{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2000-11-24","aktenzeichen":"3 StR 214/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 214/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. November 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betrugs u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. November\n\n2000 gemäß § 154 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1, § 349 Abs. 2 StPO einstimmig\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Hannover vom 23. Juni 1999 wird\n\n1. das Verfahren in den Fällen II. 1. und 2. der Urteilsgründe\n\nvorläufig eingestellt;\n\nim Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens\n\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staats-\n\nkasse zur Last;\n\n2. die weitergehende Revision des Angeklagten als unbegrün-\n\ndet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die (verbleibenden) Kosten des\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in drei Fällen, we-\n\ngen versuchten Betrugs, wegen Besitzes einer nicht geringen Menge Kokain\n\nund wegen Ausübens der tatsächlichen Gewalt über eine vollautomatische\n\nSelbstladewaffe unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem weiteren Ur-\n\nteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt und ihn im übrigen\n\nfreigesprochen. Außerdem hat es die Sicherungsverwahrung angeordnet. Mit\n\nseiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen\n\nRechts.\n\n1. Der Senat stellt auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren\n\ngemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte in den Fäl-\n\nlen II. 1. und 2. der Urteilsgründe jeweils wegen Betrugs verurteilt worden ist.\n\nIm Fall II. 1. könnte der Senat den Schuldspruch nicht bestätigen, weil - worauf\n\nder Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 31. August 2000 zu-\n\ntreffend hingewiesen hat - sich aus den getroffenen Feststellungen eine kon-\n\nkrete Vermögensgefährdung nicht zweifelsfrei ergibt. Im Fall II. 2. teilt der Se-\n\nnat die im einzelnen in der Antragsschrift dargestellten Bedenken des Gene-\n\nralbundesanwalts hinsichtlich des der Verurteilung zu Grunde gelegten\n\nSchuldumfangs.\n\nEine Zurückverweisung und Neuverhandlung der Sache allein wegen\n\ndieser Tatvorwürfe erscheint dem Senat im Hinblick auf die weiteren gegen den\n\nAngeklagten verhängten Strafen nicht sachdienlich.\n\n2. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\n\nim übrigen aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts\n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2\n\nStPO). Insbesondere ist die Sicherungsverwahrung rechtsfehlerfrei angeordnet\n\nworden. Ergänzend bemerkt der Senat:\n\na) Die Sachverhaltsfeststellungen zum versuchten und zum vollendeten\n\nBetrug im Urteil des Landgerichts München I vom 19. März 1981 können da-\n\ndurch in das Verfahren eingeführt worden sein, daß das Urteil des Landge-\n\nrichts Hannover vom 13. Oktober 1997, das diese Feststellungen wiedergibt,\n\nausweislich des Inhalts des Hauptverhandlungsprotokolls auszugsweise verle-\n\nsen worden ist. Die Rüge der Verletzung des § 261 StPO verspricht nur dann\n\nErfolg, wenn ohne Rekonstruktion der Beweisaufnahme der Nachweis geführt\n\nwerden kann, daß die im Urteil getroffenen Feststellungen nicht durch die in\n\nder Hauptverhandlung verwendeten Beweismittel und nicht durch Vorgänge\n\ngewonnen worden sind, die zum Inbegriff der Hauptverhandlung gehören\n\n(Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 261 Rdn. 38 a m.w.Nachw.).