{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2000-11-16","aktenzeichen":"III ZR 265/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 839 I; VwGO § 80 Abs. 5 und 7 Verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen, die im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO getroffen werden und vom Verwaltungsgericht nach § 80 Abs. 7 VwGO jederzeit geändert oder aufgehoben werden können, entfalten im Amtshaf- tungsprozeß keine Bindungswirkung. Dies gilt auch dann, wenn das amtspflichtwid- rige Verhalten nicht im Erlaß des Verwaltungsakts selbst, sondern nur in der Anord- nung der sofortigen Vollziehbarkeit durch die Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gesehen werden kann.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVerkündet am:\n16. November 2000\nFitterer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nIII ZR 265/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nja\n\nnein\n\nja\n\n------------------------------------\n\nBGB § 839 I; VwGO § 80 Abs. 5 und 7\n\nVerwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen, die im Aussetzungsverfahren nach § 80\n\nAbs. 5 VwGO getroffen werden und vom Verwaltungsgericht nach § 80 Abs. 7\n\nVwGO jederzeit geändert oder aufgehoben werden können, entfalten im Amtshaf-\n\ntungsprozeß keine Bindungswirkung. Dies gilt auch dann, wenn das amtspflichtwid-\n\nrige Verhalten nicht im Erlaß des Verwaltungsakts selbst, sondern nur in der Anord-\n\nnung der sofortigen Vollziehbarkeit durch die Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4\n\nVwGO gesehen werden kann.\n\nBGH, Urteil vom 16. November 2000 - III ZR 265/99 - OLG Schleswig\n\n LG Lübeck\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 16. November 2000 durch die Richter Dr. Wurm, Streck, Schlick, Dörr und\n\nGalke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats\n\ndes Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. Juli\n\n1999 aufgehoben.\n\nDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Lübeck vom 19. Dezember 1996 wird zurück-\n\ngewiesen.\n\nDie Klägerin hat auch die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\nDie Klägerin betreibt auf teils in ihrem Eigentum befindlichen, teils ange-\n\npachteten Flurstücken in der Gemarkung L., Gemeinde R., den Abbau von\n\nKies. Der Bescheid des beklagten Landkreises vom 18. September 1979, durch\n\nden dieser als untere Landschaftspflegebehörde das \"Bodenabbau- und Auf-\n\nfüllungsvorhaben\" der Klägerin genehmigt hatte, bestimmte, daß für geplante\n\nAufschüttungen nur die Materialien \"Bodenaushub, Straßenaufbruch, Bau-\n\nschutt, Gartenabfälle\" verwandt werden dürften. Als \"Zeitpunkt der Beendigung\n\nder Abbau-, Aufschüttungs- und Rekultivierungsmaßnahme\" war der 31. De-\n\nzember 1990 festgesetzt worden.\n\nDie Klägerin, die bis zu dem genannten Zeitpunkt den genehmigten Ab-\n\nbau- und Rekultivierungsplan nicht erfüllt hatte, setzte ihr Vorhaben über den\n\n31. Dezember 1990 hinaus fort.\n\nMit Bescheid vom 18. Juni 1992 lehnte der Beklagte die als \"Neuanträ-\n\nge\" gewerteten Anträge der Klägerin vom Februar und März 1992 ab, die Ge-\n\nnehmigung aus dem Jahre 1979 bis zum 31. Dezember 1996 zu verlängern.