{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2000-11-22","aktenzeichen":"BLw 1/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 1/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n22. November 2000\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nbetreffend Auskunft und Einsichtnahme in Unterlagen\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat \n\nfür Landwirtschaftssachen, hat am\n\n22. November 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Rich-\n\nter Prof. Dr. Krüger und Dr. Klein sowie die ehrenamtlichen Richter Ehlers und\n\nBöhme\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluß\n\ndes Landwirtschaftssenats des Brandenburgischen Oberlandes-\n\ngerichts vom 21. Dezember 1999 aufgehoben.\n\nDie Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des\n\nLandwirtschaftsgerichts Fürstenwalde vom 19. Januar 1999 wird\n\nzurückgewiesen.\n\nDie Kosten der beiden Rechtsmittelverfahren einschließlich der\n\naußergerichtlichen Kosten des Antragstellers trägt die Antrags-\n\ngegnerin.\n\nDer Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n\n5.000 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nI. S. trat am 1. Januar 1969 als landloses Mitglied in die\n\nLPG (P) L. , die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin, ein. Am\n\n14. Mai 1991 unterzeichnete sie eine von der LPG formulierte Erklärung, wo-\n\nnach ihre Mitgliedschaft im Zuge der Umwandlung der LPG in die Antragsgeg-\n\nnerin aufgehoben wurde. Der Umwandlungsbeschluß wurde am 31. Mai 1991\n\ngefaßt.\n\nMit Erklärung vom 4. November 1997 trat I. S. ihre \"An-\n\nsprüche aus der Mitgliedschaft\" der LPG an den Antragsteller ab. Dieser ist der\n\nAuffassung, ihm stünden aufgrund der Abtretung Abfindungsansprüche nach\n\ndem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zu. Er hat im Wege des Stufenantrags\n\nu.a. Auskunft über die Umwandlungsbilanz und den Anteil der Zessionarin an\n\nder früheren LPG sowie Zahlung des sich daraus ergebenden Betrages ver-\n\nlangt.\n\nDas Landwirtschaftsgericht hat dem Auskunftsantrag stattgegeben. Das\n\nOberlandesgericht hat ihn abgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde erstrebt der\n\nAntragsteller die Wiederherstellung der Entscheidung des Landwirtschaftsge-\n\nrichts. Die Antragsgegnerin beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.\n\nII.\n\n1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist zulässig. Da das Be-\n\nschwerdegericht sie nicht zugelassen hat und der Senat hieran gebunden ist\n\n(vgl. nur Senatsbeschl. v. 3. Mai 1996, BLw 39/95, NJW 1996, 2229), ist sie\n\nnur unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG als Abweichungs-\n\nrechtsbeschwerde zulässig. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Das Be-\n\nschwerdegericht verneint die Abtretbarkeit eines Auskunftsanspruchs zur Ver-\n\nfolgung von Abfindungsansprüchen nach § 44 LwAnpG. Die Rechtsbeschwer-\n\nde macht zu Recht geltend, daß es damit von einer Entscheidung des Ober-\n\nlandesgerichts Naumburg vom 11. Mai 1999 (2 Ww 27/98) abweicht, in der die\n\nAbtretbarkeit eines solchen Anspruchs bejaht wird. Auf dieser Abweichung be-\n\nruht auch die Entscheidung; denn das Beschwerdegericht hat mit der Nichtab-\n\ntretbarkeit des Anspruchs die Abweisung des Antrags gestützt.\n\n2. Die Beschwerde ist auch begründet.\n\na) Daß der Abfindungsanspruch nach § 44 LwAnpG abtretbar ist, unter-\n\nliegt keinem Zweifel (vgl. BGH, Urt. v. 8. Dezember 1997, II ZR 217/96, WM\n\n1998, 384, 387). Davon geht auch das Beschwerdegericht aus. Dasselbe gilt -\n\n wie der Senat inzwischen entschieden hat (Beschl. v. 16. Juni 2000,\n\nBLw 30/99, RdL 2000, 243 = ZIP 2000, 1444) - auch für den Auskunftsan-\n\nspruch, dem lediglich eine Hilfsfunktion zukommt und ohne den der abgetrete-\n\nne Zahlungsanspruch wertlos wäre. Es ist daher auch im Zweifel davon auszu-\n\ngehen, daß ein nicht gesondert abgetretener Auskunftsanspruch in entspre-\n\nchender Anwendung des § 401 BGB auf den Zessionar des Zahlungsan-\n\nspruchs mit übergeht (MünchKomm-BGB/Roth, 3. Aufl., § 401 Rdn. 7; Erman/\n\nWestermann, BGB, 9. Aufl., § 401 Rdn. 2). Soweit sich aus den Besonderhei-\n\nten des Rechtsverhältnisses, aus dem der Auskunftsanspruch herrührt, Be-\n\nschränkungen seines Inhalts oder seiner Geltendmachung ergeben, führt das\n\nnicht zum Ausschluß der Abtretbarkeit. Die Rechte des zur Auskunft Verpflich-\n\nteten werden vielmehr durch § 404 BGB gewahrt. Das gilt auch für einen auf\n\n§ 242 BGB gestützten Einwand (BGH, Urt. v. 30. Mai 1962, VIII ZR 173/61,\n\nNJW 1962, 1388, 1390; zur Fortwirkung einer inhaltlichen Beschränkung:\n\nBGH, Urt. v. 1. Dezember 1982, VIII ZR 206/81, NJW 1983, 749).\n\nb) Soweit das Beschwerdegericht seine abweichende Auffassung unter\n\nBerufung auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 25, 116, 122;\n\nUrt. v. 3. November 1975, II ZR 98/74, BB 1975, 11) damit begründet, daß das\n\nEinsichtsrecht eines Genossenschafters zu den Verwaltungsrechten eines Mit-\n\nglieds gehöre, die höchstpersönlicher Art seien und daher nur von den Gesell-\n\nschaftern selbst ausgeübt werden könnten, verkennt es, daß im vorliegenden\n\nFall keine Abspaltung des Auskunfts- oder Einsichtsrechts von den Mitglied-\n\nschaftsrechten in Rede steht. Die Zessionarin ist aus der Rechtsvorgängerin\n\nder Antragsgegnerin ausgeschieden. Ihr stehen keine Mitgliedschaftsrechte\n\nmehr zu. Vielmehr beschränken sich ihre Rechte auf eine ihrem früheren Anteil\n\nentsprechende vermögensmäßige Beteiligung am Eigenkapital. Diese Rechte\n\nsind ebensowenig wie der zur Durchsetzung erforderliche Auskunftsanspruch\n\nhöchstpersönlicher Art. Durch Abtretung sind sie auf den Antragsteller überge-\n\ngangen.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.\n\nIII.\n\nWenzel\n\nKrüger\n\nKlein","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-22/blw-1-00","cited_norms":[{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 401","ref_norm":"401","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 404","ref_norm":"404","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-22/blw-1-00","retrieved":"2026-07-10 11:38:55.821227+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-22/blw-1-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2000-11-22","dockets":["BLw 1/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.11.2000 – BLw 1/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-22/blw-1-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluß\n\ndes Landwirtschaftssenats des Brandenburgischen Oberlandes-\n\ngerichts vom 21. 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