{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2000-11-27","aktenzeichen":"II ZB 6/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nII ZB 6/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. November 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. November 2000 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger,\n\nProf. Dr. Henze, Kraemer und die Richterin Münke\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des\n\n12. Zivilsenats \n\nin Darmstadt des Oberlandesgerichts Frank-\n\nfurt am Main vom 11. April 2000 wird auf dessen Kosten als un-\n\nzulässig verworfen.\n\nBeschwerdewert: 37.526,41 DM\n\nGründe:\n\nI. Die Parteien verband ab dem Jahre 1979 eine \"enge persönliche Be-\n\nziehung\", die auf Initiative der Beklagten 1995 endete. In der Folge kam es zu\n\neinem Rechtsstreit, in dem es um die Übertragung einer Eigentumswohnung\n\nauf den Kläger und die Herausgabe mehrerer Gegenstände ging. Mit Teilurteil\n\nvom 27. August 1996 gab das Landgericht der Auflassungsklage statt. Im Be-\n\nrufungsverfahren schlossen die Parteien einen Vergleich, der die gesamten\n\nAnsprüche des Klägers umfaßte, aber keine Kostenentscheidung enthielt. Sie\n\nerklärten die Hauptsache für erledigt. Mit Beschluß vom 8. Juni 1998 legte das\n\nOberlandesgericht dem Kläger 1/20 und der Beklagten 19/20 der erstinstanzli-\n\nchen Kosten auf; die Kosten des Berufungsverfahrens hatte die Beklagte zu\n\ntragen.\n\nDer Streitwert wurde auf 575.300,-- DM festgesetzt. Mit Beschluß vom\n\n29. September 1999 ordnete das Landgericht an, die Beklagte habe an den\n\nKläger Kosten in Höhe von 69.007,26 DM zu erstatten. Auf die sofortige Be-\n\nschwerde der Beklagten reduzierte das Oberlandesgericht diese Kosten mit\n\nBeschluß vom 11. April 2000 auf 31.480,85 DM. Die von dem Kläger aufge-\n\nwendeten Kosten eines Detektivs, der die Beklagte beschattete, erkannte es\n\nnicht als erstattungsfähig an. Gegen diese Entscheidung richtet sich die au-\n\nßerordentliche Beschwerde des Klägers. Parallel hierzu hat er Verfassungsbe-\n\nschwerde erhoben.\n\nII. Die außerordentliche Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen.\n\n1. Wie der Kläger in seiner Verfassungsbeschwerde selber einräumt, ist\n\neine weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Frank-\n\nfurt am Main vom 11. April 2000 nicht zulässig (§ 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO).\n\n2. Die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung ausnahms-\n\nweise eine im Gesetz nicht vorgesehene \"außerordentliche Beschwerde\" zu-\n\nläßt, sind nicht erfüllt. Hierzu müßte die angefochtene Entscheidung \"greifbar\n\ngesetzwidrig\", d.h. mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar\n\nsein, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist\n\n(Sen.Beschl. v. 7. Juli 1997 - II ZB 7/97, ZIP 1997, 1553). Dafür fehlt jeder An-\n\nhaltspunkt (vgl. zur Behandlung von Detektivkosten Musielak, ZPO 2. Aufl.\n\n§ 91 Rdn. 46; Zöller/Herget, ZPO 21. Aufl. § 91 Rdn. 13 - \"Detektivkosten\").\n\nRöhricht\n\nHesselberger\n\nHenze\n\n Kraemer Münke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-27/ii-zb-6-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 567","ref_norm":"567","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-27/ii-zb-6-00","retrieved":"2026-07-10 11:35:59.587806+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-27/ii-zb-6-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. Zivilsenat","date":"2000-11-27","dockets":["II ZB 6/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.11.2000 – II ZB 6/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-27/ii-zb-6-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des\n\n12. Zivilsenats\n\nin Darmstadt des Oberlandesgerichts Frank-\n\nfurt am Main vom 11. April 2000 wird auf dessen Kosten als un-\n\nzulässig verworfen.\n\nBeschwerdewert: 37.526,41 DM","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/567","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"567","label":"§ 567 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:35:59.587806+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}