{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2000-11-20","aktenzeichen":"NotZ 19/00","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BNotO §§ 50 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 3 Satz 3 a) Zur Amtsenthebung des Notars wegen Gefährdung der Interessen der Rechtsu- chenden aufgrund seiner (zerrütteten) wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO). b) Zur Nachholung der erstinstanzlich unterbliebenen förmlichen Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Amtsenthebung gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO im - von dem Notar betriebenen - Beschwerdeverfahren.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 19/00\n\nBESCHLUSS\n\nVerkündet am:\n20. November 2000\nFreitag\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nvom\n\n20. November 2000\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Feststellung der Voraussetzungen für die Amtsenthebung und vorläufi-\nger Amtsenthebung\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nBNotO §§ 50 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 3 Satz 3\n\na) Zur Amtsenthebung des Notars wegen Gefährdung der Interessen der Rechtsu-\nchenden aufgrund seiner (zerrütteten) wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 50 Abs. 1\nNr. 8 BNotO).\n\nb) Zur Nachholung der erstinstanzlich unterbliebenen förmlichen Feststellung des\nVorliegens der Voraussetzungen für die Amtsenthebung gemäß § 50 Abs. 3\nSatz 3 BNotO im - von dem Notar betriebenen - Beschwerdeverfahren.\n\nBGH, Beschluß vom 20. November 2000 - NotZ 19/00 - Kammergericht\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Kurzwelly sowie die Notare\n\nDr. Grantz und Dr. Lintz auf die mündliche Verhandlung vom 20. November\n\n2000\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Kammergericht vom 21. Juni\n\n2000 wird zurückgewiesen.\n\nJedoch wird der angefochtene Beschluß wie folgt ergänzt:\n\nEs wird festgestellt, daß die Voraussetzungen für eine Amtsent-\n\nhebung des Antragstellers gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorlie-\n\ngen, weil seine wirtschaftlichen Verhältnisse die Interessen der\n\nRechtsuchenden gefährden.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die der Antragsgegnerin darin entstandenen\n\nnotwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000,-- DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer am 14. Juli 1941 geborene Antragsteller war von 1972 bis 1986 als\n\nRechtsanwalt bei dem Landgericht H. und von 1986 bis 1992 bei den\n\nLandgerichten M. I und II zugelassen. Seit dem 10. Dezember 1992 ist er\n\nbei dem Landgericht B. zugelassen. Am 9. März 1993 erfolgte seine Eintra-\n\ngung in die Liste der bei dem Kammergericht zugelassenen Rechtsanwälte. Am\n\n22. Februar 1996 wurde er zum Notar in B. bestellt. Durch Bescheid vom\n\n19. April 1999 eröffnete die Antragsgegnerin dem Antragsteller ihre Absicht,\n\nihn gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO des Notaramtes zu entheben, weil seine\n\nwirtschaftlichen Verhältnisse die Interessen der Rechtsuchenden gefährdeten;\n\ngleichzeitig enthob sie ihn deshalb gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 BNotO vorläufig\n\nseines Amtes. Den gegen diesen Bescheid gerichteten Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung hat das Kammergericht zurückgewiesen. Dabei hat es - ohne\n\ndies im Beschlußtenor förmlich festzustellen - das Vorliegen der Vorausset-\n\nzungen für eine (endgültige) Amtsenthebung des Antragstellers bejaht, weil er\n\nin Vermögensverfall geraten sei und zudem die Art seiner Wirtschaftsführung\n\ndie Interessen der Rechtsuchenden gefährde; daneben hat es die vorläufige\n\nAmtsenthebung bestätigt. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der sofor-\n\ntigen Beschwerde.\n\nII.