{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2000-11-21","aktenzeichen":"VI ZR 120/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"SGB X § 116 Abs. 2 und 3 Trifft eine Anspruchsbegrenzung wegen Mitverschuldens des Geschädigten mit ei- ner gesetzlichen Beschränkung der Haftung auf Höchstbeträge (hier § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG) zusammen, so steht dem Geschädigten bei teilweisem Forderungsüber- gang auf Sozialversicherungsträger ein Quotenvorrecht nicht zu (im Anschluß an BGHZ 135, 170).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVI ZR 120/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: ja\n\nVerkündet am:\n21. November 2000\nHolmes,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nSGB X § 116 Abs. 2 und 3\n\nTrifft eine Anspruchsbegrenzung wegen Mitverschuldens des Geschädigten mit ei-\n\nner gesetzlichen Beschränkung der Haftung auf Höchstbeträge (hier § 12 Abs. 1\n\nNr. 1 StVG) zusammen, so steht dem Geschädigten bei teilweisem Forderungsüber-\n\ngang auf Sozialversicherungsträger ein Quotenvorrecht nicht zu (im Anschluß an\n\nBGHZ 135, 170).\n\nBGH, Urteil vom 21. November 2000 - VI ZR 120/99 - OLG Oldenburg\nLG Oldenburg\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 21. November 2000 durch die Richter Dr. Lepa, Dr. v. Gerlach, Dr. Müller,\n\nDr. Dressler und Wellner\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten und die für sie geführte Revision\n\nihrer Streithelferin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlan-\n\ndesgerichts Oldenburg vom 11. März 1999 im Kostenpunkt und\n\ninsoweit aufgehoben, als die Beklagten verurteilt worden sind, an\n\nden Kläger 42.302,51 DM sowie eine monatliche Rente von\n\n1.843,21 DM zu zahlen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisi-\n\nonsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger verlangt Schadensersatz wegen Verdienstausfalls und ver-\n\nmehrter Bedürfnisse aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 14. August 1993,\n\nbei dem er als Fußgänger mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,62 ‰ von\n\ndem Beklagten zu 1) angefahren und schwer verletzt wurde; seitdem leidet er\n\nan einem apallischen Syndrom. Das Landgericht hat die Klage hinsichtlich der\n\nmateriellen Schäden innerhalb der Haftungsgrenzen des Straßenverkehrsge-\n\nsetzes zunächst dem Grunde nach zur Hälfte für gerechtfertigt erklärt und fest-\n\ngestellt, daß der Beklagte zu 1) sämtliche künftigen materiellen Schäden, vor-\n\nbehaltlich eines Anspruchsübergangs auf Dritte, zur Hälfte zu ersetzen habe.\n\nDie weitergehende, auf Ersatz des immateriellen Schadens gerichtete Klage\n\nhat es abgewiesen.\n\nIm Betragsverfahren, in dem die Klage auf die Beklagte zu 2) als Haft-\n\npflichtversicherer des Beklagten zu 1) erweitert wurde, hat das Landgericht die\n\nBeklagten sodann durch Schlußurteil zur Zahlung von 20.810,31 DM sowie\n\neiner monatlichen Rente von 1.176,34 DM verurteilt und den Feststellungsaus-\n\nspruch auf die Beklagte zu 2) erstreckt. Die weitergehende Klage hat es abge-\n\nwiesen.