\n\nNach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin Kla-\n\nge vor dem Verwaltungsgericht. Sie begehrte festzustellen, daß die Genehmi-\n\ngung vom 18. September 1979 nicht am 31. Dezember 1990 abgelaufen sei;\n\nhilfsweise, den Bescheid des Beklagten aufzuheben und diesen zu verpflich-\n\nten, die Genehmigung zu verlängern oder die Klägerin nach der Rechtsauffas-\n\nsung des Gerichts zu bescheiden. Das Verwaltungsgericht wies die Klage\n\ndurch Urteil vom 15. April 1993 ab. Die dagegen eingelegte Berufung blieb er-\n\nfolglos; allerdings gab das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom\n\n20. April 1994 einem weiteren Hilfsantrag der Klägerin statt und sprach aus,\n\ndaß die beantragte Genehmigung jedenfalls nicht aus planungsrechtlichen\n\nGründen versagt werden dürfe.\n\nEtwa einen Monat, nachdem der Beklagte den Antrag der Klägerin auf\n\nVerlängerung der Genehmigung aus dem Jahre 1979 abgelehnt hatte, nämlich\n\nam 16. Juli 1992, untersagte der Beklagte der Klägerin ab sofort \"jedes weitere\n\nEinbringen von Materialien jeglicher Art in der Kiesgrube in L.\". Die sofortige\n\nVollziehung rechtfertigte der Beklagte damit, daß durch unkontrollierte Ablage-\n\nrungen der Boden oder das Grundwasser geschädigt werden könnten.\n\nGegen diese Untersagungsverfügung legte die Klägerin rechtzeitig Wi-\n\nderspruch ein und beantragte zugleich beim Verwaltungsgericht, die aufschie-\n\nbende Wirkung ihres Widerspruchs wiederherzustellen. Dieser Antrag wurde\n\ndurch Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 13. August 1992 abgelehnt. Die\n\ndagegen eingelegte Beschwerde der Klägerin wies das Oberverwaltungsge-\n\nricht durch Beschluß vom 17. September 1992 zurück. Nachdem die Klägerin\n\ndie gerichtliche Aufhebung des Sofortvollzugs erneut betrieben hatte, einigten\n\nsich die Parteien im Juni 1993 aufgrund eines Vergleichsangebots des Be-\n\nklagten und eines dieses Angebot aufgreifenden Vergleichsvorschlags des\n\nVerwaltungsgerichts dahin, daß die Klägerin weiterhin Boden in der Kiesgrube\n\ndeponieren dürfe, und zwar \"ausschließlich Boden, der nicht durch Inhaltsstoffe\n\nbelastet oder durch Schadstoffe verunreinigt ist\". Aufgrund dieses Vergleichs-\n\nschlusses wurde das Hauptsacheverfahren nicht mehr weiterbetrieben; die\n\nParteien haben vielmehr den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend\n\nfür erledigt erklärt.\n\nDie Klägerin verlangt in dem vorliegenden Rechtsstreit von dem Be-\n\nklagten Ersatz des Schadens, der ihr infolge des sofortigen Vollzugs der Unter-\n\nsagungsverfügung vom 16. Juli 1992 dadurch entstanden sein soll, daß sie bis\n\nzum Abschluß des Vergleichs in dem gegen den Sofortvollzug angestrengten\n\nverwaltungsgerichtlichen Eilverfahren daran gehindert war, unbelasteten Bo-\n\ndenaushub in der Kiesgrube einzubringen.\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläge-\n\nrin hat das Oberlandesgericht die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt\n\nerklärt. Mit der Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung des land-\n\ngerichtlichen Urteils.\n\nEntscheidungsgründe\n\nDie Revision hat Erfolg.\n\nI.\n\nGegen die Rechtmäßigkeit der Verfügung des Beklagten vom 16. Juli\n\n1992, mit der der Klägerin das weitere Einbringen von Materialien jeglicher Art\n\nin der Kiesgrube untersagt wurde, bestehen keine Bedenken. Auch das Beru-\n\nfungsgericht ist von der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts als solchem aus-\n\ngegangen.\n\nNach § 7 Abs. 1 des damals geltenden schleswig-holsteinischen Geset-\n\nzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Landschaftspflegegesetz -\n\nLPflegG) i.d.F. des Gesetzes vom 19. November 1982 (GVOBl. Schl.