\n\nDie gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO zulässige so-\n\nfortige Beschwerde ist unbegründet.\n\n1. Das Kammergericht hat in den Gründen des angefochtenen Be-\n\nschlusses eine die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Zerrüttung der\n\nwirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers positiv festgestellt, die seine\n\n- von der Antragsgegnerin in Aussicht genommene - Amtsenthebung gemäß §\n\n50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO gebietet. Für eine derartige Zerrüttung der wirtschaftli-\n\nchen Verhältnisse reicht es - wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat -\n\naus, wenn z.B. Zahlungsansprüche in erheblicher Größenordnung gegen den\n\nNotar bestehen oder gerichtlich anhängig sind, Pfändungs- und Überwei-\n\nsungsbeschlüsse gegen ihn erlassen, fruchtlose Pfändungsversuche unter-\n\nnommen, Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach\n\n§ 807 ZPO in die Wege geleitet sowie Haftbefehle zur Erzwingung dieser Ver-\n\nsicherung gegen ihn erlassen worden sind (vgl. Sen.Beschl. v. 12. Oktober\n\n1990 - NotZ 21/89, DNotZ 1991, 94 m.w.N.). Derartige Beweisanzeichen sind\n\nhier gegeben. Die Vermögensverhältnisse des Antragstellers sind desolat: Er\n\nsieht sich - wie er selbst einräumt - Forderungen zahlreicher Gläubiger im\n\nUmfang von mindestens 1,4 Mio. DM ausgesetzt; demgegenüber verfügt er\n\nüber keine nennenswerten Aktiva, die er zur Tilgung seiner erheblichen Ver-\n\nbindlichkeiten einsetzen könnte. Gegen den Notar wurden daher in der Ver-\n\ngangenheit nicht nur in erheblichem Umfang Schuldtitel erwirkt, vielmehr sah er\n\nsich darüber hinaus auch bereits - häufig fruchtlosen - Vollstreckungsmaßnah-\n\nmen seiner Gläubiger ausgesetzt. Auf die entsprechenden detaillierten Fest-\n\nstellungen im angefochtenen Beschluß (vgl. Beschl.-Umdr. S. 2-8, 10-17, 18-\n\n21), die der Antragsteller in der Beschwerdeinstanz auch nicht mehr ernsthaft\n\nin Abrede stellt, nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.\n\nEin Notar, der - sei es auch teils in dem von ihm zugleich ausgeübten\n\nBeruf des Rechtsanwalts - in finanzielle Schwierigkeiten solchen Ausmaßes\n\ngerät, daß er nicht einmal mehr ganz geringe Schuldbeträge aufbringen und\n\nallenfalls noch durch Mahnbescheide, Urteile oder Maßnahmen der Zwangs-\n\nvollstreckung teilweise zur Zahlung veranlaßt werden kann, gefährdet die In-\n\nteressen der Rechtsuchenden. Die Gefahr besteht darin, daß derartige Zah-\n\nlungsschwierigkeiten den Betreffenden auch in seiner Eigenschaft als Notar in\n\nWiderstreit mit seinen Amtspflichten bringen können und daß er dann womög-\n\nlich auch Kostenvorschüsse in Notarangelegenheiten nicht auftragsgemäß\n\nverwendet oder gar zur Tilgung eigener Schulden auf ihm treuhänderisch an-\n\nvertraute Gelder zurückgreift. Soweit der Antragsteller in der Beschwerdebe-\n\ngründung darauf hinweist, er werde bis spätestens 10. Oktober 2000, wahr-\n\nscheinlich jedoch schon früher, eine erste Akontozahlung in Höhe von\n\n250.000,-- DM und weitere Zahlungen in monatlichen Abständen von (angebli-\n\nchen) Schuldnern erhalten, handelt es sich offenbar um eine Schutzbehaup-\n\ntung. Die genannten Zeitpunkte sind bislang fruchtlos verstrichen, ohne daß\n\nder Antragsteller seine vagen Angaben konkret hat belegen können. Wie de-\n\nsolat die Situation des Antragstellers ist, wird daran deutlich, daß er eigenen\n\nAngaben zufolge sogar seit längerem fällige Sozialversicherungsabgaben und\n\nBeiträge zur Berufshaftpflichtversicherung nicht hat bezahlen können. Auch\n\nsoweit der Antragsteller von Stillhalteabkommen oder Ratenzahlungsabreden\n\nmit seinen Hauptgläubigern gesprochen hat, hat er bislang über die angeblich\n\nkurz vor dem Abschluß stehenden Vereinbarungen keine Nachweise erbringen\n\nkönnen. Ist die Abtragung der längerfristig angewachsenen erheblichen\n\nSchuldenlast nicht innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu erwarten, so\n\nrechtfertigt auch dies den Schluß, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse des\n\nNotars die Interessen der Rechtsuchenden gefährden (vgl. Sen.Beschl. v.