{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2000-11-14","aktenzeichen":"X ZR 211/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 211/98\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n14. November 2000\nFritz\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 14. November 2000 durch die Richter Dr. Jestaedt, Dr. Melullis,\n\nScharen, Keukenschrijver und Dr. Meier-Beck\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das am 23. Oktober 1998 ver-\n\nkündete Urteil des 14. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesge-\n\nrichts Karlsruhe aufgehoben.\n\nDer Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Ent-\n\nscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie \n\nKlägerin \n\nist \n\nFeuerversicherer \n\nder \n\nKHT \n\n...\n\n(nachfolgend: KHT), \n\ndie \n\nin \n\nF. \n\nein Sägewerk \n\nbetreibt. Die\n\nBeklagte, die hierfür Produktionsanlagen geliefert und bereits wiederholt vor\n\nOrt Reparaturen durchgeführt hatte, ließ im Rahmen eines Reparaturauftrags\n\nam 22. April 1996 durch Mitarbeiter Schweißarbeiten an einem Fräser einer der\n\nbeiden Spanerlinien durchführen. Dabei entstand ein alsbald gelöschter Brand,\n\nder insbesondere unterhalb des Dielenbodens in einer Entfernung von\n\nca. 1,20 m vom Schweißbereich verlegte nicht abgedeckte Kabelpritschen be-\n\nschädigte, auf denen sich Holzmehl abgelagert hatte. Durch die erforderliche\n\nReparatur kam es zu Produktionsausfällen bei KHT. Die Klägerin beziffert den\n\nKHT entstandenen Schaden auf insgesamt 1.503.237,-- DM.\n\nDer Tätigkeit der Beklagten lagen deren Allgemeine Montagebedingun-\n\ngen zugrunde. Deren Nr. 9 lautet:\n\n\"Soweit in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes\n\nfestgelegt ist, sind Ansprüche gegen uns und unsere Erfüllungs-\n\nund Verrichtungsgehilfen wegen irgendwelcher Schäden, insbe-\n\nsondere wegen Folgeschäden wie Produktionsausfall, Nutzungs-\n\nausfall oder entgangener Gewinn gleich aus welchem Rechts-\n\ngrund ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkun-\n\ngen gelten nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben\n\nFahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften\n\nzwingend gehaftet wird.\"\n\nFerner lag dem Auftrag ein Merkblatt der Beklagten bei, mit dem KHT\n\nSicherheitsvorkehrungen auferlegt wurden.\n\nDie Klägerin sieht eine Haftung der Beklagten als begründet an. Diese\n\nhabe grob fahrlässig den Brandschaden verursacht, weil die von ihr getroffe-\n\nnen Schutzmaßnahmen (Reinigung des Arbeitsbereichs, Anfeuchten des Bo-\n\ndens, Bereithalten von Löschgerät, Brandwache) nicht ausreichend gewesen\n\nseien; die Beklagte habe auch den Holzstaub auf den Kabelpritschen entfernen\n\nbzw. auf dessen Entfernung hinwirken oder den entsprechenden Bereich feu-\n\nerhemmend abdecken müssen. Jedenfalls habe sie die Schutzmaßnahmen von\n\nKHT überwachen und kontrollieren müssen. Die Klägerin hält darüber hinaus\n\ndie Haftungsbeschränkung in den Montagebestimmungen für unwirksam, weil\n\ndiese gegen § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG verstoße. Die Beklagte ist dem entgegen-\n\ngetreten. Das Landgericht hat der Klage dem Grunde nach zu zwei Dritteln\n\nstattgegeben. Beide Parteien haben mit dem Ziel vollständiger Verurteilung\n\nbzw. Klageabweisung Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat die Klage\n\nin vollem Umfang abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihren\n\nAntrag weiter, die Klage dem Grunde nach in voller Höhe für gerechtfertigt zu\n\nerklären. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDas zulässige Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Ur-\n\nteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, dem auch\n\ndie Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens zu übertragen ist.\n\nI. 1. Das Berufungsgericht hat die Haftung der Beklagten als wirksam auf\n\nVorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt angesehen. Gegen §§ 11 Nr. 7, 9\n\nAbs. 2 Nr. 2 AGBG verstößt seiner Ansicht nach die zitierte Klausel in den\n\nMontagebestimmungen nicht. Eine unangemessene Benachteiligung des Ver-\n\ntragspartners sei nämlich nicht schon ohne weiteres dann anzunehmen, wenn\n\nwesentliche, sich aus der Natur des Vertrags ergebende Pflichten, so die\n\nPflicht des Unternehmers, die von seinem Werk ausgehenden Gefahren unter\n\nKontrolle zu halten, durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eingeschränkt\n\nwerden. Es müsse vielmehr hinzukommen, daß durch die Einschränkung der\n\nVertragszweck gefährdet werde. Das sei indessen schon deshalb nicht der Fall\n\ngewesen, weil KHT die Erfüllung der ihr übertragenen Sicherheitsvorkehrungen\n\nohne weiteres zumutbar gewesen sei.\n\n2. Diese Ausführungen haben keinen Bestand.\n\na) Die Freizeichnung in der fraglichen Klausel erfaßt nach ihrem Wort-\n\nlaut auch Fälle einfacher Fahrlässigkeit. Satz 2 der Klausel steht dem nicht\n\nentgegen. Er führt zu einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit nur, soweit die-\n\nse Haftung zwingend vorgeschrieben ist.