-H.S. 256)\n\nstellten die Gewinnung von Kies und die (anschließende) Verfüllung der ent-\n\nstandenen Kiesgrube Eingriffe dar, die nach § 13 Abs. 1 LPflegG der Geneh-\n\nmigung der unteren Landschaftspflegebehörde bedurften (vgl. nunmehr die\n\n§§ 7, 7 a, 13 des Gesetzes zum Schutz der Natur - Landesnaturschutzgesetz -\n\nLNatSchG i.d.F. des Gesetzes vom 16. Juni 1993, GVOBl. Schl.-H.S. 215).\n\nIm fraglichen Zeitraum lag eine solche Genehmigung nicht vor. Das Be-\n\ngehren der Klägerin festzustellen, daß der Bescheid vom 18. September 1979\n\nnicht am 31. Dezember 1990 abgelaufen ist, ist durch die Urteile des Verwal-\n\ntungsgerichts vom 15. April 1993 und des Oberverwaltungsgerichts vom\n\n20. April 1994 rechtskräftig abgewiesen worden. Damit steht auch für die Zivil-\n\ngerichte im Amtshaftungsprozeß bindend fest, daß die der Klägerin damals\n\nerteilte Genehmigung eines Bodenabbau- und Auffüllungsvorhabens nur bis\n\nzum Ablauf des 31. Dezember 1990 gegolten hat (vgl. nur Senatsurteile BGHZ\n\n134, 268, 273 f; vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95 - NVwZ 1997, 1243,\n\n1244). Zwar hatte die Klägerin bereits im Februar und März 1992 eine Verlän-\n\ngerung der abgelaufenen Genehmigung beantragt. Dieser Antrag war jedoch\n\nbereits durch den Bescheid des Beklagten vom 18. Juni 1992 abgelehnt wor-\n\nden. Die nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren erhobene Kla-\n\nge, den Beklagten zu verpflichten, die Genehmigung vom 18. September 1979\n\nzu verlängern oder die Klägerin nach der Rechtsauffassung des Gerichts neu\n\nzu bescheiden, ist durch die genannten Urteile ebenfalls rechtskräftig abgewie-\n\nsen worden.\n\nAusgehend hiervon ist nicht ersichtlich, warum die Untersagungsverfü-\n\ngung des Beklagten vom 16. Juli 1992 rechtswidrig gewesen sein sollte. Denn\n\njegliches weiteres Verfüllen der Kiesgrube durch die Klägerin wäre, wie die Re-\n\nvision zu Recht geltend macht, selbst dann, wenn die Klägerin im Grundsatz\n\neinen - auf der Grundlage eines von ihr zu erarbeitenden und vorzulegenden\n\n\"Rekultivierungskonzepts\" durch Verwaltungsakt näher zu konkretisierenden -\n\nAnspruch auf Erteilung einer Genehmigung gehabt hätte bzw. heute noch ha-\n\nben sollte, jedenfalls formell illegal gewesen.\n\nII.\n\nDas Berufungsgericht sieht die den Beklagten zum Schadensersatz ver-\n\npflichtende schuldhafte Amtspflichtverletzung darin, daß der Beklagte die so-\n\nfortige Vollziehung der Untersagungsverfügung vom 16. Juli 1992 in vollem\n\nUmfang angeordnet und nicht das Einbringen von unbelastetem Bodenmaterial\n\nausgenommen hat. Zur Begründung hat es ausgeführt: Einer Beurteilung der\n\nAnordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (a.F.) als rechts-\n\nwidriger Maßnahme stehe nicht entgegen, daß die Verwaltungsgerichte dem\n\nAntrag der Klägerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die\n\nVerfügung vom 16. Juli 1992 wiederherzustellen, nicht entsprochen hätten.\n\nDenn diese Entscheidungen, die nur aufgrund einer summarischen Prüfung\n\nergangen seien und jederzeit hätten geändert oder aufgehoben werden kön-\n\nnen, entfalteten im Amtshaftungsprozeß keine Bindungswirkung.