\n\nIm Berufungsrechtszug hat der Kläger die Zahlung von 42.302,51 DM\n\nnebst Zinsen sowie eine monatliche Rente von 1.843,21 DM ab Juli 1996 ver-\n\nlangt. Nach seiner Auffassung mindern die bisher erbrachten Leistungen der\n\nAOK, der LVA und des Landkreises O. seinen Schadensersatzanspruch nicht,\n\nweil ihm bei einer Haftungsbeschränkung durch Höchstsummen das Quoten-\n\nvorrecht zustehe. Die Beklagten haben der AOK, der LVA und dem Landkreis\n\nO. den Streit verkündet. Die LVA, die dem Rechtsstreit auf seiten der Beklag-\n\nten beigetreten ist, hat die Auffassung vertreten, daß dem Kläger wegen der\n\nHaftungsbegrenzung in § 12 StVG und der von den Streitverkündeten gelei-\n\nsteten Zahlungen keine weiteren Ansprüche mehr zustünden. Das Oberlan-\n\ndesgericht hat die Beklagten unter Zurückweisung ihrer Berufung jedoch an-\n\ntragsgemäß verurteilt.\n\nDagegen richten sich die Revision der Beklagten und die für sie geführte\n\nRevision der Streithelferin, mit denen diese die Aufhebung des Berufungsur-\n\nteils erstreben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nNach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Haftung der Beklagten\n\nnicht wegen Erschöpfung des Haftungshöchstbetrages in § 12 StVG ausge-\n\nschlossen. Die drei Streitverkündeten hätten zwar bis Ende 1998 gemeinsam\n\nschon mehr als diese Summe, nämlich 663.612,77 DM geleistet. Jedoch lege\n\n§ 116 Abs. 2 SGB X ein uneingeschränktes Quotenvorrecht für den Geschä-\n\ndigten fest, das auch im Falle einer Haftungsbegrenzung durch Mitverschulden\n\nzum Zuge komme. § 116 Abs. 3 Satz 2 setze den Abs. 2 nicht außer Kraft, was\n\ndurch den Wortlaut und die Entstehungsgeschichte der Vorschrift bestätigt\n\nwerde. Dafür spreche auch, daß § 116 Abs. 3 Satz 3 den Anspruchsübergang\n\nauf den Sozialversicherungsträger ausschließe, wenn der Geschädigte da-\n\ndurch sozialhilfebedürftig werde.\n\nIm Streitfall sei daher nicht nach der sogenannten relativen Theorie ab-\n\nzurechnen. Vielmehr habe der Kläger, da die Haftungshöchstsumme zur Be-\n\nfriedigung seiner Ansprüche noch nicht überschritten sei, weitere Schadenser-\n\nsatzforderungen gegen die Beklagten. Sein Anspruch wegen Verdienstausfalls\n\nund vermehrter Bedürfnisse belaufe sich bei einer Haftungsquote von 50 % auf\n\n42.302,51 DM. Darüber hinaus stehe ihm ab Juli 1996 unter Berücksichtigung\n\neines hälftigen Mitverschuldens eine monatliche Rente wegen unfallbedingten\n\nVerdienstausfalls und Mehrbedarfs von 2.509,09 DM zu, die nach Abzug von\n\n50 % der ab 1. Juli 1996 von der LVA gezahlten Rente 1.843,21 DM betrage.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand.\n\nAufgrund des rechtskräftigen landgerichtlichen Grundurteils steht dem\n\nKläger zwar gegen die Beklagten ein Anspruch auf Ersatz seiner materiellen\n\nUnfallschäden gemäß §§ 7, 11 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG unter Berücksichti-\n\ngung einer hälftigen Mitverantwortung zu. Wegen der Begrenzung der Haftung\n\nauf die in § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG festgesetzten Höchstbeträge und seines Mit-\n\nverschuldens kann der Kläger jedoch, wie die Revisionen zu Recht geltend\n\nmachen, die mit der Klage begehrten Beträge nicht in vollem Umfang verlan-\n\ngen.\n\n1. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG haftet der Ersatzpflichtige im Falle der\n\nTötung oder Verletzung eines Menschen nur bis zu einem Kapitalbetrag von\n\n500.000 DM oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich 30.000 DM. Diese\n\nHöchstbeträge werden im Streitfall durch den eingeklagten Verdienstausfall-\n\nschaden des Klägers und seine vermehrten Bedürfnisse sowie durch die Re-\n\ngreßansprüche der Sozialversicherungsträger bzw. Träger der Sozialhilfe, auf\n\ndie die Ersatzansprüche des Klägers teilweise übergegangen sind, entgegen\n\nder Auffassung des Berufungsgerichts erheblich überschritten.