\n\nAuch im kaufmännischen Verkehr ist ein formularmäßiger Haftungsaus-\n\nschluß nicht unbeschränkt möglich (§§ 9, 24 AGBG). In Allgemeinen Ge-\n\nschäftsbedingungen können solche Regelungen nicht wirksam vorgegeben\n\nwerden, die den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von\n\nTreu und Glauben unangemessen benachteiligen. Das ist im Zweifel anzu-\n\nnehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetz-\n\nlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (§ 9 Abs. 2\n\nNr. 1 AGBG) oder wenn sie wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der\n\nNatur des Vertrags ergeben, so einschränkt, daß die Erreichung des Vertrags-\n\nzwecks gefährdet ist (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG; BGHZ 103, 316, 321; vgl. auch\n\nSen.Urt. v. 26.1.1993 - X ZR 90/91, NJW-RR 1993, 560, 561 m.w.N.; BGHZ 89,\n\n363, 366 f.; BGHZ 108, 348, 351: bei \"Kardinalpflichten\"; BGH, Urt. v.\n\n11.11.1992 - VIII ZR 238/91, NJW 1993, 335). Gleiches gilt, wenn die Frei-\n\nzeichnung die angemessene Risikoverteilung empfindlich stören würde (BGH,\n\nUrt. v. 9.11.1989 - IX ZR 269/87, NJW 1990, 761, 765). Allerdings kommt es\n\nimmer maßgeblich auf die Umstände und Besonderheiten des jeweiligen Falls\n\nan. So ist bei einer besonderen Fallgestaltung sogar eine formularmäßige\n\nHaftungsfreizeichnung für grobe Fahrlässigkeit auf Grund der branchentypi-\n\nschen Besonderheiten eines Werftwerkvertrags vom erkennenden Senat als\n\nzulässig angesehen worden (BGHZ 103, 316, 324 ff.). Der Senat hat dabei\n\ndarauf abgestellt, daß Schiffsreparaturen regelmäßig unter Aufsicht des fach-\n\nkundigen Schiffseigners erfolgen, der sich durch eigene Überwachung der Ar-\n\nbeiten an Bord davon überzeugen kann, ob etwa den Sorgfaltsanforderungen,\n\nnamentlich bei der Durchführung gefahrgeneigter Arbeiten, genügt ist, und der\n\ndie typischerweise mit den Arbeiten verbundenen Risiken durch eigene Maß-\n\nnahmen vermeiden helfen kann. Der Senat hat weiter auf den Gesichtspunkt\n\nhingewiesen, daß entsprechend allgemeiner Branchenübung bei solchen Ver-\n\nträgen tatsächlich Versicherungsschutz besteht, der das Risiko eines Sach-\n\nschadens am Schiff abdeckt. Auf die ihm bekannte Üblichkeit eines solchen\n\nVersicherungsschutzes könne und dürfe sich der Werftunternehmer billiger-\n\nweise einstellen. Derartige Ausnahmen von der Anwendung allgemeiner Maß-\n\nstäbe sind aber nicht verallgemeinerungsfähig (vgl. auch Sen.Urt. v. 5.12.1995\n\n- X ZR 14/93, NJW-RR 1996, 783, 788, zu den VDMA-Bedingungen).\n\nb) Die fragliche Klausel schränkt die Haftung wegen \"irgendwelcher\",\n\nmithin wegen aller Schäden ein. Damit sind aber nach dem Wortlaut der Re-\n\ngelung auch solche Schäden erfaßt, die aus der Verletzung einer Hauptlei-\n\nstungspflicht herrühren und die etwa nach § 325 BGB oder nach § 635 BGB\n\nSchadensersatzansprüche begründen können. Dies schließt ohne weiteres\n\nauch solche Vertragspflichten ein, deren Nichteinhaltung den Vertragszweck\n\ngefährdet. Diese Gefährdung wird nicht dadurch berührt, daß aus einer Verlet-\n\nzung derartiger Pflichten herrührende Schäden nicht Gegenstand des jeweili-\n\ngen Rechtsstreits sind (BGH, Urt. v. 11.11.1992 - VIII ZR 238/91, NJW 1993,\n\n335 f. m.w.N.). Bereits damit verstößt die verwendete Klausel gegen die Rege-\n\nlung in § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG. Das hat das Berufungsgericht verkannt.\n\nc) Der daraus folgenden Unwirksamkeit der Klausel läßt sich nicht über\n\neine geltungserhaltende Reduktion begegnen. Eine solche ist nämlich auch im\n\nkaufmännischen Verkehr grundsätzlich nicht zulässig (u.a. BGH, Urt. v.\n\n11.11.1992 - VIII ZR 238/91, NJW 1993, 335, 336; vgl. weiter u.a. BGHZ 84,\n\n109, 114 ff.; 124, 254, 262; 127, 35, 47, st. Rspr.). Besonderheiten, die hier\n\neine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten, sind nicht zu erkennen.\n\n3. Da somit die Haftungseinschränkung in den Geschäftsbedingungen\n\nder Beklagten unwirksam ist, haftet diese auch für einfache Fahrlässigkeit. Ob\n\neine solche zu bejahen ist, hat das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt\n\naus folgerichtig - nicht geprüft. Schon deshalb kann das Berufungsurteil keinen\n\nBestand haben.\n\nII. Darauf, ob das Berufungsgericht das Vorliegen grober Fahrlässigkeit\n\nauf seiten der Beklagten zu Recht verneint hat, was die Revision ebenfalls an-\n\ngreift, kommt es danach nicht an. Ob und gegebenenfalls wieweit ein Mitver-\n\nschulden von KHT zu berücksichtigen ist, wird das Berufungsgericht zu prüfen\n\nhaben.\n\nJestaedt\n\nMelullis\n\nScharen\n\nKeukenschrijver\n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-14/x-zr-211-98","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 325","ref_norm":"325","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 635","ref_norm":"635","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-14/x-zr-211-98","retrieved":"2026-07-10 11:40:31.723471+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-14/x-zr-211-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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