{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2000-11-22","aktenzeichen":"LwZR 12/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"LwVG § 48 Abs. 1 Über ein Rechtsmittel gegen eine im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit er- gangene Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts in einer Landpachtsache im Sinn von § 1 Nr. 1a LwVG ist nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu ent- scheiden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVerkündet am:\n22. November 2000\nK a n i k ,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nLwZR 12/00\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\n-----------------------------------\n\nLwVG § 48 Abs. 1\n\nÜber ein Rechtsmittel gegen eine im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit er-\n\ngangene Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts in einer Landpachtsache im\n\nSinn von § 1 Nr. 1a LwVG ist nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu ent-\n\nscheiden.\n\nBGH, Urt. v. 22. November 2000 - LwZR 12/00 - OLG Oldenburg\n\n AG Oldenburg\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat auf die mündli-\n\nche Verhandlung vom 22. November 2000 durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Wenzel und die Richter Prof. Dr. Krüger und Dr. Klein sowie die ehrenamt-\n\nlichen Richter Ehlers und Böhme\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird der Beschluß des 10. Zivil-\n\nsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesge-\n\nrichts Oldenburg vom 16. Dezember 1999 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin und ihr 1996 aus Altersgründen aus dem Erwerbsleben\n\nausgeschiedener Ehemann pachteten mit Vertrag vom 14. Dezember 1972\n\nvom Beklagten dessen Hof \"S. \". Nach Vertragsablauf vereinbarten sie\n\nmit Vertrag vom 8. August 1985 ein Anschlußpachtverhältnis für die Dauer vom\n\n1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1997. Die Pächter betrieben auf dem Hof\n\nsowie auf eigenen und hinzugepachteten Flächen Milchwirtschaft. Für den Ge-\n\nsamtbetrieb war im Juni 1984 eine Milchquote von 144.991 kg und im April\n\n1987 nach Teilstillegung noch eine Quote von 132.309 kg zugeteilt.\n\nMit schriftlichem Zusatzvertrag vom 14. August 1985 trafen die Pächter\n\nmit dem Beklagten u.a. folgende Regelung:\n\n\"Auf diesem Hof und den weiter dazugepachteten Flächen erwirt-\nschaftete der Pächter die ihm zugeteilte Milchquote von .... (hier\nsollte die später bescheinigte Menge eingetragen werden) kg.\nSollte sich bis zum Ablauf des Pachtvertrages im Jahre 1997 die\nMGVO, BGBl. 1/84 S. 1434 dahingehend ändern, daß das Bewirt-\nschafterprinzip angewendet werden kann, so bin ich, H. \nM. , bereit, Herrn E. B. beim Abzug vom Hof die\nMitnahme von 100.000 kg ohne irgendwelche Auflagen zu bewilli-\ngen.\"\n\nDazu behauptet die Klägerin, man sei sich darüber einig gewesen, daß\n\nden Pächtern der wirtschaftliche Vorteil aus dem Aufbau der Milchquote zuste-\n\nhen solle. Dies sei Vorausssetzung des neuen Vertrages gewesen. Der Be-\n\nklagte habe die Regelung akzeptiert, weil er gewußt habe, daß allein die Klä-\n\ngerin und ihr Ehemann in den Jahren 1972 bis 1984 die Milchproduktion auf-\n\ngebaut hätten. Der Quotenübergang sei in der Zusatzvereinbarung vereinbart\n\nworden, weil die Vertragsparteien aufgrund einer Beratung durch die Mitarbei-\n\nter des Landvolkverbandes davon ausgegangen seien, daß in naher Zukunft\n\ndie Flächenbindung der Quote zugunsten des Bewirtschafterprinzips aufgege-\n\nben werde.\n\nNach Beendigung des Pachtvertrages wurde der Klägerin entsprechend\n\nder Flächenaufteilung eine Milchquote von 40.303 kg bescheinigt, die sie we-\n\ngen Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit verkaufte. Dem Beklagten wur-\n\nde mit Bescheid vom 12. November 1997 ein Referenzmengenübergang von\n\n91.974 kg bestätigt. Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein, nahm diesen\n\njedoch im März 1998 zurück.\n\nDie Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Wertausgleichs für\n\ndie ihm bescheinigte Milchquote auf der Grundlage eines behaupteten Ver-\n\nkaufswerts von 1,60 DM/kg in Anspruch. Sie hat mit einer zum Landwirt-\n\nschaftsgericht erhobenen Klage beantragt, den Beklagten zur Zahlung von\n\n147.158,40 DM nebst Zinsen zu verurteilen. Der Beklagte hat u.a. die Einrede\n\nder Verjährung erhoben.