{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VIII. Zivilsenat","decided":"2000-11-22","aktenzeichen":"VIII ZR 40/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 249, 252 ZPO § 287 Zur Schadensschätzung bei Verletzung eines vertraglich eingeräumten Kraftfahrzeugvertriebsrechtes.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVIII ZR 40/00\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n22. November 2000\nZöller,\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nBGB §§ 249, 252\nZPO § 287\n\nZur Schadensschätzung bei Verletzung eines vertraglich eingeräumten\n\nKraftfahrzeugvertriebsrechtes.\n\nBGH, Urteil vom 22. November 2000 - VIII ZR 40/00 - OLG Koblenz\n LG Mainz\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 22. November 2000 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die\n\nRichter Dr. Hübsch, Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Wolst\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Januar 2000 aufgeho-\n\nben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 8. Zivilse-\n\nnat des Oberlandesgerichts Koblenz zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagte ist Generalimporteur für C. -Jeep-Fahrzeuge und\n\n-Zubehör für die Bundesrepublik Deutschland. Am 7. und 14. Dezember 1989\n\nschloß sie mit der Klägerin einen Direkt-Händlervertrag. Darin erhielt die Klä-\n\ngerin das ausschließliche Vertriebsrecht für fabrikneue C. -Erzeugnisse für\n\nein bestimmtes Vertragsgebiet. Der Vertrag bezieht sich unter anderem auf die\n\nGebiete K. , B. und H. .\n\nIm Mai 1990 kündigte die Beklagte der Klägerin die Vertragsgebiete\n\nK. und B. . Auf den Widerspruch der Klägerin erklärte die Be-\n\nklagte im Juli 1990, aus der Kündigung keine Rechte herleiten zu wollen. Am\n\n26. Oktober 1990 teilte die Beklagte der Klägerin schriftlich mit, sie wolle in\n\nB. einen weiteren Vertragshändler einsetzen. Dies geschah dann zum\n\n15. Januar 1991 aufgrund eines Vertrages vom 12. Dezember 1990 mit der\n\nFirma Auto F. GmbH.\n\nAm 9. August 1991 informierte die Beklagte die Klägerin, daß sie auch\n\nim Kreis W. und gegebenenfalls im Raum H. neue Händler einsetzen\n\nwerde. In H. setzte sie sodann ab 1. März 1992 die Firma Hö. GmbH &\n\nCo. KG ein.\n\nAm 31. August 1992 kündigte die Beklagte den Vertrag mit der Klägerin\n\nordentlich zum 31. Dezember 1993. Am 26. Oktober 1992 kündigte die Be-\n\nklagte den Vertrag mit der Klägerin zudem fristlos. Die Unwirksamkeit dieser\n\nKündigung und eine Pflicht der Beklagten, Schadensersatz zu leisten, sind\n\ndurch Urteil des Landgerichts Mainz rechtskräftig festgestellt worden.\n\nIm vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin von der Beklagten im\n\nWege der Stufenklage Auskunft darüber, welche Geschäfte die Beklagte über\n\nC. -Erzeugnisse \n\nin den Gebieten K. , B. und H. mit ande-\n\nren Direkthändlern als der Klägerin geschlossen hat, und nach Erteilung der\n\nAuskunft Schadensersatz in noch zu bestimmender Höhe. Die Klägerin macht\n\nhierzu geltend, die Beklagte habe die weiteren Händler in den ihr zugewiese-\n\nnen Handelsvertretergebieten vertragswidrig eingesetzt und ihr dadurch Scha-\n\nden zugefügt.\n\nDas Landgericht hat dem Auskunftsantrag durch Teilurteil überwiegend\n\nstattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage dagegen insgesamt abge-\n\nwiesen. Mit der Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des land-\n\ngerichtlichen Urteils.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI. Das Berufungsgericht hat ausgeführt:\n\nDer Klägerin stünden die geltend gemachten Ansprüche auf Aus-\n\nkunftserteilung und Schadensersatz nicht zu. Die Klägerin sei zur Geltendma-\n\nchung ihrer vermeintlichen Schadensersatzansprüche auf die begehrte Aus-\n\nkunft nicht angewiesen. Die Klägerin hätte ihren Schadensersatzanspruch kon-\n\nkret nach dem ihr entgangenen Gewinn berechnen müssen. Erforderlich, aber\n\nauch ausreichend sei hierfür, daß die Klägerin darlege, welchen Gewinn sie\n\nnach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder nach den besonderen Um-\n\nständen ohne die Einsetzung der weiteren Vertragshändler mit Wahrschein-\n\nlichkeit hätte erwarten können. Hierzu hätte es genügt, die bisherigen Umsätze\n\nder Klägerin mit C. -Erzeugnissen und die wahrscheinlich weitere Entwick-\n\nlung \n\nvorzu-\n\ntragen. Die von der Klägerin mit der Auskunftsklage erstrebte Kenntnis über die\n\nvon der Beklagten mit den weiter eingesetzten Vertragshändlern getätigten\n\nGeschäfte sei dagegen für die Verfolgung der Schadensersatzansprüche ohne\n\nBedeutung. Auf den Streit der Parteien über den räumlichen Umfang des Al-\n\nleinvertriebsrechts, die sachliche Berechtigung der Einsetzung weiterer Ver-\n\ntriebshändler und den Eintritt der Verjährung komme es deshalb nicht an.\n\nMit der Aberkennung des Auskunftsanspruchs werde auch dem vom\n\nLandgericht noch nicht beschiedenen Schadensersatzanspruch die Grundlage\n\nentzogen. Die Klage sei deshalb insgesamt abzuweisen.\n\nII. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.\n\n1. Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß nach ständiger Rechtspre-\n\nchung des Bundesgerichtshofs ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt\n\nvon Treu und Glauben gegeben ist, wenn die zwischen den Parteien beste-\n\nhenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, daß der Anspruchsberechtigte\n\nin entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts\n\nim ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur\n\nBeseitigung dieser Ungewißheit erforderliche Auskunft zu erteilen (Senat, Urteil\n\nvom 2. April 1957 - VIII ZR 60/56, NJW 1957, 1026; BGH, Urteil vom\n\n26. September 1991 - I ZR 149/89, NJW 1992, 429 unter IV 2 a; Senat, Urteil\n\nvom 10. Februar 1993 - VIII ZR 47/92, NJW-RR 1993, 678 unter C).\n\nDas Berufungsgericht nimmt auch zu Recht an, daß der Klägerin ein\n\nSchadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverlet-\n\nzung zustehen kann, wenn die Beklagte durch den Einsatz weiterer Vertrags-\n\nhändler das der Klägerin vertraglich eingeräumte Alleinvertriebsrecht verletzt\n\nhat (vgl. Senat, Urteil vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 360/86, NJW-RR 1988, 1077\n\nunter A I).\n\n2. Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht dagegen, soweit es\n\nein Auskunftsrecht der Klägerin verneint, da die von der Klägerin erstrebte\n\nKenntnis für die Verfolgung ihrer Schadensersatzansprüche ohne Bedeutung\n\nsei.\n\nDie Klägerin hat nach §§ 249, 252 BGB Anspruch auf Ersatz des Ge-\n\nwinns, der ihr dadurch entgangen ist, daß die Beklagte unter Verletzung des\n\nAlleinvertriebsrechts der Klägerin C. -Erzeugnisse an andere Vertrags-\n\nhändler verkauft hat. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist in der\n\nhöchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, daß bei Verletzung eines ver-\n\ntraglich eingeräumten Kraftfahrzeug-Vertriebsrechtes für eine Schadensschät-\n\nzung die Entwicklung des Absatzes der in Frage stehenden Fahrzeuge im\n\nehemaligen Verkaufsgebiet des in seinem Vertriebsrecht verletzten Unterneh-\n\nmens von Bedeutung ist. Einen gewichtigen Anhaltspunkt für den Umfang der\n\ndem Eigenhändler durch verbotene Konkurrenztätigkeit anderer Vertrags-\n\nhändler entgangenen Geschäfte stellen, worauf die Revision zutreffend hin-\n\nweist, die Geschäfte dar, die in der fraglichen Zeit in dem geschützten Ver-\n\ntragsgebiet geschlossen worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 26. September\n\n1991 - I ZR 149/89, NJW 1992, 429 unter IV 2 a; vgl. auch Senat, Urteil vom\n\n3. April 1996 - VIII ZR 3/95, NJW 1996, 2097 unter A I 2 b). Dies schließt nicht\n\naus, daß bei der Schadensbeurteilung ein besonderer Einsatz der anderen\n\nHändler oder deren spezielle Betriebssituation ebenfalls zu berücksichtigen\n\nsind. Hinreichenden Aufschluß über die Geschäfte, die die an ihrer Stelle ein-\n\ngesetzten Händler getätigt haben, vermag die Klägerin aber nur aufgrund ent-\n\nsprechender Auskünfte der Beklagten zu erlangen. Der Aufwand für eine sol-\n\nche Zusammenstellung hält sich für die Beklagte in zumutbarem Rahmen (vgl.\n\nBGH, Urteil vom 26. September 1991 aaO). Die Beklagte schuldet deshalb,\n\nsoweit sie das Alleinvertriebsrecht der Klägerin verletzt und sich damit scha-\n\ndensersatzpflichtig gemacht hat, der Klägerin Auskunft über die mit anderen\n\nVertragshändlern abgeschlossenen Geschäfte.\n\n3. Rechtsirrig ist die Auffassung des Berufungsgerichts, mit der Aber-\n\nkennung des Auskunftsanspruchs werde auch dem vom Landgericht noch nicht\n\nbeschiedenen Schadensersatzanspruch die Grundlage entzogen.\n\nDas Rechtsmittelgericht ist zwar befugt, bei Ansprüchen, die in der Form\n\nder Stufenklage hintereinander gestaffelt sind, die noch beim unteren Gericht\n\nanhängigen Ansprüche der zweiten oder dritten Stufe selbst abzuweisen, wenn\n\nes zur Abweisung des Anspruchs der ersten Stufe gelangt, mit dessen Vernei-\n\nnung die durch den ersten Anspruch bedingten weiteren Ansprüche ohne wei-\n\nteres entfallen (BGHZ 30, 213, 215). Ein solcher Fall ist hier aber nicht gege-\n\nben. Selbst wenn die Klägerin gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Aus-\n\nkunft hätte, entfiele dadurch - wie auch das Berufungsgericht erkennt - noch\n\nnicht der Schadensersatzanspruch insgesamt.\n\nIII. Da die Verneinung des Klageanspruchs von der Begründung des Be-\n\nrufungsgerichts nicht getragen wird, war die angefochtene Entscheidung auf-\n\nzuheben. Das Berufungsgericht wird nunmehr insbesondere Feststellungen\n\nüber den räumlichen Umfang des Alleinvertriebsrechts, die sachliche Berechti-\n\ngung der Einsetzung weiterer Vertriebshändler und den Eintritt der Verjährung\n\nzu treffen haben. Bei der Zurückverweisung hat der Senat von der Möglichkeit\n\ndes § 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht.\n\nDr. Deppert \n\nDr. Hübsch \n\nDr. Leimert\n\nWiechers \n\nDr. Wolst","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-22/viii-zr-40-00","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-22/viii-zr-40-00","retrieved":"2026-07-10 11:39:42.165752+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-22/viii-zr-40-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VIII. 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