\n\nDer Beklagte habe nicht berücksichtigt, daß nicht alle in der Genehmi-\n\ngung aus dem Jahre 1979 aufgeführten Materialien - wie etwa Bauschutt, der\n\naufgrund der 1992 geltenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen nicht mehr\n\nin die Kiesgrube hätte eingebracht werden dürfen - zu Schäden hätten führen\n\nkönnen. Ein öffentliches Interesse daran, auch das Einbringen von reinem Bo-\n\ndenaushub zu verhindern, sei demgegenüber nicht erkennbar gewesen, zumal\n\nder Beklagte ungeachtet des Ablaufs der Genehmigung aus dem Jahre 1979\n\nseine Absicht, die Kiesgrube (weiter) rekultivieren zu lassen, nicht aufgegeben\n\nhabe. Daß eine Verfüllung mit reinem Bodenaushub unbedenklich gewesen\n\nsei, hätten auch die weiteren Ereignisse bestätigt. So habe der Beklagte etwa\n\nzwei Monate nach dem Erlaß der Untersagungsverfügung vom 16. Juli 1992\n\ndem unmittelbaren Grundstücksnachbarn Sch. das Verfüllen einer brachlie-\n\ngenden Kiesgrube mit von der Klägerin angeliefertem Bodenaushub geneh-\n\nmigt. Schließlich sei im Zuge der im Juni 1993 zwischen den Parteien zustande\n\ngekommenen Einigung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren der Klägerin\n\ndas Deponieren von unbelastetem bzw. nicht verunreinigtem Boden gestattet\n\nworden. Das Einbringen unbelasteter Materialien hätte im übrigen auch er-\n\nkennbar dem privaten Interesse der Klägerin gedient, ohne daß es in diesem\n\nZusammenhang darauf ankommen würde, ob die Klägerin insoweit dem Be-\n\nklagten einen ausdrücklichen Hinweis erteilt habe.\n\nDie Bediensteten des Beklagten hätten auch fahrlässig gehandelt. Dabei\n\nkönne sich der Beklagte nicht darauf berufen, daß die Verwaltungsgerichte bei\n\nihren Eilentscheidungen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit für\n\nrechtmäßig erachtet hätten. Der Grundsatz, daß die Billigung des Verhaltens\n\neines Beamten durch ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialge-\n\nricht den Vorwurf des Verschuldens des amtspflichtwidrig handelnden Amts-\n\nwalters ausschließe, gelte nicht bei Entscheidungen, die in einem Verfahren\n\nmit lediglich summarischer Prüfung ergingen.\n\nDiese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung in entscheiden-\n\nden Punkten nicht stand.\n\n1.\n\nZutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß\n\ndie Zivilgerichte im Amtshaftungsprozeß an verwaltungsgerichtliche Entschei-\n\ndungen, die im sogenannten Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO\n\nergangen sind, nicht gebunden sind. Dies folgt, soweit es um die Beurteilung\n\nder Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts selbst geht, schon daraus, daß diese\n\nFrage, auch wenn sie im Rahmen der vom Verwaltungsgericht anzustellenden\n\nInteressenabwägung eine maßgebliche Rolle spielt, nicht Streitgegenstand des\n\nAussetzungsverfahrens ist (vgl. Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,\n\nVwGO [Stand: Januar 2000], § 80 Rn. 248). Aber auch, wenn - wie hier - nur\n\ndie Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs in Rede steht, ist eine\n\nsolche Bindung abzulehnen.\n\nDies ergibt sich freilich nicht schon daraus, daß verwaltungsgerichtliche\n\nEilentscheidungen nicht in Urteilsform ergehen. Daß im Beschlußverfahren und\n\nohne mündliche Verhandlung entschieden wird, steht einer Bindungswirkung\n\nnicht entgegen. Entscheidend ist, daß die betreffende Entscheidung in gleicher\n\nWeise wie ein verwaltungsgerichtliches Urteil der materiellen Rechtskraft fähig\n\nist (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1994 - III ZR 15/93 - NJW 1994, 1950, 1951,\n\nwo der Senat ausgesprochen hat, daß die Zivilgerichte im Amtshaftungsprozeß\n\nan die Entscheidung des Strafsenats eines Oberlandesgerichts im Verfahren\n\nnach §§ 23 ff EGGVG gebunden sind).