{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2000-11-21","aktenzeichen":"4 StR 489/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 489/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n21. November 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-\n\nbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 21. November 2000 gemäß\n\n§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\n1.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Bielefeld vom 11. Juli 2000 mit den Fest-\n\nstellungen aufgehoben.\n\n2.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\nStrafkammer des Landgerichts Paderborn zurückverwie-\n\nsen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten der Vergewaltigung in zwei Fällen\n\nund der versuchten Vergewaltigung für schuldig befunden und ihn zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen\n\nwendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren be-\n\nanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat mit\n\nder Sachbeschwerde Erfolg; auf die Verfahrensrügen kommt es deshalb nicht\n\nan.\n\n1. Das Urteil kann keinen Bestand haben, soweit das Landgericht den\n\nAngeklagten der versuchten Vergewaltigung für schuldig befunden hat; denn\n\nder Ausschluß eines strafbefreienden Rücktritts hält rechtlicher Nachprüfung\n\nnicht stand.\n\nNach den Feststellungen kam, bevor der Angeklagte in seinem Pkw mit\n\nAuschra M. den Geschlechtsverkehr vollziehen konnte, \"ein anderer Autofahrer\n\nvorbei und hupte, da er an dem Auto des Angeklagten nicht vorbeifahren\n\nkonnte. So gestört nahm der Angeklagte von der weiteren Tatausführung Ab-\n\nstand, ... . Er befürchtete, daß der andere Autofahrer zu seinem Fahrzeug\n\nkommen würde und sehen würde, was der Angeklagte tat\" (UA 8). Hierauf ge-\n\nstützt meint das Landgericht, der Angeklagte habe von der weiteren Tatausfüh-\n\nrung \"nicht freiwillig\" Abstand genommen.\n\nDas Landgericht hat sich dabei schon nicht damit auseinandergesetzt,\n\nwarum der Angeklagte seine Tat nicht fortführte, nachdem sich der andere Au-\n\ntofahrer entfernt hatte. Im übrigen ist nicht erkennbar, worauf es seine Über-\n\nzeugung gründet, der Angeklagte habe aus \"Angst, der Autofahrer würde zu\n\nseinem Fahrzeug kommen und seine Tat erkennen\" (UA 23), von der weiteren\n\nTatausführung abgesehen: Der Angeklagte selbst hat dazu angegeben, es sei\n\n- allerdings freiwillig - zu vollendetem Geschlechtsverkehr gekommen (UA 14).\n\nDiese Einlassung hält das Landgericht zwar durch die entgegenstehende Be-\n\nkundung der Nebenklägerin mit der - schon für sich rechtlich nicht unbedenkli-\n\nchen - Erwägung für widerlegt, \"vermutlich\" sei es für den Angeklagten mit\n\n\"seinem männlichen Stolz nicht zu vereinbaren, daß er durch einen anderen\n\nAutofahrer gestört wurde\" (UA 15/16). Daraus ergibt sich aber nicht, daß die\n\nNebenklägerin auch Angaben zu einer den Angeklagten beherrschenden Angst\n\nvor Entdeckung gemacht hat. Die Erwägungen des Landgerichts sind damit\n\nbisher nicht mehr als eine Vermutung, daß ein emotionaler Zwang den Ange-\n\nklagten zu der Tatvollendung unfähig gemacht haben könnte (vgl. BGHSt 21,\n\n216; 35, 184, 186; Lackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 24 Rdn. 16, 17 m.w.N.).