\n\na) Das Gesetz regelt freilich eine Fallkonstellation, in der wie hier aus\n\nder Verletzung eines Menschen mehreren Gläubigern Ersatzansprüche zuste-\n\nhen, die insgesamt die Höhenbegrenzung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG über-\n\nsteigen, nicht ausdrücklich. In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, daß in\n\nderartigen Fällen wegen der vergleichbaren Interessenlage die Regelung in\n\n§ 12 Abs. 2 StVG entsprechend anzuwenden ist (BGHZ 51, 226, 231; BGH,\n\nUrteil vom 3. März 1969 - III ZR 97/68 - VersR 1969, 569, 570). Danach sind\n\ndie den einzelnen Gläubigern zustehenden Schadensposten in dem Verhältnis\n\nzu kürzen, in dem der Gesamtschaden zu dem gesetzlichen Höchstbetrag\n\nsteht.\n\nb) Davon ist ersichtlich auch das Berufungsgericht ausgegangen. Es\n\nmeint jedoch, die gesetzliche Haftungshöchstsumme sei hier deshalb nicht\n\nausgeschöpft, weil dem Kläger als dem Verletzten beim Forderungsübergang\n\nauf die Sozialleistungsträger gemäß § 116 Abs. 2 SGB X das uneinge-\n\nschränkte Quotenvorrecht auch dann zustehe, wenn wie hier die Haftung durch\n\neine Mitverantwortung des Verletzten begrenzt wird. Diese Auffassung greifen\n\ndie Revisionen indessen mit Recht an.\n\naa) § 116 Abs. 2 SGB X bestimmt, daß in Fällen, in denen die Haftung\n\ndes Schädigers durch Gesetz der Höhe nach begrenzt ist, der Ersatzanspruch\n\ndes Geschädigten nur insoweit auf den Versicherungsträger oder den Träger\n\nder Sozialhilfe übergeht, als er nicht zum Ausgleich des Schadens des Ge-\n\nschädigten erforderlich ist. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber in be-\n\nwußter Abkehr von der früheren Rechtslage nach § 1542 RVO, bei der die\n\nRechtsprechung ein Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers anerkannt\n\nhatte (BGHZ 22, 136, 138; Senatsurteil vom 24. September 1996 - VI ZR\n\n315/95 - VersR 1996, 1548, 1549 m.w.N.), ein Quotenvorrecht zugunsten des\n\nGeschädigten eingeführt (Regierungsentwurf eines SGB, BT-Drucks. 9/95\n\nS. 28, 40). Dieses bezieht sich auf den gesamten Schaden des Verletzten, so\n\ndaß er seine Ersatzansprüche bei höhenmäßiger Begrenzung der Haftung oh-\n\nne Rücksicht darauf vorab befriedigen kann, ob sie den jeweiligen Leistungen\n\ndes Sozialversicherungsträgers kongruent sind (BGHZ 135, 170, 173 ff.).\n\nbb) Das Quotenvorrecht kommt dem Geschädigten dagegen, wie der\n\nSenat in der vorgenannten Entscheidung S. 172 bereits erwähnt hat, nicht zu-\n\ngute, wenn die Haftung des Schädigers wie hier nicht nur durch gesetzliche\n\nHöchstbeträge, sondern darüber hinaus noch durch ein Mitverschulden oder\n\neine Mitverantwortung des Geschädigten gemäß § 9 StVG begrenzt ist. Der\n\nHinweis des Berufungsgerichts, Abs. 3 Satz 2 des § 116 SGB X setze Abs. 2\n\ndieser Vorschrift nicht außer Kraft, ist verfehlt und beruht auf einer Verkennung\n\ndes Regelungsgehalts dieser Bestimmung.\n\naaa) Für den Fall, daß der Anspruch des Geschädigten ausschließlich\n\nwegen Mitverschuldens oder Mitverantwortlichkeit begrenzt ist (§ 254 BGB,\n\n§§ 9, 17 StVG), bestimmt § 116 Abs. 3 Satz 1 SGB X, daß auf den Versiche-\n\nrungsträger oder Träger der Sozialhilfe von dem nach Abs. 1 bei unbegrenzter\n\nHaftung übergehenden Ersatzanspruch der Teil übergeht, welcher dem Vom-\n\nhundertsatz entspricht, für den der Schädiger ersatzpflichtig ist. Der Gesetzge-\n\nber hat damit das ebenfalls unter der Geltung des früheren § 1542 RVO beste-\n\nhende Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers beseitigt. Doch hat er\n\nes - anders als bei der Haftungsbegrenzung durch Höchstsummen gemäß\n\n§ 116 Abs. 2 - nicht durch ein Quotenvorrecht zugunsten des Geschädigten\n\nersetzt. Vielmehr hat er in Fällen dieser Art einen Forderungsübergang nach\n\nder sogenannten \"relativen Theorie\" angeordnet (Beschlußempfehlung und\n\nBericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Regierungsentwurf\n\neines SGB, BT-Drucks. 