{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2000-11-23","aktenzeichen":"III ZR 342/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BBergG § 8; BGB § 1004 Die Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen nach § 8 BBergG umfaßt - ohne die Übertragung weiterer Befugnisse, insbesondere in Form der Grundabtretung - grundsätzlich nicht das Recht, den Ei- gentümern der Feldgrundstücke (oder dinglich Nutzungsberechtigten) eine dem Gewinnungsberechtigten nachteilige Benutzung der Grund- stücksoberfläche (hier: Verlegung einer Ölfernleitung) zu verbieten.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIII ZR 342/99\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n23. November 2000\nF r e i t a g\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nja\n\nja\n\nja\n\n------------------------------------\n\nBBergG § 8; BGB § 1004\n\nDie Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen nach § 8 BBergG\n\numfaßt - ohne die Übertragung weiterer Befugnisse, insbesondere in\n\nForm der Grundabtretung - grundsätzlich nicht das Recht, den Ei-\n\ngentümern der Feldgrundstücke (oder dinglich Nutzungsberechtigten)\n\neine dem Gewinnungsberechtigten nachteilige Benutzung der Grund-\n\nstücksoberfläche (hier: Verlegung einer Ölfernleitung) zu verbieten.\n\nBGH, Urteil vom 23. November 2000 - III ZR 342/99 - OLG Dresden\n\n LG Chemnitz\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 23. November 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die\n\nRichter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Dresden vom 4. Oktober 1999 wird zu-\n\nrückgewiesen.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\nDer Kläger ist Inhaber einer ihm unter dem 14. Mai 1991 vom Sächsi-\n\nschen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit erteilten Bewilligung zum\n\nAbbau von Kiessanden für die Herstellung von Betonzuschlagstoffen innerhalb\n\ndes Feldes \"Kiessandgrube N.\". Über den östlichen Teil des Feldes, in dem\n\nnach dem gegenwärtigen Planungsstand vom Jahr 2013 an mit einer Kiesge-\n\nwinnung zu rechnen ist, verlegte die Beklagte 1996 in 1 m Tiefe, jedoch ober-\n\nhalb des Kiesvorkommens, eine Ölfernleitung. Entsprechende beschränkte\n\npersönliche Dienstbarkeiten hatten ihr die Eigentümer der Feldgrundstücke\n\nbestellt. Der Kläger begehrt mit der Behauptung, durch die Ölleitung würden\n\nunter dieser für Sicherheitspfeiler sowie in dem von ihr abgeschnittenen Teil\n\ndes Bewilligungsfeldes Kiessandmengen von 1,8 Mio. t blockiert, die Beseiti-\n\ngung der Anlage. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abge-\n\nwiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Klageanspruch weiter.\n\nEntscheidungsgründe\n\nDie Revision hat keinen Erfolg.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht verneint einen auf § 8 Abs. 2 BBergG i.V.m.\n\n§ 1004 BGB gestützten Beseitigungsanspruch des Klägers. Nach seiner An-\n\nsicht kommt eine entsprechende Anwendung der für Ansprüche aus dem Ei-\n\ngentum geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf das Recht aus der\n\nbergrechtlichen Bewilligung nur dann in Betracht, wenn die Substanz der in der\n\nBewilligung bezeichneten Bodenschätze beeinträchtigt wird. Das Gewinnungs-\n\nrecht des Bergbauberechtigten gemäß § 8 BBergG umfasse aber weder die\n\nAbbaubarkeit des Bodenschatzes noch eine Inanspruchnahme der Grund-\n\nstücksoberfläche. Hierfür enthalte das Bundesberggesetz vielmehr eine Spezi-\n\nalregelung in Form des Grundabtretungsverfahrens (§§ 77 ff.), die Abwehr-\n\nrechten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch vorgehe und die notwendige Ab-\n\nwägung zwischen den Belangen des Bergwerksunternehmers und den Interes-\n\nsen des Grundstückseigentümers gewährleiste. Einen allgemeinen gesetzli-\n\nchen Vorrang der Rohstoffgewinnung kenne das Bundesberggesetz nicht.\n\nII.