\n\nAllerdings lassen die bisher getroffenen Feststellungen die Möglichkeit\n\noffen, daß der Angeklagte sein Ziel, den Geschlechtsverkehr mit Auschra M. zu\n\nvollziehen, nicht endgültig aufgegeben hatte, vielmehr die Tat im Hotel, das er\n\nzusammen mit ihr gleich anschließend aufsuchte, fortsetzten wollte, zumal es\n\ndort zum gewaltsam vollzogenen Geschlechtsverkehr kam. Dies könnte das\n\nGeschehen im Auto und das im Hotel zu einer Tat im Rechtssinne verknüpfen\n\n(vgl. BGHSt 33, 142, 144 f.; 39, 244, 247 f.; BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1\n\nRücktritt 4). Dazu bedurfte es schon deshalb näherer Erörterung, weil der An-\n\ngeklagte die Nebenklägerin zwischenzeitlich nicht aus seinem Einflußbereich\n\nentlassen hat (vgl. BGHSt 39, 244, 247 f.).\n\n2. Der aufgezeigte Rechtsfehler betrifft zwar nur die Verurteilung des\n\nAngeklagten wegen des Geschehens im PKW. Der Senat hebt aber wegen des\n\nhier gegebenen Zusammenhangs mit der Bewertung der Aussage der Neben-\n\nklägerin als einziger Tatzeugin das Urteil insgesamt auf, um dem neuen\n\nTatrichter eine widerspruchsfreie Würdigung zu ermöglichen, zumal die Be-\n\nweiswürdigung zur Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin und Glaubhaftigkeit ih-\n\nrer Angaben auch für sich genommen nicht frei von rechtlichen Bedenken ist.\n\nDas Landgericht glaubt den Angaben der Nebenklägerin zum engeren\n\nTatgeschehen. Dagegen hält es ihre Angaben für widerlegt, soweit diese noch\n\nin der Hauptverhandlung \"bei ihrer eindringlichen Befragung durch die Kammer\n\nund Gegenüberstellung mit anderen Zeugen den Austausch von Intimitäten mit\n\ndem Angeklagten <erg.: vor den Vorfällen> bis auf den Austausch flüchtiger\n\nWangenküsse vehement abstreitet\" (UA 19, 20). Gleichwohl erachtet das\n\nLandgericht die Zeugin für glaubwürdig und das Aussageverhalten \"ohne wei-\n\nteres für plausibel\". Stellt sich objektiv die Unwahrheit der Aussage eines Bela-\n\nstungszeugen heraus, so muß der Tatrichter aber, wenn er der Zeugenaussa-\n\nge im übrigen dennoch glaubt, regelmäßig außerhalb der Zeugenaussage lie-\n\ngende gewichtige Gründe hierfür nennen (st. Rspr.; BGH StV 1998, 580, 581).\n\nDaran fehlt es hier. Zudem stützt sich das Landgericht bei seiner Beurteilung\n\nauf die Erwägung, \"daß es sich die Zeugin M. heute schlicht und einfach nicht\n\nvorstellen kann, für jemanden, der ihr derart Gewalt angetan hat, zuvor einmal\n\nSympathie empfunden zu haben\" (UA 20). Diese Darlegungen begründen die\n\nGefahr, daß das Landgericht einem Zirkelschluß erlegen ist; denn die Straf-\n\nkammer begründet die ihr nachvollziehbar erscheinende fehlende Erinnerung\n\nder Nebenklägerin an den früheren Austausch von Zärtlichkeiten mit dem An-\n\ngeklagten, und damit ihre Glaubwürdigkeit, letztlich mit der Glaubhaftigkeit ih-\n\nrer eigenen Bekundungen zu der dem Angeklagten angelasteten Gewalthand-\n\nlungen.\n\nBedenken begegnen auch die Erwägungen des Landgerichts, mit denen\n\nes begründet, es könne \"nachvollziehen, daß die Zeugin M. nicht schon nach\n\nder ersten Vergewaltigung die Flucht vor dem Angeklagten ergriff\" (UA 21). Die\n\nWendungen: \"... mag die Zeugin tatsächlich Angst davor gehabt haben, ...\" und\n\n\"... dürfte sie gehofft haben, daß ... \" lassen besorgen, daß sich das Landge-\n\nricht insoweit lediglich auf nicht durch Aussagen der Nebenklägerin belegte\n\nVermutungen stützt. Jedenfalls aber unterliegt die Strafkammer hier einem\n\nweiteren Zirkelschluß; denn sie erklärt den Umstand, daß sich die Nebenkläge-\n\nrin \"letztlich doch zur Flucht entschloß und sich an die Polizei wandte\", mit der\n\nTatbegehung, nämlich damit, \"daß nunmehr nach der erneuten Vergewaltigung\n\nim Hotel W. ihre Leidensfähigkeit so erschöpft war, daß die Befürchtung, eige-\n\nne Repressalien hinnehmen zu müssen, völlig in den Hintergrund geriet\"\n\n(UA 21).