9/1753 S. 17, 44; André BG 1983, 716, 717). Der\n\nSchadensersatzanspruch des Geschädigten geht danach nicht mehr in voller\n\nHöhe der erbrachten bzw. zu erbringenden Leistungen über; vielmehr be-\n\nschränkt sich der Rückgriffsanspruch des Sozialleistungsträgers auf den Anteil\n\nder Sozialleistungen, welcher der Haftungsquote des Schädigers entspricht.\n\nDem Geschädigten verbleibt demgegenüber der um seinen Mitverschuldens-\n\nanteil gekürzte Teil des Schadensersatzanspruchs, der dem Verhältnis seines\n\nvon der Sozialleistung nicht gedeckten Restschadens zum Gesamtschaden\n\nentspricht (BGHZ 106, 381, 385).\n\nAn dem Verzicht auf das Quotenvorrecht des Geschädigten hat der Ge-\n\nsetzgeber trotz der im Gesetzgebungsverfahren vom Bundesrat geäußerten\n\nKritik im Falle einer Haftungsbegrenzung durch Mitverschulden festgehalten\n\n(vgl. BR-Drucks. 526/80 S. 27 f.; Hauck/Haines, Sozialgesetzbuch, SGB X/3,\n\n§ 116 SGB X Rdn. 33). Die Versagung des Quotenvorrechts für den Geschä-\n\ndigten in Abs. 3 Satz 1 von § 116 SGB X ist auch durchaus gerechtfertigt. Der\n\nGeschädigte, der durch Mitverschulden zur Entstehung seines Schadens in\n\nzurechenbarer Weise beigetragen hat, erscheint weniger schützenswert als\n\nderjenige, der sich einer gesetzlichen Haftungsbegrenzung gegenübersieht,\n\ndie er nicht beeinflussen kann (Hauck/Haines aaO; Hessert VersR 1997, 39,\n\n41; Pappai BKK 1983, 97, 98).\n\nbbb) Das Konkurrenzverhältnis von Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 in § 116\n\nSGB X für die Fälle, in denen eine gesetzliche Haftungsbegrenzung der Höhe\n\nnach mit einer Haftungseinschränkung infolge Mitverschuldens des Geschä-\n\ndigten zusammentrifft, wird durch Abs. 3 Satz 2 dieser Vorschrift geregelt. Nach\n\ndem klaren und eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung gilt die für die Haf-\n\ntungsbegrenzung durch Mitverschulden angeordnete Berechnungsmethode\n\nnach der sogenannten relativen Theorie (Abs. 3 Satz 1) auch bei einer Be-\n\nschränkung der Haftung durch Höchstsummen. Auch bei einer Kumulation die-\n\nser beiden Haftungsbegrenzungen findet also das Quotenvorrecht des Ge-\n\nschädigten, das Abs. 2 für eine Beschränkung der Haftung durch gesetzliche\n\nHöchstbeträge vorsieht, keine Anwendung. Dies entspricht der übereinstim-\n\nmenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. Österr. OGH ZfRV\n\n1997, 212; OLG Düsseldorf NZV 1996, 238; Geigel-Plagemann, Der Haft-\n\npflichtprozeß, 22. Aufl., Kap. 30 Rdn. 60, 65; Hauck/Haines aaO § 116 Rdn. 30,\n\n33, 36; Kasseler Kommentar-Kater, Sozialversicherungsrecht, Stand Dezember\n\n1999, § 116 SGB X Rdn. 215; Pickel, Kommentar zum Sozialgesetzbuch,\n\nX. Buch, § 116 Rdn. 42, 46; SGB-SozVers-GesKomm-Gitter, § 116 SGB X\n\nAnm. 17, 19; Wannagat-Eichenhofer, Sozialgesetzbuch, § 116 SGB X Rdn. 40,\n\n42, 47; André aaO S. 717 f.; v. Olshausen, VersR 1983, 1108, 1109, 1112;\n\nPlumeyer, BG 1985, 206, 208; Hessert, VersR 1997, 39, 41; Greger/Otto,\n\nNZV 1997, 292, 293 Fn. 16; offengelassen von Schroeder/Printzen-Schmalz,\n\nSozialgesetzbuch, Sozialgesetzbuch § 116 SGB X Rdn. 26).