\n\nDiese Erwägungen halten den Angriffen der Revision im Ergebnis und\n\nüberwiegend auch in der Begründung stand.\n\n1.\n\nAls Rechtsgrundlage für das Beseitigungsverlangen des Klägers kommt,\n\nwie das Berufungsgericht richtig sieht, nur § 8 Abs. 2 BBergG in Frage. Danach\n\nsind auf das Recht aus der Bewilligung, soweit das Bundesberggesetz nichts\n\nanderes bestimmt, die für Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften\n\ndes bürgerlichen Rechts entsprechend anzuwenden. Das Gesetz behandelt\n\nsomit die durch die Bewilligung nach § 8 Abs. 1 BBergG begründete Rechts-\n\nstellung, die im Kern das Recht umfaßt, die im Bewilligungsbescheid bezeich-\n\nneten bergfreien Bodenschätze aufzusuchen, zu gewinnen und sich anzueig-\n\nnen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1), als absolutes Recht. Wird dieses Recht in anderer Wei-\n\nse als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, kann\n\nentsprechend § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB der Gewinnungsberechtigte von dem\n\nStörer die Beseitigung der Beeinträchtigung fordern. Das gilt hier auch zugun-\n\nsten des Klägers, ungeachtet dessen, daß die von seinem Gewinnungsrecht\n\numfaßten hochwertigen Kiese und Sande seit dem Gesetz zur Vereinheitli-\n\nchung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen vom 15. April 1996 (BGBl. I\n\nS. 602) auch im Beitrittsgebiet nicht mehr zu den bergfreien Mineralien gehö-\n\nren (§ 1; s. näher Philipp/Kolonko, NJW 1996, 2694 ff.), da die bis zum 23.\n\nApril 1996 erteilten Bergbauberechtigungen gemäß § 2 Abs. 1 und 2 dieses\n\nGesetzes von der Rechtsänderung unberührt bleiben. Aus verfassungsrechtli-\n\nchen Gründen sind diese Bestimmungen nicht zu beanstanden (BVerfG ZfB\n\n138 [1997], 283, 287 ff.).\n\n2.\n\nDurch die Verlegung der Ölleitung wird das Kiesgewinnungsrecht des\n\nKlägers indessen nicht unzulässig beeinträchtigt.\n\na) Soweit allerdings das Berufungsgericht vorab einen Abwehranspruch\n\ndes Klägers von einem Eingriff in die Substanz der von der Bewilligung erfaß-\n\nten Bodenschätze abhängig macht, vermag ihm der Senat nicht zu folgen. Das\n\nBerufungsgericht zieht aus seiner Prämisse auch selbst keine Folgerungen und\n\nweist insbesondere die Klage nicht schon deswegen ab, weil die Ölfernleitung\n\nunstreitig außerhalb der dem Gewinnungsrecht des Klägers unterliegenden\n\nKiesschichten verläuft. Eine nach § 1004 Abs. 1 BGB abwehrbare Beeinträch-\n\ntigung des Eigentums oder anderer wie Eigentum geschützter Rechte oder\n\nRechtsgüter setzt eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz oder des Substrats\n\neines Rechts nicht notwendig voraus. Dafür kann vielmehr auch eine bloße\n\nBehinderung im Besitz oder der Nutzung ohne jegliche körperliche Einwirkung\n\nauf die Sache genügen (vgl. etwa Staudinger/Gursky, BGB, Neubearbeitung\n\n1999, § 1004 Rn. 33 m.w.N.). Dann ist aber kein Grund ersichtlich, für die hier\n\nin Rede stehende bergrechtliche Bewilligung, die im übrigen entgegen der An-\n\nsicht des Berufungsgerichts kein Recht am Bodenschatz verleiht, sondern le-\n\ndiglich auf dessen Aneignung (statt aller Boldt/Weller, BBergG, § 8 Rn. 13),\n\nanders zu entscheiden.\n\nb) Hingegen gewährt die Bewilligung allein - ohne die Übertragung wei-\n\nterer Befugnisse, \n\ninsbesondere \n\nin Form der Grundabtretung (§§ 77 \n\nff.\n\nBBergG) - dem Bergbauunternehmer weder das Recht, die Grundstücksober-\n\nfläche selbst für eigene Zwecke in Anspruch zu nehmen, noch auch nur die\n\nBerechtigung, den Eigentümern der Feldgrundstücke, von denen die Beklagte\n\nhier ihre Rechtsstellung ableitet, eine ihm nachteilige Benutzung der Oberflä-\n\nche zu verbieten; die besondere Problematik der Errichtung öffentlicher Ver-\n\nkehrsanlagen (§ 124 BBergG) spielt hier keine Rolle.