{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2000-11-20","aktenzeichen":"NotZ 18/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BNotO § 8 Abs. 3 Der Eintritt eines Notars in den Verwaltungsrat einer kommunalen Sparkasse, die sich nach ihrer Satzung mit Geschäften im Sinne der §§ 13, 22, 24 Nr. 17 der Nie- dersächsischen Sparkassenverordnung befaßt, kann das Vertrauen in die Unabhän- gigkeit und Unparteilichkeit des Notars gefährden (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 31. Juli 2000, NotZ 13/00, ZNotP 2000, 437).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 18/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. November 2000\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Genehmigung einer Nebentätigkeit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\n-----------------------------------\n\nBNotO § 8 Abs. 3\n\nDer Eintritt eines Notars in den Verwaltungsrat einer kommunalen Sparkasse, die\n\nsich nach ihrer Satzung mit Geschäften im Sinne der §§ 13, 22, 24 Nr. 17 der Nie-\n\ndersächsischen Sparkassenverordnung befaßt, kann das Vertrauen in die Unabhän-\n\ngigkeit und Unparteilichkeit des Notars gefährden (im Anschluß an Senatsbeschluß\n\nvom 31. Juli 2000, NotZ 13/00, ZNotP 2000, 437).\n\nBGH, Beschl. v. 20. November 2000 - NotZ 18/00 - OLG Celle\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Kurzwelly sowie die Notare\n\nDr. Grantz und Dr. Lintz\n\nam 20. November 2000\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Be-\n\nschluß des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht\n\nCelle vom 19. Juni 2000 abgeändert.\n\nDer Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird insgesamt zurück-\n\ngewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Verfahrens zu tra-\n\ngen. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.\n\nDer Geschäftswert für beide Rechtszüge wird auf 25.000 DM fest-\n\ngesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller wurde 1964 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und ist\n\ngegenwärtig zugelassener Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht H. und dem\n\nLandgericht H. Am 28. September 1966 wurde er zum Notar mit dem Amtssitz\n\nin B. bestellt. Aufgrund seiner Zugehörigkeit zum Rat der Stadt B. wurde der\n\nAntragsteller 1976 in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse B. berufen. Auf\n\nseinen Antrag vom 3. Februar 1987 erteilte ihm der Antragsgegner hierzu die\n\nGenehmigung. Auf Antrag vom 22. Dezember 1998 erteilte ihm der Antrags-\n\ngegner am 30. März 1999 die Genehmigung zur Nebentätigkeit als Mitglied des\n\nVerwaltungsrats der Sparkasse W., in der die Sparkasse B. aufgegangen war.\n\nDie Genehmigung war mit der Auflage verbunden, jede Beurkundungstätigkeit\n\nfür die Sparkasse W. oder für Rechtsuchende zugunsten der Sparkasse zu\n\nunterlassen. Auf Antrag des Antragstellers hob das Oberlandesgericht den Be-\n\nscheid vom 30. März 1999 auf und verpflichtete den Antragsgegner, über den\n\nGenehmigungsantrag erneut zu entscheiden. Am 31. Januar 2000 erteilte der\n\nAntragsgegner die Genehmigung mit der Auflage, daß sich der Antragsteller\n\njeder Beurkundung von Grundstückserwerbs- oder -veräußerungsgeschäften\n\nzu enthalten habe, die von der Sparkasse W. vermittelt worden sind oder bei\n\ndenen die Sparkasse oder eine ihrer Tochtergesellschaften als Vertragspartei\n\nauftritt. Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat\n\ndas Oberlandesgericht dahin ausgelegt, daß er die Auflagen in dem Umfang\n\nzum Gegenstand habe, als dem Antragsteller Beurkundungshandlungen unter-\n\nsagt sind, die auf Vermittlungstätigkeiten der Sparkasse beruhen oder bei de-\n\nnen eine Tochtergesellschaft Vertragsbeteiligte ist. Unter Zurückweisung des\n\nAntrags auf ersatzlose Aufhebung der Auflagen hat es in diesem Umfang den\n\nBescheid aufgehoben und den Antragsgegner zur erneuten Entscheidung ver-\n\npflichtet. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragsgegners.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 111 Abs. 4 BNotO, § 42 Abs. 4 BRAO)\n\nund hat in der Sache Erfolg.\n\n1. Der Senat hat mit Beschlüssen vom 31. Juli 2000 (NotZ 13/00, ZNotP\n\n2000, 437, für BGHZ bestimmt; NotZ 14/00) nach Neufassung des § 8 Abs. 3\n\nBNotO durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und\n\nanderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2585) in Fortentwicklung sei-\n\nner Rechtsprechung die Versagung der Genehmigung zur Tätigkeit eines No-\n\ntars als Aufsichtsratsmitglied einer Kreditgenossenschaft (Volksbank ... e.G.)\n\ndurch die Aufsichtsbehörde als rechtmäßig bestätigt. Er ist dabei davon ausge-\n\ngangen, daß der Versagungsgrund, die Gefährdung des Vertrauens in die Un-\n\nabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars (§ 8 Abs. 3 Satz 2 BNotO), auch\n\nsoweit der Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit in Frage steht, einen der\n\nvollen gerichtlichen Kontrolle unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff dar-\n\nstellt. Seine Voraussetzungen hat der Senat in den entschiedenen Fällen be-\n\njaht, weil die Kreditinstitute satzungsgemäß mit der Vermittlung von Grund-\n\nstücksgeschäften befaßt waren, was dem Notar gemäß § 14 Abs. 4 BNotO\n\ngrundsätzlich untersagt ist. Dem Anschein der Interessenkollision bei Beurkun-\n\ndungshandlungen unter Beteiligung oder zugunsten des Kreditinstituts, dem\n\nmit Auflagen entgegengewirkt werden könne, hat er demgegenüber nachrangi-\n\nge Bedeutung beigemessen. Nach diesen Grundsätzen wäre eine Versagung\n\nder vom Antragsteller begehrten Genehmigung rechtlich nicht zu beanstanden\n\ngewesen:\n\na) Die Satzung der Sparkasse W. enthält zwar, anders als die Satzun-\n\ngen der Kreditgenossenschaften in den entschiedenen Fällen, keinen aus-\n\ndrücklichen Hinweis auf die Erschließung, Belastung und Veräußerung von\n\nGrundstücken oder grundstücksgleichen Rechten oder die Beteiligung an Un-\n\nternehmen, die Geschäfte dieser Art zum Gegenstand haben. Nach § 2 Abs. 2\n\nihrer Satzung betreibt die Sparkasse aber neben Bankgeschäften im engeren\n\nSinne (Spargeschäft, Einlagengeschäft, Kreditgeschäft, bargeldloser Zah-\n\nlungsverkehr) sonstige Dienstleistungsgeschäfte sowie weitere Geschäfte nach\n\nden Bestimmungen der niedersächsischen Sparkassenverordnung (NSpVO).\n\nNach der Verordnung gehört zu ihrem Aktivgeschäft die Anlage von Mitteln in\n\nGrundstücken (§§ 13, 22 NSpVO), zu den sonstigen Geschäften die Vermitt-\n\nlung von Anteilen an geschlossenen Immobilien- und Schiffsfonds (§ 24 Nr. 17\n\nNSpVO). Im übrigen genügt es nach den Entscheidungen des Senats, daß sich\n\ndas Kreditinstitut ernsthaft und nachhaltig mit Grundstücksgeschäften befaßt.\n\nNicht erforderlich ist es, daß Geschäfte dieser Art der Hauptzweck der Tätigkeit\n\noder deren Schwerpunkt bilden. Die Voraussetzungen der Ernstlichkeit und\n\nNachhaltigkeit sind jedenfalls nach den im Verwaltungsverfahren getroffenen\n\nFeststellungen erfüllt. Die Sparkasse W. vermittelt durchschnittlich 200 Immo-\n\nbilien im Jahr. Sie bedient sich darüber hinaus der Tochtergesellschaften, de-\n\nren Geschäftstätigkeit im Erwerb, der Erschließung, der Bebauung, der Veräu-\n\nßerung und Verwaltung von bebauten und unbebauten Grundstücken besteht.