{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2000-11-27","aktenzeichen":"II ZR 83/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"(zu 2 und 3 der Entscheidungsgründe) GmbHG §§ 19 Abs. 2 Satz 2, 31 Abs. 1 Der Gesellschafter einer GmbH kann gegen eine Rückzahlungsforderung der Ge- sellschaft aus § 31 Abs. 1 GmbHG entsprechend § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG nicht aufrechnen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVERSÄUMNISURTEIL\n\nII ZR 83/00\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n27. November 2000\nBoppel\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ: ja (zu 2 und 3 der Entscheidungsgründe)\n\nGmbHG §§ 19 Abs. 2 Satz 2, 31 Abs. 1\n\nDer Gesellschafter einer GmbH kann gegen eine Rückzahlungsforderung der Ge-\n\nsellschaft aus § 31 Abs. 1 GmbHG entsprechend § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG nicht\n\naufrechnen.\n\nBGH, Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 83/00 - OLG Dresden\n\n LG Dresden\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 27. November 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und\n\ndie Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Henze, Kraemer und die Richterin Mün-\n\nke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Dezember 1999 auf-\n\ngehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das\n\nVermögen der H. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin), die Beklagten\n\nwaren - zusammen mit dem Ingenieur M. O. - deren Gesellschafter. Auf das\n\nStammkapital der am 14. November 1994 gegründeten, am 26. April 1995 in\n\ndas Handelsregister eingetragenen Gemeinschuldnerin, das 51.000,-- DM be-\n\ntrug, zahlten die Beklagten je 9.783,-- DM ein. Die weitergehenden Beträge von\n\nje 7.217,-- DM überwiesen sie unter Angabe des Verwendungszwecks \"Ein-\n\nzahlung Geschäftsanteile\" am 26. Februar 1997 auf ein Konto der Gemein-\n\nschuldnerin, nachdem ihnen die Gemeinschuldnerin Beträge in dieser Höhe an\n\ndemselben Tage ausgezahlt hatte. Dem waren zwei Gesellschafterbeschlüsse\n\nvom 7. Oktober und 30. November 1996 vorausgegangen. Durch Beschluß\n\nvom 7. Oktober 1996 wurde der Jahresüberschuß für das vom 1. Dezember\n\n1994 bis zum 30. November 1995 laufende Geschäftsjahr mit 27.682,06 DM\n\nfestgestellt, von dem 6.031,06 DM in Rücklagen eingestellt und 21.651,-- DM\n\nan die Gesellschafter (an jeden Gesellschafter also 7.217,-- DM) ausgeschüttet\n\nwerden sollten. Mit Beschluß vom 30. November 1996 machten die Gesell-\n\nschafter \"die Ausschüttung in Anbetracht der derzeitigen finanziellen Situation\n\nder Gesellschaft rückgängig\". Der Betrag von 21.651,-- DM sollte thesauriert\n\nund der Steuerberater beauftragt werden, die erforderliche Änderung der Bi-\n\nlanz für das Wirtschaftsjahr 1994/1995 vorzunehmen. In der daraufhin erstell-\n\nten Gewinn- und Verlustrechnung ist der Jahresüberschuß nur noch mit\n\n22.694,06 DM ausgewiesen. In der zum 30. November 1996 erstellten Bilanz\n\nfindet sich dieser Betrag unter Gewinnrücklagen (13.256,-- DM) und Gewinn-\n\nvortrag (9.438,06 DM) wieder.\n\nDer Kläger hat von beiden Beklagten die Zahlung von je 7.217,-- DM auf\n\ndie Resteinlageverpflichtung unter dem Gesichtspunkt der verdeckten\n\nSacheinlage verlangt. Die Zahlung weiterer Beträge von jeweils 7.217,-- DM\n\nstützt er auf § 31 GmbHG mit der Begründung, für das vom 1. Dezember 1995\n\nbis zum 30. November 1996 andauernde Geschäftsjahr habe die Gemein-\n\nschuldnerin einen Jahresfehlbetrag von 44.056,83 DM erwirtschaftet. Die für\n\ndie Folgezeit vorgenommene Auswertung der Betriebsdaten habe weitere Ver-\n\nluste offenbart, so daß bei der Gemeinschuldnerin im Zeitpunkt der Auszahlung\n\neine Unterbilanz vorgelegen habe.