\n\nEntgegen der Auffassung des Berufungsgerichts spricht Abs. 3 Satz 3 in\n\n§ 116, der den Anspruchsübergang für den Fall ausschließt, daß der Geschä-\n\ndigte durch den Forderungsübergang sozialhilfebedürftig würde, nicht für die\n\nAnwendung des Quotenvorrechts zugunsten des Verletzten in Fällen seines\n\nMitverschuldens. Satz 3 entfaltet nämlich Bedeutung ausschließlich im Rah-\n\nmen des Abs. 3 und nicht auch in den Abs. 1 und Abs. 2 des § 116. Denn in\n\njenen Fällen steht entweder ein voller Schadensersatzanspruch zur Verfügung,\n\nbei dem Sozialhilfebedürftigkeit nicht eintreten kann, oder das Quotenvorrecht\n\ngreift zugunsten des Versicherten ein mit der Folge, daß bei ihm durch einen\n\nAnspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger keine Schmälerung des\n\nVermögens stattfindet, das vor dem Unfall vorhanden war (Pappai, BKK aaO,\n\nS. 98; Pickel aaO § 116 Rdn. 49; SGB-SozVers-GesKomm-Gitter aaO, SGB X\n\n§ 116 Anm. 19, 20). In beiden Fällen kann also der Anspruchsübergang nicht\n\nzu einer Sozialhilfebedürftigkeit des Verletzten führen. § 116 Abs. 3 Satz 3 wä-\n\nre daher im Falle eines Quotenvorrechts des Geschädigten überflüssig.\n\nAus dem Vorstehenden ergibt sich, daß das Argument des Berufungsge-\n\nrichts, § 116 Abs. 3 Satz 2 SGB X setze Abs. 2 dieser Vorschrift nicht außer\n\nKraft, nicht zutrifft. Nach dem klaren Willen des Gesetzgebers kommt das\n\nQuotenvorrecht des Geschädigten vielmehr im Anwendungsbereich des Abs. 3\n\nnicht zum Zuge. Es findet ausschließlich in Fällen einer vollen Haftung des\n\nSchädigers Anwendung, in denen der Ersatzanspruch lediglich durch Gesetz\n\nder Höhe nach beschränkt ist.\n\n2. Das Berufungsurteil beruht auch auf der fehlerhaften Anwendung des\n\nQuotenvorrechts zugunsten des Klägers, denn bei dessen Versagung stünde\n\ndem Kläger ein Anspruch gegen die Beklagten in Höhe der ihm zugesproche-\n\nnen Kapital- und Rentenbeträge nicht zu. Die Haftungshöchstgrenze von\n\n500.000 DM wird hier nämlich durch die auf die Sozialleistungsträger überge-\n\ngangenen Forderungen sowie die beim Kläger verbliebenen Ersatzansprüche\n\nüberschritten, so daß eine anteilige Kürzung dieser Ansprüche entsprechend\n\n§ 12 Abs. 2 StVG stattzufinden hat.\n\na) Die Berechnung und Aufteilung der auf die Sozialleistungsträger\n\nübergehenden und der dem Geschädigten verbleibenden Ansprüche ist bei\n\ndem Zusammentreffen von Mitverschulden und gesetzlichen Haftungshöchst-\n\nbeträgen auf der Grundlage der in § 116 Abs. 3 Satz 1 SGB X verankerten re-\n\nlativen Theorie vorzunehmen (Abs. 3 Satz 2). Doch besteht allseits Einigkeit\n\ndarüber, daß eine buchstäbliche Anwendung dieser Vorschrift nicht in Betracht\n\nkommt, weil sie zu dem unakzeptablen Ergebnis führen würde, daß der dem\n\nGeschädigten verbleibende Anspruch betragsmäßig um so höher wäre, je hö-\n\nher sein Mitverschuldensanteil ist (vgl. insbesondere v. Olshausen, VersR\n\n1983, 1108, 1110). Zur Vermeidung solcher Ergebnisse wird von der überwie-\n\ngenden Meinung im Schrifttum die relative Theorie in modifizierter Form ange-\n\nwendet (André aaO S. 717 f.; Plumeyer aao S. 208 f.; Kasseler Kommentar-\n\nKater § 116 Rdn. 224 f.; Geigel-Plagemann aaO Rdn. 65; Hauck/Haines § 116\n\nSGB X Rdn. 36; Pickel aaO § 116 SGB X Rdn. 46; SGB-SozVers-\n\nGesKomm-Gitter aaO Anm. 19; Wannagat-Eichenhofer, aaO Rdn. 40, 42 f.).