\n\nDas war bereits Standpunkt der Verwaltungspraxis zum früheren - inso-\n\nfern im wesentlichen inhaltsgleichen - Preußischen Allgemeinen Berggesetz\n\n(Rekursbescheid des Preußischen Ministers für Handel und Gewerbe vom\n\n13. August 1892, ZfB 34 [1893], 538 zum Bau einer Privatbahn) und ist - soweit\n\nersichtlich - einhellige Anschauung der Rechtsprechung in vergleichbaren\n\nKonfliktfällen (vgl. RGZ 38, 329, 332 ff. zum Abbau von Grundeigentümerbo-\n\ndenschätzen; BVerwGE 28, 131, 138 f. zur Erweiterung einer Erdölraffinerie;\n\nVG Koblenz ZfB 132 [1991], 209, 210 ff. zur Verlegung einer Regenwasserka-\n\nnalisation; s. auch BVerwGE 106, 290, 293 und BVerwG ZfB 139 [1998], 140,\n\n144 f. = NVwZ-RR 1999, 162, 164; jeweils zur Planung einer Autobahntrasse).\n\naa) Das Bundesberggesetz trennt in deutschrechtlicher Tradition die in\n\n§ 3 Abs. 3 genannten (bergfreien) Bodenschätze vom Grundeigentum. Auf sie\n\nerstreckt sich nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BBergG das Eigentum an einem Grund-\n\nstück nicht. Ausschließlich berechtigt, solche Mineralien zu gewinnen und das\n\nEigentum an ihnen zu erwerben, ist der durch eine Bewilligung nach § 8 Abs. 1\n\nBBergG (oder durch Verleihung des Bergwerkseigentums, § 9 Abs. 1 BBergG)\n\nBegünstigte. Der Oberflächeneigentümer muß deshalb untertägige bergbauli-\n\nche Maßnahmen dulden, soweit nicht - was hier nicht zu entscheiden ist - aus-\n\nnahmsweise die verfassungsrechtliche Bestandsgarantie \n\nfür das Grund-\n\nstückseigentum entgegensteht (Art. 14 Abs. 1 GG; vgl. dazu BVerwGE 81, 329,\n\n335, 339 ff.; Gaentzsch, DVBl. 1993, 527, 529 ff.; Hoppe, DVBl. 1993, 221 ff.;\n\nHüffer, Festschrift für Niederländer, S. 267, 269 ff.; H. Schulte, NVwZ 1989,\n\n1138 ff.). Zum Ausgleich ist der Bergwerksbesitzer verpflichtet, dem Oberflä-\n\ncheneigentümer für Bergschäden Ersatz zu leisten (§§ 114 ff. BBergG; BGHZ\n\n27, 149, 155; 50, 180, 190; 53, 226, 233 f.; 63, 234, 237).\n\nbb) Im übrigen verbleibt es prinzipiell bei der in § 903 Satz 1 BGB nor-\n\nmierten Befugnis des Grundstückseigentümers, mit seiner Sache nach Belie-\n\nben zu verfahren. Dazu gehört vor allem die Nutzung der Grundstücksoberflä-\n\nche. Kann der Abbau des Bodenschatzes nicht ohne gleichzeitige Inanspruch-\n\nnahme der Erdoberfläche betrieben werden, wie es bei einer Gewinnung im\n\nTagebau augenfällig ist, muß sich der Unternehmer zusätzliche Rechte ein-\n\nräumen lassen, sei es durch freihändigen Grundstückserwerb oder durch Ver-\n\neinbarung eines Nutzungsverhältnisses mit dem Eigentümer, sei es zwangs-\n\nweise in Form der bergrechtlichen Grundabtretung (§§ 77 ff. BBergG), auf die\n\ner nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 BBergG grundsätzlich einen Anspruch hat (vgl. Boldt/\n\nWeller, § 8 Rn. 18 f., vor § 77 Rn. 1, § 77 Rn. 5; Piens/Schulte/Graf Vitzthum,\n\nBBergG, § 77 Rn. 1 f.). Nach § 77 Abs. 1 BBergG kann eine Grundabtretung\n\ndurchgeführt werden, soweit für die Errichtung oder Führung eines Gewin-\n\nnungs- oder Aufbereitungsbetriebes einschließlich der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3\n\nBBergG bezeichneten Tätigkeiten, zu denen die Aufsuchung und Gewinnung\n\nvon bergfreien Mineralien gehört, die Benutzung eines Grundstücks notwendig\n\nist. Hierbei können unter anderem das Eigentum und der Besitz an Grundstük-\n\nken oder persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstük-\n\nken berechtigen, entzogen, übertragen, geändert, belastet oder sonst be-\n\nschränkt werden (§ 78 BBergG). Unter den Voraussetzungen der §§ 107 ff.\n\nBBergG sind ferner Baubeschränkungen zu Lasten des Grundstückseigentü-\n\nmers zulässig, um die Durchführung bergbaulicher Maßnahmen nicht durch\n\nneue bauliche Anlagen zu erschweren; das hat vor allem für den Abbau im\n\ngroßflächigen Tagebau Bedeutung (Begründung des Regierungsentwurfs, BT-\n\nDrucks. 