\n\nEine derartige Rechtskraftwirkung kommt jedoch einem Beschluß, der\n\nauf einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hin ergangen ist, nicht zu. Zwar bin-\n\ndet ein Aussetzungsbeschluß nach § 80 Abs. 5 VwGO die Beteiligten; insbe-\n\nsondere darf sich die Behörde über einen zugunsten des Bürgers ergangenen\n\nBeschluß nicht hinwegsetzen und erneut die sofortige Vollziehbarkeit anordnen\n\n(vgl. BayVGH, DVBl. 1999, 624, 625; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 1995, 376;\n\nEyermann/Jörg Schmidt, VwGO, 11. Aufl., § 80 Rn. 98; Kopp/Schenke, VwGO,\n\n12. Aufl., § 80 Rn. 172). Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann jedoch das Ver-\n\nwaltungsgericht Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit\n\nändern oder aufheben. Ob das Gericht von dieser Möglichkeit Gebrauch\n\nmacht, steht allein in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Eine Veränderung der\n\nUmstände ist nicht erforderlich. Es reicht aus, wenn das Gericht bei objektiv\n\ngleich gebliebener Sach- und Rechtslage zu besserer Rechtserkenntnis ge-\n\nlangt oder ihm die vorgenommene Interessenabwägung korrekturbedürftig er-\n\nscheint (OVG Weimar, DVBl. 1999, 480; VGH Mannheim, NVwZ-RR 1996, 603,\n\n604; VGH Kassel, DVBl. 1996, 1320; Eyermann/Jörg Schmidt aaO § 80\n\nRn. 102; Kopp/Schenke aaO § 80 Rn. 217 f; a.A. OVG Münster, NVwZ 1999,\n\n894 f). Angesichts dieser weitreichenden Änderungsbefugnis ist die materielle\n\nRechtskraftwirkung von Beschlüssen nach § 80 Abs. 5 VwGO, sofern man die-\n\nsen Begriff in diesem Zusammenhang überhaupt verwenden will (vgl. Schoch\n\naaO § 80 Rn. 358), jedenfalls so eingeschränkt, daß es nicht gerechtfertigt er-\n\nscheint, die Zivilgerichte im Amtshaftungsprozeß hinsichtlich der Rechtmäßig-\n\nkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung an die im Aussetzungsverfahren\n\nvon den Verwaltungsgerichten getroffenen Entscheidungen zu binden.\n\n2.\n\nIn der Sache geht der Vorwurf des Berufungsgerichts fehl, der Beklagte\n\nhabe bei Erlaß der Untersagungsverfügung vom 16. Juli 1992 nicht hinreichend\n\nbedacht, daß das Einbringen von unbelastetem Bodenmaterial unbedenklich\n\nsei. Dem Beklagten ging es ersichtlich nicht darum, das Einbringen von reinem\n\nBodenaushub zu verhindern; vielmehr stand im Vordergrund das Bestreben,\n\nder befürchteten Ablagerung nicht (mehr) genehmigungsfähiger Materialien, zu\n\ndenen insbesondere Bauschutt gehörte, wirkungsvoll entgegenzutreten.\n\nDie Gefahr unzulässiger Ablagerungen war schon deshalb nicht von der\n\nHand zu weisen, weil die Klägerin unbeschadet des von ihr (hilfsweise) ge-\n\nstellten Verlängerungsantrags dezidiert den Standpunkt vertreten hatte, die ihr\n\nam 18. September 1979 erteilte Genehmigung, aufgrund derer der Klägerin\n\nausdrücklich auch die Verwendung von Straßenaufbruch und Bauschutt ge-\n\nstattet war, sei nach wie vor gültig. Weiter macht die Revision zu Recht gel-\n\ntend, angesichts des öffentlichen Interesses an einem effektiven Bodenschutz\n\nund der Unmöglichkeit einer ständigen behördlichen Überwachung der Verfül-\n\nlungsvorgänge sei nicht von vornherein zu beanstanden, daß der Beklagte das\n\nVerfüllungsverbot generell für sofort vollziehbar erklärt habe. Demgegenüber\n\nfällt weder bei der Einschätzung der Gefahr noch bei der Wahl der dagegen zu\n\nergreifenden Mittel entscheidend ins Gewicht, daß das Einbringen von unbela-\n\nstetem Bodenmaterial für sich genommen unbedenklich ist und reiner Boden-\n\naushub bei einer der Klägerin nach Maßgabe der Bestimmungen des Land-\n\nschaftspflege- bzw. (nunmehr) des Landesnaturschutzgesetzes genehmigten\n\noder ihr sogar durch Verwaltungsakt vorgeschriebenen Rekultivierung des\n\nfraglichen Geländes ohne weiteres als Auffüllmaterial verwendet werden\n\nkönnte.