\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß das Landgericht ohne die\n\nrechtsbedenklichen Erwägungen die Aussage der Nebenklägerin anders ge-\n\nwürdigt und insgesamt zu einem für den Angeklagten günstigeren Ergebnis\n\ngelangt wäre. Ihrem Verhalten, insbesondere zu der Frage nach dem früheren\n\nAustausch von Zärtlichkeiten, kam hier schon deshalb besondere Bedeutung\n\nzu, weil das Urteil nicht verständlich macht, weshalb sie sich dem Ansinnen\n\ngerade des Angeklagten, mit ihr den Geschlechtsverkehr zu vollziehen, derar-\n\ntig widersetzt habe und dieser deshalb habe Gewalt anwenden müssen; ange-\n\nsichts dessen, daß die Nebenklägerin in der Bundesrepublik als Prostituierte\n\narbeitete, sie auch für den Angeklagten \"tätig\" war, sie ihm gegenüber erklärte,\n\n\"sie möge ihn\" (UA 4), und sie auch Dritten gegenüber erwähnte, daß sie den\n\nAngeklagten \"sympatisch finde\" (UA 20), hätte dies hier näher erörtert werden\n\nmüssen.\n\n3. Die Sache bedarf deshalb insgesamt neuer Verhandlung und Ent-\n\nscheidung. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1\n\nHalbs. 2 StPO Gebrauch und verweist die Sache an das Landgericht Pader-\n\nborn zurück.\n\nFür das weitere Verfahren weist der Senat für den Fall erneuter Verur-\n\nteilung des Angeklagten wegen Vergewaltigung ergänzend darauf hin, daß\n\nauch die Strafrahmenwahl und die Strafzumessungserwägungen im angefoch-\n\ntenen Urteil Bedenken begegnen. Zu Recht hat das Landgericht zu Gunsten\n\ndes Angeklagten gewertet, daß seine \"Hemmschwelle, sich an der Zeugin M.\n\nzu vergehen, deutlich herabgesetzt gewesen sein dürfte, da diese für ihn als\n\nProstituierte tätig war\" (UA 25). Der Senat hält insoweit - entgegen den vom\n\n2. Strafsenat geäußerten Bedenken (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 326 Nr. 30;\n\nBGH, Urteil vom 16. August 2000 - 2 StR 159/00) - an seiner bisherigen Recht-\n\nsprechung fest (BGH StV 1995, 635 <nur LS>; 1996, 26; wie hier auch der\n\n5. Strafsenat, Beschluß vom 19. September 2000 - 5 StR 404/00). Hinzu kommt\n\nhier das freundschaftliche Verhältnis des Angeklagten zu der Nebenklägerin,\n\ndas zumindest aus seiner Sicht - wie das Landgericht selbst erwägt (UA 25) -\n\ndie Erwartung freiwilliger sexueller Kontakte nahelegte. Bei dieser Sachlage\n\nliegen besondere Umstände vor, die es rechtfertigen können, trotz Erfüllung\n\ndes Regelbeispiels des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB besonders schwere\n\nFälle zu verneinen und die Strafen dem Strafrahmen des Absatzes 1 oder –\n\nweiter gehend - des Absatzes 5 Halbs. 1 der Vorschrift (zu letzterem BGHR\n\nStGB § 177 Abs. 5 Strafrahmenwahl 1, 2) zu entnehmen. Zudem wird die Be-\n\nwertung, der Angeklagte habe bei den Taten \"schon eine gewisse Brutalität\n\nwalten lassen\" (UA 25), den festgestellten Umständen nicht ohne weiteres ge-\n\nrecht. Daß er \"nicht völlig unerhebliche ... Gewalt\" ausgeübt hat (UA 24), ge-\n\nhört zum Regelbild der Vergewaltigung und ist deshalb kein zulässiger Straf-\n\nschärfungsgrund.\n\nMeyer-Goßner Maatz Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:25)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:7)(cid:10)(cid:29)(cid:19)(cid:30)(cid:31)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:22)(cid:7)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-21/4-str-489-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-21/4-str-489-00","retrieved":"2026-07-10 11:41:13.292616+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-21/4-str-489-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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