\n\nDanach ist zunächst eine Aufteilung der auf die Sozialleistungsträger überge-\n\nhenden und der dem Geschädigten verbleibenden Ansprüche nach der relati-\n\nven Theorie gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 SGB X ohne Berücksichtigung der\n\nHaftungshöchstgrenze vorzunehmen. Überschreitet der um den Mitverschul-\n\ndensanteil des Geschädigten gekürzte Gesamtschadensanspruch die gesetzli-\n\nche Haftungshöchstsumme, so ist anschließend das Ergebnis der Aufteilung\n\nzwischen Sozialleistungsträgern und Geschädigtem der Haftungshöchstgrenze\n\nanteilig anzupassen, um die Unterdeckung proportional auf Sozialleistungsträ-\n\nger und Geschädigten zu verteilen. Auf diese Weise kommt es zwischen ihnen\n\nzu einer gleichmäßigen Verteilung des gekürzten Ersatzanspruchs.\n\nIn dieser modifizierten Form legt auch der Senat die relative Theorie\n\nseiner Prüfung im vorliegenden Fall zugrunde. Hingegen kann der teilweise im\n\nSchrifttum vertretenen Ansicht nicht gefolgt werden, bei der Berechnung der\n\njeweiligen Ansprüche müsse Abs. 2 in einer Kombination der beiden Haftungs-\n\nbegrenzungsregelungen in Abs. 3 Satz 2 einbezogen werden (vgl. insbesonde-\n\nre Küppersbusch VersR 1983, 193, 203). Eine solche Vorgehensweise liefe im\n\npraktischen Ergebnis darauf hinaus, dem Geschädigten in diesen Fällen doch\n\nwieder zu einem Quotenvorrecht zu verhelfen, was vom Gesetzgeber gerade\n\nnicht gewollt war.\n\nb) Bei Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich auf der Grundlage der\n\nbisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts, daß die Ansprüche des Klä-\n\ngers und der Streitverkündeten die gesetzliche Haftungshöchstsumme von\n\n500.000 DM schon im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bei wei-\n\ntem überstiegen. Die Summe dieser Ansprüche beträgt, geht man von den vom\n\nBerufungsgericht zugrunde gelegten Zahlen aus, 721.600,64 DM.\n\naa) Allein die von den drei Streitverkündeten erbrachten Leistungen be-\n\nliefen sich bis Ende 1998 auf zusammen 663.612,77 DM.\n\nHinzu kommt der ungedeckte Restschaden des Klägers, der sich allein\n\nauf der Grundlage der vom Berufungsgericht festgestellten Schadensposten\n\nauf mindestens 779.588,51 DM beläuft. Hierin enthalten ist die Rente, die das\n\nBerufungsgericht dem Kläger antragsgemäß ab Juli 1996 ohne zeitliche Befri-\n\nstung zugesprochen hat. Diese beläuft sich einschließlich des Mehrbedarfs bei\n\nvoller Haftung auf 5.018,18 DM abzüglich der ab 1. Juli 1996 gezahlten\n\nLVA-Rente von 1.331,75 DM = 3.686,43 DM. Daraus ergibt sich ein Jahres-\n\nrentenbetrag von 44.237,16 DM, der allein schon über dem Rentenhöchstbe-\n\ntrag von jährlich 30.000 DM liegt.\n\nAllerdings ist, wenn der Schaden wie hier zum Teil als Kapital, zum Teil\n\nals Rente geltend gemacht wird, zur Ermittlung des Gesamtschadensbetrages\n\nim Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG die Rente für den Verdienstausfall und die\n\nvermehrten Bedürfnisse (§ 13 StVG) nach den Grundsätzen der Entscheidung\n\nBGHZ 51, 226, 235 zunächst auf das Kapital umzurechnen. Dabei sind die\n\nRentenbeträge in der Weise zu berücksichtigen, daß die Rente bei der Um-\n\nrechnung auf einen Kapitalbetrag 6 % dieses Kapitals ausmacht (BGHZ 51,\n\n226, 236; BGH, Urteil vom 29. Januar 1968 - III ZR 119/65 - VersR 1968, 664,\n\n667; vom 3. März 1969 aaO S. 570). Bei einem Jahresbetrag der Rente von\n\n44.237,16 DM ergibt sich daraus allein ein Rentenschaden von 737.286 DM.