{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2000-11-16","aktenzeichen":"V ZB 48/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nV ZB 48/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. November 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 16. November 2000 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger,\n\nDr. Lemke und Dr. Gaier\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 3. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgericht Oldenburg vom 18. September 2000 wird\n\nauf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.\n\nBeschwerdewert: bis 4.000,00 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Kläger nahmen den Beklagten aus 15 Einzelpositionen auf Zahlung\n\nvon insgesamt 40.720,55 DM in Anspruch. Durch Teilurteil vom 4. Februar\n\n2000 entschied das Landgericht über 14 der Positionen und verurteilte den\n\nBeklagten zur Zahlung von 7.414,50 DM. Weitere 600,00 DM sprach das\n\nLandgericht den Klägern durch Schlußurteil vom 10. März 2000 zu und bela-\n\nstete die Kläger mit 3/4 und den Beklagten mit 1/4 der Kosten des Rechtsstreits\n\nund eines selbständigen Beweisverfahrens.\n\nGegen das Teilurteil legten beide Seiten Berufung ein. Das Oberlandes-\n\ngericht änderte das Teilurteil dahin ab, daß der Beklagte lediglich zur Zahlung\n\nvon 1.617,50 DM verpflichtet ist. Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden\n\nden Klägern zu 7/8 und dem Beklagten zu 1/8 auferlegt.\n\nNach Zustellung des Urteils des Oberlandesgerichts am 13. Juli 2000\n\nhat der Beklagte gegen die Kostenentscheidung des ihm bereits am 15. März\n\n2000 zugestellten Schlußurteils des Landgerichts am 26. Juli 2000 Berufung\n\neingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung\n\nder Berufungsfrist beantragt. Er hat eine Abänderung der Kostenentscheidung\n\ndahin angestrebt, daß er nur 5 % und die Kläger 95 % der Kosten des ersten\n\nRechtszugs sowie sämtliche Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu\n\ntragen hätten. Zur Rechtfertigung des Wiedereinsetzungsgesuchs hat der Be-\n\nklagte vorgetragen, er habe erst aus dem Berufungsurteil ersehen können, ob\n\ner durch die Kostenentscheidung des Schlußurteils tatsächlich beschwert sei.\n\nWegen der zu befürchtenden Kostenbelastung sei ihm auch nicht zumutbar\n\ngewesen, die Kostenentscheidung zu einem Zeitpunkt anzufechten, zu dem\n\nnoch vollkommen ungewiß gewesen sei, ob diese zu seinen Ungunsten falsch\n\nsei.\n\nDurch Beschluß vom 18. September 2000, dem Beklagten zugestellt am\n\n22. September 2000, hat das Oberlandesgericht den Antrag auf Wiedereinset-\n\nzung in den vorigen Stand zurückgewiesen und die Berufung des Beklagten als\n\nunzulässig verworfen. Gegen diesen Beschluß richtet sich die sofortige Be-\n\nschwerde des Beklagten, die am 6. Oktober 2000 beim Oberlandesgericht ein-\n\ngegangen ist.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.\n\nDas Oberlandesgericht hat das Rechtsmittel zu Recht als unzulässig\n\nverworfen, weil der Beklagte die Frist zur Einlegung der Berufung versäumt hat.\n\nHiergegen kommt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht.\n\nNach § 233 ZPO setzt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor-\n\naus, daß die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist\n\neinzuhalten. Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. Die Fristversäumung be-\n\nruht auf einem Verschulden des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten, das\n\ndieser sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muß (vgl. Senat, Beschl.\n\nv. 26. Juni 1986, V ZB 15/86, VersR 1986, 1210).\n\nWie auch der Beklagte nicht in Abrede stellt, entspricht es seit langem\n\ngefestigter Rechtsprechung, daß die erst in einem Schlußurteil ergangene Ko-\n\nstenentscheidung von der Partei, die ein zuvor erlassenes Teilurteil angegriffen\n\nhat, selbständig mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann (BGHZ 19,\n\n173, 174 f; 29, 126, 127), und auch angefochten werden muß, um zu verhin-\n\ndern, daß die Kostenentscheidung in Rechtskraft erwächst (BGHZ 20, 253,\n\n254; Senat, Beschl. v. 26. Juni 1986, aaO). Diese Auffassung hat in der Lite-\n\nratur - soweit ersichtlich - uneingeschränkt Zustimmung gefunden (vgl. Stein/\n\nJonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 99 Rdn. 9; MünchKomm-ZPO/Belz, § 99 Rdn. 29;\n\nZöller/Herget, ZPO, 21. Aufl. § 99 Rdn. 10; Musielak/Wolst, ZPO, 2. Aufl., § 99\n\nRdn. 11; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., § 99 Rdn. 48;\n\nThomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 99 Rdn. 8).\n\nEntgegen der Ansicht des Beklagten stand der Einlegung der Berufung\n\ngegen die Kostenentscheidung des Schlußurteils vor der Entscheidung des\n\nBerufungsgerichts kein Hindernis, insbesondere nicht eine fehlende Beschwer,\n\nentgegen. Daß der Beklagte durch die ihn belastende Kostenentscheidung be-\n\nschwert war, bedarf keiner weiteren Ausführungen. An der Beschwer hätte sich\n\nselbst bei einem Unterliegen des Beklagten mit seiner Berufung gegen das\n\nTeilurteil nichts geändert; sein Rechtsmittel wäre damit nicht unzulässig, son-\n\ndern unbegründet geworden. Auch die Berufungssumme (§ 511a ZPO) war\n\noffensichtlich erreicht; denn hierfür ist allein die Beschwer des Beklagten aus\n\nseiner Verurteilung durch das Teilurteil maßgeblich (vgl. BGHZ 29, 126, 127).\n\nDer Hinweis des Beklagten auf ein vor der Entscheidung über die Beru-\n\nfung gegen das Teilurteil unzumutbares Kostenrisiko entbehrt der Grundlage.\n\nDurch die Anfechtung der Kostenentscheidung im Schlußurteil entstehen keine\n\nzusätzlichen Kosten, die den Beklagten bei einem Unterliegen hätten belasten\n\nkönnen. Dies ist im Ergebnis außer Streit, wobei es keiner Entscheidung dar-\n\nüber bedarf, ob der Berufung gegen die Kostenentscheidung gegenüber der\n\ngegen das Teilurteil kein eigener Streitwert beigelegt wird (so OLG Frankfurt\n\na.M., JurBüro 1981, 1732; OLG Köln, KoRspr, § 4 ZPO, Nr. 49), oder ein eige-\n\nner Streitwert zwar anzunehmen ist, aber nach § 22 Abs. 1 GKG keine Berück-\n\nsichtigung findet (so Schneider, Anm. zu OLG Köln, KoRspr, § 4 ZPO, Nr. 49;\n\nZöller/Herget, aaO, § 4 Rdn. 12; wohl auch Baumbach/Lauterbach/Hartmann,\n\naaO, § 4 Rdn. 18).\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nWenzel\n\nTropf\n\nKrüger\n\nLemke\n\nGaier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-16/v-zb-48-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-16/v-zb-48-00","retrieved":"2026-07-10 11:40:55.051624+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-16/v-zb-48-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. Zivilsenat","date":"2000-11-16","dockets":["V ZB 48/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.11.2000 – V ZB 48/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-16/v-zb-48-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 3. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgericht Oldenburg vom 18. September 2000 wird\n\nauf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.\n\nBeschwerdewert: bis 4.000,00 DM.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/4","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"4","label":"§ 4 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/85","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"85","label":"§ 85 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/233","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"233","label":"§ 233 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:40:55.051624+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}