\n\n20. März 2000 - NotZ 19/99, NJW 2000, 2359).\n\nOb weitergehend sogar die Voraussetzungen des Vermögensverfalls im\n\nSinne des § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO (vgl. dazu: Begr. RegE Art. 15 EGInsO, BT-\n\nDrucks. 12/3803, S. 66 f.) in der Person des Antragstellers erfüllt sind - wie das\n\nKammergericht meint -, bedarf keiner Entscheidung, weil die Antragsgegnerin\n\nim Bescheid vom 19. April 1999 dem Notar diesen besonderen Amtsenthe-\n\nbungsgrund nicht ausdrücklich (zusätzlich) eröffnet hat.\n\n2. Der Senat hat die - offenbar versehentlich im Tenor des angefochte-\n\nnen Beschlusses unterbliebene - Feststellung des Vorliegens der Vorausset-\n\nzungen der Amtsenthebung des Antragstellers nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO in\n\nder Beschwerdeentscheidung nachgeholt. Der zugrundeliegende Vorbescheid\n\nin der Verfügung der Antragsgegnerin vom 19. April 1999 war Gegenstand des\n\nvom Antragsteller auch insoweit gestellten Antrags auf gerichtliche Entschei-\n\ndung gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO, über den das Kammergericht nach\n\ndem Gesamtzusammenhang der Gründe des angefochtenen Beschlusses mit-\n\nentschieden hat und der aufgrund der uneingeschränkten Beschwerde danach\n\nauch der Prüfung und Entscheidung durch den Senat unterlag.\n\n3. Die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. April 1999 zugleich\n\ngemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO verfügte vorläufige\n\nAmtsenthebung ist ebenfalls rechtmäßig. Sie ist zur Abwehr konkreter Gefah-\n\nren für die Rechtspflege erforderlich und auch nicht unverhältnismäßig, solan-\n\nge der Antragsteller nicht in der Lage ist, seine desolaten Vermögensverhält-\n\nnisse grundlegend zu verbessern und durch einen bindend vereinbarten\n\nSchulden- und Tilgungsplan zumindest die Gefahr von Vollstreckungsmaß-\n\nnahmen auszuschließen.\n\n4. Dem Antrag des Notars, das Verfahren bis zur Entscheidung des Se-\n\nnats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs betreffend den Widerruf seiner\n\nAnwaltszulassung auszusetzen, hat der Senat nicht entsprochen. Vorgreiflich-\n\nkeit ist nicht gegeben, zumal die Verfahrensgegenstände unterschiedlich sind.\n\nRinne\n\nTropf\n\nKurzwelly\n\n Grantz Lintz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-20/notz-19-00","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":9},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 807","ref_norm":"807","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-20/notz-19-00","retrieved":"2026-07-10 11:38:15.399633+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-20/notz-19-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2000-11-20","dockets":["NotZ 19/00"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.11.2000 – NotZ 19/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-20/notz-19-00","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO §§ 50 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 3 Satz 3 a) Zur Amtsenthebung des Notars wegen Gefährdung der Interessen der Rechtsu- chenden aufgrund seiner (zerrütteten) wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO). b) Zur Nachholung der erstinstanzlich unterbliebenen förmlichen Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Amtsenthebung gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO im - von dem Notar betriebenen - Beschwerdeverfahren.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Kammergericht vom 21. 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