{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-11-27","aktenzeichen":"5 StR 500/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 500/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 27. November 2000\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November 2000\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Leipzig vom 22. Juni 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO\n\nim Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\n\nunbegründet verworfen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Ta-\n\nteinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben\n\nJahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\n\nförmlichen und materiellen Rechts.\n\nSoweit sich das Rechtsmittel gegen den Schuldspruch richtet, ist es\n\nunbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Dagegen hält der Strafaus-\n\nspruch rechtlicher Überprüfung nicht stand; er ist auf die Sachrüge hin auf-\n\nzuheben.\n\nNach den Feststellungen forderte der Angeklagte in einer von ihm ge-\n\nnutzten Wohnung die Geschädigte, der er Rauschgift verkauft hatte, das sie\n\nnicht vollständig hatte bezahlen können, auf, sich das erforderliche Geld\n\ndurch die Vornahme sexueller Handlungen zu verdienen. Als sie dies ab-\n\nlehnte, versetzte er ihr einen heftigen, schmerzhaften Schlag ins Gesicht und\n\nzwang sie zum Geschlechtsverkehr. Zutreffend wertet das Landgericht diese\n\nTat als Verbrechen mit hohem Schuldgehalt, zumal das zur Tatzeit erst\n\n15 Jahre alte, zwischenzeitlich erneut von einem anderen Täter vergewaltigte\n\nOpfer noch heute unter den psychischen Folgen der Tat, die unter anderem\n\nin Angstzuständen und Schlafstörungen zum Ausdruck kommen, leidet. Bei\n\nden Strafzumessungserwägungen im einzelnen hat das Landgericht aller-\n\ndings verkannt, daß der Angeklagte nicht nur nicht einschlägig und nicht\n\nschwerwiegend, sondern zur Tatzeit in der ersten Märzwoche 1999 über-\n\nhaupt nicht vorbestraft war. Auch wird die Wertung, der Angeklagte sei mit\n\n“besonderer Brutalität” gegen sein Opfer vorgegangen, von den Feststellun-\n\ngen nicht getragen. Daß sich diese zu beanstandenden Erwägungen zum\n\nNachteil des Angeklagten ausgewirkt haben, kann der Senat angesichts der\n\nsehr hohen Strafe nicht ausschließen (vgl. auch BGHR StGB § 46 Abs. 1\n\n– Beurteilungsrahmen 6, 10; Strafhöhe 5 m.w.N.). Der neue Tatrichter wird\n\nnunmehr auch Gelegenheit haben, unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus\n\ndem mittlerweile rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Leipzig vom\n\n3. März 2000 eine schuldangemessene Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden.\n\nHarms Basdorf Tepperwien\n\nGerhardt Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-27/5-str-500-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-27/5-str-500-00","retrieved":"2026-07-10 11:37:11.458704+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-27/5-str-500-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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