8/1315 S. 136). Bereits die Existenz dieser Institute belegt, daß die aus\n\nihnen folgenden einzelnen Begünstigungen des Bergbauberechtigten nicht\n\nschon Bestandteil der ihm nach § 8 BBergG erteilten Abbaubewilligung sein\n\nkönnen und daß es darum auch auf eine Priorität der Rechtsausübung grund-\n\nsätzlich nicht ankommt. Insofern liegt es anders als bei einem Zusammenstoß\n\nvon - jeweils für sich gesehen zulässigem - Grundeigentümer-Abbau und Berg-\n\nbau auf verliehenes Mineral an demselben Ort des Grubenfeldes, der nach\n\ndem Senatsurteil vom 12. Oktober 2000 (III ZR 242/98 - für BGHZ bestimmt)\n\ndurch Anerkennung des zeitlichen Vorrangs zu lösen ist. Die beiden genannten\n\nRegelungen des Bundesberggesetzes greifen darüber hinaus tief - enteig-\n\nnend - in das Eigentum an Grundstücken ein und dürfen daher nicht ohne Ent-\n\nschädigung erfolgen (§§ 84 ff., 109 BBergG; vgl. BVerwGE 40, 258, 264 ff.;\n\nSenatsurteil vom 18. Oktober 1979 - III ZR 68/70 - ZfB 121 [1980], 316, 317 f.).\n\nMit seiner Klage begehrt der Kläger jedoch letztlich eine Baubeschränkung oh-\n\nne jeden Geldausgleich.\n\nc) Bei dieser Sachlage hält sich die angegriffene Verlegung der Ölfern-\n\nleitung seitens der Beklagten im Rahmen der den Grundstückseigentümern\n\ntrotz Abspaltung des Kiesgewinnungsrechts verbliebenen Eigentumsfreiheit.\n\nDie dem Kläger hieraus möglicherweise drohenden Nachteile, weil nunmehr\n\ndie Voraussetzungen einer Grundabtretung entfallen sein könnten oder sich\n\nder von ihm zu zahlende Entschädigungsbetrag unzumutbar erhöht, muß er\n\ndeswegen hinnehmen. Als Gewinnungsberechtigter durfte er im Hinblick auf\n\ndie gesetzlichen Beschränkungen seines Abbaurechts von vornherein nicht\n\ndarauf vertrauen, die von seinem Recht umfaßten Bodenschätze auch im ge-\n\nsamten Feld fördern zu können. Anders läge es mit Rücksicht auf die Gebote\n\nvon Treu und Glauben (§§ 242, 226 BGB) allenfalls dann, wenn die Beklagte\n\nkein sachliches Interesse an der gewählten Streckenführung über das Bewilli-\n\ngungsfeld des Klägers hätte. Dafür besteht aber kein Anhalt.\n\n3.\n\nVerfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Beurteilung bestehen\n\nentgegen der von der Revision vertretenen Ansicht nicht. Richtig ist, daß das\n\nAbbaurecht des bergrechtlich Berechtigten als Eigentum im Sinne des Art. 14\n\nGG geschützt ist (BVerfGE 77, 130, 136). Auf der anderen Seite gilt dasselbe\n\nebenso für das Grundstückseigentum. Im Kollisionsfall Inhalt und Schranken\n\nbeider Rechte zu bestimmen, ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 GG Aufgabe des Ge-\n\nsetzgebers, dem dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt. Diese Gren-\n\nzen sind hier auch unter Berücksichtigung der von der Revision hervorgehobe-\n\nnen Notwendigkeit effektiven Grundrechtsschutzes oder des Grundsatzes der\n\nVerhältnismäßigkeit nicht überschritten.\n\nRinne\n\nWurm\n\nKapsa\n\nDörr\n\nGalke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-23/iii-zr-342-99","cited_norms":[{"jurabk":"BBergG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":8},{"jurabk":"BBergG","ref":"§ 77","ref_norm":"77","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1004","ref_norm":"1004","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BBergG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"BBergG","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"BBergG","ref":"§ 107","ref_norm":"107","n":1},{"jurabk":"BBergG","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"BBergG","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 903","ref_norm":"903","n":1},{"jurabk":"BBergG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-23/iii-zr-342-99","retrieved":"2026-07-10 11:37:56.313386+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-23/iii-zr-342-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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