\n\nDas Landgericht hat - unter Abweisung der Klage im übrigen - nur den\n\nAnspruch aus verdeckter Sacheinlage bejaht. Die Berufung des Klägers gegen\n\nden klagabweisenden Teil des Urteils blieb erfolglos. Mit der - zugelassenen -\n\nRevision verfolgt er den Anspruch auf Rückzahlung der den Beklagten ausge-\n\nzahlten Beträge weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI. Da die Beklagten im Verhandlungstermin trotz ordnungsgemäßer La-\n\ndung nicht vertreten waren, ist über die Revision des Klägers durch Versäum-\n\nnisurteil zu entscheiden (§§ 557, 331 ZPO). Das Urteil beruht inhaltlich nicht\n\nauf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (BGHZ 37, 79, 82).\n\nII. Die Revision des Klägers führt zur Zurückverweisung. Die Abweisung\n\nder Klage über die noch im Streit befindlichen Beträge wird von den durch das\n\nBerufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht getragen.\n\n1. Der Kläger kann den Rückzahlungsanspruch auf § 812 Abs. 1\n\nSatz 1 BGB stützen. Nach dem Beschluß der Gesellschaft vom 30. November\n\n1996 war der Betrag zu thesaurieren, also in die Gewinnrücklagen einzustellen\n\nund/oder als Gewinn vorzutragen. Das ist in der zum 30. November 1996 er-\n\nstellten Bilanz auch geschehen. Von dem in der Bilanz per 30. November 1995\n\nausgewiesenen Jahresüberschuß von 22.694,06 DM sind in der Bilanz zum\n\n30. November 1996 ein Betrag von 13.256,-- DM als satzungsmäßige Rückla-\n\ngen und der Restbetrag von 9.438,06 DM als Gewinnvortrag aufgeführt. Aus\n\nden auf der Grundlage des Parteivortrages getroffenen Feststellungen des Be-\n\nrufungsgerichts ergibt sich nicht, daß die Gesellschafter zu einem späteren\n\nZeitpunkt einen Beschluß gefaßt haben, diese Posten \n\nin Höhe von\n\n21.651,-- DM aufzulösen und an die drei Gesellschafter - davon 7.217,-- DM an\n\njeden der Beklagten - auszuschütten. Die Zahlung ist demnach ohne Rechts-\n\ngrund erfolgt.\n\n2. Nach dem Vortrag des Klägers, von dem in der Revisionsinstanz aus-\n\nzugehen \n\nist, besteht auch ein Rückzahlungsanspruch nach § 31\n\nAbs. 1 GmbHG. Nach der zum 30. November 1996 für das Geschäftsjahr\n\n1995/1996 erstellten Bilanz übersteigt der Jahresfehlbetrag von 44.056,83 DM\n\nden Betrag der Rücklagen und des Gewinnvortrages um 21.362,77 DM. Nach\n\nden vom Kläger für verschiedene Folgemonate vorgenommenen betriebswirt-\n\nschaftlichen Auswertungen mußten die Fehlbeträge in erhöhtem Maße fortge-\n\nschrieben werden. Danach liegt eine Unterbilanz vor, die erheblich höher ist\n\nals die an die Beklagten und ihre Mitgesellschafter ausgeschütteten Beträge.\n\nEntgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann nicht ohne weiteres\n\ndavon ausgegangen werden, daß sich die an demselben Tage erfolgte Aus-\n\nzahlung und Wiedereinzahlung der vom Kläger geforderten Beträge wertmäßig\n\nentsprechen und damit ausgleichen. Das wäre nur dann der Fall, wenn mit der\n\nZahlung die von dem Kläger für die Gemeinschuldnerin geltend gemachten\n\nForderungen aus § 812 Abs. 1 BGB bzw. § 31 Abs. 1 GmbHG getilgt worden\n\nwären. Das ist jedoch nicht der Fall. Wie das Berufungsgericht festgestellt hat,\n\nhaben die Beklagten auf den Überweisungsträgern als Verwendungszweck\n\n\"Einzahlung Geschäftsanteile\" angegeben. Daraus folgt, daß sie die noch offe-\n\nnen Resteinlageverpflichtungen, nicht jedoch die Ansprüche der Gemein-\n\nschuldnerin auf Rückzahlung der gesetzwidrigen Auszahlungen erfüllen woll-\n\nten.\n\n3. Die Beklagten sind der Ansicht, gegen die Forderung des Klägers aus\n\n§ 31 GmbHG mit ihrer Forderung auf Rückzahlung des Einlagebetrages auf-\n\nrechnen zu können. Damit haben sie im Ergebnis keinen Erfolg. Allerdings ist\n\nnach der insoweit in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung des Landgerichts\n\ndavon auszugehen, daß die Zahlung von je 7.217,-- DM, die die Beklagten auf\n\ndie Resteinlage mit dem Vermerk \"Einzahlung Geschäftsanteile\" vorgenommen\n\nhaben, als verdeckte Sacheinlage keine Erfüllungswirkung entfaltet hat. Den\n\nBeklagten steht danach gegen die Gemeinschuldnerin nur eine Forderung aus\n\nungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 BGB) auf Rückzahlung des Be-\n\ntrages aus der fehlgeschlagenen Einlageleistung zu (vgl. für das Sachüber-\n\nnahmegeschäft BGHZ 132, 141, 149 f.; \n\nferner Urt. v. 16. März 1998\n\n- II ZR 303/96, ZIP 1998, 780, 782).