{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2000-11-23","aktenzeichen":"4 StR 440/00","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 440/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. November 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-\n\nbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 23. November 2000 gemäß\n\n§§ 349 Abs. 2 und 4, 357 StPO beschlossen:\n\n1.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Stralsund vom 16. Mai 2000, auch soweit\n\nes den Angeklagten Z. betrifft,\n\na)\n\nin den Schuldsprüchen dahin geändert, daß die\n\nAngeklagten jeweils des schweren Raubes in Ta-\n\nteinheit mit sexueller Nötigung und mit Freiheitsbe-\n\nraubung, des versuchten schweren Raubes sowie\n\ndes Diebstahls schuldig sind;\n\nb)\n\nin den Strafaussprüchen mit den Feststellungen\n\naufgehoben.\n\n2.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten \"des schweren Raubes in zwei\n\nFällen, davon in einem Fall im Versuch, der sexuellen Nötigung in Tateinheit\n\nmit Freiheitsberaubung in zwei Fällen sowie des Diebstahls geringwertiger Sa-\n\nchen\" schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben\n\nJahren und neun Monaten verurteilt. Es hat den Angeklagten Z. , der keine\n\nRevision eingelegt hat, “des schweren Raubes in zwei Fällen, davon in einem\n\nFall im Versuch, der sexuellen Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung\n\nsowie des Diebstahls geringwertiger Sachen\" schuldig gesprochen, ihn zu ei-\n\nner Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und seine Unterbringung\n\nin einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.\n\nDer Angeklagte Za. rügt mit seiner Revision die Verletzung formellen\n\nund materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge teilweise Erfolg;\n\nim übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen des gewaltsamen\n\nVorgehens gegen Frau H. (Fälle II 2 bis 5 der Urteilsgründe) des schweren\n\nRaubes sowie der sexuellen Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung in\n\nzwei Fällen schuldig gesprochen hat, liegt entgegen der Auffassung des Land-\n\ngerichts nicht Tatmehrheit sondern Tateinheit vor:\n\nNach den Feststellungen wirkte die von dem Angeklagten und seinem\n\nMittäter, dem Angeklagten Z. , durch die Fesselung des Tatopfers ausge-\n\nübte Gewalt während des gesamten Tatgeschehens fort. Da der Angeklagte\n\nzur Erzwingung der von ihm an dem Tatopfer vorgenommenen sexuellen\n\nHandlungen dasselbe Nötigungsmittel eingesetzt hat, liegt, wie der General-\n\nbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, nur eine\n\nHandlung und damit – trotz zweifacher Verwirklichung des Straftatbestandes\n\ndes § 177 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB – nur eine Tat im Rechtssinne vor (vgl. BGH\n\nNStZ 1999, 83; BGH, Beschluß vom 16. Juni 2000 - 4 StR 166/00, jew.\n\nm.w.N.), die insoweit als sexuelle Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberau-\n\nbung zu werten ist, da die Freiheitsberaubung über das zur Verwirklichung des\n\nTatbestandes des § 177 StGB Erforderliche hinausging. Hierzu steht aber auch\n\nder zuvor durch die gewaltsame Wegnahme u.a. auch des Kraftfahrzeugs des\n\nTatopfers begangene schwere Raub in Tateinheit, da die durch die Fesselung\n\nausgeübte Gewalt bereits der Wegnahme des Kraftfahrzeugs des Tatopfers\n\ndiente, mithin auch insoweit dasselbe Nötigungsmittel eingesetzt wurde (vgl.\n\nBGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 1, 7; BGH, Beschluß vom 2. März\n\n1995 - 4 StR 49/95).\n\nDer Senat ändert daher den Schuldspruch in den Fällen II 2 bis 5 der\n\nUrteilsgründe entsprechend. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil der gestän-\n\ndige Angeklagte sich nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.\n\nDer Senat hebt den gesamten Strafausspruch auf, da nicht auszuschlie-\n\nßen ist, daß sich die rechtsfehlerhafte Beurteilung der Konkurrenzen in den\n\nvorgenannten Fällen auch bei der Bemessung der in den Fällen II 1 und 6 der\n\nUrteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafen zuungunsten des Angeklagten\n\nausgewirkt hat.\n\n2. Die Schuldspruchänderung ist auch auf den Angeklagten Z. zu\n\nerstrecken (§ 357 StPO), da der schwere Raub (Fall II 2, 3 der Urteilsgründe)\n\naus den vorgenannten Gründen ebenfalls nicht in Tatmehrheit, sondern in Ta-\n\nteinheit zu der sexuellen Nötigung und der Freiheitsberaubung (Fall II 5 der\n\nUrteilsgründe) steht. Sie führt zur Aufhebung des gesamten den Angeklagten\n\nZ. betreffenden Strafausspruchs, da sich die rechtsfehlerhafte Beurteilung\n\nauch bei ihm auf die Bemessung der in den weiteren Fällen verhängten Einzel-\n\nstrafen ausgewirkt haben kann. Die Unterbringungsanordnung hat jedoch Be-\n\nstand.\n\nMeyer-Goßner Tolksdorf Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-23/4-str-440-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-23/4-str-440-00","retrieved":"2026-07-10 11:40:11.606599+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-23/4-str-440-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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