\n\nDas Landwirtschaftsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der\n\nKlägerin hat das Oberlandesgericht durch Beschluß zurückgewiesen. Dagegen\n\nwendet sich die Klägerin mit der zugelassenen \"Rechtsbeschwerde\".\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht meint, über das nach dem Grundsatz der Meist-\n\nbegünstigung als Berufung zulässige Rechtsmittel der Klägerin habe durch Be-\n\nschluß im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entschieden werden müs-\n\nsen, weil diese ihren Anspruch auch auf § 591 BGB gestützt habe. Daran än-\n\ndere sich auch nichts dadurch, daß sie im Berufungsverfahren nur noch auf\n\neinen vertraglich begründeten Wertausgleichsanspruch abstelle.\n\nEs bestehe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kein\n\ngesetzlicher (außervertraglicher) Anspruch der Klägerin. Nach dem unter Be-\n\nweis gestellten Klagevortrag komme aber möglicherweise aufgrund ergänzen-\n\nder Vertragsauslegung ein vertraglicher Wertausgleichsanspruch in Betracht.\n\nDieser sei aber nach § 591 b BGB verjährt, weil das Pachtverhältnis am\n\n31. Oktober 1997 beendet und die Klage erst am 19. Januar 1999 eingereicht\n\nworden sei.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand.\n\n1. Das Berufungsgericht ist zu Unrecht in das Verfahren der freiwilligen\n\nGerichtsbarkeit übergegangen und hat eine Entscheidung durch Beschluß ge-\n\ntroffen. Mit der Senatsentscheidung BGHZ 115, 162 ff läßt sich der vorliegende\n\nFall nicht vergleichen. Die Klägerin hat keinen verwendungsbedingten Mehr-\n\nwert in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung von § 591 Abs. 1 BGB\n\nverlangt, sondern von Anfang an auf die besondere vertragliche Regelung (und\n\nderen ergänzende Auslegung) abgestellt. Dabei hat sie sogar auf die genannte\n\nSenatsentscheidung (= AgrarR 1991, 343) hingewiesen und dazu ausgeführt,\n\nes gehe hier gerade nicht um den entschiedenen Fall, auf den die gesetzliche\n\nRegelung Anwendung finde, sondern um eine davon abweichende vertragliche\n\nVereinbarung. Hilfsweise hat sie einen Bereicherungsanspruch für gegeben\n\nerachtet. Dementsprechend fehlt auch jeder Tatsachenvortrag zu einem ver-\n\nbleibenden Mehrwert der Pachtsache; die Klägerin berechnet die Höhe ihrer\n\nForderung vielmehr nach dem Verkaufswert der Referenzmenge. Soweit das\n\nLandwirtschaftsgericht einen Anspruch der Klägerin nach § 591 Abs. 1 BGB\n\nunter Hinweis auf die Senatsrechtsprechung verneint hat, war dies zwar zu-\n\ntreffend, aber durch den Klagevortrag nicht veranlaßt.\n\nDas Berufungsgericht führt zwar aus, die Klägerin habe sich in \"erster\n\nInstanz ausdrücklich auf eine Anwendung des § 591 BGB gestützt\". Dies hat\n\njedoch keine den Senat bindende Tatbestandswirkung (§§ 314, 561 Abs. 1\n\nZPO; vom Ausgangspunkt des Berufungsgerichts aus vgl. auch § 27 Abs. 2\n\nLwVG). Insoweit maßgeblich wäre der Tatbestand des Ersturteils (vgl. BGH,\n\nUrt. v. 10. November 1995, V ZR 179/94, BGHR ZPO § 314, Unrichtigkeit 6),\n\nder eine solche Feststellung gerade nicht enthält. Im übrigen wäre der Tatbe-\n\nstand des Berufungsgerichts im hier maßgeblichen Punkt auch deshalb ohne\n\nBindungswirkung, weil er zu dem Referat des Vortrags der Klägerin in Wider-\n\nspruch steht (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 15. April 1997, XI ZR 105/96, WM 1997,\n\n1092, 1093 m.w.N.).\n\nAuch in der Berufungsinstanz hat die Klägerin allein auf einen vertrag-\n\nlich begründeten Wertausgleichsanspruch abgehoben. Damit war und blieb der\n\nRechtsstreit ein Verfahren nach § 1 Nr. 1 a LwVG in Verbindung mit § 48 LwVG\n\nund mußte mithin nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung behandelt\n\nwerden, ohne daß es noch darauf ankommt, wie in Fällen verfahren werden\n\nmuß, in denen neben einem Anspruch nach § 591 Abs. 1 BGB auch konkurrie-\n\nrende Ansprüche geltend gemacht werden.\n\nDas gegen den oberlandesgerichtlichen Beschluß eingelegte Rechts-\n\nmittel der Rechtsbeschwerde war nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung\n\nzulässig. Das Verfahren hat der Senat so weiter zu betreiben, wie dies bei rich-\n\ntiger Entscheidungsform durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen\n\nRechtsmittel, nämlich der Revision, geschehen wäre (BGHZ 115, 162, 165).