\n\nPersönlich haftende Gesellschafterin ohne Kapitaleinlage ist jeweils die Immo-\n\nbilien D. und Beteiligungsgesellschaft N. mit beschränkter Haftung, eine Ge-\n\nsellschaft des niedersächsischen Sparkassen- und Giroverbandes. Alleinige\n\nKommanditistin ist jeweils die Sparkasse W. Diese übt mithin entscheidenden\n\nEinfluß auf die Geschäftstätigkeit der Tochtergesellschaften, die in ihrem Be-\n\nstand gegenwärtig ca. 400 Grundstücke halten, aus.\n\nb) Entgegen der Auffassung des Antragstellers unterscheidet sich die\n\nTätigkeit als Verwaltungsrat der Sparkasse nicht grundsätzlich von derjenigen\n\nim Aufsichtsrat der Kreditgenossenschaften, die Gegenstand der Entscheidun-\n\ngen vom 31. Juli 2000 waren. Der Verwaltungsrat bestimmt nach § 15 NSpG\n\ndie Richtlinien der Geschäftspolitik der Sparkasse und erläßt Geschäftsanwei-\n\nsungen. Er überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Außerdem ist ihm\n\ndie Beschlußfassung über eine Reihe grundlegender Organisations- und Ge-\n\nschäftsführungsakte, darunter den Erwerb, die Veräußerung und die Belastung\n\nvon Grundstücken für die Zwecke der Sparkasse vorbehalten. Seine Einwir-\n\nkungsmöglichkeiten stehen mithin hinter denen des Aufsichtsrats einer Genos-\n\nsenschaft (vgl. §§ 38 ff GenG) nicht zurück. Der Umstand, daß der Antragstel-\n\nler, wie er mitteilt, die Tätigkeit als Verwaltungsratsmitglied ab 1. Januar 2000\n\nnur noch stellvertretend ausübt, ändert an dieser Beurteilung nichts. Die Ge-\n\nnehmigung hat (auch) den Fall zum Gegenstand, daß der Vertretungsfall ein-\n\ntritt.\n\n2. Der Umstand, daß der Antragsgegner die Genehmigung hätte versa-\n\ngen können, schließt allerdings Rechtsfehler bei deren Erteilung unter Auflage\n\nnicht aus. Solche Fehler treten indessen im Streitfalle nicht hervor. Die quanti-\n\ntative Betrachtung des Oberlandesgerichts aus der Sicht des Umfangs der Be-\n\nurkundungstätigkeit des Antragstellers in Angelegenheiten der Sparkasse oder\n\nihrer Tochtergesellschaften (drei Verträge unter Beteiligung der Sparkasse im\n\nJahre 1999, vier weitere Beurkundungen im Bereich der Tochtergesellschaf-\n\nten), die zur Unverhältnismäßigkeit der Auflagen führen soll, wird dem Zweck\n\ndes Genehmigungsvorbehalts und den durch § 8 Abs. 3 Satz 2 vorgezeichne-\n\nten Grenzen der Genehmigungsbefugnis nicht gerecht. Bereits der Umstand,\n\ndaß der Antragsteller überhaupt Grundstücksgeschäfte beurkundet, die auf\n\nVermittlung der Sparkasse oder unter Beteiligung der Tochtergesellschaften\n\nzustandegekommen sind, kann in der \"fragenden Öffentlichkeit\" Zweifel an der\n\nUnabhängigkeit und Unparteilichkeit der Amtsführung aufkommen lassen. Ob\n\ndiese begründet sind, ist im Hinblick auf den vorbeugenden Charakter des Ge-\n\nnehmigungsvorbehalts nicht maßgeblich. Darüber hinaus ist in Rechnung zu\n\nstellen, daß ein einziger Fall des Mißbrauchs das Ansehen des Notaramts\n\nnachhaltig schädigen würde. Dieser Gefahr vorzubeugen, ist rechtmäßiger\n\nGrund der Auflage.\n\nRinne\n\nTropf\n\n Kurzwelly\n\nGrantz\n\nLintz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-20/notz-18-00","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-20/notz-18-00","retrieved":"2026-07-10 11:38:01.852041+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-20/notz-18-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2000-11-20","dockets":["NotZ 18/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.11.2000 – NotZ 18/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-20/notz-18-00","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 8 Abs. 3 Der Eintritt eines Notars in den Verwaltungsrat einer kommunalen Sparkasse, die sich nach ihrer Satzung mit Geschäften im Sinne der §§ 13, 22, 24 Nr. 17 der Nie- dersächsischen Sparkassenverordnung befaßt, kann das Vertrauen in die Unabhän- gigkeit und Unparteilichkeit des Notars gefährden (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 31. 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