\n\nIn Anbetracht dieser Umstände war es auch Sache der Klägerin, dem\n\nBeklagten gegenüber deutlich zu machen, daß sie bis zur endgültigen gericht-\n\nlichen Klärung der Reichweite der ihr 1979 erteilten Genehmigung ungeachtet\n\ndes von ihr eingenommenen Rechtsstandpunkts willens und dazu bereit sei,\n\nauf das Einbringen von Bauschutt, Straßenaufbruch etc. zu verzichten, und um\n\ndie Erlaubnis nachzusuchen, ausschließlich unbelastetes bzw. nicht verunrei-\n\nnigtes Bodenmaterial in der Kiesgrube ablagern zu dürfen. Nur und erst dann,\n\nwenn dies geschehen war, bestand für den Beklagten Anlaß zur Prüfung, ob\n\neinem solchen Antrag unter Einschränkung (jedenfalls) des Sofortvollzugs der\n\nVerfügung vom 16. Juli 1992 stattgegeben werden könnte.\n\nIII.\n\nDas Berufungsurteil ist aufzuheben. Der Senat kann in der Sache selbst\n\nzugunsten des Beklagten entscheiden.\n\nWie ausgeführt hätte die Klägerin ausdrücklich einen Antrag des Inhalts\n\nstellen müssen, ihr das Einbringen von unbelastetem Material vorläufig - also\n\nvor Erteilung einer (neuen) umfassenden Rekultivierungsgenehmigung - zu\n\ngestatten bzw. das Einbringen solchen Materials unter (teilweiser) Einschrän-\n\nkung des angeordneten Sofortvollzugs zu dulden. Ein solcher Antrag, den die\n\nKlägerin nicht nur bei dem Beklagten, sondern auch - und zwar (naheliegen-\n\nderweise) nach § 123 VwGO im Zusammenhang mit dem (in der Hauptsache\n\nerfolglos gebliebenen) Genehmigungsverfahren oder aber auch (gleich) im\n\nRahmen des von ihr angestrengten Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5\n\nVwGO - beim Verwaltungsgericht hätte anbringen können - und unter dem\n\nAspekt des § 839 Abs. 3 BGB auch hätte anbringen müssen -, ist jedoch nicht\n\ngestellt worden. Erst im Zuge des nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO von der Klä-\n\ngerin in Gang gesetzten Verfahrens auf Abänderung der verwaltungsgerichtli-\n\nchen Eilentscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO hat sie dies nachgeholt, was zu\n\nder erwähnten Einigung im Vergleichswege führte.\n\nDanach ist die Klage abzuweisen, ohne daß es auf die weitere, in der\n\nmündlichen Verhandlung erörterte Frage ankommt, inwieweit das Fehlen bzw.\n\ndie im Zusammenhang mit der beantragten Verlängerung der Genehmigung\n\nvom 18. September 1979 erfolgte Versagung des gemeindlichen Einverneh-\n\nmens einem Amtshaftungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten entge-\n\ngenstehen könnte.\n\nWurm\n\nStreck\n\nSchlick\n\nDörr\n\nGalke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-16/iii-zr-265-99","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":13},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 839","ref_norm":"839","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-16/iii-zr-265-99","retrieved":"2026-07-10 11:40:30.340687+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-16/iii-zr-265-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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