\n\n2. Der vom Berufungsgericht unterstellte Anspruch ist nicht verjährt.\n\na) Eine Verjährung des geltend gemachten Anspruchs nach § 591 b\n\nBGB kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Verjährung nach dieser\n\nVorschrift nur Ansprüche unterliegen, die bei der Beendigung des Pachtver-\n\nhältnisses bestehen (vgl. für die gleichlautende Vorschrift des § 558 BGB BGH,\n\nUrt. v. 12. Juni 1991, XII ZR 17/90, NJW 1991, 3031, 3032 m.w.N.). Dies folgt\n\ndaraus, daß Ansprüche nicht verjähren können, bevor sie entstanden sind\n\n(§ 198 Satz 1 BGB).\n\nHieran fehlt es. Nach der Zusatzvereinbarung der Vertragsparteien vom\n\n14. August 1985 war der Verpächter bei geänderter Rechtslage (Umstellung\n\nauf Bewirtschafterprinzip) bereit, dem Pächter die \"Mitnahme\" einer Referenz-\n\nmenge von 100.000 kg \"beim Abzug vom Hof\" zu bewilligen. Unter Berücksich-\n\ntigung der Tatsache, daß sich der Referenzmengenübergang erst mit Rückga-\n\nbe der Pachtsache vollzieht (vgl. BVerwGE 84, 140), folgt daraus, daß der vom\n\nBerufungsgericht in Betracht gezogene vertragliche Anspruch über die Beendi-\n\ngung des Pachtverhältnisses hinaus auch den \"Abzug vom Hof\" zur Vorausset-\n\nzung hatte. Zuvor war er nicht entstanden.\n\nb) § 591 b Abs. 1 BGB betrifft u.a. den Anspruch des Pächters auf Er-\n\nsatz von Verwendungen. Das Berufungsgericht geht selbst von der Rechtspre-\n\nchung des Senats aus, wonach der Übergang der auf der Grundlage der\n\nPächterproduktion zugeteilten Referenzmenge auf den Verpächter weder in\n\nunmittelbarer noch in rechtsanaloger Anwendung von § 591 BGB einen An-\n\nspruch des Pächters auf Zahlung des hierdurch bewirkten Mehrwerts auslöst\n\n(BGHZ 115, 162). Als die Vertragsparteien 1985 die Zusatzvereinbarung ab-\n\nschlossen, war § 591 BGB noch nicht in Kraft (vgl. Gesetz zur Neuordnung des\n\nlandwirtschaftlichen Pachtrechts vom 8. November 1985, BGB I, 2065 ff), die\n\nEntscheidung des Senats war noch nicht ergangen. Wäre durch die Vereinba-\n\nrung ein Anspruch auf Wertausgleich für die auf den Verpächter übergegange-\n\nne Referenzmenge begründet worden, könnte daraus nicht zugleich hergeleitet\n\nwerden, die Vertragsparteien hätten - wie das Berufungsgericht meint - \"die\n\nQuote als Wertverbesserung und damit wie eine mehrwertschaffende Verwen-\n\ndung behandeln wollen\". Nur aufgrund dieser Annahme gelangt das Beru-\n\nfungsgericht aber zu dem Ergebnis, der hier geltend gemachte Anspruch sei\n\n\"wie ein Verwendungsersatzanspruch\" zu behandeln.\n\n3. Die Sache ist nicht zu einer Endentscheidung reif. Das Berufungsge-\n\nricht wird sich mit der Frage befassen müssen, ob und gegebenenfalls in wel-\n\ncher Höhe der Klägerin ein vertraglicher Wertausgleichsanspruch zusteht.\n\nWenzel\n\nKrüger\n\nKlein","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-22/lwzr-12-00","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 591","ref_norm":"591","n":7},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 591b","ref_norm":"591b","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 198","ref_norm":"198","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 314","ref_norm":"314","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 558","ref_norm":"558","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-22/lwzr-12-00","retrieved":"2026-07-10 11:39:06.811805+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-22/lwzr-12-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2000-11-22","dockets":["LwZR 12/00"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 22.11.2000 – LwZR 12/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-22/lwzr-12-00","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"LwVG § 48 Abs. 1 Über ein Rechtsmittel gegen eine im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit er- gangene Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts in einer Landpachtsache im Sinn von § 1 Nr. 1a LwVG ist nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu ent- scheiden.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluß des 10. 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