10.1996 - VII ZR 250/94,\n\nNJW 1997, 259).\n\nRogge\n\nScharen\n\nJestaedt\n\nMühlens\n\n Meier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-28/x-zr-194-97","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 649","ref_norm":"649","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 634","ref_norm":"634","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-28/x-zr-194-97","retrieved":"2026-07-10 11:36:38.491550+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-28/x-zr-194-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. Zivilsenat","date":"2000-11-28","dockets":["X ZR 194/97"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 28.11.2000 – X ZR 194/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-28/x-zr-194-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Klägerin wird das am 11. September 1997\n\nverkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Kammergerichts aufge-\n\nhoben.\n\nDer Rechtsstreit wird zu anderweiter Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsge-\n\nricht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/649","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"649","label":"§ 649 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/634","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"634","label":"§ 634 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:36:38.491550+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}