\n\nb) Soweit die Revision rügt, das Landgericht habe die Nachholung der\n\nVereidigung des gemäß § 60 Nr. 2 StPO unvereidigt gebliebenen Zeugen B. \n\nunterlassen, obwohl es im Zeitpunkt der Urteilsfindung nach dem Inhalt der\n\nUrteilsgründe die Überzeugung gewonnen habe, daß kein Verdacht der Teil-\n\nnahme (mehr) gegen den Zeugen bestehe, gefährdet der behauptete Verfah-\n\nrensfehler den Bestand des Urteils nicht. Abgesehen davon, daß konkrete An-\n\nhaltspunkte für die Möglichkeit einer Aussagekorrektur im Falle einer Vereidi-\n\ngung nicht vorhanden sind, kann das Urteil auf dem geltend gemachten Verfah-\n\nrensverstoß nicht beruhen. Die Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils\n\nvermittelt dem Senat die Gewißheit, daß der Tatrichter selbst dann dem Ange-\n\nklagten die Maschinenpistole und das Kokain zugeordnet hätte, wenn der Zeu-\n\nge B. sich als deren Besitzer bezeichnet hätte. Die Strafkammer hat im\n\nRahmen ihrer Beweiswürdigung der Aussage des Zeugen B. ausdrücklich\n\nkeine wesentliche Bedeutung beigemessen (UA S. 242). Die Überzeugung der\n\nKammer beruht vielmehr auf der glaubhaften Aussage der unbeteiligten Zeugin\n\nA. über den Transport von nur einer großen Reisetasche in die Woh-\n\nnung, der diese Aussage stützenden Bekundung des Zeugen P. , der Aus-\n\nsage des Zeugen K. sowie dem Inhalt eines überwachten Telefongesprächs.\n\nDas Landgericht hat der Aussage des Zeugen M. , der die Einlassung des\n\nAngeklagten weitgehend bestätigt hat, vor allem deswegen nicht geglaubt, weil\n\nsie lebensfremd ist, der Zeuge die Größe sowie die Aufbewahrung der Maschi-\n\nnenpistole falsch beschrieben hat und die Polizeibeamten, welche die Woh-\n\nnung des Angeklagten observierten, den Zeugen beim behaupteten Verlassen\n\nder Wohnung nicht gesehen haben.\n\nc) Das Landgericht hat den Antrag auf Vernehmung der Zeugen \n\nG. und Pa. rechtsfehlerfrei gemäß § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO\n\nabgelehnt, selbst wenn man von einem Beweisantrag ausgehen sollte. Seine\n\nBegründung, die Ladung dieser Auslandszeugen sei zur Erforschung der\n\nWahrheit nicht erforderlich, weil der Sachverhalt durch die bisherige Beweis-\n\naufnahme hinreichend geklärt sei, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstan-\n\nden. Unter Berücksichtigung der Einlassung des Angeklagten, der Aussagen\n\nder Zeuginnen Sch. und Kö. sowie der Schreiben der T. Sparkasse\n\nvom 2. September 1997 und vom 26. September 1997 gebot nämlich die Auf-\n\nklärungspflicht eine Vernehmung nicht.\n\n3. Der durch die Verfahrenseinstellung in den Fällen II. 1. und 2. der\n\nUrteilsgründe bedingte Wegfall der zwei Einzelstrafen von vier und sechs Mo-\n\nnaten erfordert keine Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs. Angesichts\n\nder Höhe der Einsatzstrafe von drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe\n\nund der in die Gesamtstrafe einzubeziehenden weiteren 91 Einzelstrafen (Frei-\n\nheitsstrafen von zweimal drei Jahren, einmal zwei Jahren sechs Monaten, ein-\n\nmal zwei Jahren, zweimal ein Jahr drei Monaten, einmal ein Jahr, 81 mehrmo-\n\nnatigen Freiheitsstrafen sowie drei Geldstrafen) kann der Senat sicher aus-\n\nschließen, daß der Tatrichter auf eine niedrigere als die verhängte Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe erkannt hätte, wenn er selbst die Fälle II. 1. und 2. der Urteilsgründe\n\neingestellt hätte.\n\nKutzer Miebach Winkler\n\n RiBGH Pfister ist durch Urlaub von Lienen\n\n verhindert zu unterschreiben.\n\n Kutzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-24/3-str-214-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-24/3-str-214-00","retrieved":"2026-07-10 11:37:46.480741+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-24/3-str-214-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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