\n\nMit dieser Forderung können sie jedoch gegen eine Forderung aus\n\n§ 31 GmbHG nicht aufrechnen. Die entsprechende Anwendbarkeit des in § 19\n\nAbs. 2 Satz 2 GmbHG enthaltenen Aufrechnungsverbotes auf den Anspruch\n\naus § 31 GmbHG ist zwar im Schrifttum umstritten (die Zulässigkeit bejahend\n\nBaumbach/Hueck, GmbHG 16. Aufl. § 31 Rdn. 18; Hachenburg/Goerdeler/\n\nMüller, GmbHG 8. Aufl. § 31 Rdn. 59; die Zulässigkeit verneinend\n\nScholz/H.P. Westermann, GmbHG 9. Aufl. § 31 Rdn. 32; Lutter/Hommelhoff,\n\nGmbHG 15. Aufl. § 31 Rdn. 23 f.; Hommelhoff in: FS Kellermann 1991, 165,\n\n175 ff.; Ulmer in: FS 100 Jahre GmbH-Gesetz, 363, 380 ff.). Der Ansicht, wel-\n\nche die Zulässigkeit einer Aufrechnung bejaht, ist zwar einzuräumen, daß sich\n\ndas Aufrechnungsverbot des § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG nach der systemati-\n\nschen Stellung der Vorschrift unmittelbar nur auf die Einlageforderung bezieht.\n\nDie Gegenmeinung weist jedoch zu Recht darauf hin, daß die Regelung der\n\n§§ 30 f. GmbHG der Erhaltung des zur Gläubigerbefriedigung erforderlichen,\n\ndurch die Stammkapitalziffer gebundenen Vermögens der Gesellschaft dienen\n\nsoll, dessen Aufbringung durch das Verbot der Aufrechnung gegen Einlagefor-\n\nderungen gewährleistet werden soll. Angesichts des engen funktionalen Zu-\n\nsammenhangs zwischen Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung ist es daher\n\ngeboten, die Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG in erweiternder Ausle-\n\ngung auch auf den Anspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG zu erstrecken. Es gibt\n\nkeinen sachlichen Grund, der es rechtfertigen könnte, dem Gesetzgeber zu\n\nunterstellen, er habe die Aufrechnung nur für den Fall untersagen wollen, daß\n\ndie Gesellschaft das im Gesellschaftsvertrag festgesetzte Stammkapital erst-\n\nmalig von den Gesellschaftern einfordert, ihr den durch das Aufrechnungsver-\n\nbot gewährten Schutz aber habe versagen wollen, wenn sie anschließend Be-\n\nträge zurückfordert, die sie den Gesellschaftern unter Verletzung des Gesetzes\n\naus dem durch die Stammkapitalziffer gebundenen Vermögen ausgezahlt hat.\n\nAuch die Gesetzesmaterialien zum GmbHG und zur GmbH-Novelle 1980 ge-\n\nben dafür keinen Anhaltspunkt. Wenn § 31 GmbHG gleichwohl kein ausdrück-\n\nliches, der Regelung des § 19 Abs. 2 GmbHG entsprechendes Aufrechnungs-\n\nverbot enthält, kann das letztlich nur mit einer mangelnden inhaltlichen Ab-\n\nstimmung der Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsgrundsätze erklärt\n\nwerden. Daraus kann gefolgert werden, daß eine ungewollte Lücke im Kapital-\n\nschutzsystem des GmbH-Rechts gegeben ist (Hommelhoff, Ulmer jew. aaO).\n\nSoweit sich aus einer früheren Entscheidung des Senats (BGHZ 69,\n\n274) etwas anderes ergibt, wie \n\nim Schrifttum dargelegt (vgl. Scholz/\n\nH.P. Westermann aaO, § 31 Rdn. 32; Hachenburg/Goerdeler/Müller aaO, § 31\n\nRdn. 59), hält der Senat daran nicht fest.\n\n4. Das Berufungsurteil war somit aufzuheben und die Sache an das Be-\n\nrufungsgericht zurückzuverweisen, damit es Gelegenheit erhält, die\n\n- gegebenenfalls nach ergänzendem Vortrag durch die Parteien - noch erfor-\n\nderlichen Feststellungen zu treffen.\n\nRöhricht\n\nHesselberger\n\nHenze\n\n Kraemer Münke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-27/ii-zr-83-00","cited_norms":[{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":9},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":3},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 557","ref_norm":"557","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 331","ref_norm":"331","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-27/ii-zr-83-00","retrieved":"2026-07-10 11:36:54.372240+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-27/ii-zr-83-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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