\n\nZusammen mit dem vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Kapital-\n\nbetrag von 42.302,51 DM für Verdienstausfall und vermehrte Bedürfnisse (bei\n\nhälftiger Mithaftung des Klägers) beläuft sich der ungedeckte Restschaden des\n\nKlägers insoweit auf den genannten Betrag von 779.588,51 DM. Einschließlich\n\nder erwähnten Leistungen der drei Streitverkündeten beträgt der Gesamtscha-\n\nden auf dieser Grundlage 1.443.201,28 DM.\n\nbb) Die Aufteilung dieses Gesamtschadens hätte nach der modifizierten\n\nrelativen Theorie in der Weise zu geschehen, daß auf die Sozialleistungsträger\n\ngemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 SGB X entsprechend dem Mitverschuldensanteil\n\ndes Klägers ein Regreßanspruch von 331.806,38 DM überginge. Der Kläger\n\nseinerseits erhielte 50 % des Gesamtschadens abzüglich der auf die Soziallei-\n\nstungsträger übergegangenen Regreßansprüche, so daß sich sein Schadens-\n\nersatzanspruch auf 389.794,26 DM beliefe (1.443.201,28 DM x 50 % =\n\n721.600,64 DM - 331.806,38 DM).\n\ncc) Die sich hieraus ergebende Summe von 721.600,64 DM übersteigt\n\ndie Haftungshöchstgrenze des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG erheblich. Hieran zeigt\n\nsich, daß der Kläger die eingeklagten Schadensposten nicht in voller Höhe er-\n\nsetzt verlangen kann. Vielmehr ist eine anteilige Kürzung in dem Maße vorzu-\n\nnehmen, wie es dem Verhältnis der Ansprüche des Klägers zu denen der Sozi-\n\nalleistungsträger entspricht. Diese Kürzung der Klagansprüche hat das Beru-\n\nfungsgericht rechtsfehlerhaft unterlassen.\n\nIII.\n\nDas angefochtene Urteil ist danach in bezug auf den Zahlungsaus-\n\nspruch aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuverweisen. Eine abschlie-\n\nßende Entscheidung ist dem Senat nicht möglich, da das Berufungsgericht\n\nbislang keine Feststellungen zu der Frage getroffen hat, ob der Kläger durch\n\nden Übergang seiner Ersatzansprüche auf die Sozialleistungsträger sozial-\n\nhilfebedürftig würde und deshalb der Übergang nach § 116 Abs. 3 Satz 3\n\nSGB X ausgeschlossen sein könnte.\n\nBei der Neuberechnung wird das Berufungsgericht auch der Frage\n\nnachgehen müssen, ob es sich bei den Zahlungen der Streitverkündeten an\n\nden Kläger in Vergangenheit und Zukunft um Rentenzahlungen im Sinne des\n\n§ 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG handelt. Ist dies der Fall, wofür manches spricht, dann\n\nmüßten die Rentenleistungen insgesamt in die Aufteilung des Gesamtscha-\n\ndens nach der modifizierten relativen Theorie miteingebracht werden, denn es\n\ngeht nicht an, bei der verhältnismäßigen Aufteilung des Schadens im Rahmen\n\nder\n\nHaftungsbegrenzung nach § 12 StVG nur den in einem Rentenanspruch ge-\n\nmäß § 13 StVG sich niederschlagenden Zukunftsschaden des Klägers zu be-\n\nrücksichtigen, nicht aber die wiederkehrenden Leistungen der Sozialleistungs-\n\nträger, wenn ihnen ebenfalls Rentencharakter zukommt.\n\nDr. Lepa Dr. v. Gerlach Dr. Mül-\n\nler\n\n Dr. Dressler Wellner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-21/vi-zr-120-99","cited_norms":[{"jurabk":"SGB 10","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":19},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":12},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":2},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"PflVG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-21/vi-zr-120-99","retrieved":"2026-10-15 10:15:44.076136+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-21/vi-zr-120-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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