{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2000-11-23","aktenzeichen":"VII ZR 242/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 133 C, 157 E Zur Auslegung einer als \"Vorschußklage\" bezeichneten Klage gegen Architekten wegen behaupteter Planungs- und Überwachungsfehler.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVII ZR 242/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n23. November 2000\nSeelinger-Schardt,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nBGB §§ 133 C, 157 E\n\nZur Auslegung einer als \"Vorschußklage\" bezeichneten Klage gegen Architekten\n\nwegen behaupteter Planungs- und Überwachungsfehler.\n\nBGH, Urteil vom 23. November 2000 - VII ZR 242/99 - OLG Düsseldorf\n LG Mönchengladbach\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 23. November 2000 durch die Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Haß, Dr. Kuffer,\n\nDr. Kniffka und Wendt\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 1999 im Kosten-\n\npunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers ge-\n\ngen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchen-\n\ngladbach vom 3. Juli 1998 als unzulässig verworfen worden ist.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger verlangt für Mängel bei Dachdeckerarbeiten von den Be-\n\nklagten zu 1 und 2, den Architekten, sowie der Beklagten zu 3, der Erbin des\n\nDachdeckers, Zahlung von 49.760,50 DM.\n\nDer Kläger übertrug den Beklagten zu 1 und 2 die Architektenleistungen\n\nder Phasen 3 bis 8 des § 15 Abs. 2 HOAI sowie die Ingenieurleistungen bei der\n\nErrichtung einer Produktionshalle. Nach Errichtung des Daches durch den\n\nRechtsvorgänger der Beklagten zu 3 kam es in erheblichem Umfang zu Feuch-\n\ntigkeitsschäden. Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch für die\n\nBeseitigung und Entsorgung des vorhandenen Daches sowie für die Neuher-\n\nstellung eines Daches in Anspruch.\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Anspruch aus § 633\n\nAbs. 3 BGB gegen die Beklagten zu 1 und 2 scheitere bereits daran, daß der\n\ninsoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger keine Planungs- und/oder\n\nAufsichtsfehler schlüssig dargelegt bzw. nachgewiesen habe. Gegenüber der\n\nBeklagten zu 3 fehle es an der Aufforderung zur Mangelbeseitigung.\n\nDas Berufungsgericht hat die Beklagte zu 3 zur Zahlung verurteilt. Ge-\n\ngenüber den Beklagten zu 1 und 2 hat es die Berufung des Klägers als unzu-\n\nlässig verworfen. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie gemäß § 547 ZPO statthafte Revision hat Erfolg. Das Berufungsge-\n\nricht hat die Berufung des Klägers gegen die Beklagten zu 1 und 2 zu Unrecht\n\nals unzulässig verworfen.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hält die Berufung des Klägers gegen die Beklag-\n\nten zu 1 und 2 für unzulässig, da in das Berufungsverfahren ausschließlich ein\n\nneues Klagebegehren eingebracht werde. In erster Instanz sei Vorschuß ge-\n\nmäß § 633 Abs. 3 BGB verlangt worden. Der Kläger habe sein Klagebegehren\n\nals Vorschußklage bezeichnet und dies in dem die Instanz abschließenden\n\nSchriftsatz auch ausdrücklich bekräftigt. In zweiter Instanz werde demgegen-\n\nüber ausdrücklich nur ein Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB geltend\n\ngemacht.\n\nII.\n\nDagegen wendet sich die Revision mit Erfolg.\n\n1. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß eine Berufung\n\nunzulässig ist, wenn mit ihr nicht zumindest teilweise die Beseitigung einer in\n\ndem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer, sondern ausschließlich ein\n\nneuer bisher noch nicht geltend gemachter Anspruch verfolgt wird (BGH, Urteil\n\nvom 20. Oktober 1982 - IV b ZR 318/81, BGHZ 85, 140, 142; Urteil vom\n\n22. November 1990 - IX ZR 73/90, NJW-RR 1991, 1279; Beschluß vom\n\n27. September 1993 - II ZB 5/93, VersR 1994, 330; Urteil vom 13. Juni 1996\n\n- III ZR 40/96, NJW-RR 1996, 1276; Urteil vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR\n\n321/99, zur Veröffentlichung vorgesehen).\n\n2. Verfehlt ist die Ansicht des Berufungsgerichts, die Berufung sei des-\n\nwegen unzulässig, weil in erster Instanz ein Anspruch auf Kostenvorschuß und\n\nin zweiter Instanz ein Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht werde.\n\na) Im Berufungsverfahren wird nach zutreffender Ansicht des Beru-\n\nfungsgerichts Schadensersatz aus § 635 BGB geltend gemacht.\n\nb) Bei verständiger Würdigung des Prozeßvortrags des Klägers, der so\n\nauszulegen ist, wie es nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig und\n\ninteressengerecht ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1996 - VIII ZR 241/94,\n\nWM 1996, 1007 = NJW 1996, 1962), wurde vom Kläger auch in erster Instanz\n\nvon den Beklagten zu 1 und 2 Schadensersatz verlangt. Der Kläger hat zwar\n\ndie Klage in der Klagebegründung als \"Vorschußklage\" bezeichnet und sich\n\nauf geschätzte Kosten bezogen. Daß eine \"Vorschußklage\" erhoben werden\n\nsollte, hat er ferner im abschließenden Schriftsatz vom 8. Juni 1996 bestätigt.\n\nEr hat aber auch darauf hingewiesen, daß alle drei Beklagten für den\n\neingetretenen Schaden hafteten, die Fehler bei gehöriger Planung und Bau-\n\nüberwachung nicht hätten eintreten dürfen und die Beseitigung des Mangels\n\ndurch die Beklagten zu 1 und 2 objektiv unmöglich gewesen sei. Damit wurde\n\nhinreichend deutlich gemacht, daß gegen die Beklagten zu 1 und 2 nicht ein\n\nVorschußanspruch aus § 633 Abs. 3 BGB geltend gemacht werden sollte, son-\n\ndern der Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB, der gegen die Beklagten\n\nzu 1 und 2 allein in Betracht kam, weil sich deren behaupteter Planungs- und\n\nÜberwachungsfehler bereits im Bauwerk verwirklicht hatte (vgl. BGH, Urteil\n\nvom 9. April 1981 - VII ZR 263/79 = BauR 1981, 395 = MDR 1981, 836; Urteil\n\nvom 25. April 1996 - VII ZR 157/94 = BauR 1996, 735 = ZfBR 1996, 258).\n\nThode Haß Kuffer\n\n Kniffka Wendt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-23/vii-zr-242-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 633","ref_norm":"633","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 635","ref_norm":"635","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 547","ref_norm":"547","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-23/vii-zr-242-99","retrieved":"2026-07-10 11:37:34.382072+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-23/vii-zr-242-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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